GroKo, GroKo, GroKo … gibt‘s denn nichts Wichtigeres?

Was erlaube ich mir? Mit so einer Headline zu kommen! Denn erstens fluten wir neulandrebellen seit Tagen, Wochen, ja, vielleicht sogar Jahren, unseren Blog mit dem Thema SPD. Also sollte ich mal ganz kleine Brötchen backen, oder?
Und zweitens geht es hier immerhin um die Regierungsbildung. Das ist ja nun keine Kleinigkeit, richtig?
Tja, also, ja und nein, würde ich sagen.

Zur Vervollständigung meiner kläglichen Verteidigung muss ich anmerken, dass ich es hasse, wenn – bei welchem Thema auch immer – irgendjemand um die Ecke kommt und sagt, schreibt, kommentiert: „Ja, gibt‘s denn nichts Wichtigeres?“
Weil das ein Totschlagargument ist, das ich hasse. Denn so kann man jede Debatte – egal, in welche Richtung sie führt – tja, eben: totschlagen.
Ich trete hier also haufenweise eigene Grundsätze mit Füßen. Aber manchmal muss das eben sein.

Denn wir sprechen über die GroKo. In zweiter Linie. In erster Linie über die SPD. Wir schimpfen, prophezeien, unken, sinnieren, philosophieren und argumentieren, und das alles im Sinne der SPD. Und, ja, ich weiß, ich schreib schon wieder über die Sozialdemokraten, aber nur ganz kurz, versprochen (mehr oder weniger). Mir bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn das, worauf ich hinauswill, hängt mit der SPD zusammen. Oder besser: mit der Aufmerksamkeit, die sie derzeit hat.

Wen interessiert die SPD?

Nahezu alle interessieren sich für die SPD im Moment. Aus ganz unterschiedlichen Beweggründen freilich, aber das ist mir grad‘ nicht so wichtig. Die einen haben sie längst aufgegeben, andere hoffen irgendwie noch auf so etwas wie ein Wunder. Wieder andere frohlocken, weil die Sozialdemokratie sich gerade ihr eigenes Grab schaufelt (was ohne Zweifel stimmt). Gut für den Neoliberalismus, denken sich diese Protagonisten. Und damit haben sie recht, keine Frage.
Aber wer meint, die SPD sei überhaupt noch so etwas wie eine auch nur potenzielle Gegenbewegung zum Neoliberalismus, der irrt gewaltig, und verstehen kann ich das durchaus, man sucht schließlich gerade jetzt nach einer Partei, die Widerstand leistet, den Neoliberalismus nicht so einfach gewähren lässt. Aber, das ist die traurige Botschaft, das ist die SPD eben nicht. Nicht mehr. Schon lange nicht mehr. Und selbst, wenn die Abstimmung auf dem Sonderparteitag eher knapp ausging und man daraufhin hoffen könnte, dass ja doch noch nicht alles verloren ist, ist auch das ein Trugschluss. Denn die Gegner der GroKo mögen laut und teilweise überzeugend gewesen sein. So überzeugend, dass sie die SPD in eine neue Richtung stoßen konnten, waren sie dann auch wieder nicht.

(Wobei, nebenbei bemerkt, eine neue Richtung kaum nötig ist. Das Besinnen auf alte sozialdemokratische Werte hätte völlig ausgereicht, um eine neue Richtung deutscher Politik einzuschlagen.)

Viele interessiert also derzeit die SPD. Aber im Grunde ist sie – Stand jetzt, bei diesem Personal und dieser programmatischen Ausrichtung – völlig unwichtig. Zumindest, wenn man einen wirklichen Politikwechsel will.

Bekannte Politik, bekannte Namen, bekannte Slogans

Es ist, wie es ist. Wir befinden uns seit (spätestens!) Gerhard Schröder mitten drin im gnadenlosen Gang neoliberaler Politik. Merkel hat das fortgesetzt, und die Sozialdemokraten an der Spitze der Partei haben fleißig unterstützt. Die vermeintlichen Errungenschaften wie beispielsweise der unterirdische Mindestlohn sind nichts weiter als Feigenblätter, die an der inhaltlichen Nacktheit der SPD nichts mehr ändern. Auch die sogenannte Neuausrichtung oder Erneuerung der Partei basiert auf der ach so selbstkritischen Formulierung, man habe nicht so ganz richtig kommuniziert oder ähnlichen Ausflüchten.
Dabei stimmt es nicht, dass nicht richtig kommuniziert wurde, vielmehr wurde nicht das Richtige kommuniziert.
Denn was hat die SPD denn schon argumentativ in den letzten Wochen aufs Tablet gebracht? Die Rüstung? Nein. Das Verhältnis zu Russland? Nein. Die Freihandelsabkommen? Nein. Die Privatisierung? Nein. Die Schwächung der gesetzlichen Rente? Nein. Die NachDenkSeiten haben mehrfach darauf hingewiesen, was nötig gewesen wäre. Nichts davon wurde besprochen, nichts davon wird besprochen, nichts davon wird dementsprechend umgesetzt.

