Statt Schulz: Deutschlands Bernie Sanders / Jeremy Corbyn?
Gastbeitrag von Jörg Gastmann, 02.02.2017
„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ (Willy Brandt)
Wie bei Hillary Clinton versuchen die Massenmedien, Martin Schulz zum Regierungschef zu schreiben. Es wird auch hier nicht funktionieren. Es sei denn, das Ziel der Jubelpresse ist eine weitere sinnlose GroKo unter Kanzleramts-Hausbesetzerin Merkel. Was wir brauchen, ist ein deutscher Bernie Sanders / Jeremy Corbyn. Möglicherweise gibt es jemanden in dieser Richtung. Und damit Hoffnung auf eine Alternative.
„Gerhard Schröder hat viel für unser Land getan. Dass es Deutschland heute besser geht, als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“ Mit diesen Worten lobte Martin Schulz am 07.02.2014 genau die Politik, aufgrund derer sich so viele SPD-Wähler von ihrer Partei abwandten. Heutige Fragen danach bügelt er mit den Worten ab, dies „sei eine Debatte des Jahres 2003„. Mit anderen Worten: Er steht weiterhin zur Agenda 2010 und Hartz IV.
Betrachten wir weitere Fakten über den vermeintlichen Hoffnungsträger der SPD:
* Schulz macht nun u.a. Wahlkampf mit dem „Kampf gegen die Steueroasen“. Tatsächlich hat er seinen Freund, den EU-Kommissionchef Juncker, der in Luxemburg die für die EU schädlichste Steueroase installiert hat, stets unterstützt. Zitat Spiegel: „Männerfreundschaft zwischen Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Schulz organisierte im Parlament die Mehrheiten für die Vorschläge der Kommission. Auch als herauskam, dass Luxemburgs Regierung unter Ministerpräsident Juncker dubiose Steuerdeals an Großkonzerne vergeben hatte, war es Schulz, der im Parlament einen Untersuchungsausschuss verhinderte.“
* Schulz hat stets TTIP, CETA und TISA unterstützt.
* Er hat die Austeritätspolitik gegen die Bevölkerung Südeuropas und damit die Spaltung Europas mit getragen. Die Troika hat er nie kritisiert.
* Er hat den unbegrenzten Banken- Bailout, Renten- und Gehaltskürzungen in Griechenland und Spanien sowie Privatisierungen unterstützt – entweder aktiv oder durch schweigende Zustimmung.
* Er war stets ein Verfechter von Euro-Bonds, also von einer Vergemeinschaftung von Schulden. Das heißt: Wenn einige Länder beliebig hohe Schulden machen, zahlen alle anderen mit. Das ist so, als ob man in einem Hochhaus die Stromzähler ausbaut und einen Gemeinschaftsstromzähler einbaut. Schließlich hat kein Land mehr eine Motivation, Schulden zu vermeiden. Euro Bonds sind daher der sicherste Weg in den Schuldenkollaps der EU. Darauf angesprochen, meinte Schulz, das habe sich nun dank ESM-„Rettungspaketen“ erledigt. Da verbreitet Schulz Fake News. Die „Rettungspakete“ sind nachweislich gescheitert, haben lediglich Zeit gekauft und ein Riesen-Problem zu einem noch größeren Problem gemacht und in die Zukunft verlagert.
* Fragen nach ernsthaften Vermögens- und Kapitalertragssteuern weicht er stets aus.
* Zur Transformation Arbeitsloser in arbeitende Arme und der zweifelhaften Arbeitslosenstatistik sagte er: „Gabriel hat mit seiner Wirtschaftspolitik unglaubliche Erfolge erzielt, mit einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit.“
* Sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament bestand seit 2012 fast ausschließlich aus „nicht beteiligt“. Weder zu Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer noch zur Deckelung von Banker-Boni, Netzneutralität, Waffenhandel, NSA-Überwachung oder TTIP hat Martin Schulz eine Stimme abgegeben. Konfrontationen ging er als treuer Parteisoldat stets aus dem Weg.
