Die „bunte Null“: Was nicht nicht geht, ich sag’s Dir ganz konkret!

Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Steuersenkungen, Familienpolitik. Das und vieles mehr stand in den Wahlprogrammen der Parteien, die sich um die besten Sitzplätze im Bundestag stritten. Steht alles immer noch drinnen, und ist alles auch Thema bei den „Sedierungsgesprächen“, die wohl Mitte bis Ende 2018 in Koalitionsgespräche münden dürften. Doch all das ist Pipifax. Denn am Ende ist eh nicht genug da. Weil das bunte Treiben der angehenden Regierung sich kollektiv um die schwarze Null versammelt hat, mit der alle einverstanden sind.

30 Milliarden Euro für vier Jahre. Mehr ist nicht drin, zumindest dann nicht, wenn diese verdammte schwarze Null weiterhin als oberstes Gebot formuliert wird. Und das ist ja der Fall. So gerade eben sind dann die Steuerentlastungen möglich, die geplant waren, und auch nur dann, wenn sich die Länder – die ja ohnehin nicht wissen, wohin mit dem ganzen Geld – hälftig beteiligen. Da ist es schon ein erster billiger Witz, dass die FDP zwar mehr Steuerentlastungen fordert, aber gleichzeitig die schwarze Null liebkost. Wer also denkt, dass nur vor Wahlen absurde Forderungen gestellt und unglaubwürdige Versprechen abgegeben werden, der muss sich nun eines Besseren belehren lassen. Wenn die FDP mehr Entlastungen – an welcher Stelle auch immer – fordert, gleichzeitig aber genau weiß, dass diese nicht zu finanzieren sind, dann könnte sie auch die allgemeingültige und natürlich im besten FDP-Sinne weltbeste Bildung in den Grenzen der Milchstraße ausrufen. Es würde auch nichts ändern. Wobei der Vorwurf sich natürlich nicht nur an die FDP richtet, sondern an alle, die da zusammen hocken und Dinge planen, die sie nicht umsetzen können und werden und wollen.

Es ginge schon. Die „Schuldenbremse“ sieht ja vor, dass bei Bedarf bis zu 0,35 Prozent Schulden aufgenommen werden können. Beim derzeitigen Bruttosozialprodukt wären das immerhin 11 Milliarden Euro. Damit ließe sich schon etwas anstellen, Klos in Schulen reparieren, den seit Jahren angekündigten Ausbau eines flächendeckenden Internets, die Verbesserung der Infrastruktur und vieles mehr. Aber darum geht es ganz offensichtlich überhaupt nicht. Vom desaströsen Arbeitsmarkt und Kinderarmut fangen wir erst gar nicht an. Man muss ja realistisch bleiben.

Fassen wir also in aller gebotenen Kürze zusammen: Sämtliche vor (und nach!) der Wahl angekündigten Pläne zur Verbesserung der Lage der Menschen im Land sind eine bunte Mischung heiße Luft, über der in tiefem Schwarz die Null kreist, vor der sich alle verneigen.
Man muss sich das bewusst machen und in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben es mit einer sedierten Vorab-Bundesregierung zu tun, die sich selbst sämtlicher Optionen beraubt, sodass sie faktisch handlungsunfähig ist. Gleichzeitig streitet sie sich publikumswirksam darüber, wer welchen Anteil daran hat, was alles sowieso nicht realisiert werden kann.
Das muss man erst mal bringen.   

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43 Kommentare auf "Die „bunte Null“: Was nicht nicht geht, ich sag’s Dir ganz konkret!"

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GrooveX
Mitglied

pipifax, bitte…

GrooveX
Mitglied

und dann, was wäre von lindner, tauber oder özdemir erwartbar, realistischerweise? wenn wir glück haben, dann kreißt diese schwarze null noch ein wenig. am ende heißt es dann ‚und gebar einen scheuer‘, echt jetzt…

„Entschuldigen S‘ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“

es könnte schlimmer kommen – und es kam schlimmer.

Links schlägt mein Herz!
Gast

Die politischen Nullen tanzen um die schwarze Null. Wir werden von Irren regiert. Wann kommen endlich die Leute mit den weißen Kitteln,und holen die ab…? Die machen mir Angst… große Angst sogar! Bald wird dieses Land keine Zukunft mehr haben,wenn diese Irren weiter an den Schalthebeln der Macht sitzen, und ihre wirren Gedanken in die Tat umsetzen.
Wo bleibt die [ich gehe zwar davon aus, dass es so augenzwinkernd gemeint war, wie das Symbol am Ende vermuten lässt, musste das aber zur Sicherheit als Blogbetreiber dennoch entfernen – tw], wenn man sie mal braucht… 😉

Mackenreuther
Gast

Deutschland braucht einen Schuldenschnitt. Wir haben noch immer 2125 Milliarden Schulden.
Die Zinsen fressen uns auf und eine nennenswerte Tilgung ist nicht in Sicht.

