Große Koalition: Wohin ist eigentlich die Halbzeitbilanz verschwunden?
Seit Wochen, seit Monaten wird darüber diskutiert, was die ominöse Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Dezember wohl bringen wird. Außerdem wird fleißig geraten und gerätselt, ob es die Große Koalition bis ins neue Jahr schafft oder nicht.
Tja, jetzt ist bald Weihnachten.
Aber wie von Geisterhand geführt spielen seit Ende November weder die Halbzeitbilanz noch die Große Koalition eine Rolle – weder bei der Union noch bei der SPD. Man hat sich offenbar geeinigt, stillschweigend und fürs gemeine Volk nicht erkennbar.
War es das jetzt mit der neuen Sozialdemokratisierung der SPD?
Geht es also doch weiter bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl?
Und was können die neuen Vorsitzenden eigentlich wirklich reißen?
Über diese und weitere Fragen habe ich mit Jens Berger geplaudert.
Ich höre gerade den Podcast (z.Z. Minute 27) der gefällt mir wie erwartet gut, danke.
Nur das mit der Halbzeitbilanz verstehe ich nicht, die gibt es doch ganz offiziell von der Bundesregierung, und da sind ja auch die Sozen vertreten.
Im übrigen, wie groß soll den die Wahrscheinlichkeit, dass das dritte Aufgebot der Sozen das Ruder herum reißen kann? IMO dürfte die gegen 0 streben, zumal beide keine Führungspersönlichkeiten sind, und in echt keinen vom Hocker reißen.
Diese Partei hat fertig, und das ist gut so! Wer Politik mit sozialen Schwerpunkten wünscht, und das sind ja wohl die meisten Mensch, hat dazu eine gute Alternative links von den Sozen
Na ja, die SPD wollte nach dem Parteitag und der Wahl der Vorsitzenden neu entscheiden, wo sie steht bzw. welche neuen Forderungen sie an die Union stellt.
Das ist gemeint.
Auf welcher Grundlage? Es gilt zunächst der aktuelle Koalitionsvertrag, und da steht ganz anders als das Getöse von den Edelfedern zu einer vermeintlichen Revisionsklausel vermuten lässt, nur ganz knapp und m.E. nichtssagend:
6. Evaluierung Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.
Und das haben sie m.E. formal mit oben verlinkter „Bestandsaufnahme der Regierung“ gemacht, aus der Klaus Nickolaus!
Das was die Sozen (als Partei) nun scheinbar veranstalten, bzw. denen von den Edelferdern angedichtet wird, hat damit gar nichts zu tun. Sondern ist ganz einfach das, was die eigentlich jeden Tag (und nicht nur zur Halbzeit) aus politischer Sicht machen müssen, wenn sie verantwortlich als Juniorpartner mit regieren wollen, nämlich den Koalitionsvertrag ggf. politisch immer in Frage zu stellen, um ggf. politische Forderungen zu stellen, die in einem neuen Vertrag münden, oder politisch gewollt die Koalition zu brechen, wenn sie sich nicht durchsetzten können.
Aber da sie Sozen sind, sind sie wieder mal weder Fisch noch Fleisch, sie merken wohl das ihnen die Koalition politisch sehr schadet, und sie als Wurmfortsatz der Union stramm und verdient in Richtung einstellige % Ergebnisse wandern. Haben aber nicht die Eier in der Hose daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, oder wollen es nicht weil sie z.Z. noch an den Fleischtöpfen hocken dürfen.
Mein Ergo: Die kann man in der Flachpfeife rauchen, Herr Borjans (den ich persönlich sehr sympathisch finde) hin oder her.
Beste Grüße
@Heldentasse
Das sehe ich genau so.
Den Schalthebel, um den SPD-Wagen rückwärts fahren zu lassen, haben die Genossen längst auf dem Flohmarkt verhökert.
@Heldentasse
Feines Foto von unserem Horrorkabinett.
Helden wählt die Linkspartei, leider ein Grund, diese nicht mehr zu wählen!! Die Sozen sollten teilweise den dänischen Weg gehen, strengere Ausländerpolitik, starke Sozialpoliitk usw.
@Heldentasse
Erinnere dich an Rainer Mausfeld.
Die parlamentarische (Schein-) Demokratie wurde vom Kapital geschaffen, um unter dem Deckmäntelchen freier Wahlen leicht durchregieren zu können.
Egal, welche Partei regiert, sei es auch mit absoluter Mehrheit in BT und den Ländern, wird die Kapitalelite immer genug zahlen, um ihre Interessen zu Lasten des Staates und der Mehrheit durchzusetzen.
Ohne Mitbestimmung des Souveräns gibt es keine am Gemeinwohl orientierte Politik.
Schau nur nach Berlin, wo die Linke mitregiert:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55337
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57167
https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken/
Privatisierung ist ja immer ganz böse
Alles in allem muss ich leider sagen, dass das, was du hier seit Wochen veranstaltest, weder originell noch witzig noch konstruktiv ist. Es ist noch nicht einmal destruktiv.