Medien, die ihren Job als 4. Gewalt im Staate ernst nehmen, würden Schulz kritische Fragen stellen, wie zum Beispiel:
„Werden Sie die Agenda 2010 und die Hartz IV Sanktionen abschaffen?“
„Warum haben Sie nichts gegen die Euro-Austeritätspolitik unternommen?“
„Warum unterstützen Sie TTIP und CETA?“
„Warum haben Sie den Banken-Bailout unterstützt, und aus welchen Gründen muss jede große Bank mit unbegrenzten Steuergeldern gerettet werden?“
„Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss gegen Junckers Steuerdeals verhindert, statt gegen die Steueroase Luxemburg zu kämpfen?“
„Wo ist Ihr großer Unterschied zur SPD Politik seit 1998 – und was war an der Politik der SPD falsch, die in 15 der letzten 19 Jahre in der Regierung saß? Wenn nichts Wesentliches falsch war: Warum wollen Sie dann Kanzler werden?“
Die Antworten werden entweder Ausweichmanöver, Unwahrheiten oder Peinlichkeiten sein. Warum in aller Welt sollte man ihn also wählen? Oder gar als Mitglied der SPD-Basis – die wieder mal überhaupt nicht gefragt wurde – Wahlkampf für ihn machen? Momentan überschlägt sich die „GroKo-Presse“ mit Meldungen über (angebliche) Zustimmungswerte. Wie ist das möglich, wenn er die gleiche Politik wie Gabriel vertritt? Gelinde gesagt staunen informierte Menschen über jeden, der irgendwelche Hoffnungen in Schulz setzt.
Lediglich Schulz Eignung/Nichteignung zu analysieren und zu diskutieren, genügt nicht. Wir brauchen eine Alternative. Großbritannien (genau gesagt: UK), Frankreich und die USA sind da weiter:
Neuanfang der Sozialdemokratie: In Großbritannien geglückt
Die britische Labour Party – die Schwesterpartei der SPD – erlebte 2015 eine herbe Wahlniederlage. Der alte Vorsitzende trat zurück. Aus 3 treuen Parteisoldaten –allesamt neoliberal in der Tradition Tony Blairs – sollte der Nachfolger bestimmt werden. Weil das so abgekartet und sinnlos aussah wie es auch war, beschloss der Labour-Vorstand, einen chancenlosen linken Außenseiter als Alibi-Alternative kandidieren zu lassen: Jeremy Corbyn.
Zum Entsetzen des Parteivorstands trat Corbyns Kandidatur eine Graswurzelrevolution in der Partei los. Hunderttausende neue Mitglieder und registrierte Unterstützer wählten Corbyn zum neuen Vorsitzenden.
Was begeistert gerade die Jugend an Jeremy Corbyn? Dass er kein Parteisoldat ist, der stets dem Fraktionszwang folgt, sondern jemand, der immer so abstimmt, wie er es für richtig hält. Im Laufe seines Mandats im britischen Unterhaus (entspricht dem Bundestag) stimmte er über 500 mal gegen seine neoliberalen Parteichefs Tony Blair, Gordon Brown und Ed Miliband. Er stimmte u.a.:
gegen Austeritätspolitik,
gegen Atomwaffen,
gegen Privatisierungen,
gegen Studiengebühren,
gegen die Monarchie,
für die Verstaatlichung von Versorgungsunternehmen,
für Sozialwohnungsbau,
für eine pazifistische Außenpolitik.
Bei der nächsten Unterhauswahl hat er gute Chancen, Premierminister zu werden und im United Kingdom die Sozialdemokratie wieder einzuführen.
Neuanfang von Frankreichs SPD mit Benoît Hamon
Auch Frankreichs SPD, die Parti Socialiste (PS), hat nach dem neoliberalen Francois Hollande, der eine deutsche Agenda 2010 einführen wollte, dazu gelernt. Statt dem neoliberalen Ex-Premier Manuel Valls wählten sie mit 58% den absoluten Außenseiter Benoît Hamon. Mehr Infos über seine anti-neoliberalen Positionen, den Neuanfang und den Grund für seinen Sieg finden Sie hier.
Hamon dürfte zwar keine Chance bei der Präsidentschaftswahl haben, da Hollande sämtlichen Kredit verspielt hat. Aber ein Anfang ist gemacht.