Im Jahr 2027 titelt die Bild:

„Ihr faulen Deutschen ! Verkauft doch eure Inseln ! Bis auf Sylt. Sylt ist in Privatbesitz“

Heldentasse
Mitglied

In Summe haben die Teutschen mehr Vermögen als Schulden. Den 2125 Milliarden Schulden stehen mindestens 12.800 Milliarden Euro (Stand 2015) privates Vermögen entgegen.

Wir sind in Summe stinkereich, die Crux ist, dass diese Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Wenn die Politik nicht so ideologisch verblendet und den mächtigen Interessengruppen ausgeliefert wäre, könnte sie zum Wohle aller(!) einen Ausgleich anstreben. Aber sie „sparen“ ja lieber bis der Arzt kommt.

Beste Grüße

Robbespiere
Mitglied
@Heldentasse Wir sind in Summe stinkereich, die Crux ist, dass diese Vermögen sehr ungleich verteilt sind. Wenn die Politik nicht so ideologisch verblendet und den mächtigen Interessengruppen ausgeliefert wäre, könnte sie zum Wohle aller(!) einen Ausgleich anstreben. Also ich glaube ja nicht, dass die Politik bzw deren Akteure ideologisch verblendet ist, sondern aus purem Eigennutz ( Parteispenden, Anschlußjobs ) so handelt, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Wenn jemand wie ich, mit einfacher Bildung zumindest in den Grundzügen versteht, was schief läuft, dann müssen es diese Herrschaften schon längst begreifen. So isoliert leben die nicht, dass sie nicht mitbekommen, wo das… Read more »
R_Winter
Mitglied

@Heldentasse
Recht hast Du. Du kennst doch den alten Kalauer?:
In einer Kneipe sind 100 arme Schlucker mit einem Durchschnittsvermögen von 10€ versammelt.
Da kommt Bill Gates herein und plötzlich sind alle Milliardäre…..

Arnim
Gast
In Summe haben die Teutschen mehr Vermögen als Schulden. Den 2125 Milliarden Schulden stehen mindestens 12.800 Milliarden Euro (Stand 2015) privates Vermögen entgegen. Dieses Vermögen konnte erst entstehen weil die Schulden beim Staat abgeladen wurden. Der Ehrlichkeit halber solltest du auch die Milliarden Schulden der Privathaushalte ins Verhältnis setzen. Ich glaube der Kalauer mit Bill Gates trifft das Ergebnis dann ganz gut. Wie geht das alles aus ? Übel, übel, übel ! In den nächsten 10 Jahren kommt der Knall der Knälle. Wer an „immer so weiter glaubt“ ist reichlich naiv. Hoffentlich treibt uns das nicht ins menschfeindlichste aller Konjunkturprogramme,… Read more »
Arnim
Gast

Was einen möglichen kriegerischen Konflikt betrifft, muss man auch sehen das
die internationale Pleite kaum Spielräume für konventionelle Schlagabtausche
bietet. Bomben bauen auf Pump, funktioniert nicht langfristig. Man muss davon
ausgehen, dass relativ schnell die Atomarsenale bemüht werden. Wir waren einem
Atomkrieg noch nie so nahe ! Es geht um mehr als um zu wenig Geld in der Kasse.

GrooveX
Mitglied

es ist noch viel schlimmer. man darf gar nicht daran denken… ich mein ja nur

Stefani
Gast

Vielleicht gewöhnst du dir eines Tages noch an, einfach die
Fresse zu halten wenn dich niemand gefragt hat. Oder schlichtweg
mal gucken was Friedensforscher, der Chomsky oder macher
Ökonom dazu schreiben.

GrooveX
Mitglied

und wer hat dich gefragt? oder gelten deine verhaltensregeln nur für andere?

Zeit für die Werbung!
Gast

Krieg ? (Vor dem TV:) Moin ihr luschen! Habt wohl den Knall nicht abbekommen, was? Also zuerstmal kommt die Privatwirtschaft. Währungsreform und so – Beispielsweise mit Bitcoins oder „krüpptooh!“-Währung (Dudelmelodie ertönt) „Besonderen Rang bekamen schliesslich Frei-willigkeit und Überzeugung“ (zappt zu einem anderen Kanal) Lasst sie doch, die finden Meth und Heroin eben nicht so schlimm wie wir? Eine falsch verstandene Toleranz aus Bequemlichkeit! (zapp…)

biggerB
Mitglied
„Fassen wir also in aller gebotenen Kürze zusammen: Sämtliche vor (und nach!) der Wahl angekündigten Pläne zur Verbesserung der Lage der Menschen im Land sind eine bunte Mischung heiße Luft, über der in tiefem Schwarz die Null kreist, vor der sich alle verneigen.“ ———————————————————————————— Und das wirklich G-E-I-L-E für diese Herrschaften ist, dass mit den Flüchtlingen sogar schon DER OPTIMALE SCHULDIGE für weitere Kürzungen im Sozialbereich „gefunden“ wurde. Wenn DAS nicht bei den verantwortlichen Damen und Herren von CDU/CSU/FDP geradezu feuchte Träume auslöst…. nur die Grünen laufen da zur Zeit noch ein wenig trocken – aber solche gewissensschwangeren Gefühle lassen… Read more »
Schnörch
Gast

