Der Name der Chose

Hartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: »Der Name muss weg.« Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorität hat: Die Verpackung. Dabei spielt es eh keine Rolle mehr, was die SPD will oder nicht will.

Es ist Jahre her, da habe ich bei meiner Steuererklärung etwas falsch deklariert. Ich hatte während des Jahres Arbeitslosengeld II bezogen und dort, wo man das Arbeitslosengeld aufführt, angegeben. Das war ein Fehler, denn nur Arbeitslosengeld I fällt unter Progressionsvorbehalt, darf also an das jährliche Einkommen angerechnet werden. Bei Arbeitslosengeld II sieht das anders aus – es wird nämlich einkommensbereinigt ausbezahlt. Ich bekam also meinen Bescheid zugestellt und sollte an die 400 Euro nachversteuern. Just in dem Moment fiel mir der Fehler dann auch auf. Ich rief folglich beim zuständigen Finanzamt an, man stellte mich zum zuständigen Sachbearbeiter durch und ich erklärte ihm, was ich da falsch deklariert hatte.

Der Kerl am anderen Ende der Leitung versuchte allerdings mich wirsch glattzubügeln, Arbeitslosengeld sei Arbeitslosengeld, nur Hartz IV würde nicht angerechnet, sagte er. Arbeitslosengeld II sei das, was man gemeinhin Hartz IV nennt, erklärte ich ihm, daher nicht als Einkommen zu werten. »Hartz IV steht nicht unter Progressionsvorbehalt, das stimmt. Aber ich weiß nicht, ob das stimmt, was Sie da wegen Hartz IV und diesem Arbeitslosengeld II behaupten«, gab er zurück. Hartz IV sei eine Bezeichnung, die sich eingebürgert habe, aber im rechtlichen Kontext gar nicht vorkäme. Der Begriff beruhe darauf, dass es mal eine Hartz-Kommission gab, die in mehreren Schritten Reformen für unumgänglich hielt – worüber man streiten kann, aber das tut nichts zu Sache, erklärte ich ruhig. Der Sachbearbeiter tat weiterhin so, als habe er noch nie davon gehört, dass es ein Arbeitslosengeld II gäbe, welches gleichbedeutend mit Hartz IV sei. Wir einigten uns darauf, dass ich ihm nachweise, dass ich Hartz IV und nicht Arbeitslosengeld I bekommen habe, dann gäbe es einen Änderungsbescheid. Um diese kurze Geschichte abzuschließen: Alles lief hernach richtig, die Nachzahlung war hinfällig.

Da wunderte es mich neulich gar nicht, als Manuela Schwesig in einem Interview mit dem Spiegel die neue Haltung ihrer Partei zu Hartz IV darlegte: »Der Name muss weg!«, sagte sie. Hartz IV? Das ist doch gar kein Name, nur Umgangssprache, die sich viel zu fest in den Alltagsgebrauch eingenistet hat. Siehe den ahnungslosen Mann vom Finanzamt. Einen richtigen Namen gibt es schon seit Anfang an: Arbeitslosengeld II nämlich. Schon irgendwie interessant, dass Frau Schwesig, bevor sie auf Inhalte zu sprechen kommt, gleich mit einer Nebelkerze auffährt. Eigentlich kaum zu fassen, aber der Name dieser ganzen Chose scheint ihre größte Sorge zu sein. Dabei sind Namen doch Schall und Rauch, insbesondere dann, wenn es sich um Kosenamen handelt. Offenbar weiß aber nicht mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dass Hartz IV nur ein Begriff ist, der sich fälschlicherweise in den Sprachgebrauch eingeschliffen hat. Eine wirklich schwache Vorstellung.

So schwach wie manches sonst, was sie unter die Leute brachte. Leistung müsse sich wieder lohnen und wer sich anstrengt, wer arbeitet, solle auch besser geschützt werden, tönte sie effektheischend. Als ob das Arbeitslosengeld II zuletzt dafür bekannt war, den Menschen wahllos Mittel auszuschütten. Ja als ob es sich um ein Programm zur Förderung der Lebensqualität handelte, bei dem nicht geprüft, durchleuchtet, kontrolliert und sanktioniert wurde. Und wer arbeitet im Leistungsbezug soll besser geschützt werden? Die richtige Frage wäre doch eigentlich: Wer schützt die Leute vor Arbeit, bei der man zusätzlich noch mit Transferleistungen aufstocken muss, um davon leben zu können?