Neuanfang der Sozialdemokratie: In den USA fast die Präsidentschaft gewonnen
Das Pendant zu Jeremy Corbyn in den USA ist der hierzulande noch bekanntere Bernie Sanders, der mit Corbyn praktisch alle wichtigen Positionen teilt. Sanders hätte mit der die Präsidentschaftswahl gewonnen, wenn Clintons Leute nicht die Vorwahlen manipuliert und die Medien halbwegs neutral berichtet hätten.
Meine Prognose ist, dass Trump und die Republikaner das Pendel der Politik so weit in nach konservativ-rechts drücken, dass sich viele Wähler enttäuscht bzw. entsetzt abwenden und das Pendel bei der Wahl 2020 umso stärker nach progressiv-links zurück schwingen wird. Wenn die US Democrats ihre Clinton-Lektion gelernt haben, stellen Sie entweder (sofern er noch fit genug ist) noch einmal Bernie Sanders auf (auch mit 80 wäre er der beste Präsident)– oder jemanden wie Tulsi Gabbard, die als eine von sehr wenigen Democrats die Eier hatte, Sanders bei der Convention zur Nominierung der Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen (Gänsehaut-Video!). 2020 wäre dann ein haushoher Sieg der Democrats möglich, die früher einmal eine Art SPD der USA waren.
Damit sind wie bei der Frage: Wer könnte der/die deutsche Jeremy Corbyn / Bernie Sanders sein?
Theoretisch käme Sahra Wagenknecht infrage. Es wäre außerordentlich spannend zu sehen, wie sie als Regierungschefin die Forderungen umsetzen würde, die aus der Opposition heraus Theorie bleiben. Allerdings hat sie als Kandidatin der Linkspartei keine Chance, weil die Partei zu vielen potentiellen Wählern vor den Kopf stößt.
Bei den Grünen könnte es Hans-Christian-Ströbele sein, der allerdings mit seinen 77 Jahren im Dezember ankündigte, nicht mehr für ein Mandat zu kandidieren. Und die Göring-Eckardt-Agenda-2010-Grünen sind ohnehin nicht mehrheitsfähig.
Die Union ist ein hoffnungsloser Fall.
Die neoliberale FDP ist ein noch hoffnungsloserer Fall.
Die AfD ist der hoffnungsloseste Fall aller Parteien, die die 5%-Hürde schaffen.
Bleibt also nur die SPD, die als einzige Partei das Wählerpotential für einen echten links-progressiven Politikwechsel hat.
Aufstand von innen in der SPD
Die SPD hatte mit dem Godesberger Programm und der Tradition von Kurt Schumacher und Willy Brandt eine Zielsetzung und einen Ruf, die sich wieder herstellen lassen. Das würde den völligen Bruch mit der Agenda-Politik bedeuten, und damit auch einen Bruch mit den heutigen Köpfen wie Gabriel, Oppermann, Scholz, Kraft, Nahles, Steinmeier und eben auch Schulz.
In der SPD fiel mir 2010 durch das Buch „Wir Abnicker“ (mehr Infos über das Buch: hier)der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow auf. Wie Corbyn und Sanders stellte sich Bülow entweder gegen den Willen des Fraktionszwangs, wenn er es für richtig hielt. Oder er enthielt sich, wenn ein neues Gesetz, gegen das er war, eine Situation nicht verbessert hätte.
Details über sein Abstimmungsverhalten zeigt sein Profil auf Abgeordentenwatch) In seinen Positionen ähnelt er ebenfalls Corbyn und Sanders. Wer sich ein Bild von seinen Positionen machen will, kann dies auch durch seine Pressemitteilungen und sonstigen Veröffentlichungen tun.
Eine Erklärung gegen TTIP und CETA finden Sie hier, ein Video zu diesem Thema hier. Er war auch gegen die Koalition mit der Union, wie er unter „Große Koalition kritisch begleiten“ erläutert.
Da er kein „Abnicker“ sein wollte, hat ihn der SPD-Vorstand auf die hinterste Hinterbank abgeschoben und aus allen Ausschüssen verbannt.