Es gab andere Leute deines Kalibers, die deutlich besser waren und in gewisser Weise sogar etwas beizutragen hatten.
Ich möchte dich bitten, mal in dich zu gehen und über Möglichkeiten nachzudenken, wie du dem Blog und seinen Lesern etwas bringen kannst, und sei es etwas aufgefallen Negatives.
Wenn du so weitermachst, wirst du bald nicht mal mehr Dislikes bekommen. Weil sich demnächst endgültig keine Sau mehr für dich interessiert.
Nutze doch die Weihnachtszeit und komm gestärkt und motiviert aus der Pause zurück.
Tom, die BRD schafft es nicht, den Bürgern Bürgerbeteiligung, ein modernes und passendes Rentensystem, welches Altersarmut verhindert, innere Sicherheit, passende Hilfen für Arbeitslose und Behinderte usw. zu bieten, hier wird aber, unter Linken einmalig., dargestellt , nur der verbeamtete Staatsdienst sei fähig Bahn zu fahren oder Post zu versenden , merkst Du etwas? Ich glaube wirklich, dass , mindestens vom Grundsatz her, Europas Sozialdemokratie, wenn Multikulti überdacht wird, für die Bürger etwas bieten kann!!
Diese Kommentar ist wieder mal ein Zeichen von totaler Ignoranz und womöglich kognitiven Defiziten, selbst wenn Tom als Hausherr hier, mit dem virtuellen Zaunpfahl winkt.
Es liegt hier m.E. ein unheilbarer Fall von Beratungsresistenz vor, und die Frage die sich nun der vielleicht nicht ganz so nervenstarke und tolerante Nutzer stellt ist die, wie lange sich die Hausherren sich so etwas noch gefallen lassen?
Die ehemalige Pflegekraft, megawichtiger Beruf, aber nicht unbedingt für die polit. Debatte vorbestimmt, sollte selbst überlegen, ob die Bücher des Gurus vielleicht mal gelesen werden sollten statt nur Videos anzubringen .mehr dazu nicht! Wer die Sozen für überflüssig hält, sollte mal erklären, ohne den Guru natürlich, wer diese wie seriös ersetzen soll und wie die dubiose Ausländerpolitik der Linkspartei unter den arbeitenden Massen mehrheitsfähig werden soll!. Man Ist fast froh , dass der ältere Herr sich zur Wahl bekennt!,
Ernsthaft, Helden, teile mal mit, wie die Linkspartei die arbeitenden Massen mit der Liebe zurMasseneinwanderung begeistern soll!.
Nehmen wir den Bonzen viel weg, kommt jetzt bestimmt, wird nicht langen und passiert eh nichtY,
Moin Robb,
aus einer erweiterten Perspektive heraus gebe ich Dir als Fan von Herrn Mausfeld zu 100% recht, und bedanke mich herzlich für die Querverweise.
Aber praktisch und menschlich, und evtl. etwas irrational naiv gedacht, stelle ich mir die Linke immer als gute Fee vor, die zwar den Zauberspruch der pösen neoliberalen Hexe nicht aufhaben kann, aber jedoch in einigen Bereichen abzumildern vermag.
So wäre m.E. bestimmt punktuell einiges besser, wie z.B. die Höhe des Mindestlohns, es gäbe wieder eine Vermögenssteuer, und evtl. käme auch wieder die hier diskutierte Börsenumsatzsteuer usw. usw.
Beste Grüße
Dies setzt also alles die Linkspartei ohne Partner um, da Sozen untergehen und Grüne zur Union gehen sollen!,
@Antonaldo
Sag mal, haben dir geistigem Zwerg deine Eltern nicht beigebracht, dass du den Rand halten sollst, wenn sich die Großen unterhalten?
Geh in dich!
robbes, mache Abitur, studiere Juro, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften, dann kann man die Arbeitstrulla sicher ernster nehmen,.Ihr schadet der Mehrheit, mehr nicht!
Ein Land wie die BRD ohne Berufspolitiker führen, herrlich
@Heldentasse
Hallo werter Mitkommentator,
das sind alles nur kleine Korrekturen, die bei erstbester Gelegenheit wieder einkassiert werden können wie die Vergangenheit zeigt.
Für dauerhafte Änderungen braucht es die Kontrolle des Souveräns und das geht nur, wenn er dem Murks, der in der Politik gebaut wird, seine Zustimmung verweigern kann mit der Konsequenz von Volksentscheiden.
Solange es genügt, die führenden Köpfe der Regierungsparteien ( ob aktuell oder in spe ) zu kaufen, um die neoliberalen Ziele durchzusetzen, gibt es vor der destruktiven Macht des Kapitals kein Entrinnen.
Hoffen oder apellieren hilft da nichts, wir müsen das erstreiten.
Ich wünsche Dir und Deiner Familie schon mal ein beschauliches Weihnachtsfest und für 2020 beste Gesundheit und Glück.
LG Rob
PS: Uns Angela wünsche ich einen dynamischen Skiurlaub.
