Pest, Cholera und andere Krankheiten: Warum die nächste Bundestagswahl eine Farce ist

Im September wird gewählt. Dass viele Deutsche dabei das Gefühl haben, keine echte Wahl zu haben, ist nicht nur auf subjektives Empfinden zurückzuführen. Es liegt an den objektiv weitgehend fehlenden Alternativen. Dabei gäbe es sie, wäre der Wille vorhanden.

Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.
Glauben Sie es jetzt endlich?
Nein?
Ok, also noch mal:
Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.

Wenn Sie es jetzt noch immer nicht glauben, muss es an Ihnen liegen. Vielleicht sind Sie zu wenig kooperativ. Oder zu verwöhnt, oder zu anspruchsvoll. Vielleicht sind Sie auch einfach nur zu faul. Wie auch immer, die Bundesregierung wäscht spätestens seit Gerhard Schröder ihre Hände in Unschuld. Doch nicht nur das, sie schafft es mit rhetorischem Geschick immer wieder, den Ausverkauf von Demokratie und Sozialstaatlichkeit als Erfolg zu verkaufen. Dass das System jedoch dabei ist, auseinanderzubrechen, verschweigen unsere Volksvertreter so konsequent wie sie sich weigern, die Umverteilungsfrage zu stellen – und zu beantworten.

Hartz-IV und Mindestlohn: Todesstoß in Etappen

Bei Hartz-IV mag der geneigte Leser noch mitgehen, wenn man von einem „Todesstoß“ spricht. Das System ist brutal, es führt zum Ausschluss am gesellschaftlichen Leben und zwingt die Betroffenen dazu, in jede sinnlose Maßnahme einzusteigen, die der Fälschung der Arbeitslosenstatistik dient. Hinzu kommen Sanktionen, die aus geringsten Anlässen ausgesprochen und umgesetzt werden. Auch wenn es irgendwann, vor gefühlten Jahrhunderten, einmal hieß: Fördern und fordern. Faktisch ist das Hartz-IV-System nicht anderes als eine riesige Sanktions- und Ausbeutungsmaschine, die die staatlichen Ausgaben auf einem möglichst niedrigen Level, die Erniedrigung der Betroffenen aber auf einem dauerhaften Höchststand hält. Dabei ist der Hartz-IV-Empfänger, ohne es zu wissen, ein Seelenverwandter des suizidgefährdeten Griechen, der nicht mehr weiterweiß. Denn beide sind die Konsequenz einer auf Export ausgerichteten Politik, die über niedrige Preise und unterirdische Löhne zu Armut und Arbeitslosigkeit führen.

Während der Grieche feststellen muss, dass die jahrzehntelange Verschuldung für den griechischen Binnenmarkt einerseits und die deutschen Exportüberschüsse andererseits auf Dauer nicht funktionieren können, muss der Hartz-IV-Empfänger resümieren, dass es ihm auch nicht viel besser geht als dem Nachbarn, der sich mit zwei oder drei Jobs über Wasser hält. Einmal im Monat treffen sich die Beiden bei der Arbeitsagentur – der eine, weil er seine mickrigen Leistungen abholt, der andere, weil er aufstocken muss. Allen dreien gemein ist die Tatsache, dass das Geld nicht reicht. Man könnte sagen: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Aber diese Weisheit sollte man besser nicht verwenden, zumindest nicht im Zusammenhang mit den Griechen, die sich seit Jahren mit steigender Tendenz aus dem Leben verabschieden. Den „Reformen“ sei Dank.

Wie gesagt: Bei Hartz-IV mag man noch mitgehen. Aber wie kann der Mindestlohn ein Todesstoß sein? Ist er es nicht, der längst überfällig war, um das Lohndumping endlich zu beenden? Ja und nein.

Denn erstens ist der Mindestlohn nichts anderes als das, was Martin Schulz in seinem inhaltsrarem Wahlkampf ständig äußert: ein leichter Windstoß, der nichts an der Wetterlage ändert. Ein geschmacksneutraler Bonbon, der unter den Bürgern verteilt wird, um sie milde zu stimmen und die Klappe halten zu lassen.
Und zweitens ist er zu niedrig, viel zu niedrig. Würden wir über 10, oder besser noch 12 Euro Mindestlohn sprechen, würden wir darüber sprechen, dass die zahlreichen Ausnahmen vom Tisch gefegt werden, würden wir davon sprechen, dass mit dem Mindestlohn einhergehend ausreichend Vollzeitstellen geschaffen würden, würden wir mit einbeziehen, dass der ganze Markt an Leiharbeit, Werkverträgen, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und erzwungener Minijobs abgeschafft gehört – würden wir diese Punkte um den Mindestlohn herumbauen können, dann könnte man ihm so etwas wie eine Errungenschaft attestieren. Doch so ist er nichts weiter als eine Beruhigungspille, die wirkungslos bleibt und stattdessen Unruhe, Stress, Depressionen und Lebensmüdigkeit erzeugt.