Ein bisschen was Inhaltliches kam dann doch zur Sprache: Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll länger laufen, in die Niederungen von Hartz IV, dass dann nicht mehr so heißt und das ja schon heute so nicht heißt, dürfe man nicht zu schnell absteigen. Neu ist dieser Vorschlag indes nicht, er geistert mittlerweile seit mehreren Jahren durch den Debattenkomplex. Kein Wunder also, dass Manuela Schwesig in erster Linie auf eine Namensreform anspielt. Dass sie zudem noch meint, dass Sanktionen nicht so schnell ausgesprochen werden dürften, ist ein netter Versuch. Aber mit warmen Ratschlägen an kommunale Behördenleitungen, man solle doch bitte sehr menschlicher mit »Kunden« umgehen, ist keinem geholfen – hier braucht es eine gründliche Überarbeitung des SGB II und rechtsverbindliche Normen.

An sich ist aber die ganze Diskussion um den vermeintlichen Reformwillen der SPD sinnlos. Hätten die Sozis noch vor fünf Jahren angefangen sich ernsthaft zu bewegen, wäre da vielleicht noch Handlungsspielraum gewesen. Aber jetzt, da die Partei bei 14 Prozent in den Prognosen steht, wirkt das alles wie Aktionismus – noch dazu wie schlechter, nicht authentischer Aktionismus. Die Partei wirkt wie ein Patient, dem man die Lunge geröntgt hat und bei dem nur noch eines zu sehen war: Das alles schwarz ist. Jetzt mit dem Rauchen aufzuhören und rege Gesundheitsratschläge umsetzen, kann man machen, ist unter Umständen psychologisch wertvoll, aber hat wohl keine Auswirkungen mehr auf physische Tatsachen.

Was die Sozialdemokraten nun wollen, nicht wollen, in Aussicht stellen oder wieder mal verbrämen: Es ist nicht mehr von Relevanz. 2021 wird die Partei in der Opposition verschwinden. Dort wird sie womöglich nicht mal die größte Fraktion stellen. Die Aufarbeitung des Arbeitslosengeldes II von einer Splitterpartei: Für wen ist das bitte noch wichtig? Man reagiert viel zu spät und man reagiert überdies nicht angemessen. Nicht mal im Angesicht eines potenziellen Wahlergebnisses, das nochmal deutlich schlechter ist als jenes schlechteste Ergebnis aller Zeiten von Martin Schulz, rüttelt die Reste der Sozialdemokratie richtig wach. Sie reden lieber von Namensreformen und Leistung, die sich lohnen müsse.

Über Jahre gärte die These unter Kritikern der Sozialdemokratie, dass nur schlechte Wahlergebnisse und drohende Wahldebakel wieder Vernunft in den müden Haufen bringt. Die These hat sich auf fatale Weise als falsch erwiesen. Nichts schreckt die Damen und Herren der SPD. Vielleicht sollte man der Partei einfach nur einen anderen Namen geben, damit sich für sie Leistung wieder lohnt.

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niki
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niki

Die Scheswig hat aber auch nichts verstanden… Oder will nichts verstehen. Und ganz ehrlich, so manchmal möchte man es den SPD-Politikern einprügeln. Solange sich bezüglich des Arbeitslosengeld 2 nichts wirklich grundlegendes ändert, wird die SPD mit jeder Sekunde immer überflüssiger. Von der Politik der CDU/CSU ist sie sowieso kaum noch unterscheidbar. Sie könnte sich auch gleich der CDU anschließen. Würde man es wirklich merken? Kaum… Vor allem weil in der GroKo dieses eigentlich schon geschehen ist… Diese hat dort keinerlei eigene Meinung und wirklich der letzten Funken Sozialdemokratie ist erloschen. Das macht die SPD unglaubwürdig bis zum Sanktnimmerleinstag. Wo kurz… Weiterlesen »

ChrissieR
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ChrissieR

Guude!
Sehr gut, Niki! Diese vollkommen ahnungslosen Politdarsteller müssten , wenn sie nicht mehr gewählt werden, behandelt werden wie jeder Arbeitnehmer, der seinen Job auf Grund einer Firmenschliessung verliert….dann würden diese leistungslosen Leistungsempfänger vielleicht mal was Vernünftiges schaffen….zu schön um wahr zu sein!
Die SPD würde ich mittlerweile entweder in ” Spätkapitalische Partei Deutschlands oder in Suizidale Partei Deutschlands umbenennen…

Alloah
Christine

Schnörch
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Schnörch

Diesen Rentenbetrügern glaubt eh kein Mensch mehr, egal was sie erzählen. Dieses ganze Pack der Einheitsparteien wird von mir auch keine einzige Stimme erhalten.