Wobei der vorläufige Höhepunkt die Bürgerversicherung ist, die einfach abgetaucht ist (ertränkt wurde, das trifft es wohl besser). Gerade noch der ultimative Ansatz, um überhaupt weitere Gespräche zu führen, ist sie nun etwas, das keines weiteren Gespräches bedarf. Wow, das kann auch nicht jeder, aus einem Thema, ohne das alles nichts ist, eines zu machen, ohne das trotzdem alles geht.

Faktisch hat sich nichts geändert zu der Zeit vor dieser unsäglichen Bundestagswahl. Nichts ist anders, die üblichen Verdächtigen schläfern ein (Merkel, Schulz) oder brüllen dumm ‘rum (Lindner, Nahles). Sie inszenieren sich selbst, beschwören Inhalte herauf und treten Selbige mit Füßen. Denn sie sind längst die Lakaien der Wirtschaft geworden, der Rüstung, der Pharmalobby, der Versicherungslobby, der Landwirtschaftslobby (wobei der Begriff „Landwirtschaft“ schon äußerst gewagt ist), der Autolobby und was weiß ich nicht noch alles für Lobbys.
Und da ich jetzt schon wieder zu viel über die SPD geschrieben habe, komme ich zur Ausgangsfrage zurück.

Ja, gibt‘s denn nichts Wichtigeres?

Jetzt mal im Ernst: Wir fragen uns doch inzwischen nur noch, von wem wir am liebsten in die Scheiße geritten werden wollen. Von der SPD mit der Union? Oder doch lieber von einer neu aufgelegten Jamaika-Koalition, die auch nichts anderes macht als eine große Koalition? Wir arbeiten uns an Personalien ab, immer in der Hoffnung, irgendwen „überführen“ zu können, bei einer falschen Forderung oder Handlung zu ertappen. Und das gelingt uns ja auch recht gut. Aber wohin führt das?

Es führt zur nächsten Bundesregierung. Und die ist gewählt worden, am 24. September 2017. Ob die große Koalition nun abgewählt wurde oder rechnerisch stattdessen ge-wählt wurde, ist etwas für Statistiker. Oder Idealisten. Oder Journalisten. Für wen auch immer.

Es geht weiter. Weiter mit dem Neoliberalismus, weiter mit dem Sozialabbau, weiter mit der Kriegstreiberei, mit dem Sex mit den Lobbys, der Nähe zu den globalen Playern in der Wirtschaft, der Privatisierung, dem Stiefellecken der Automobilindustrie, mit dem Forcieren der Armut, prekärer Beschäftigung, und nicht zuletzt mit dem Aufhübschen von Arbeitslosenzahlen. All das geht weiter, mit oder ohne die SPD, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: mit der SPD.

Und nun?

Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Deutschland hat gewählt. Mal wieder. Und herausgekommen ist dieses absurde Konstrukt, das nicht darauf ausgerichtet ist, das Leben der Menschen zu verbessern. Neuwahlen würden daran vermutlich auch nichts ändern, weil offenbar das Bewusstsein dafür, dass es mit diesen Parteien und ihrem Personal nicht besser werden kann, nach wie vor nicht einmal rudimentär vorhanden ist. Also jammern und wehklagen wir. Bis wir wieder zur Wahl wackeln.

Eine neue Bewegung wäre vielleicht etwas. Eine Bewegung, wie sie Wagenknecht und Lafontaine angesprochen haben. Aber ist das denkbar, realistisch? Oder ist die linke Bewegung in Deutschland nicht vielmehr so zerstritten, dass diese an sich gute Idee schon jetzt zum Scheitern verurteilt ist?

Keine Ahnung, aber eines weiß ich sicher: Es gibt Wichtigeres, als über die Frage zu diskutieren, ob sich Union und SPD noch einig werden. Denn sie werden sich einig werden. Und das ist nicht gut. Überhaupt nicht gut.  [InfoBox]

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Rainer N.
Rainer N.
6 Jahre zuvor

Tja, das war es dann … also bisher … habe ich bei Wahlen immer überlegt … wer ist das kleinere Übel … und das war dann für mich immer der SPD-Kandidat … denn die der CDU in meinem Wahlkreis … NEEEEEEEEIIIIIIIINNNNNNNN.

Zweitstimme war dann seit der Gründung der Grünen nicht mehr für die SPD … und die Grünen … die wurden dann auch unwählbar für mich … als die dann die Schröderkröten schluckten.