Pest und Cholera

Sie können sich gerne aussuchen, ob Sie die CDU/CSU für die Pest und die SPD für die Cholera halten wollen. Oder ob sie es umgekehrt sehen möchten. Das Ergebnis ist identisch. Und daran hat auch der eilige, heilige Martin Schulz nichts geändert. Schon, als er bei der Agenda 2010 zwar vorsichtig Fehler einräumte und mit einem (natürlich geschmacksneutralen) Bonbon das Arbeitslosengeld für ältere Menschen verlängern wollte (ob er es denn wirklich tut, sollte er Bundeskanzler werden, ist in seiner Zweifelhaftigkeit eigentlich nur noch durch die Frage zu übertreffen, ob er wirklich Kanzler wird, was man als derzeit ausgeschlossen betrachten kann), musste Skepsis aufkommen. Spätestens als er auf seiner „Grundsatzrede“ (ein großes Wort für eine so lächerliche Rede) die deutschen Exportüberschüsse mit der besonderen deutschen Leistungsfähigkeit verteidigte, für die man sich nicht schämen müssen, hätte eigentlich jeder den überdeutlich lauten neoliberalen Schuss hören müssen. Denn es geht hier natürlich nicht um Qualität, sondern um zu niedrige Preise bei parallel zu niedrigen Löhnen. Und wie will Herr Schulz erklären, dass Deutschland noch nie so viele Lebensmittel wie heute exportiert hat? Sind deutsche Lebensmittel die Folge innovativer Ingenieurskunst? Exportieren wir deshalb so viel davon? Wohl kaum.

Die CDU (Pest oder Cholera, Sie haben die Wahl!) hat es leichter als die SPD. Denn während die Sozialdemokraten den Spagat zwischen Selbstkritik und Selbstgefälligkeit schaffen müssen (womit sie bislang kläglich gescheitert sind), steht die CDU gut da. Sie verteidigt die Agenda 2010 und begnügt sich mit einem „Weiter so!“ und dem Image ihrer „Kultfigur“ Merkel, die mit ruhiger Hand …. ja, was eigentlich? Die mit ruhiger Hand Europa durch ihre aggressive neoliberale Politik immer weiter in Richtung Abgrund schubst. Die dabei zusieht und forciert, wie das Ungleichgewicht der europäischen Staaten immer weiter zunimmt und das Prinzip „Exportweltmeister“ früher oder später zum europäischen (und somit auch deutschen) Exitus führen wird. Die die Zunahme der Altersarmut hierzulande genauso ignoriert wie die Suizidraten in südeuropäischen Ländern. Die Unternehmen so gut stellt, wie es die Bürger sich nicht einmal in ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Die an militärischen Einsätzen mitwirkt, die Rüstungsausgaben erhöht, die Ramstein wortlos laufen lässt, und das alles, obwohl die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vernichtend gering ist. All das hat Merkel in den letzten Jahren freilich nicht alleine gemacht. Die SPD war ihr treuer Begleiter, und auch wenn es jetzt aus Kreisen der SPD immer wieder heißt, die Sachzwänge der großen Koalition hätten sie an einer besseren Politik gehindert, so ist das fadenscheinig und unglaubwürdig. Denn selbst Maßnahmen, die kurz vor dem Ende der Koalition mit Hilfe der Opposition hätten durchgesetzt werden können, lehnten die Genossen ab – wegen der Koalitionstreue. Hätte die SPD ähnlich intensive Treuegefühle gegenüber ihren Wählern, wäre schon viel gewonnen.