All das macht Marco Bülow, den ich nicht persönlich nicht kenne und dem ich nie begegnet bin, zu meinem persönlichen Favoriten für die Rolle als Deutschlands Antwort auf Jeremy Corbyn / Bernie Sanders. Auch wenn ich nicht alle seine Positionen teile, so doch die meisten. Würde man nur Politiker unterstützen, bei denen man überall der gleichen Meinung ist, hätte wahrscheinlich niemand ein Bundestagsmandat.
Wenn Sie eine(n) bessere(n) Kandidaten / Kandidatin kennen, senden Sie mir bitte Ihre Vorschläge. Die Suche ist durchaus ergebnisoffen.
Was man nun noch braucht, ist ein „Aufstand von innen“ in der SPD.
Facebook-Gruppe „Aufstand von innen – SPD-Hoffnung Marco Bülow zum Bundeskanzler“
Bild: Facebook, Gruppe „Aufstand von innen – SPD-Hoffnung Marco Bülow zum Bundeskanzler“
Im März 2014 gründete ich die Facebook-Gruppe „Aufstand von innen – SPD-Hoffnung Marco Bülow zum Bundeskanzler“. Eine Erklärung zum Konzept finden Sie hier. Mittlerweile hat die Gruppe knapp 200 Mitglieder.
Sein Büroleiter rief mich kurz danach irritiert an. Ich erklärte ihm das Ziel, und dass ich es für ratsam halte, nicht Mitglied der Gruppe zu werden und öffentliche keine Ambitionen auf dieses Amt anzumelden. Denn Ambitionen führen in Deutschland schnell zum innerparteilichen und medialen Abschuss.
Außenseiter? Heute ein Vorteil
Wie Corbyn, Sanders und auch Trump gezeigt haben, ist es heute kein Nachteil mehr, ein Außenseiter zu sein. Im Gegenteil: Außenseiter, die gegen den Strom schwimmen, sind als Story viel spannender als Partei-Karrieristen. Die Wähler sind der klassischen Parteifunktionäre und „üblichen Verdächtigen“ überdrüssig. Wenn jemand wie Marco Bülow Kanzlerkandidat würde, würden sich Medien und Wähler zwangsläufig damit beschäftigen, wer er ist und vor allem: Wofür er steht. Sein Abstimmungsverhalten macht ihn glaubwürdiger und attraktiver als Merkel & Co.
Der Anfang aller Dinge ist klein. Jede noch so große Bewegung in der Geschichte der Menschheit begann immer mit einer kleinen Gruppe. Wir brauchen Hartnäckigkeit und Geduld. Entscheidend ist auch das Timing. Statt heute vor die Wand zu laufen, weil sich zu viele mit Martin Schulz noch Illusionen hingeben, warten wir die voraussichtlich krachende Wahlniederlage bei der nächsten oder gar übernächsten Bundestagswahl ab. Der Frust der Basis muss erst groß genug werden, um wie bei Jeremy Corbyn / Bernie Sanders über eine Graswurzel-Bewegung die Partei von innen zu revolutionieren.
Falls wir keinen Erfolg haben, haben wir es zumindest versucht. Mal sehen, ob für die SPD und Deutschland Hoffnung besteht. Alle Bürger, die eine echte Sozialdemokratie wollen, sind eingeladen, mitzumachen.
Titelbild: Wikipedia, Mettmann
Nachbearbeitung: Jörg Gastmann
Über den Autor:
Jörg Gastmann (Jahrgang 1964) lebt in Bergisch Gladbach. Er ist Suchmaschinenoptimierer, Webdesigner, Webredakteur, Buchautor sowie Sprecher von economy4mankind, einer kleinen NGO mit einem alternativen Wirtschaftssystem. Von September 2009 – September 2011 war er Bundesvorsitzender der kleinen sozialliberalen Partei „ddp“, die in dieser Zeit u.a. als „Partei zur Entmachtung der Parteien“ an den Landtagswahlen in NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin teilnahm. Bei der nächsten Vorstandswahl hat er nicht mehr kandidiert. Seit Oktober 2011 ist er in keiner Partei Mitglied. Die ddp wurde von den Nachfolgern aufgelöst und existiert nicht mehr. Bei den Neulandrebellen war er beim „JackPod: Podcast Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen“ zu Gast.
Auch Susi Neumann wäre ein personeller Neuanfang.
