Wir brauchen eine Verbots-Partei!

Eine Verbots-Partei? Echt jetzt? Hatten wir die nicht schon einmal? In Form der Grünen? Nun, selbst wenn, davon ist nichts übrig geblieben. Dabei wären Verbote verdammt wichtig.

Sieht man sich in der politischen Landschaft um, kommen einem ernste Zweifel, ob die Verantwortlichen uns bewusst an der Nase herumführen oder einfach unfähig und unwillig sind, politische Forderungen durchzusetzen.
Und da geht es auch schon los: Forderungen werden eigentlich nur noch selten formuliert. Lieber werden Vorschläge gemacht, die man dann ausdiskutieren oder in Arbeitskreise outsourcen kann.
Das ist Müll!

Sie reden viel und tun nichts

Sehen wir uns doch einfach mal den unsäglichen Diesel-Skandal an. In den Medien spielt der inzwischen kaum noch eine Rolle, und die Politik macht sich ebenfalls einen schlanken Fuß. Kein Wunder, ist doch faktisch nichts passiert. Ok, sehen wir mal davon ab, dass VW jetzt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung voll auf E-Autos setzt.

Oder lauschen wir den Worten einer Julia Klöckner, die es als revolutionär betrachtet, sich mit den großen Konzernen an einen Tisch zu setzen und sich vielleicht dabei noch filmen lässt. Um hinterher sagen zu können: Seht her, Untertanen, wir haben Nestlé ganz klar gesagt, was für Forderungen … pardon: Vorschläge wir machen, damit alles irgendwie ein bisschen besser und die Produkte von Nestlé eine Spur gesunder werden oder zumindest nicht noch kranker machen, als das bisher der Fall war.

Über das Gesundheits- oder Rentensystem brauchen wir eigentlich gar nicht großartig zu sprechen, denn beides ist bereits soweit privatisiert (oder wird immer stärker an die Wirtschaft abgetreten), dass Einflussnahme seitens der Politik ohnehin immer schwieriger wird.

Die Lebensmittelindustrie wird regelmäßig dazu „verdonnert“, mal wieder ein paar freiwillige Selbstverpflichtungen aufzuschreiben (kann die Autoindustrie auch sehr gut), den Banken und Versicherungen wird nahegelegt, doch die Kunden auch so ein ganz kleines bisschen in den Fokus ihrer Aufmerksamkeit zu nehmen, und Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook wird publikumswirksam vorgehalten, dass es absolut teilweise im Grunde genommen nicht so richtig ok ist, dass sie kaum Steuern zahlen.

Und überhaupt, Banken und Versicherungen. Deren größtes Problem ist, ob sie ein bisschen mehr oder ein wenig weniger reguliert werden. Mir jedenfalls fällt niemand in politischer Verantwortung ein, der vielleicht man über eine konsequente Deregulierung nachgedacht oder diese gar offen ausgesprochen hätte. Übrigens, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, nicht einmal kurz nach der letzten großen Finanzkrise wurde das heiße Eisen glaubwürdig und konkret angepackt.

Besonders die SPD (aber wahrlich nicht nur die, wir brauchen uns nur Jens Spahn anzusehen und darüber zu rätseln, was genau er denn nun eigentlich vorhat, um den Pflegenotstand irgendwann mal abzubauen) schafft es in geradezu verzückender Art und Weise, Missstände aufzustöbern, die sie selbst verursacht hat. Dann macht sie vehemente Vorschläge, die zwar nicht aufzeigen, wie, aber immerhin, dass sich etwas ändern muss. Wie gesagt, die SPD bringt dieses schizophrene Spiel zur Meisterreife, andere Parteien brauchen sich aber vor den ehemaligen Sozialdemokraten nicht zu verstecken.

Und so könnte es ewig weitergehen.

Verbote sind verboten

Erschwerend hinzu kommt etwas, das man – auch wenn ich von diesem Wort nicht so viel halte – das Narrativ der Anti-Verbots-Haltung nennen könnte. Spätestens seit dem unrühmlichen Veggie-Day, den die damals noch durchaus Verboten zugewandte Partei der Grünen auf den Tisch gelegt hat, überlegt es sich jeder siebenmal, bis er sich für ein Verbot – welches auch immer – ausspricht.

Wobei ich mich schon korrigieren muss. Die Grünen wurden und werden zwar gern als „Verbots-Partei“ hingestellt, doch damit tut man ihnen (leider) unrecht. Radikale Forderungen (ob nun nach Verboten oder anderen Dingen) haben die Grünen schon abgelegt, als Joschka Fischer noch Außenminister war.

Aber vergessen wir mal die Grünen. Das Prinzip, auf denen herumzureiten und sie als Verbots-Partei zu diffamieren, greift viel weiter.

Fahrverbote? Verboten!
Banken regulieren? Verboten!
Privatisierung stoppen? Verboten!
Höhere Löhne? Verboten!
Höhere Renten? Verboten!
Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln? Verboten!
Klimaschutzmaßnahmen? Verboten!
Und so weiter.