Nationalismus versus Nationalismus

Die AfD bekennt sich ganz offen zum Nationalismus. Wer die öffentlichen Äußerungen und das Wahlprogramm betrachtet, kann nur zu diesem Schluss kommen. Dabei punktet die Partei mit der Grundidee, dass Europa eine Gefahr für Deutschland sein, auch wenn es tatsächlich genau umgekehrt ist. Das ficht die AfD nicht an. Sie propagiert, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns aus dem Euro verabschieden, die Flüchtenden entweder zurückschicken, woher sie gekommen sind, im Meer ertrinken lassen oder – wenn es gar nicht anders geht – mit Waffengewalt abhalten. Sie erhebt die deutsche Familie zum allgemeinen Glück, ist gegen Abtreibung, bezeichnet den Klimawandel als Naturgesetz und favorisiert die eher simplen Lösungen. Das macht die AfD so stark, aber eben auch komplett unglaubwürdig.

Die Grünen wissen schon lange nicht mehr, was sie wollen und wofür sie stehen. Sie sind einerseits etabliert und aalen sich in ihren Posten und Pöstchen. Andererseits fehlt ihnen immer wieder eine klare Linie. Ob bei der Einführung der Agenda 2010 oder bei militärischen Auslandseinsätzen, immer wieder fallen die Grünen durch bestenfalls unscharfe oder schlimmstenfalls offen neoliberal geprägte Positionen auf. Oder sie bestechen durch lächerliche Wahlkampffilmchen wie etwa das neue Format „OppoVision“, indem ein bebrillter Erklärbär darüber fabuliert, wie doof die Reichsbürger und wie gefährlich Waffen sind (mit denen man sich sogar selbst verletzten kann, tja, wer hätte das gedacht?). Sollten mit diesem infantilen, humorlosen Unsinn Jungwähler angesprochen werden, fürchte ich, dass diese Strategie ein Griff ins Klo ist.

Die FDP könnte man als gelb angemalte und zu Fleisch gewordenen neoliberale Steigbügelhalter für das Kapital bezeichnen. Sie spricht wohl häufiger über „deutsche Interessen“ als das die große Koalition zusammen tut (und die macht das schon sehr großzügig). Auch deswegen ist sie als Koalitionspartner ab September 2017 ein dankbarer Kandidat. Denn sowohl SPD als auch CDU/CSU ticken genauso wie die FDP. Ihnen geht es um die deutschen Interessen, die in pro-europäische Sätze gekleidet sind. Die Umverteilungsfrage innerhalb Deutschlands spielt eine ebenso untergeordnete Rolle wie der Zusammenhalt in Europa. Denn Zusammenhalt entsteht aus Solidarität, Hilfsbereitschaft, gegenseitiger Unterstützung, aus dem Versuch heraus, ein gewisses Gleichgewicht zu schaffen. Umverteilung beinhaltet einen kritischen Blick auf die gleiche oder ungleiche Verteilung der Vermögen, auf faire Löhne, angemessene Renten. Nichts davon wurde oder wird von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP umgesetzt, nicht einmal angestrebt. Bei all den Forderungen, die insbesondere CDU/CSU und SPD jetzt formulieren, muss die Frage gestattet sein, was diese Parteien während ihrer Regierungszeit so alles gemacht haben. Jedenfalls nicht das, was sie jetzt traditionell für die Zeit nach der Wahl versprechen.

Der allgemeine Nationalismus der genannten Parteien ist eines der größten europäischen und nationalen Probleme. Denn er spaltet einen ganzen Kontinent und lässt die einzelnen Länder Schritt für Schritt ausbluten, das eigene mit inbegriffen. Die Tatsache, dass eine Partei sich nicht nationalistisch nennt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa als Konstrukt nur funktionieren und gerettet werden kann, wenn das Denken über nationale Interessen hinausgeht. Pro-europäisch ist die deutsche Politik derzeit nicht, im Gegenteil, sie setzt auf die Abgeschiedenheit eines Exportweltmeisters, der darauf hofft, dass es schon irgendwie weiter so geht, wie es in den letzten Jahren lief.

Politikwechsel statt Regierungswechsel

Die Politikverdrossenheit vieler Bürger rührt daher, dass sie erkennen, dass ein Politikwechsel nicht absehbar ist. Und ein Regierungswechsel hat schon in den vergangenen Jahren zu keinen spürbaren Veränderungen geführt. Das macht den Wahlkampf nicht nur langweilig, sondern auch hohl. So lange sich daran nichts ändert, wird keine Wechselstimmung aufkommen. Wie auch, wenn es kein Gefühl dafür gibt, dass jemand für diesen Wechsel steht?

