Postfaktische Grüße, Mister Trump!

Dieser Mann und seine Regierung machen postfaktische Politik. Das ist es, was man in Deutschland aus guten Gründen über Trump weiß. Und unsere Regierung und ihre Meinungsmacher?

Die Betriebsrente ist sicher – was bedeutet: Sie kommt sicher. Trotz kritischer Zahlen bei der Riesterrente. Jeder Fünfte legt die Versicherung still. Sie ist nämlich zu teuer und wenn man nicht über ein »langfristig sicheres Einkommen« verfügt, um die Beiträge bis ins Rentenalter leisten zu können, so urteilte die Stiftung Warentest schon vor fünf Jahren, so werde sie gewissermaßen sinnlos. Bei der gleichzeitigen Prekarisierung des Arbeitsmarktes war die Einführung der Riesterrente von Anfang an als Rohrkrepierer kalkuliert. Aber als ein Rohrkrepierer, der Geld in die Kassen der Versicherungswirtschaft spülte.

Die aktuellen Zahlen zur Riesterrente belegen, dass das Säulenmodell auf einem prekarisierten Arbeitsmarkt nicht funktionieren kann. Die Umlagefinanzierung lässt sich ja eben nicht in Zeiten abschaffen, da die Menschen nicht genug haben, um sich kapitalgedeckt abzusichern. Lassen wir an dieser Stelle einfach mal dahingestellt, ob so eine Abschaffung überhaupt je sinnvoll wäre oder nicht.

Aber was kümmert es die Christ- und Sozialdemokraten? Riester ist gescheitert? Na und, dann eben dasselbe nochmal, ein bisschen modifiziert und mit anderem Namen ausgestattet und weiter so. Fakten? Darüber ist man im Reich der neoliberalen Reformer in Deutschland schon lange hinweg. Jedes ihrer Konzepte verursacht zwar Schwierigkeiten, aber auf Grundlage dieser Fakten verursacht das keine Kehrtwende – eher im Gegenteil. Man legt noch eine Schippe drauf, zieht die Scheuklappen noch fester an die Nüstern, macht den Blickwinkel noch enger.

Postfaktisch ist aber natürlich Mister Donald Trump. Das stimmt ja auch. Er und mit ihm andere rechtskonservative Republikaner betrachten den Klimawandel als Fake. Das ist ziemlich dumm. Und unsere Eliten, die über den postfaktischen Regierungsstil aus Übersee den Kopf schütteln? Die tun all die Hiobsbotschaften um den Arbeitsmarkt, die Riesterrente, die Lohnstagnation und so weiter als Fake ab. Das ist mindestens auch dumm.

Wahrscheinlich ist es so ein kulturelles Dings, in welchem Bereich man sich postfaktisch über alle Sachlichkeiten hinwegsetzt. In Amerika macht man das beim Wetter – bei uns bei der Wirtschaft. Drüben heißt es »America first!«, bei uns »Weiter so!« – jeder macht sich auf seine eigene Weise zum Narren.