Habe ich da was verpaßt? Was wurde zur Verbesserung der Lage angekündigt? Kann mich an nichts konkretes erinnern.

Nordlicht
Gast

Wie schon Lenin sagte: Erst müssen wir die Macht haben, dann überlegen wir, was wir damit machen!
Scheinbar laufen die sog. Verhandlungen d er Schwarz-Schwarz-Gelb-Grünen- Politiker?! z.Zt.unter diesem Motto!
Und an dieser Stelle möchte ich noch an die Einführung der sog. ÖKOsteuer durch die Grünen erinnern, besonders Frau KGE und Herr J.Fischer haben sich dafür stark gemacht und u.a. Behauptet, durch die Einführung dieser Steuer würden mindestens 150tausend neue Arbeitsplätze entstehen! Der Beweis dieser Ansage ist trotz mehrmaliger Nachfrage bisher nicht erbracht!

Christel Jungbluth
Gast

Hallo,
wie ist dem Schäuble denn inzwischen die „Schwarze Null“ gelungen?
Antwort: Durch den Verkauf unseres Tafelsilbers.

Und was glaubt ihr, wie man künftig alles in trockene Tücher hüllen kann?
Man verkloppt unser Land – so nach und nach!

Was man mit der guten Konjunktur begründet, bedeutet nichts anderes als Verkäufe vom Eigentum der deutschen Bürger, dass alle zuvor schon einmal finanzierten.
Natürlich darf man das nicht so offen herausschreiben, sonst könnte Bürger meinen, wir lebten in keiner Demokratie mehr.

Bitte das einmal in die Gedanken mit einschleusen.

Schnörch
Gast

Schäuble ist die schwarze Null. Eine von sehr vielen schwarzen Nullen. Gelungen ist dem – außer dem Knast zu entgehen – gar nix

Pentimento
Gast

@ Schnörch. „Gelungen ist dem – außer dem Knast zu entgehen – gar nix.

Es ist ihm immerhin gelungen, die Europäische Gemeinschaft bloßzustellen. Sein hartherziger Umgang mit Griechenland hat allen klar gemacht, wie es um diese „Gemeinschaft“ bestellt ist. Dieser erstarrte, alte Mann hat dafür gesorgt, daß ein kleines Land, das am Boden liegt, bis aufs Blut ausgepreßt wird. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen Nazis, die sich das Vermögen ihrer ermordeten jüdischen Mitbürger aneignen, und Firmen, die sich z.B. die Wasserwerke Thessalonikis unter den Nagel reißen.