Defi Brillator
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Defi Brillator

Man denkt sich einen neuen Namen aus und verschärft dann die Sanktionen.

Peter Hartz
Gast
Peter Hartz

Peter Hartz beschriftet seine Klingel seit 10 Jahren nicht mehr. Er hat Angst das jemand klingelt und ihm die Fresse poliert. Das sagte er sinngemäß in einem Interview zu seinem 79sten Geburtstag.

Peter Hartz
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Peter Hartz

75sten

niki
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niki

Ich bin einmal Gerhard Schröder vor ein paar Jahren in der Pasarelle in Hannover begegnet… Der hatte mehrere (3?) Leibwächter dabei… Der würde ansonsten bestimmt täglich den Zahnarzt aufsuchen müssen.

anton
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anton

niki, die Leute wählen wie bekloppt Union, die neue Kanzlerin steht schon parat. Man will es so! Es gibt Alternativen, nehmen wir sie wahr.

Peter Hartz
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Peter Hartz

Der hatte mehrere (3?) Leibwächter dabei… Der würde ansonsten bestimmt täglich den Zahnarzt aufsuchen müssen.

Die sind dabei damit der Gerd nicht von seinen Fans erdrückt wird .-)

Jedenfalls bemerkenswert das Peter Hartz sich vom eigenen Namen stigmatisiert fühlt, während
draußen Millionen wegen seinem verschissenen Reformmüll auf keinen grüne Zweig mehr kommen.

Die SPD möchte fortreformieren was nur zurückzunehmen ist. Hartz IV ist nicht zu reformieren.
Man kann es zurücknehmen oder ersetzen. Wenn man es ersetzt, wäre es das System vor Hartz IV.
Viel was Anderes ist da nicht in Sicht …. Gleichzeitig müsste noch eine Menge in Brüssel gemacht
werden …..Wird aber nicht…

Pen
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Pen

Niki, falls er überhaupt leben würde.

Schnörch
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Schnörch

Das steht einem verurteilten Kriminellen auch gut an. Leider wurde er besser behandelt als unschuldige Arbeitslose.

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[…] Der Name der ChoseHartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: »Der Name muss weg.« Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorität hat: Die Verpackung. Dabei spielt es eh keine Rolle mehr, was die SPD will oder nicht will. […]Eigentlich kaum zu fassen, aber der Name dieser ganzen Chose scheint ihre größte Sorge zu sein. Dabei sind Namen doch Schall und Rauch, insbesondere dann, wenn es sich um Kosenamen handelt. Offenbar weiß aber nicht mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dass Hartz IV nur ein… Weiterlesen »

Scholz versemmelt Reform der Grundsteuer
Gast
Scholz versemmelt Reform der Grundsteuer

Nächste Dummheit der SPD : Reform der Grundsteuer

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden damit die Kommunen sie überhaupt noch
erheben dürfen. Sonst gehen den Städten und Kommunen jährlich 14 Mrd. durch die Lappen.

Die Bodenwertsteuer wird als allgemein sinnvoll erachtet um Spekulation und weitere
Mietpreisexplosionen zu stoppen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-der-grundsteuer-eine-bodenwertsteuer-wuerde-die-spekulation-reduzieren/23865010.html

Scholz bekommt es zu Ungunsten der Mieter wieder nicht hin. Das sind seine Eckpunkte:

https://www.tagesspiegel.de/politik/bund-und-laender-naehern-sich-an-eckpunkte-fuer-grundsteuer-reform-stehen-fest/23939352.html

Defi Brillator
Gast
Defi Brillator

Das war nich versemmelt, sondern bewusst so gehandelt. Es bringt ihm einfach mehr ein.