Guter Artikel, den Fragenkatalog sollte sich jeder Journalist und Online-„Aktivist“ kopieren. Damit lassen sich auch AfD-Unterstützern unangehme Fragen stellen. Vielleicht offenbart sich ihnen die heiße Luft dieser Partei, selbstverständlich auch die heiße Luft des Herrn Schulz. Ich vermute, Schulz würde allein über eine Frage nach dem Mindestlohn stolpern. Er würde ihn als neuer Genosse der Bosse unter 10 € beziffern, obwohl ihn 12-13 € als das augeben würden was er vorgibt zu sein, als einen Messias der kleinen Leute.
Chulz die Chimäre
Der Mann ist nicht astrein, hat aber oberflächlichen Erfolg. Gestern ist die SPD bei INSA an der CDU vorbeigezogen ( CDU 30%, SPD 31%, Grün 7%, Die Linke 10% ).
http://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
Für die Leute da draußen ist R2G auf 48% herangerückt. Was der Wähler möchte wurde nur 2013 zuletzt so
deutlich. Mal unabhängig von Personalie und Pöstchen gefragt. Beschädigt sich die Linke nicht dauerhaft in der öffentlichen Wahrnehmung wenn sie eine Koalition, aus guten Gründen, mit SPD und Grünen ausschlösse ?
Schulzes Erfolg birgt für die Linke Schattenseiten: „Die will ja gar nicht !“ würde es heißen. Der
Denkzettel, den die SPD in einer weiteren GroKo verdient hätte, rückt ja derzeit im übertriebenen Schulze-Heiland-Hype vollkommen aus der Perspektive.
Ansonsten:
Feel the Bern ! Auch mit 80 noch .-)
Derweil Cem Özdemir sich positiv zu Ceta äußert und damit auf schwarz- grün flaggt.
Und so bescheuert wie es gerade läuft kommt sogar noch die FDP in den Bundestag.
Ich glaube die Farbkombination nennt sich Jamaika.
Da ist die Linke gut beraten auf Wagenknecht und Lafontaine zu hören und klare Anforderungen an eine „Regierungskoalition“ zu stellen.
…ihr vergesst immer, dass Deutschland ein Rechts-Staat ist…..
Stimmt ! Links blinken, rechts abbiegen und links reden, rechts handeln 🙂
Deshalb treten wir seit Jahrzehnten auf der Stelle.
Das ist seit Jahrtausenden so.
Der Betrüger gibt sich immer als Wohltäter aus, solange er nicht so mächtig ist, dass er seinen Willen einfach mit Gewalt duchsetzen kann.
Logischerweise sagen Rechte daher selten, dass sie die Leute, durch welche sie an die Macht kommen bzw dort bleiben wollen/können, als minderwertig verabscheuen.
Deutschland ist zur Zeit die BRD. Und die BRD ist ein Vasallenstaat des US-Imperiums.
Dieses ist auch nicht das Ziel der von Mohn, Springer + Co beherrschten Medien.
Einzig das Sicherstellen der neoliberalen Ideen muss gewährleistet sein und dieses ist mit Merkel sicher und mit Schulz sehr wahrscheinlich zu erreichen.
Die Medien „warten ab“, wie sich das Pendel in den nächsten Monaten neigt – sie gewinnen immer.
Sollte die AfD weiter erstarken, dass beide Kandidaten allein die Regierung nicht bilden können (mit willigen Partnern, die ihre Grundsätze opfern, um an die Futtertröge zu kommen), bleibt immer noch die „staatstragende“ Lösung der GroKo.
Eine echte Veränderung kann es nur mit Wagenknecht geben.
Im Moment ist es natürlich auch ein Geschenk an die Perle aus der Uckermark, das die Journale bei Trump und Chulz frei dreht. Da fallen alle anderen Entwicklungen nicht so auf und das leidige Flüchtlingsfiasko wird auch nieder gehalten.
Das wird wohl ein Ebay- Wahlkampf: 3- 2- 1 meins.
flüchtlinge sind im gegensatz bspw. zur eurokrise noch nen ziemlich kleines problem für schland.
insb. bis zur ersten zwischenüberschrift ein sehr wertvoller beitrag. vielen dank 🙂
Interessanter Beitrag, auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass es mit der „s“PD nie wieder eine auch nur annähernd sozialdemokratische Politik geben kann – völlig unabhängig von Einzelpersonen, die ich im übrigen nicht als Opfer ihrer Partei, sondern als Mittäter betrachte.
