Ein paar Gedanken und eine Idee … zur AfD

Scheinbar ist es ausgesprochen schwierig, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Wind aus den Segeln zu nehmen. Etablierte Parteien und Medien werden zwar nicht müde, Wähler und potenzielle Wähler auf die gravierenden Fehler der AfD hinzuweisen. Nur dringen sie einfach nicht vor, wie auch die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt haben.
Der Grund ist denkbar einfach: man setzt auf die falschen Argumente. Aber andere hat man nicht.

Es ist ja schon länger so: Nazis, überall Nazis, kaum jemand kann noch von sich behaupten, vor diesem Vorwurf gefeit zu sein, denn was immer man sagt, es dauert nicht lange, bis jemand um die Ecke kommt, sich am Kinn kratzt und unkt: „Hmmm … das klingt mir jetzt aber doch sehr nach Nazi.“
Und das war‘s dann auch schon, man muss mit dem Stempel leben, weigern zwecklos, das können andere schließlich viel besser beurteilen.

Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg (und sowieso danach) wurde noch mal eine heftige Schippe draufgelegt. Wie schon zuvor, bei den Europawahlen, drehte sich der Wahlkampf der meisten Parteien nicht etwa um die eigenen Inhalte, um politische und gesellschaftliche Probleme. Die liefen eher unter „Ferner liefen“.

Nein, man musste sich an der AfD abarbeiten. Man musste den Wählern mit erhobenem Zeigefinger gebetsmühlenartig immer wieder vor Augen halten, dass sie Rechtsextreme wählen, Nazis, Neo-Nazis, Rechtsradikale und derlei mehr. Und selbst wenn nicht, dann war doch klar, dass diese verdammte AfD sich nicht angemessen von Rechtsextremen, Nazis, Neo-Nazis und Rechtsradikalen distanziert. Die AfD hat‘s gefreut. Den Wähler kaum interessiert.

Der ist eh das große Problem, dieser Wähler. Je länger die Appelle an seine Vernunft andauerten, je grenzwertiger die Ansprache an ihn, desto bockiger wurde er. Da gab es auf der einen Seite den, der wohl schon in die Ecke der Rechtsextremen eingeordnet werden muss. Da gab es aber auf der anderen Seite auch den, der – wirtschaftlich nahe dem Ende oder mit einer ausgeprägten Angst davor, diesem Ende entgegen zu wandern, ohne etwas dagegen unternehmen zu können – sich gedacht hat: „Was wollt Ihr eigentlich alle von mir? Ich bin kein Nazi, aber Ihr habt doch eh nichts zu bieten, also, hey, Shit happens?! Dann bin ich halt ein Nazi, wenn Ihr meint.“
Den AfD-Gegnern war das im Grunde wurscht, kollektiv alles, was irgendwie mit der AfD in Verbindung gebracht werden kann, als Nazi zu bezeichnen, ist herrlich einfach und entspannend. Zudem man sehr schön als Mahner und Visionär auftreten kann, wenn man nachdenklich anmerkt, dass die Parallelen vor Hitlers Machtentgegennahme ja nun wirklich nicht zu übersehen sind.

Und so ging es hin und her. Die AfD-Gegner schleuderten dem potenziellen AfD-Wähler um die Ohren, er sei ein Nazi, mindestens aber völlig verblödet oder (das wohl eher) sogar beides. Er solle doch mal das AfD-Programm lesen, dann wisse er Bescheid, und dann könne er unmöglich guten Gewissens die AfD wählen (wobei man in diesem Zusammenhang die zarte Frage stellen darf, wie viele Wähler die Programme ihrer favorisierten Partei gelesen haben, ich denke, die Zahl dürfte übersichtlich ausfallen).

Tja. Alle ham‘se recht, die AfD-Gegner ebenso wie die AfD-Freunde. Die einen wittern die Luft vor 1933, die anderen eine groß angelegte Kampagne der „Lügenpresse“. Und mittendrin die etablierten Parteien, die sich einig sind, dass dieses Phänomen namens AfD aus unergründlichen Tiefen emporgestiegen ist, völlig losgelöst von all dem, was wir bereits vorgefunden haben, bevor die AfD ihren Siegeszug antrat.

Was machen bloß die etablierten Parteien?

Wie heißt es so schön? Ein totes Pferd soll man nicht reiten. Und wenn das stimmt (und tote Pferde eignen sich wirklich denkbar schlecht, um ans Ziel zu gelangen), hätten die etablierten Parteien eigentlich schon längst absteigen müssen. Die Keule mit dem Rechtsextremismus und dem Völkischen hat eindeutig nicht funktioniert, das mag man bewerten, wie man will.

Nun ist aber – das sollte man jedenfalls meinen – den etablierten Parteien daran gelegen, Wählerstimmen zu ergaunern … pardon: zu ergattern. Das kann aber nur gelingen, wenn man auf Argumente setzt, die die Wähler überzeugen. Komplett beratungsresistent taten sie aber genau das nicht. Es war ein aberwitziges und ziemlich absurdes Theater. Je ablehnender die Wähler gegenüber den vermeintlichen Argumenten wurden („Wir müssen jetzt alle voll doll zusammenhalten, weil die böse, rechte AfD unseren Zusammenhalt gefährdet, weswegen wir unbedingt zusammenhalten müssen, damit der Zusammenhalt auch Zusammenhalt bleibt“), desto intensiver ritten die Parteien ihr totes Pferd. Und selbst dieses Pferd schien sich langsam zu fragen, was dieser Unsinn eigentlich soll.