Komischer Olaf
Gast
Komischer Olaf

Es bringt ihm einfach mehr ein. Nein, er plant es kostenneutral im Vergleich von System alt zu System neu. Vorher 14 Mrd., nachher 14 Mrd. Personal will er auch kein neues einstellen, das den Wert von Immobilien feststellen könnte usw. Wenn es doch teurer wird, zahlen die Mieter drauf, weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden darf. Der BER und S21 sollten auch mal eine preiswerte Geschichte werden… Er, der Bund, hat wenig davon wenn die Kommunen mehr einnehmen würden….Vielleicht schnorren die weniger beim Bund…aber sonst ? Was ist so schlimm daran wenn das Staatsgerippe mehr Leute einstellt ?… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Komischer Olaf Deine Vorstellung kommt etwas naiv daher. Der Deal zwischen Politik/Parteien und Wirtschaft/Finanzwirtschaft umfasst eben nicht nur das Recht Letzterer auf außerordentliche Gewinne, sondern auch auf die Steuerbefreiung selbiger. Was wäre da schädlicher als Bremser in den Finanzbehörden, wo bekanntlich jeder Steuerfahnder ein mehrfaches seiner Personalkosten einbringt? Für neoliberale Fachkräfte wie Waigel, Eichel, Steinbrück, Schäuble oder Scholz wäre das Sand im Getriebe eines mafiösen “Perpetum mobile”. Darum sind diese Behörden chronisch unterbesetzt und technisch auf dem Niveau der Broncezeit. Wenn auf der Steckdose des Büros für Unternehmensprüfung einmal Strom fließen sollte, war das ein bedauerlicher Fehler des Hausmeisters beim… Weiterlesen »

Komischer Olaf
Gast
Komischer Olaf

Naiv ?
Nen Kuckuck auf die Hütten der Verbrecher kleben und dem sozialen Wohnungsbau zuführen !
Kostet nix, braucht man nicht erst bauen, bezugsfertig.

Kirchen, Klöster, Kapellen mit Hinweis auf die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung
des Eigentums ebenfalls beschlagnahmen. Sollen die Popen doch assisimäßig auf der
Straße bei den Armen pennen.

Anton
Gast
Anton

Hauptsache bei derPost wurde bis 1994 verbeamtet, wer braucht da Steuerfahnder?
Der Staat macht sein Ding, der Bürger soll es nicht verstehen

Komischer Olaf
Gast
Komischer Olaf

Was habt ihr immer mit “Steuerfahndern” ? Wenn die Schweinebacken ihr schmutziges Geld gewaschen haben, wenn es sauber im regulären Wirtschaftskreislauf eingeschleust wurde,
dann zahlen die Steuern, z.B. für Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung usw.

Aufgewachter
Gast

Mit Inbetriebnahme der vollautomatischen Fertigungsstraßen und der Abkoppelung des US-Dollars vom Goldstandard am 15.08.1971, arbeiten quasi nur noch 20 Prozent der Menschen oder weniger. Das wurde natürlich nie publik gemacht. Die verbleibenden 80 Prozent sind mit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung ab dem 01.01.2005 damit beschäftigt worden Zwangsbewerbungen auf Phantasie-Stellenangebote zu schreiben, um die Illusion der Vollbeschäftigung zu wahren. Au Backe, wenn der Schwindel mal eines Tages auffliegt, dann möchte ich nicht in Nürnberg sein. In Nürnberg betreibt nämlich die Menschenschinder-Sekte einen Zentral-Rechner, der diese Matrix aus virtuellen Stellenangeboten nach einem komplexen für Menschen nicht erkennbaren Rotationsprinzip steuert und in… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Gast
Drunter & Drüber

Könnten Sie mir kurz sagen, was zwischen dem 15.08. 1971 und dem 01.01 2005 mit den verbliebenen 80% nicht arbeitender Bevölkerung geschehen ist? Und wären sie auch so gut, uns mitzuteilen, wo ab 1990 die 15,79 Millionen ehemaliger DDR-Bürger in Ihrer quasi Arbeits(losen)statistik untergebracht wurden?

Für Ihre Mühe vielen Dank im Voraus.

Anke Popanke
Gast
Anke Popanke

Das soll aktuell die Hartz IV – Reform sein.

“Zu den Plänen gehört auch, Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher abzuschaffen.”

Hoffentlich schafft Nahles gleichzeitig die EU-Freizügigkeit ab, sonst besuchen uns zukünftig sehr viele “Kooperationsunwillige”
die ihr Hartz IV mit Schwarzarbeit aufstocken.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/spd-andrea-nahles-sozialstaatsreform-2025-arbeitslosengeld-hartz-iv-grundsicherung

Die gute Frau hat nicht mal im Ansatz das Problem erfasst. Es ist nicht notwendig das ALG I zu verlängern.

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