Die SPD kommt mit Martin Schulz in Umfragen aktuell auf 30 Prozent. Die Linke kommt in den selben Umfragen auf 10 Prozent.
Hier wird jetzt geschrieben, die SPD soll die Positionen der Linken übernehmen, damit sie mehr Stimmen bekommt und die Wahl gewinnt.
Logik scheint nicht gerade eure Stärke zu sein. Ihr seid schon ein lustiger Haufen. 😀
Also nach dieser Logik wäre die sPD gut beraten, das Programm der erfolgreichsten Partei zu kopieren, aktuell die CDU/CSU.
Du schaffst es, noch blöder zu werden. Aber von Logik schwätzen, ist klar…
Ach, im Vergleich zur NSDAP ist doch die Union eine Splitterpartei. Der Führer wurde von weit mehr Bürgern gewählt, offener Faschismus ist also wesentlich erfolgreicher. Dieses Mal wird’s klappen!
Schulz ist natürlich ein guter Kandidat, keine Frage.
Ich schätze Deine Beiträge wirklich sehr, weil Du im Gegensatz zu den meisten die hier schreiben, über Realitätssinn verfügst und nichts für ultralinke Träumereien übrig hast. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass Putin Merkels Wiederwahl verhindern will, weil diese als Anführerin der freien Welt die einzige ist, die es wagt, ihm Paroli zu bieten. Und einen Kanzler Schulz von Putins Gnaden kann sich eigentlich niemand wünschen. Davon abgesehen haben wir ein richtiges Problem, wenn Putin Schulz heimlich einen Schluck Wodka in den Kaffee schütten sollte.
Ich glaube, ich gehe da besser kein Risiko ein und wähle lieber die CDU, die unter Merkel sowieso sozialdemokratische Politik macht, was ja selbst Schulz zugibt.
Ich gratuliere mir auch regelmäßig selbst für meine tollen Beiträge und schätze diese, wie auch meine Lobhudelei deshalb sehr… 😉
Sukram und Realitätssinn, der Schenkelklopper schlechthin.
@ThomasX
Ich gehe mal stark davon aus, dass Dietmar66’s Beitrag böser Sarkasmus war – schwer vorstellbar, dass er das ernst gemeint haben könnte.
Aber … aber … aber … Sarkasmus muss doch ganz deutlich gekennzeichnet werden … 😉
muhahaha 🙂
doppelaccount?
Die Propaganda funktioniert, also muss sie richtig sein.
Blöderweise scheißt die Realität darauf, ob die Verlogenheit der Menschen erfolgreich ist oder nicht. Sie ändert sich nicht.
Sklaverei und alle anderen Formen der Unterdrückung hat sich über Jahrtausende hinweg gehalten. Nach der Logik müsste sie richtig sein. Gut, sie hat immer wieder zu Verelendung, Mord, Krieg und kompletten Zusammenbruch ganzer Zivilisationen geführt. Aber danach haben die Leute diesselbe Scheiße wieder gefressen. Wenn alle Leute Scheiße fressen muss das ja richtig sein, egal wie viele daran verrecken.
@Sukram71
Ja, das ist der Unterschied zwischen uns und Dir:
Wir sind ein lustiger Haufen. Du bist ein stinkender Haufen.
die linke gibt es in ihrer jetzigen form nur, weil die spd mit links fast nix mehr zu tun hat.
und witziger weise ist die spd-basis durschschnittlich näher an den linken als an der spd-führung.
bei ner diskussion rein um die inhalte ist mir bisher auch kein spd-wähler untergekommen, der den großteil der positionen der linken nicht zustimmen würde.
summa summarum darf man also stark davon ausgehen, dass ein linksruck der spd-führung von den wählern zu 99% mitgetragen würde. oder wanderst du dann zur cdu ab?