Es klingt wie ein Paradoxon, und irgendwie ist es ja auch eins. Alles, was auf ein gezieltes Verbot hinausläuft, um schädliche Entwicklungen zu verhindern oder Schädigungen rückgängig zu machen, ist verboten. Über den lächerlichen Veggie-Day brauchen wir da schon lange nicht mehr zu sprechen, es geht um Größeres. Aber wenn es um Größeres geht, geht es nun mal nicht ohne Verbote.

Das böse, böse Tempolimit

Wir kommen nicht mal ansatzweise an große Themen heran, beispielsweise ein Verbot von zu niedrigen Löhnen, ein Verbot von Altersarmut, ein Verbot von Atomwaffen gar oder ein Verbot von Kriegen, die von deutschem Boden ausgehen. Weil jede Forderung sofort im Keim erstickt wird.

Zu sehen etwa am Tempolimit. Ein solches ist nicht nur in vielen Ländern längst Gesetz (was bedeutet, dass zu schnelles Fahren verboten ist, es ist verboten!), es ist darüber hinaus eine Frage der Vernunft. Neben den durch hohes Tempo ausgestoßenen Schadstoffen sinkt auch die Unfallrate, wenn ein Tempolimit greift. Doch darum geht und ging es nicht in der Debatte.

Es ging immer um: Freiheit. Wer rasen darf, bis sich die Reifen vom Asphalt lösen, ist frei. Wer etwas dagegen einzuwenden hat, ist ein Idiot, Sozialist oder beides.

Diese Argumentation ist sachlich absurd und zudem keine Begründung für Freiheit, allenfalls für Freizeit, und die gibt es auch, wenn man nur 120 oder 130 Stundenkilometer fahren darf.

Argumentiert wird also über eine emotionale, jedoch sachlich nicht vernünftig begründbare Linie, die aber bestens funktioniert. Und die letztlich ein ganz anderes Ziel verfolgt, als Autofahrern das Gefühl der Freiheit zu vermitteln.

Es geht um Freiwilligkeit. Womit wir wieder beim oben erwähnten Narrativ sind. Pflichten, Verbote, Regulierungen sind böse, so wird es erzählt, weil sie uns – wer auch immer das dann im konkreten Fall sein mag – die Freiheit nehmen. Und wenn das gilt, dann gilt es natürlich auch für die Wirtschaft, die Industrie, die Rüstung, die Banken, die Versicherungen, die Lebensmittelkonzerne oder die Pharmalobby. Sie alle werden in den Himmel gelobt, wenn sie sich bereit erklären, freiwillige Selbstverpflichtungen zu unterschreiben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie formuliert wurden.

Ohne Verbote geht es nicht

Wir stecken fest, im Neoliberalismus. Und der sagt, dass der „Markt“ alles sei, dass der „Markt“ alles regele und der „Markt“ letztlich zum guten Ende führe. Weil er den Anspruch hat, dass es allen besser geht.

Wir alle wissen aber, dass das nicht funktioniert. Der „Markt“ hat nichts Gutes im Sinn, er wird gelenkt von Menschen und Unternehmen, die auf die Profitmaximierung fokussiert sind. Wohlwollend könnte man sogar sagen, dass das nun mal das kapitalistische und neoliberale Konzept ist.

Ein Berufsdieb ist ja auch nicht darauf aus, das ganze Jahr über Geschenke zu verteilen, nein, er will fette Beute machen, und zwar für sich, für seinen Vorteil. Niemand bei klarem Verstand würde den Vorschlag unterbreiten, dass der Berufsdieb sich freundlicher verhält, wenn er eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschreibt. Dem „Markt“ wird diese Freundlichkeit aber zugetraut, und man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man wirklich denkt, es könnte tatsächlich so sein.

Nun Hat sich der Staat aber schon lange von der freiwilligen Selbstverpflichtung verabschiedet, Verbote auszusprechen (es sei denn, sie tun der Wirtschaft nicht weh), stattdessen … ja, stattdessen macht er Vorschläge, setzt sich mit den Verantwortlichen aus der Wirtschaft zusammen (was er ja gerne tun darf, aber bitte schön mit klaren Zielen, Forderungen und gegebenenfalls Verboten) und prahlt, was für tolle Ergebnisse die letzten Gespräche über XY-ungelöst so gebracht haben. Wohl wissend, dass diese letzten Gespräche, außer einer Medienpräsenz, rein gar nichts gebracht haben.

Wir müssen uns klarmachen, dass Verbote nicht per se etwas Schlechtes, sondern dass sie in zahlreichen Bereichen einfach notwendig sind. Wenn es in den oben genannten Bereichen tatsächlich zu Verboten käme, die der Allgemeinheit etwas Nachhaltiges bringen würden, könnten wir von mir aus auch mit dem Tempolimit noch eine Weile warten. Das wäre dann eine Frage der Prioritäten.

Aber das Verbot an sich als böse und verboten zu betrachten, das ist absurd. Und sollte verboten werden.

P.S. Wir werden zu diesem Thema demnächst einen Podcast machen.