Wir haben sie ja Alle lieb, aber wenn Gott sie lieber hat…………….
Angie wurde gewählt, staatsgeiler Allesforderer, was habt Ihr zu bieten!Y. Nicht, dass ich mir keine anderen Mehrheiten wünschen würdeY,
@Antonaldo
ja und zwar so überwältigend, dass sie nicht allein regieren kann.
Was bedeuten diese Ypsilons in deinem Text?
Symbolisieren die deine Eselsohren?
Naja, Alleinregierunge sind jetzt auch nicht besonders toll, Kompromisse und Koalitionen sind nicht unehrenhaft! Andere Demokratien kennen Minderheitsregierungen, in Dänemark können die Sozen sich wechselnde Mehrheiten suchen, in sozialen Fragen links und in Sicherheitsfragen konservativ bis rechts von der Mitte, gefällt mir! Steuerfinanzierte Grundrenten und Begrenzung der nichteuropäischen Zuwanderung, gerne! Angie ist jetzt kein Beispiel einer ideenreichen Politikerin, eher einer politischen langweiligen Sofaknulle, allerdings immer wieder gewählt!
@Robbespiere
Volle Zustimmumg. Wir brauchen eine echte, direkte Demokratie!
„PS: Uns Angela wünsche ich einen dynamischen Skiurlaub. Wir haben sie ja Alle lieb, aber wenn Gott sie lieber hat…………….“
Lasset uns beten!
Dir, Deiner Familie und ALLEN hier wünsche ich fröhliche Feiertage und im Neuen Jahr Gesundheit, Glück und FRIEDEN!
LG Pen
@Pen
„Dir, Deiner Familie und ALLEN hier wünsche ich fröhliche Feiertage und im Neuen Jahr Gesundheit, Glück und FRIEDEN!“
Herzlichen Dank und Selbiges auch Dir und den anderen Forenmitgliedern.
An Stoff zum Nachdenken wird es uns wohl auch in 2020 nicht mangeln.
Hoffen wir, dass der Wunsch nach Frieden in Erfüllung geht, was in Anbetracht der grassierenden Gier nach Profit und dem Mangel an Verstand bei unseren sog. „Eliten“ nicht einfach wird.
Herzliche Grüße
Rob
Man wünscht niemandem Unglück, man wünscht den deutschen Wählern eine andere Wahlentscheidung
@Antonaldo
Auch dann nicht, wenn Jemand unter Mißbrauch der gegebenen Macht Beihilfe zum Mord wie durch Auslandseinsätze des Militärs leistet oder die Verelendung von Millionen Menschen, besonders Kindern, durch Sparen am Sozialstaat, fehlende Arbeitsmarktpolitik und den Ausverkauf Gemeinguts zu verantworten hat?
Nur zur Erinnerung:
Aus Afghanistan kamen bereits über 50 junge Menschen deutscher Herkunft in Särgen zurück und afghanische Zivilisten, auch Kinder und Frauen, ließen ihr Leben.
>strong>Wofür????
Wer gegen das Grundgeset Soldaten außerhalb unserer Landesgrenzen auf die Schlachtbank schickt, gehört nach Den Haag vor das Kriegsverbrecher-Tribunal.
Dann bringt sie dahin!
Du hast schon beim Sanktionurteil behauptet, die Entscheidung würde gegen das GG verstoßen , dafür gibt es aber das Bundesverfassungsgericht- also wirklich! Politisch kann man durchaus gegen Einsätze sein, ich halte sie nur in Notfällen für wirklich sinnvoll, ist mir jetzt aber kein wichtiges Thema! In Afghansitan ging es um Solidarität mit den USA, nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Zur Privatiiserung äußerte ich mich mehr als genug! Ein besseres Rentensystem ist mit der heutigen Union nicht möglich, traurig, aber wahr!
Wie wahr!
Rob allerdings auch, nicht weniger einseitig als ich, gesegnete Weihnachten und beste Zeit
@Antonaldo
Das ist keine Behauptung, sonsern eine Tatsache.
Existenzminimum heißt Untergrenze des Zumutbaren, du Nasenbär.
Mich interessieren weder Amis, Chinesen , Russen oder Polen, sondern Länder, welche an einem starken,, freien und sicheren Europa arbeiten!
Lassen wir doch den Rob die Urteile fällen, mehr dazu nicht mehr
@antonaldo
da du ja angeblich so eine Leseratte bist, kannst du während der Feiertage mal im Grundgesetz schmökern.
Vielleicht erhellt das ja deine Sinne.
Hohe Richter entscheiden, nicht Arbeisjungen
Hallo Rob,
danke für die guten Wünsche! 🙂
Auch Dir und Deiner Familie ein paar stressfreie Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Recht aktuell, und im Kontext IMO wertvoll, und zeigt mal wieder sehr schön wie die Sozen so drauf sind. Die entsprechen mal wieder voll meinen Erwartungen.
Beste weihnachtliche Grüße
Tagesdosis 23.12.2019 – Finanzpolitik: Das steckt hinter der Erneuerung der SPD