Arbeitsrecht – eine wahre Revolution!

Ist das eigentlich normal, dass man sich als Aufwiegler fühlen muss, nur weil man das anspricht, was jemanden zusteht? Auf die rechtliche Lage verweisen: Das scheint revolutionär zu sein in dieser Demokratie der vorauseilenden Anbiederung. Linker Geist hat heutzutage viel Konservatives an sich.

Eine Kollegin bleibt gerne mal länger. Das heißt, ob sie denn gerne länger bleibt, weiß ich natürlich nicht genau. Ich interpretiere, ich schreibe das einfach mal lax so hin. Was aber Fakt ist: Sie ist länger anwesend. Und das nachdem sie aus der Zeiterfassung ausgecheckt hat. Sie tut es, weil sie die Mehrarbeit sonst nicht gebacken bekommt. Ein anderer Kollege kommt früher zum Dienst. Arbeitsbeginn ist um Acht, früher wird die Arbeitszeit nicht erfasst. Er tut das, um Personalmangel zu kompensieren und um die anfallende Mehrarbeit unter einen Hut zu bekommen. Wenn sie mir das erzählen, frage ich stets, wie sie denn dazu kommen. Zu solchen Aktionen, zumal außerhalb einer erfassten, sprich entlohnten Arbeitszeit, sind sie doch gar nicht verpflichtet. Antwort meist: Aber irgendwie muss man das Quantum doch schaffen.

Das wiederum, so argumentiere ich, liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Er gehört zu seiner unternehmerischen Verantwortung, Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass die zu verrichtende Arbeit zeitlich und körperlich erledigt werden kann. Ich selbst sehe es so: Als Arbeitnehmer habe ich nur meine Arbeitskraft zu verkaufen. Ich kann es mir daher nicht leisten, sie kostenneutral anzubieten – oder nach dem Motto »Zahl eins, nimm zwei« feilzubieten. Das kann der Media Markt so anbieten, aber ich als Arbeitnehmer kann da nicht mithalten. Ich habe nichts zu verschenken. Die Kollegin fand den Spruch mit dem Media Markt gut, sie wolle ihn sich merken. Aber aus der Tretmühle, so habe ich den Eindruck, befreit sie sich nicht. Einer müsse ja tun, was zu tun ist – wenn sie es nicht teils privat tut, bleibt die Arbeit liegen und sie kommt in Bedrängnis. Überlastungsanzeigen seien ein Instrument, füge ich dann gerne an.

Grundsätzlich schätzen die genannten Kollegen es nicht so sehr, wenn ich ihre Überbelastung und ihr privates Engagement nicht lobe, wenn ich sie nicht tröste oder Verständnis aufbringe. Am ihrem Blick erkenne ich, dass es sie ärgert – auch verunsichert. Denn ich biete ja (wenngleich nur verbal) eine Alternative an, eine ganz einfache Alternative überdies. Es ist die Alternative des Nein, des Leck-mich-am-Arsch, des Fünfe-gerade-sein-lassen. Ich gebe ihnen zu verstehen, dass es nicht in ihrer Verantwortung liegt, wenn die Ressourcen zur Bewältigung des Arbeitspensums nicht reichen. Sie müssen es nicht richten. Und der Clou ist dazu noch, dass ich nicht mal die außergesetzliche Revolte ausrufe, sondern mich sogar auf das Arbeitsrecht berufe. Dort sind kostenlose Mehrarbeitseinsätze nicht vorgesehen, im Komplex des Arbeitsschutzrechts liest man außerdem von Überlastungsanzeigen und unternehmerischer Fürsorgeverpflichtung.