Da die Wahlgesetze leider nichts mit Demokratie zu tun haben …

und seit der „geistig moralischen Wende“ eines Bimbeskanzlers der Verstand und die Vernunft … halt du sie dumm ich halt sie arm … die Dummen nun Parteien wählen … die nicht ihre Interessen vertreten … sondern nur vorgeben …

tja … was bleibt da übrig? Verachtung! Und der Wunsch … oh … achte auf deine Wünsche, sie könnten in Erfüllung gehen …

gäbe es irgendwo die Flasche mit einem Dschinn … oder die Lampe … würde ich sofort anfangen zu suchen … aber Märchen … dann schaue ich nur noch dem Untergang zu … sollte ich der Letzte sein … ich verspreche … ich mache dann das Licht aus! Ja … ich bin Pessimist.

THΞ LΛST WΛVΞS
THΞ LΛST WΛVΞS
Reply to  Rainer N.
6 Jahre zuvor

Merkel kapituliert auf Kampfansage,
Deutschland stellt sich Steuer-Wettbewerb. Eine Parteienlandschaft welche nicht Rechtspopulistischen Zielen hinterherläuft und allen voran Angela Merkel ? „Multilaterale Lösungen finden sich nicht, und ins
nationale Agieren flüchten…“, gefolgt von einem eben noch gejauchztem: „die Privatisierung von allem zur Norm ma….“- Endphase, Survival-Modus, auf der Suche nach einem Ausweg aus der Misere. Das Motto ist allen klar: „Lasst die Reichen reicher werden und wenn das Ärger verursacht, geben Wir denjenigen Schuld, die am wenigsten haben.“ Ein Wettrennen, Alle wollen möglichst die besten und größten Stücke vom Kadaver bekommen. Apropos, es gibt beträchtliche Beweise dafür, daß Merkel tatsächlich von einer Mehrheit des deutschen Volkes unterstützt würde, selbst von denen, die mehr Demokratie begrüßen würden, wenn die Alternative zu ihr Chaos wäre. ^^

Mordred
Mordred
6 Jahre zuvor

Scheiß auf SPD, CDU und GroKo. Die Herrschaften sollten erst einmal allesamt genau analysieren, was uns die Stimmenverteilung der BTW genau sagen soll. Die können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass GroKo und ihr zu erwartendes Programm aus Sicht des Souveräns die bestmögliche (!) Alternative ist. Nö, selbst der Großteil der Befürworter sieht das doch wohl eher als „Was besseres haben wir halt gerade nicht.“
Was ist das denn für ein Ansatz? Wenn dann bei der nächsten BTW noch weniger Stimmen für SPD und CDU kommen, es aber gerade noch für „GroKo“ reicht, kommt dann wieder „Was besseres haben wir halt gerade nicht.“ ?

R_Winter
R_Winter
6 Jahre zuvor

Uns steht ein neuer Zeitabschnitt bevor: Bleierne Zeit a´la Merkel (auch GroKo genannt) von Schulz, Nahles + Co (Seeheimer) unterstützt.

HSV der Politik“: Die SPD spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus – und der Spott im Netz ist groß
[…] Martin Schulz hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Ende November vergangenen Jahres einer Neuauflage der Großen Koalition via Twitter eine eigentlich unmissverständliche Absage erteilt.

„Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“
— Martin Schulz (@MartinSchulz) November 20, 2017
Zwei Monate später warb der SPD auf dem Sonder-Parteitag der SPD indes für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen – und wurde damit auf Twitter für einige Nutzer zum Umfaller.
„In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“
– Martin Schulz
„Wenn wir uns am Wahltag entschieden haben, wie machen keine GroKo, dann gilt das auch noch zwei Monate später.“
– Ralf Stegner
Tatsächlich ist das Echo auf den SPD-Sonderparteitag und die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen größtenteils negativ bis spöttisch.

Quelle: Meedia + NDS

Jörg Hensel
Jörg Hensel
6 Jahre zuvor

Dampfer volle Kraft voraus Richtung Eisberg

Ich wette, dass es eine Groko geben wird, da sich SPD Mitglieder grundsätzlich gut manipulieren lassen, auch um nicht dumm aufzufallen.

Sollte es dazu kommen, gibt es noch mehr Dresche bei den nächsten Wahlen, was die AfD stärken wird.

Ich frage mich, ob es nicht gut wäre, wenn die AfD über 30 % käme.

Denn nur in der Krise gibt es Chance auf Heilung.

Sollte die AfD den sozialen Sektor einmal für sich entdecken und die ganzen SPD verursachten Missstände mit der gewohnten Rhetorik in den Parlamenten anprangern, wären die 30 % noch schneller zu erreichen.

Oder mit anderen Worten (nicht meine aber zutreffend) …

„Wartet mal ab wenn sie wirklich die stärkste Oppositionspartei sein werden.