Der größte Feind der Menschen ist der Neoliberalismus. Nur wenn Parteien sich klar und deutlich dazu bekennen, dessen Folgen und verheerende Auswirkungen glaubwürdig zu bekämpfen, können die Wähler für einen Politikwechsel gewonnen werden. Möglich ist das nur, wenn sich SPD, Grüne und die Linke zusammenraufen. Die inhaltlichen Diskrepanzen dieser drei Parteien müssen dem übergeordneten Ziel – der Bekämpfung des Neoliberalismus – weichen. Wenn es wirklich darum geht, mehr Gerechtigkeit herzustellen, dann muss die SPD sich als größte der drei Fraktionen eindeutig zu diesem Ziel bekennen und konkret machen, was wie wann und mit wem erreicht werden soll. Die Flickschusterei, die die SPD derzeit betreibt, ist nicht nur nicht glaubhaft, sie ist darüber hinaus wirkungslos. Nein, nicht einmal das, sie wirkt sehr wohl, denn innerhalb weniger Wochen haben die Wähler erkannt, dass sich hinter den vermeintlich neuen Tönen der SPD die alte Leier verbirgt.

Im ersten Schritt müsste Martin Schulz sich jetzt (!) klar gegen eine neue große Koalition aussprechen. Würde er dieser eine Absage erteilen – und zwar völlig egal, wie die Bundestagswahl ausgeht und welche theoretischen Optionen des gemeinsamen Regierens es gäbe -, wäre das eine Geste der Glaubwürdigkeit. Der Glaubwürdigkeit, um die die Sozialdemokraten im Moment erfolglos kämpfen. Ein Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit mit der Linken und den Grünen (vorausgesetzt, sie sind noch mal in der Lage, sich auf ihre ehemals guten Inhalte zu besinnen) brächte bei den Wählern so etwas wie Planungssicherheit, denn wer vorher weiß, welche Konstellationen auf ihn zukommen, kann sich bewusst entscheiden, ob er das will. So wie es jetzt läuft, weiß kein SPD-Wähler, wofür die Partei steht und mit wem sie das tut. Das Zusammenwirken mit der AfD auszuschließen, ist zwar richtig, aber letztlich nichts weiter als Rhetorik, weil sowieso jeder weiß, dass AfD und SPD miteinander undenkbar sind. Die große Koalition auszuschließen und die Zusammenarbeit mit Linker und Grünen zu formulieren, wäre eine der konkreten Aussagen, die die SPD jetzt braucht.

Das Genossen-Gemurmel, dass sich die SPD eine Koalition mit der Linken nicht vorstellen könne, weil die angeblich weder zur EU noch zur NATO stehe, ist lächerlich. Weder hat die Linke etwas gegen die EU (sie hat nur etwas gegen die EU, wie sie jetzt aufgestellt ist, neoliberal und ungerecht), noch wird die erste Amtshandlung der Austritt aus der NATO sein (auch wenn ich persönlich mir nur wenig sehnlicher wünsche als genau diesen Austritt). SPD, Linke und Grüne sind demokratische Parteien, die zumindest theoretisch einen Politikwechsel einläuten könnten. Wenn sie denn tatsächlich den Feind der Menschen – den Neoliberalismus – beim Namen nennen und Maßnahmen ergreifen, um ihn zu bändigen.

Leider kommen mir an dieser Stelle des Textes Zweifel. Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik. Somit bleibt nur die SPD, die einen neuen Kurs einschlagen und vorgeben könnte, als großer Partner der Linken und der Grünen. Doch die SPD weigert sich, die Krankheit Neoliberalismus auch nur so zu nennen, sie weigert sich, die eigene Beteiligung an der menschenverachtenden Politik der letzten Jahre einzuräumen, sie weigert sich außerdem, die Straße des Neoliberalismus zu verlassen und nach neuen Wegen (und seien es nur Pfade) zu suchen. Stattdessen torkelt sie weiter auf dem Asphalt, auf dem sie sich seit Jahren befindet. Wenn sie nicht schnellstens abbiegt und das heiße Pflaster verlässt, auf dem sie sich befindet, wird sie sich im September die Füße verbrennen. Und zwar dritten Grades. Und weil bei diesem Verbrennungsgrad auch die Nerven zerstört sind, haben die Patienten meist keine Schmerzen. Ein bisschen Schmerzempfinden wäre aber im Moment oberstes Gebot für die SPD. [InfoBox]