Ich bin völlig anderer Meinung, als der Autor. Denn was wir brauchen, ist keine wiedererstarkte (sollte man eher wiederbelebte sagen?) alte Tante SPD, sondern ein tatsächliches Linksbündnis, dass nicht nur den Namen als Ballast mit sich trägt, sondern die Ideen transportiert. Das funktioniert aber mit neoliberal ausgerichteten Parteien nun einmal nicht. Weder mit der SPD, noch mit den Grünen. Was nutzen da 2 oder 3 in diesen Parteien verirrte Leute? Was könnten diese denn bewirken?
Genau das ist der Unterschied zwischen einem Bernie Sanders und einem Marc Bülow sowie dem politischen System in den USA und hierzulande.
Was nutzt es, wenn die Wähler einen Außenseiter in der SPD hofieren, der seine Ideen aber in der Partei weder verwirklichen kann, noch auch nur ansatzweise den Rückhalt innerhalb dieser neoliberal aufgestellten Partei hat? Das sind doch Traumtänzereien.
ich glaube, du hast den autor etwas falsch verstanden. ohne es werten zu wollen:
er ist der meinung, dass ne graswurzelbewegung ala corbyn auch hier stattfinden könnte. bei corbyn scheint das tatsächlich funktioniert zu haben.
Denke schon, dass ich das richtig verstanden habe. Graswurzelbewegung hätte er gern, aber hierzulande wieder aus der bürgerlichen Mitte. SPD klingt einfach besser und ist noch nicht so verpönt, wie die Linke. Sozialdemokratisch-kapitalistisch-liberal irgendwie, nur nicht zu weit links.
Ich sage: Nee, brauchen wir nicht!
Pseudolinks haben wir schon und damit pappert man ein paar Symptome zu, geht aber nie an die Wurzel des Übels. Inzwischen hat sich ja sogar bei „eingefleischten Linken“ die Vorstellung breit gemacht, dass sozial und solidarisch nur geht, wenn es „bezahlbar“ ist.
Andersherum wird ein Schuh draus. Sozial und solidarisch muss bezahlbar sein, auch, bzw. gerade wenn man dadurch endlich mal den wirklich asozialen Solidargemeinschaftsverweigerern und Steuerflüchtigen sowie -vermeidern an die Eier greifen muss.
Der Mensch lebt nicht um zu arbeiten – muss aber genauso wenig arbeiten, um leben zu dürfen. Das bekommt man tagtäglich an der Armuts- und Reichtumsentwicklung vor die Nase gehalten. Nur scheints, dass es kaum jemand kapiert. Statt dessen machen doch die meisten den Ringelreigen um Arbeitsplätze, Waxtum und Konsum mit und erhalten ihn damit am Wirken.
da kommen wir nicht auf einen nenner. zwischen pseudolinks und überwindung des kapitalismus ist nen sehr breites feld.
ich denke, dass man erst einmal ein ganzes tsück im jetzigen system nach links kommen muss bevor star trek wirklichkeit werden kann.
Das wird aber mit solchen Parteien, wie der SPD oder den Grünen und deren Personal nicht passieren. Und genau das ist ja mein Kritikpunkt.
Erst wenn der letzte Linke in den Neolib-Parteien gemerkt hat, dass er da falsch ist und sich wieder nach Links orientiert, beginnt sich etwas zu ändern. Aber dafür gibt´s imho zu wenig Linke, weil es den meisten Leuten noch immer mit ihren Markenkarossen, ihren Marken(-erst- bis dritt-)handys, -klamotten, mit ihren 2x im Jahr Flugreisen in Minimum 4-Sterne-Touristenbunker, ihren von den Massenmedien eingeimpften Lebensvorstellungen, denen sie dann auch zeitlebens hinterher hecheln, immer noch zu gut geht. Und zwar auf Kosten anderer, ihrer Umwelt und ihrer Kinder, so sie sich welche „leisten“ können.
Aber auch das blenden sie lieber aus.
Die Sanders der SPD sind halt in die LINKE gegangen. Kapiert der Wähler natürlich nicht und es wird alles dafür getan, dass das so bleibt.
„[…]Wenn Sie eine(n) bessere(n) Kandidaten / Kandidatin kennen, senden Sie mir bitte Ihre Vorschläge. Die Suche ist durchaus ergebnisoffen[…]“
Wie wäre es denn mit einer außerparteigebundenen Opposition in Deutschland? Oder sind die Zeiten der APO, in Zeiten woch Rechtsextremisten eine solche stellen, von „links“ endgültig passe?