Da werden den „Volksvertretern“ alle eure Schweinereien schön laut und penetrant um die Ohren gehauen. Dafür werde ich die AfD lieben auch wenn ich sie als Partei und ihre Inhalte absolut verachte.

Niemand mag Sand im Getriebe aber wenn ein Dampfer volle Kraft voraus Richtung Eisberg ohne Willen zur Kurskorrektur läuft nützt es vielleicht den Motor zu sabotieren!“

Vllt. sollte man das mal auf den AfD Seiten ansprechen und die Büchse der Pandora öffnen, da alle anderen Medikamente bisher versagt haben.

Sapere aude !

PS: Tatsächlich bin ich in die SPD eingetreten, um über die GroKo abstimmen zu können und bin somit dem Aufruf der Jusos gefolgt („Tritt ein sag Nein !“)

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Jörg Hensel
6 Jahre zuvor

Ich frage mich, ob es nicht gut wäre, wenn die AfD über 30 % käme.

Das hat sich mein Opa früher (vor dem Kriege) bestimmt auch gefragt, nur da heißen die noch anders.

Beste Grüße

Jörg Hensel
Jörg Hensel
Reply to  Heldentasse
6 Jahre zuvor

Ich habe meine Gedanken eher ideologiefrei geäußert und mit der Intention, dass Merkel und die SPD in der jetzigen Formation einfach nur weg müssen.

Zudem bin ich der Auffassung, das der Kapitalismus, wenn nicht schon der Neoliberalismus wahrscheinlich mehr Kriege, Tote und Leid verursacht hat, als der Nationalsozialismus.

Es wir halt nur nicht in dem Maße thematisiert.

Wenn es zu einer erneuten Groko kommt, kann es noch schlimmer kommen als bisher, da die Politik der Groko insbesondere von den US Oligarchen bestimmt wird (ich muss hier Mausfeld nicht noch zitieren).

Und hier gibt es klare geostrategische Überlegungen zu einer neoliberalen Invasion, die bereits seit Merkels Knzlerschaft schleichend Einzug hält und um sich greift. – Flüchtlingsströme gehören zu ihrem Instrumentarium, was wohl ein Kommentator des ÖR (glaub ich) auch so darstellte. Ich hatte dass schon vor einiger Zeit aufgrund Greenhills Überlegungen zusammengetragen.

Auch das wird nicht breit thematisiert und weiterhin in die Kopfschublage Verschwörungsdingsda etc. gepackt.

So besehen muss man sich umgucken, wie man der STASI- und FdJ – Schergin das Handwerk legen kann, um zumindest ein Zeichen zu setzen.

Die SPD muss dabei völlig am Boden liegen, so dass die Jusos noch mehr Aufstand proben.

FDP und Grüne müssten dann erkennen, dass auch sie an der Destabilisierung des Landes ihre Mitschuld haben und diesbzgl. öffentlich noch mehr bloß gestellt werden und zunächst unwählbar werden.

Summa summarum sehe ich strategisch und ideologiefrei keine andere Möglichkeit, als noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Denn auch die Linken sind mit ihren stagnierenden 10 % nicht in der Lage irgendetwas Wirksames in Richtung Menschenrechte zu bewegen. Trotz guter Reden und Inhalte.

Einzig allein eine neue linke Bewegung (ohne STASI Vergangenheit) hätte ein Chance das Ruder rumzureißen; aber das scheint ein langer Weg zu sein und Merkel nutzt jeden Tag, um am Zerfall der Demokratie zu arbeiten.

sapere aude

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Jörg Hensel
6 Jahre zuvor

@Jörg Hensel

Merkel nutzt jeden Tag, um am Zerfall der Demokratie zu arbeiten.

Das ist offensichtlich so, nur, an ihrem Rockzipfel hängen Etliche, die damit grundsätzlich kein Problem zu haben scheinen.
Ihre potentiellen Erben sind aus dem gleichen fauligen Holz geschnitzt wie sie.
Wenn schon, dann muss man der gesamten Regierung und ihren Parteien das Handwerk legen.
Aber wie will man das medial in die Köpfe der Bürger bringen, wenn der Staat bereits begonnen hat, das Netz und damit die Meinungsfreiheit einer Zensur zu unterwerfen, was wenig Widerstand aus der Bevölkerung hervorruft.

Jörg Hensel
Jörg Hensel
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Das ist offensichtlich so, nur, an ihrem Rockzipfel hängen Etliche, die damit grundsätzlich kein Problem zu haben scheinen.