Aber sie können nicht anders, die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP (auch wenn Letztere inzwischen selbst wie ein totes Pferd wirkt, was allerdings nicht ganz schlecht ist). Sie können nicht anders, weil sie sich nicht großartig von der AfD unterscheiden. Die AfD ist ebenso für die neoliberale Politik wie die Parteien, die von sich behaupten, eine ganz andere Linie zu vertreten. Man muss nicht einmal das ach so oft angesprochene Wahlprogramm bemühen, es reicht, der AfD auf der einen und den etablierten Parteien auf der anderen Seite zuzuhören. Das sind alles Freunde der Privatisierung, der Zerstörung der gesetzlichen Rente, Fans niedriger Löhne, magerer Renten und der Überzeugung, dass der Markt schon alles regle.

Tja, und das ist das Grundproblem der etablierten Parteien: Sie können kaum gegen die AfD argumentieren, weil die inhaltlichen Unterschiede einfach zu gering sind. Und selbst der Hass auf geflüchtete Menschen und der Rassismus gegenüber Ausländern ist zu einem erheblichen Teil den Parteien zuzuschreiben, die sich jetzt im Licht der Menschlichkeit sonnen. Weil sie die internationalen Kriege mindestens stillschweigend hingenommen, meist aber eher aktiv befeuert haben; durch ihre Rhetorik, die Rüstungsexporte und aktive Einsätze. Nun sind das aber, in aller Kürze zusammengefasst, die wesentlichen Gründe für die Entstehung von Fluchtbewegungen.

Wenn man also jetzt der AfD vorwirft, dass sie kurzsichtig auf die Symptome einprügelt und die Ursachen nicht in den Fokus rückt, dann kann man in diese Vorwurfsliste die Parteien, die sich als Humanisten feiern, gepflegt mit einbeziehen.
Und das geht natürlich aus der Sicht der etablierten Parteien nicht, also müssen sie sich Nischen suchen, zumindest aber Ecken, in die man die AfD gut stellen kann, ohne sich selbst ehrlicherweise dazuzugesellen.

Besser machen diese Erkenntnisse die AfD nicht, im Gegenteil. Diese Partei nutzt jede Gelegenheit, um sich als Opfer einerseits und als Kämpfer für „den kleinen Mann“ andererseits darzustellen. Beides könnte gelogener kaum sein. Aber die Gegenseite agiert eben auch nicht ehrlicher, dieser kleine Hinweis sei also gestattet.

Was tun mit all den Nazis?

Ok, lassen wir die Parteien mal beiseite, auch die AfD. Und befassen wir uns kurz mit diesen ganzen Nazis, den Rechtsextremen, all jenen halt, die sich aus welchen wirren Gründen auch immer zur AfD hingezogen fühlen. Und machen wir mal ein kurzes Gedankenexperiment.

Und das geht so: Wir gehen jetzt davon aus, dass alle AfD-Wähler in Sachsen und Brandenburg Nazis sind. Und die, die bei den Europawahlen und der letzten und der kommenden Bundestagswahl die AfD gewählt haben bzw. wählen werden, die natürlich auch.

So weit, so einfach.
Nur: Was machen wir denn mit denen jetzt eigentlich? Alle erschießen ist wohl eher keine Option. Alle in Lager sperren? Ach, ich weiß nicht, da kommen irgendwie auch komische Assoziationen hoch. Man könnte sie verpflichten, Kurse zu besuchen, in denen ihnen beigebracht wird, ab jetzt den wahren Feind zu erkennen und den echten Freund gleich mit. Solche Kurse haben aber einen Haken: Sie funktionieren wahrscheinlich nicht, schon wegen des Zwangscharakters.

Ok, dann muss wohl eine andere Lösung her. Nur welche?

Man könnte womöglich versuchen, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Man könnte probieren, eine Politik zu betreiben, die dafür sorgt, dass niemand mehr Angst vor Arbeitslosigkeit haben muss, vor unterirdischen Löhnen, vor Armutsrenten und explodierenden Mieten. Man könnte dem „Markt“ den Kampf ansagen und Maßnahmen ergreifen, die ihn, diesen merkwürdigen und so mächtigen Markt, eingrenzen und ihn bestrafen, wenn er menschenunwürdig agiert. Man könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen, und dafür, dass staatliche Hilfe nur im äußersten Notfall nötig ist. Man könnte klipp und klar sagen, dass es keine Priorität hat, wenn der „Markt beunruhigt“ ist, sondern dass im Vordergrund steht, die große Zahl der Menschen, die Angst haben und abgehängt werden (das ist etwas anderes, als sich abgehängt zu fühlen!), zu beruhigen, für ihre wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen.

Diese und ein paar weitere Dinge (beispielsweise die perversen Kriege in der Welt, motiviert durch Machtgeilheit und Gier nach Ressourcen) könnte man aktiv bearbeiten. Man könnte also alles daransetzen, dafür zu sorgen, dass es den vielen Menschen (und auch denen, die schon jetzt befürchten müssen, dass auch sie bald dazugehören), denen es dreckig und immer dreckiger geht, besser geht, dass sie angstfreier leben können und nicht befürchten müssen, morgen oder übermorgen ebenfalls abgehängt zu sein.

Und dann?
Am Ende blieben wahrscheinlich trotzdem die übrig, die heute als Nazis bezeichnet werden. Aber ich habe so eine Ahnung, dass es deutlich weniger wären als jetzt. Ich könnte mir vorstellen, dass sie sich auf einen kleinen Kreis reduzieren lassen.
Und wie man mit diesen verbleibenden Figuren dann umgeht, das wird man sehen. Aber im besten Fall kommt kaum noch jemand auf die Idee, sie in Lager zu stecken oder ins All zu schießen. Weil sie dann keine so große Rolle mehr spielen.

Probieren könnte man es ja mal …