Die Besitzstandsliberalen
Annegret Kramp-Karrenbauer hat als antidemokratische Hardlinerin getobt? Ach was! Sie hat nur die ganz normale neoliberale Vorstellungswelt bedient: Der starke Staat ist demnach böse – bis er den eigenen Interessen dient.
Da war ja wieder was los. Die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer scheint die einzige Person innerhalb ihrer Partei zu sein, die wirklich weiß, wie man die Netzwerke zum Kochen bringt. Jeder Satz ein viraler Schlager. Von seiner Parteichefin kann der Grünschnabel Amthor noch was lernen: So erzeugt man Aufmerksamkeit und generiert Klicks. Provokation ist die neue Beständigkeit. Kanzlerkandidatin kann sie trotz Legionen von Shitstorms freilich trotzdem noch werden. Denn bis dahin wird doch hoffentlich ihr gefordertes »Gute-Wahlkampf-Gesetz« umgesetzt sein und Influencer, Blogger und Zeitungen dürfen in dieser Zeit nicht mehr kritisch über unsere grenzenlos geliebten und sehr guten Parteien sprechen.
Wer soll denn dann noch daran erinnern können, dass Frau Kramp-Karrenbauer nichts gegen den Wohnungsnotstand tun möchte oder Zensur für zulässig hält? Eben – keiner. Geht ja nicht, denn im Wahlkampf gilt ja dann Friedenspflicht.
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Das ist richtig. Ob Regulationen kommen werden, ist fraglich, denn da könnte das Grundgesetz mit seiner garantierten Meinungsfreiheit in die Quere kommen. Der demokratische Schein muss gewahrt werden. Deshalb werden die Gegenmaßnahmen so gestaltet sein, dass man Herr/in der öffentlichen Meinungsbildung bleibt. Zusätzlich zu den Hauptmedien, die zu den Demokratie-Narrativen der Elite ihren täglichen Beitrag leisten, könnten weitere Kanäle, die in den sog. sozialen Medien Wirksamkeit entfalten, etabliert werden. Die AfD ist auf diesem Gebiet Vorreiterin, hat sie doch schon ihr eigenes Fernsehstudio errichtet, um ihre Sichtweise ungefiltert ans deutsche Volk zu transportieren. Die Medienöffentlichkeit wird ausgeweitet, um dem Denken der Staatsverschlanker und Haushaltskonsolidierer zur besseren Präsenz zu verhelfen. Obwohl die Neoliberalen schon über diverse sehr einflussreiche Instrumente aus der „Wissenschaft“ verfügen, wie die Bertelsmann-Stiftung dies jederzeit belegt.
Neoliberale sind halt Opportunisten, wie sie im Buche stehen… Wundert das irgendwen?
Danke…. endlich sagt es mal jemand!
Die Noch-mehr-Besitz-haben-Wollenden brauchen und brauchten immer schon einen starken Staat!
Denn der Staat war noch nie ein demokratischer Staat, sondern diente immer als Pufferstelle, um die Verteilung von links (Vergesellschaftung!) nach rechts (Adel-Klerussystem) mit sogenannten demokratischen Mitteln zu legitimieren!
Gerade Treuhand hätte ganz Deutschland aufhorchen lassen müssen!
Es ist schon immer ein Problem der Menschen gewesen, gegen Obrigkeitserlasse, gegen deren (!!) Recht und Gesetz anzugehen! Man wird gezwungen, aus den Augen zu verlieren, dass Gesetze und Ähnliches menschengemacht sind und seit jeher interessegeleitet!
Man bläut dem Untertan ein, der Rechts-Staat habe Gott-ähnliche „in Stein gemeisselte“ Gültigkeitsrechte!
Leider sind unglaublich viele Gesetze, Verträge, Unterschriften zum Nachteil der Allgemeinheit!
Bestes Beispiel ist doch Harz4: was da überwacht, kontrolliert, sanktioniert ‚werden darf‘, scheint anderswo jenseits von Recht und Ordnung!
(U.a. deswegen wurde m.E. ja auch Hartz entwickelt: hier zeigt Staat mit aller Deutlichkeit, seine Handlungsfähigkeit, während er anderswo absichtlich versagt! Und die Reaktion der Besitzstandswahrenden von links bis rechts gibt mir da recht!)
Und damit das noch besser funktioniert, brauchen wir noch mehr Grüne!
Bei der SPD haben lange Zeit die Gewerkschaften den Arbeitenden eingeredet, Lohnverzicht hier und Unternehmenssteuersenkungen etcpp sei gut für das Land!
Und Grüne reden den Menschen ein, dass Geldeinbußen hier und staatl.Unterstützung dort für das Klima ist!
Ganz früher war das die Aufgabe der Kirchen: mit einem ‚Vergelts Gott‘ den Armen nehmen, um es dem Klerus und dem Adel zu sichern!