So sieht`s aus; ist wie bei der Mafia. – Doch wenn man sich die weltweite Vernetzung von neoliberalen Invasionsstrukturen ansieht, wird klar, dass STASI Merkel nur ein Brückenkopf ist. Zwar einer der größten aber nicht der einzige.- Ob man die Mont Pelerin Society, Bilderberger, die Atlantikbrücke, Goldman Sachs, Blackwood usw usw nimmt. Die Fäden der Marionetten laufen ganz wo anders zusammen. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-mont-pelerin-gesellschaft-100.html

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Jörg Hensel
6 Jahre zuvor

@Jörg Hensel

Ich frage mich, ob es nicht gut wäre, wenn die AfD über 30 % käme.

Denn nur in der Krise gibt es Chance auf Heilung.

Mach dir da mal keine Illusionen!
Die AFD ist der rechte Arm von CDU und FDP, sozusagen der neoliberale Nachbrenner mit diktatorischer Erfolgsgarantie.

Heldentasse
Heldentasse
6 Jahre zuvor

Es ist halt wie immer, nur schlimmer! Ein ganz kleiner Vorteil liegt darin, dass man zur Zeit durch das politische Trauerspiel leicht erkenne kann, wie die ticken und was sie antreibt.

Beste Grüße

https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

Hartmut
Hartmut
6 Jahre zuvor

Auch die sogenannte Neuausrichtung oder Erneuerung der Partei basiert auf der ach so selbstkritischen Formulierung, man habe nicht so ganz richtig kommuniziert

Oder wie es früher hieß: „Man habe da ein „Vermittlungsproblem“ – was nichts anderes als eine Wählerbeleidigung darstellt, denn es bedeutet nichts anderes als: „Du blöder Urnenpöbel hast bloß nicht begriffen, welch segensreiche Politik wir für dich machen.“

Wir fragen uns doch inzwischen nur noch, von wem wir am liebsten in die Scheiße geritten werden wollen. Von der SPD mit der Union? Oder doch lieber von einer neu aufgelegten Jamaika-Koalition, die auch nichts anderes macht als eine große Koalition?

Oder wie einer aus „prekären Schichten“ laut Volker Pispers auf die Frage, welche Farbmischung ihm denn am liebsten wäre, antworten würde: „Ja, wollen Sie mir denn Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?“

Der chöne Chulz
Der chöne Chulz
6 Jahre zuvor

Wir sind die wahren Erben des Bimbes-Mannes und der FDP. Wir haben erst die geistig-moralische Wende, raus aus dem ehemaligen Freizeitpark Deutschland vollzogen und nun verwirklichen wir Guidos Projekt 18. Dös ist der Wohnsinn.

Sukram71
Sukram71
6 Jahre zuvor

Eine neue Bewegung wäre vielleicht etwas. Eine Bewegung, wie sie Wagenknecht und Lafontaine angesprochen haben. Aber ist das denkbar, realistisch? Oder ist die linke Bewegung in Deutschland nicht vielmehr so zerstritten, dass diese an sich gute Idee schon jetzt zum Scheitern verurteilt ist?

.
Erst schmeißt Oskar Lafontaine sein (Finanz-)Ministeramt und den SPD-Parteivorsitz einfach weg, vereint die PDS und WASG zur Linken und spaltete damit die Mitte-Links Bewegung in Deutschland auf Jahrzehnte.
Und dann beklagt ausgerechnet er, die Spaltung der Linken und dass es keine Linke Mehrheit in Deutschland gibt.

Wäre Oskar Lafontaine damals SPD-Vorsitzender geblieben, dann hätte Gerhard Schröder niemals seine Hartz-Reformen und die Agenda 2010 durchsetzen können.
Und hätte Oskar Lafontaine der PDS und Linken nicht zum Durchbruch in Westdeutschland verholfen, dann wäre die Linke in Deutschland nicht gespalten und Merkel wäre möglicherweise nie Kanzlerin geworden. Jedenfalls nicht so lange.

Ausgerechnet Oskar Lafontaine – der Spalter der Nation, Agenda 2010-Ermöglicher und Ursache der Konservativen Mehrheiten – fordert jetzt eine „Linke Sammlungsbewegung“. Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Erst verpisst er sich, so dass andere freie Bahn haben und wenn andere dann Bockmist bauen, dann vergiftet und spaltet Oskar die Linke in Deutschland so sehr, dass jede Zusammenarbeit unmöglich wird und die Konservativen dauerhaft die Kanzlerin stellen.

Eine Linke Sammlungsbewegung zu fordern, ist natürlich auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Vielleicht sieht er das langsam ein. Leider zu spät.