Ein dt. Corbyn? Wie wäre es mit einem der Diskutanten hier? Oder einem lebensgeschichtlich so durch den neoliberalen Marktradikalismus geschädigten, dass er diesen Schwindel, aus eigenem Erleiden, bis auf’s Blut bekämpft?
Einem der Blogger hier? Oder sonst jemand aus dem realen Leben – außerhalb von Parteien, oder Parteisoldaten, der die sprichwörtliche Schnauze von Merkel/Schulz/Gabriel/Steinmeier gestrichen voll hat?
Nur mal so als Frage 😉
Gruß
Bernie
Und Oscar Lafontaine. Der könnte duexspad übernehmen und das ganze neoliberale gesicks rauswerfen und mit Sahra Wagenknecht koalieren u d Deutschland, Europa und die Welt retten.
Die SPD übernehmen und das neoliberale Gesocks rauswerfen…
Dann bleibt aber nicht mehr viel übrig.
naja, man muss schon differenzieren. Von den drei genannten angeblichen Erneurer der Sozialdemokratie scheint mir nur Corbyn relativ gefährlich zu sein. Der glaubt womöglich wirklich an solchen utopischen Unsinn wie Friede, soziale Gerechtigkeit, Abrüstung usf. Trotz seines Populismus hat Sanders mit seiner Unterstützung Clintons endlich doch gezeigt, dass er wenn es darauf ankommt Verantwortung tragen kann. Ich bin mir sicher, dass er als auch als Präsident im Bewusstsein der Exzeptionalität der USA handeln würde. Jedenfalls könnten wir Europär weiterhin auf unseren wichtigsten Verbündeten in der freien Welt zählen. Hamon ist aus dem Apparat der Sozialistischen Partei Frankreichts hervorgegangen, ganz wie Hollande, und ich bin mir sicher, dass er, sollte er jemals in die Nähe der Macht gelangen, sich wie sein Vorgänger seiner historischen Pflicht gerecht werden wird. Sein Werdegang spricht jedenfalls dafür:
http://russeurope.hypotheses.org/5641
Wie dem auch sei, ein Bißchen Sorgen muss man sich derzeit zwar um die Labour machen, auch wenn ich mir zuversichtlich bin, dass sich die verantwortungsvollen Führer um Milliband & co am Ende durchsetzen werden. Aber im grunde können wir leistungstragende Europäer mit dem Zustand der Sozialdemokratien in der freien Welt durchaus zufrieden sein. Vor allem die (s)pd hat sich immer wieder ihrer staatstragenden Verantwortung gestellt und sich dabei niemals durch populistische Abwandlungen beirren lassen, auch wenn es hin und wieder aus wahltaktischen Gründen eines neuen Gesichts braucht, ob schulz oder chulz, für Kontinuität und Verlässlichkeit ist gesorgt. Das hat ja schon immer die deutsche Version der Sozialdemokratie ausgezeichnet. Die nächste Agenda kommt bestimmt in diesem Lande, und da brauchen wir vor allem wieder die (s)pd.
zu Behaupten, das die FTP die einzigste neoliberale Partei ist, würde ich so nicht stehen lassen. Die EU ist neoliberal und Parteien die diesem EU-Treiben zustimmen, sind neoliberal.
Am Rande erwähnt:
Pressemitteilung, 09.02.17 von Sahra „Knechti“ Wagenknecht
„Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern“
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lohndumping-beenden-statt-rekordueberschuesse-feiern/
[…] einmal vielen Dank an die Neulandrebellen für die Veröffentlichung meines Artikels „Statt Schulz: Deutschlands Bernie Sanders / Jeremy Corbyn?“ Daraufhin fragten uns viele Leser, warum wir denn Martin Schulz niederschreiben würden. Wir […]
[…] Schuld ist nun wirklcih der Letzte, der die Agenda 2010 rückabwickeln will, wie wir hier und hier nachwiesen. Ganz im Gegenteil hat Schulz die Agenda 2010 ausdrücklich gelobt und will […]