Man könnte es jetzt auch so formulieren: Das Arbeitsrecht hat im Vergleich mit den realen Zuständen am Arbeitsmarkt fast was Revolutionäres an sich. Es ist in vielen Fällen gar nicht nötig, den wilden Streik auszurufen. Oft reicht ein Wink mit dem Recht, um zu dokumentieren, dass Arbeitnehmer hier falsch in Anspruch genommen werden. Insofern kann man auch etwa salopp sagen, dass die Bundesrepublik womöglich das einzige Industrieland auf Erden ist, in dem es eine Art revolutionären Akt darstellt, wenn man mit dem Gesetzbuch droht. In einer Demokratie, in der es zuweilen oberste Bürgerpflicht geworden ist, sich vorauseilend anzubiedern, scheint die Revolution innerhalb gesetzlicher Strukturen fast schon Normalität zu sein. Und derjenige, der damit argumentiert, kann sich als Revoluzzer bauchpinseln.

So weit haben wir es gebracht in unserer netten kleinen Mangelwirtschaft auf Weltniveau. Die arbeitnehmerische Anbiederung, die Absicht, es als Angestellter so zu halten, dass man seinen Chef nicht enttäuscht, ist offenbar eine nicht mehr wegzudenkende Prämisse geworden, die aus dem Personalmangel entstanden ist und – noch schlimmer! – zur Beibehaltung des Personalmangels beiträgt. Ohne diese Bereitschaft, mit mehr Treue zum Arbeitsrecht, mehr Selbstbewusstsein und der Einsicht, dass die eigene Arbeitskraft keine kostenlose Kennzahl ist, auf die irgendjemand Anspruch erheben könnte, sähe Betriebswirtschaft in Deutschland deutlich anders aus. Schamloser gesagt: Wären Arbeitnehmer in Deutschland keine Hosenscheißer, hätten sie sich nicht über Jahre einsäuseln lassen, dass sie so agieren müssen, um der Welt ihren Wettbewerbsvorteil aufzudrücken, ginge es dieser Mangelwirtschaft an den Kragen.

Im Grunde ist es so, dass man die ganze Erkenntnis weiterspinnen kann. Wir erleben in der Bundesrepublik – aber sicher auch in ganz Europa -, dass Linkssein zu großen Stücken Konservatismus bedeutet. Denn was Linke wollen, dass ist einen Zustand zu konservieren, in dem sich Arbeitnehmer ihrer Rechte bewusst waren, in dem sie angelangten nach langen Dekaden voller Arbeitskämpfe. Das Progressive ist nachrangig geworden, denn die Linke reibt sich auf in der Erhaltung des Sozialstaates, wo sie vorher damit beschäftigt war, ihn immer weiter voranzutreiben, zu verbessern. Heute geht es nicht mehr um Verbesserung, sondern in erster Linie um den eigentlichen Erhalt. Insofern ist ein moderner Linker ein Konservativer. Er muss gar nicht groß die Modernisierung des Arbeitsrechtes anstreben, für ihn wäre schon was geleistet, wenn das bestehende Arbeitsrecht auch umgesetzt würde.

Selbst auf diesem Terrain innerhalb der Legalität und Legitimität wird man aber als Querulant angesehen. Und das ist die schlimmste Erkenntnis der ganzen Sache. Man ist gesetzestreu, sagt nur, was sein darf und was nicht und gilt schon als jemand, der nur Unruhe stiftet und eventuell den Menschen den Kopf verwirrt. So weit hat die Angebotsökonomie uns gebracht: Jede querulantische Anwandlung ist schon revolutionärer Ungeist, der peinlich berührt und schlechte Schwingungen erzeugt. Die Revolution des ohnehin Erlaubten oder der Protest gegen das ohnehin Verbotene: Die Demokratie der vorauseilenden Anbiederung ist ein Mechanismus der Energieverschwendung, wenn man so will.

Na klar fühle ich mich häufig wie ein Querulant, auch wenn ich den Leuten ja nicht warme Ratschläge erteile, wie sie es halten sollten, sondern nur mal auf gesetzliche Gepflogenheiten deute. Ich möchte ja nur eine Perspektive aufzeigen. Sie müssen aber selbst wollen und merken, dass sie nicht mehr wollen. Und wenn sie dann merken, dass sie nicht mal als Outlaw aus der Sache rauskommen, werden sie sich vielleicht fragen, warum sie so lange so mitgespielt haben. So oder so, komische Zeiten, in denen das Linke oft konservativ und das Revolutionäre oft gesetzeskonform ist.

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