Würde es Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht wirklich um eine Linke Sammlungsbewegung gehen, dann müssten sie einsehen, dass die beiden das größte Hinderniss für eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken sind. Die Gründe dafür sind im Grunde egal. Dann müssten sie die Sache über ihre persönlichen Ambitionen stellen. Dass die das nicht machen, sagt alles.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Wassen des für ne drollige Spekulation im Brustton der Überzeugung? 🙂

Und der letzte Absatz ist darüber hinaus noch von der Logik her völlig behämmert. Denn inne „linke“ Sammlungsbewegung sollen doch wohl gerade linke einsteigen, womit die SPD de facto garnicht gemeint sein kann?! Oder siehst Du die SPD ernsthaft als „links“? lol^^

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Das ist doch nichts Neues. Mit derlei Auswürfen macht sich diese Witzfigur schon seit langem hier lächerlich.
Er ist vom „Linkssein der „s“PD“ genau so überzeugt wie ein gewisser Autor hier, der sich im Übrigen deshalb ebenfalls oft genug lächerlich macht….

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Die SPD ist gottseidank nicht links. Aber sie gehört aber auf der politischen Landkarte Deutschlands eher ins linke Spektrum. (Mitte-Links)

Und Gerhard Schröder hätte Hartz IV in der SPD nicht durchsetzen können, wenn Oskar Lafontaine damals SPD-Vorsitzender geblieben wäre.
Oskar hat es aber vorgezogen, alle Ämter mit sofortiger Wirkung niederzulegen und hat so (indirekt, im Nachhinein betrachtet) die Agenda 2010 ermöglicht.

Das ist nun mal Fakt.
Auch wenn man natürlich nicht alle Verantwortung bei Lafontaine abladen kann. Er hat eine sehr große Mitverantwortung.

Statt sich beleidigt in die Ecke zu stellen, hätte Oskar Lafontaine in der SPD besser für seine Positionen kämpfen sollen. Dann hätte die Geschichte höchstwahrscheinlich einen anderen Verlauf genommen.

Stattdessen ist er erst weggelaufen und hat dann die Mitte-Links-Parteien nachhaltig gespalten. Deshalb Hartz IV und deshalb so lange Merkel.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Die SPD ist gottseidank nicht links. Aber sie gehört aber auf der politischen Landkarte Deutschlands eher ins linke Spektrum. (Mitte-Links)

Nicht auf Deutschlands, sondern auf DEINER vielleicht. Denn bspw. MEINE pol. Landkarte ist etwas anders eingeteilt.

Und Gerhard Schröder hätte Hartz IV in der SPD nicht durchsetzen können, wenn Oskar Lafontaine damals SPD-Vorsitzender geblieben wäre.
[…]
Das ist nun mal Fakt.

Nope. Das ist Spekulation – und zwar vom allerdöofsten. Denn nix genaues weiß man nicht. War er tatsächlich beleidigt bzw. war das sein Grund für den Abgang? Hätte Schröder nicht mehr Unterstützer gehabt und Lafontaine kaltgestellt?…Könnte (!) alles sein…aber das als „Fakt“ anstatt als Meinung darzustellen ist nunmal bekloppt, weil es eben nicht 100% beweisbar ist. Und dann basierend auf eben dieser Spekulation über Ereignisse vor 20 Jahren gegen Lafontaine bzgl. linke Sammlungsbewegung heute zu ätzen… WTF? Du laberst immer meilenweit am Thema vorbei.

Und was soll eigentlich für ein Scheitern eingestanden worden sein? Dass die Linke nicht die SPD überholt hat? Lol? War das jemals ihr Ziel?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Nope. Das ist Spekulation – und zwar vom allerdöofsten. Denn nix genaues weiß man nicht. 

Es ist aber sicher nicht vermessen zu behaupten, dass Oskar Lafontaine als Vorsitzender der SPD mehr Einfluss auf die SPD und auf die SPD-geführte Bundesregieung gehabt hätte, als wie nach seinem überstürzen Weggang und Parteiaustritt.

Lafontaine wusste natürlich, dass er dann keinerlei Einfluss mehr auf die Bundesregieung hat. Das war ihm offenbar egal.
Wenn jemand so gigantische Einflussmöglichkeiten, wie SPD-Vorsitz und Minister der Finanzen, einfach wegwirft, dann muss der sich auch vorhalten lassen, was danach passiert ist.

Gerhard Schröder haben die Agenda-Reformen ja sowieso die Ämter gekostet. Unter Mitwirkung von Oskar Lafontaine hätte man Schröder vermutlich früher gestoppt.

Und danach hat er die Politik in Deutschland so gespalten, dass die Konservativen dauerhaft die Mehrheit haben.

Dass man das in der SPD übel nimmt und dass Lafontaine deshalb der Letzte ist, der die Linken wieder einigt, hatte er wissen können und müssen. Und jetzt ist das natürlich auch so. Trettin hat kürzlich ein paar passende Worte dazu gesagt.

Asti
Asti
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Und danach hat er die Politik in Deutschland so gespalten, dass die Konservativen dauerhaft die Mehrheit haben.

Ich weiß nicht was ihr euch hier in diesem Forum so einwerft,
aber ihr solltet weniger davon nehmen !

„Die Linke ist schuld am Aufkommen der Rechten“ ( Lapuente )

„Oskar Lafontaine ist Verursacher der konservativen Mehrheit und schuld an Merkel“ ( doofmann71 )

Alle Achtung und Vorsicht ! Zersetzung von innen !

Lafo hätte damals den Kanzler probieren sollen, wäre aber sehr eng geworden…….

Was man in der ersten Wut alles wegwirft, kenn ich auch. Das ist normal.
Was soll man mit dem Parteivorsitz einer sich asozial gestaltenden Partei ?

Tatsächlich hat er von außen mehr gerettet als ihm von innen möglich gewesen wäre.

Schuhceme71
Schuhceme71
Reply to  Asti
6 Jahre zuvor

Vielleicht ist Lafo ein konservatives U-Boot, das die Linken spalten soll 😉

Sukram71
Sukram71
Reply to  Schuhceme71
6 Jahre zuvor

Die Union hat sich jedenfalls die Hände gerieben. Die Linke hat Merkel schließlich viele Jahre lang die Kanzlerschaft garantiert. 😉

Asti
Asti
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Flatrate nur noch mit Hauptschulabschluss. Dann sind wir dich los.

Asti
Asti
Reply to  Schuhceme71
6 Jahre zuvor

[blockquote]Vielleicht ist Lafo ein konservatives U-Boot, das die Linken spalten soll ?[/blockquote]

Die gesamte Linke ist voll von feindlich-negativen Elementen
die heimlich zum Schützenfest gehen, als Clement verkleidet.

Maya
Maya
6 Jahre zuvor

Es gibt was wichtigeres:
Rheinmetal & Co bombardieren in Syrien die Bevölkerung (Einmarsch Türkei in kurdische Gebiete) und Sigmar Gabriel machte der Türkei Zusagen für weitere Waffendeals.

Asti
Asti
Reply to  Maya
6 Jahre zuvor

Es gibt was wichtigeres:

„Die neue Anti-Terror-Strategie
China und Russland sind jetzt offiziell die neuen Feinde der USA“

https://www.rubikon.news/artikel/die-neue-anti-terror-strategie

Asti
Asti
Reply to  Asti
6 Jahre zuvor
Asti
Asti
Reply to  Asti
6 Jahre zuvor

Seite 8

Prioritize preparedness for war. Achieving peace through strength requires the Joint Force to deter conflict through preparedness for war. During normal day-to-day operations, the Joint Force will sustainably compete to: deter aggression in three key regions—the Indo-Pacific, Europe, and Middle East;

Sukram71
Sukram71
Reply to  Maya
6 Jahre zuvor

Die Türkei ist offenbar nur dann bereit die deutschen Geiseln (u. a. Deniz Yücel) frei zu lassen, wenn Deutschland ein paar der bisher blockierten Waffengeschäfte genehmigt.

Geeinigt hat man sich offenbar auf eine Verbesserung des Minenschutzes und ein System gegen Panzerabwehrraketen für die türkischen Leopard-Panzer. Weil sich das hier leichter als „defensiv“ verkaufen lässt (und es defensiv ist). Das kommt aber erst wenn der türkische Angriff auf die Kurden beendet ist. So schnell geht sowas ja nicht.

Es ist natürlich Ultra-Scheiße, Geiselnehmern zur Belohnung auch noch Waffen zu liefern, die diese dann später mal gegen die Kurden einsetzen.
Aber Deutschland hat schon oft Millionen an Geiselnehmer gezahlt, wovon diese dann auch Waffen gekauft haben.

Da ist guter Rat teuer. Die Lage ist nicht so einfach. Mit dem schmierigen türkischen Außenminister zu verhandeln und offiziell auf Freundschaft zu machen, ist sicher eine Zumutung und hart an der Kotzgrenze.

Aber was soll man denn machen? Ohne ein deutsches Entgegenkommen bei Waffengeschäften muss Deniz Yücel vermutlich noch Jahre in türkischer Haft bleiben. Irgendwas muss Deutschland geben.

Und grundsätzlich hat Deutschland ja auch ein Interesse an halbwegs guten Beziehungen zur Türkei. Auch die hier lebenden Türken, leiden ja unter der öffentlichen Stimmung gegen die Türkei. Und von den schlechten Beziehungen wird die Türkei auch kein Rechtsstaat. Vermutlich erreicht man – falls überhaupt – etwas durch Dialog. Außerdem ist die Türkei ein großes wichtiges Land in der Region.

Deshalb kann man wohl zähneknirschend bessere Panzerung und Raketenabwehr für die turkischen Panzer liefern und bekommt dafür Deniz Yücel frei.
Für die Millionen hier lebenden Türken ist eine Verbesserung der Beziehungen auch besser. Sonst werden die hier noch mehr ausgegrenzt.

Wer das ablehnt, der muss sagen, wie er Deniz Yücel denn sonst frei bekommen will. Und der muss sagen, ob eine totale Konflikt-Strategie die Lage der Menschen in der Türkei und der Türken hier verbessern würde.

Krieg gegen die Kurden führt Erdogan zur Not auch ohne deutsche Waffen. Und die Leopard Panzer werden aktuell gegen die Kurden eingesetzt, auch ohne die Minen- und Raketenabwehr. Das macht im Grunde also gar keinen Unterschied.

Waffen und Waffenexporte ganz grundsätzlich abzulehnen und die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei abzubrechen, wäre natürlich einfacher und populärer, aber sicher etwas eindimensional und vielleicht nicht ganz durchdacht. Man könnte auch sagen „links“ 😉

Bananenfreier
Bananenfreier
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Kannste das mal umrechnen, wie viele Kurden sind etwa ein Yüksel wert?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Bananenfreier
6 Jahre zuvor

Von besserem Minenschutz und Raketenabwehr für die turkischen Panzer stirbt kein einziger Kurde.
Außerdem werden die Panzer aktuell auch ohne die bessere Panzerung gegen die Kurden eingesetzt.

Das macht also *in der Praxis* keinen Unterschied und außerdem werden wir erpresst und haben kaum eine andere Wahl. Die Türkei ist auch zu wichtig, um zu sagen: alles komplett egal.

Es überleben höchstens ein paar türkische Soldaten, wenn der Leopard auf eine Mine fährt oder von einer Rakete getroffen wird. Der Panzer ist dann idR trotzdem Schrott.

t.h.wolff
t.h.wolff
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

So ein Panzer ist kein Bunker, Mann. Der will nicht nur spielen. Müssen wir denn wirklich bei Adam und Eva anfangen? Ein NATO-Staat (corporate claim since 1990: out of area or out of business) marschiert mit deutschen Panzern in einen souveränen Staat ein und die Spezialdemokraten liefern das Material dazu. Das ist Phase.

Sukram71
Sukram71
Reply to  t.h.wolff
6 Jahre zuvor

Die Panzer hatte die Türkei schon vorher und „dafür“ wurden weder damals die Panzer geliefert, noch in einigen Monaten die bessere Panzerung.
Ihr dreht euch das, wie es gerade passt.

Natürlich ist eine Waffe niemals rein defensiv. Mit besserer Panzerung können die Leopards übernächstes Jahr vielleicht mit weniger Vorsicht gegen die Kurden eingesetzt werden. Das muss man zugeben.

Auf der anderen Seite, ist bessere Panzerschutz aber keine bessere Munition, keine Bomben, keine Haubitzen, keine Gewehre, keine neuen Schützenpanzer. Das hätte die Türkei auch alles gerne.

Und an einer Einigung in Sachen deutsche Geiseln und minimal besseren Beziehungen haben alle Seiten Interesse.

Ohne der Türkei etwas zu geben, was die gerne hätten, wird es keine Lösung geben, weil die Türkei in manchen Dingen nun mal leider am längeren Hebel sitzt.

wolli
wolli
6 Jahre zuvor

GroKo, GroKo, GroKo … gibt‘s denn nichts Wichtigeres

Nein gibt es nicht.
Ist doch ganz großes Kino.
Ein Gruppe von schleimigen, gebückt gehender Menschen (Zombis) wollen durch Phrasen wieder aufrecht gehen.
Das wird ein Blockbuster in Hollywood.

Sukram71
Sukram71
Reply to  wolli
6 Jahre zuvor

Ok. Dann Neuwahlen und anschließend eine Regierung aus Union und AfD? Wäre euch das lieber? 😉

wolli
wolli
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Dann kommt zusammen was zusammen gehört.

Sukram71
Sukram71
Reply to  wolli
6 Jahre zuvor

Mag ja sein. Aber wäre euch das wirklich lieber und kann man das guten Gewissens riskieren?

Professor Proton
Professor Proton
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Mimimi!

Woher weißt du wie Neuwahlen ausgehen würden?

Ruf das doch mal deiner SPD zu: „Macht doch endlich mal richtige sozialdemokratische Politik, die diese Bezeichnung auch verdient! Oder wollt Ihr, daß die AfD noch mehr Stimmen bekommt?“

Hacki
Hacki
6 Jahre zuvor

SPD am 29.01.18 auf 17, 5% – AfD auf 14 %

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Bundestagswahl 1998 SPD = 40,93 %
Bundestagswahl Highscore 1972 SPD =45,85 %
2002 -> SPD immerhin noch 38,52 % dann ging es abwärts……17,5 % ….