Imago
Gast
Bitte um Verzeihung, aber – der Artikel oben bietet meines Erachtens – ehrlich gesagt eigentlich so gut wie nichts Neues bzw. besonders Wichtiges, denn – daß die Politik in Berlin erst einmal so dröge, dumm und nichtssagend weitergeht wie bisher, war/ist ja wohl auch zu erwarten! – Wozu also der Hinweis auf all dies mit dem Artikel oben bzw. wozu „die Aufregung“ darum, und – wäre es also nicht besser, nun einmal – ein wenig frischen Wind hereinzulassen? Ich habe Dir – Tom – etwa Mitte letzter Woche erst einen kurzen Artikel zum Thema „Recht und Vorrecht“ und dann auf… Read more »
Roberto J. De Lapuente
Webmaster
Mögen Tom die Worte fehlen, mir nicht. Mein lieber Imago, ich formuliere es freundlich: Dein Text ist nichts. Auch in überarbeiteter und nochmal überarbeiteter Form wurde er kaum besser. Es ist gut und schön, wenn du von deinem Texten überzeugt bist. So soll es sein. Ich bin es nicht. Was du hinter den Kulissen treibst, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. Erst lieferst du einen miesen Kurztext, den du dann mit neuen Passagen im Minutentakt anreicherst und nochmal überarbeitest und wieder und wieder. Danach nervst du telefonisch; bombadierst uns mit neuen Änderungsmails. Das ist nicht professionell. Muss es freilich auch… Read more »
Imago
Gast
@ Roberto J. De Lapuente: Find‘ ich schon ganz schön erstaunlich, daß mein an Euch eingesanter Text nun auf einmal „nichts ist“, denn Tom sagte letzte Woche (sieh mein Hinweis im meinen Text weiter oben) noch etwas ganz Anderes und bat nur um Ergänzing! – Aber gut, wenn Du das so willst bzw. Ihr das nun womöglich beiden so wollt (weil die Stimmung nun womöglich doch schon ziemlich vergiftet ist), dann veröffentlicht ihn eben nicht. Aber, um das alles mal klarzustellen, ich habe Tom nachdem ich ihm meinen überarbeiteten längeren Text zugesandt habe noch ein einziges Mal angerufen (und insgesamt… Read more »
Roberto J. De Lapuente
Webmaster
… aber bis dahin bestehe ich auf mein demokratisches Recht, hier in diesem zeitkritischen Forum auch einmal meine Themen PS: Das wollte ich ja noch unbedingt anmerken: WtF! Demokratisches Recht? Sag mal, unterliegst du demselben Fehler, wie so viele da draußen, wenn sie auf Zeitungen schimpfen, weil sie deren Leserbrief nicht bringen? Dann schreien sie laut, dass die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet sei. Oder dass Zensur ausgeübt wird. Hier herrscht aber Hausrecht. Wie bei jeder Presserzeugnis auch. Das mag manchen zwar nicht gefallen, vielleicht wird das Hausrecht auch nicht so ausgeübt, wie es sollte – aber die Demokratie ist damit weder… Read more »
Heldentasse
Mitglied
Unabhängig davon ob der Staat Schulden machen möchte oder nicht, Fakt ist mindestens einer der Akteure (Staat, private Haushalte, Industrie, Dienstleister usw.) in einer Volkswirtschaft muss sich auf die Dauer verschulden. Einige Zeit kann man diese ganz elementare Saldenmechanik auf nationaler Ebene unterlaufen, in dem sich stattdessen das Ausland verschuldet und die eigene Volkswirtschaft Exportüberschüsse auf Kosten der anderen erzeugt. Das machen wir zur Zeit noch in Teutschland, und das geht nicht auf die Dauer gut. Das Verschuldungs-Verbot der öffentlicher Haushalte, inkl. der exorbitanten „Lohnzurückhaltung“ und des „Exportwahns“ usw. ergibt die perfekte Mischung die Volkswirtschaft so richtig vor die Wand… Read more »
Traumschau
Mitglied

Ja, das ist „reine Logik“, wie Flassbeck zu sagen pflegt. Aber unsere Politiker werden von einem Haufen korrupter Vollwaisen beraten … mit Ausnahme von Bofinger …

Klein Erna
Gast

Aber die EZB kauft die „Schulden“ doch auf. Die kauft jeden Monat „Wertpapiere“ für 60 Milliarden Euro.

Kennt jemand die Wirkung von Unmengen Bier wenn man eine Nase Pep gezogen hat ?
Die Wirkung von Bier ist unter Pep-Einfluss ist gleich Null. Sobald die Wirkung des Pep aber
nachlässt, bricht der Kreislauf unter der Wirkung einer Kiste Bier, die man wie Sprudel
getrunken hat, schlagartig zusammen.

Wisst ihr was ich damit in obigen Zusammenhang sagen wollte ? Wir sind besoffen
und merken das gar nicht.

Durst!
Gast

Jaja, LSD hat schon so manchen zum Alkoholiker werden lassen… übrigens haben jene „frühen“ Amphetamine mittlerweile recht gut erforschte Langzeit-Nebenwirkungen. Wohingegen bei modernen „Aufputschmitteln“….

Tropo
Gast

Ähh, ich glaube es ging um Draghis Anleihenkäufe.
Niemand kann abschätzen was passiert, wenn er die Ankäufe auf 0 zurückfährt.
Was da gemacht wird, kommt einem ökonomischen Drogencocktail gleich oder
so ähnlich.
Die Welt ist eines Tages nicht mehr bunt und lustig, sondern bietet einen unverstellten
Blick auf die europäischen Staatsverschuldung.
Eine Einschätzung dazu, von Flassbeck und Konsorten wäre mal recht
interessant.
In Deutschland brummt der Laden wie verrückt und mehr als 30 Mrd. Überschuss
kommt dabei nicht raus. Das sind 1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Wo verschwindet das ganze Geld ?

ThomasX
Gast

Es ist auch viel besser für Banken und Investmentinstitute, wenn der Staat Milliarden-Kredite für Investitionen aufnimmt, wenn die Zinsen und Gebühren wieder Höchststände erreichen.

Momentan würde das geliehene Geld doch niemandem nutzen, der dran verdienen könnte. Das muss man auch auf FDP-Seite eisern verteidigen. Gerade dort.

R_Winter
Mitglied

30 Milliarden Euro für vier Jahre. Mehr ist nicht drin …

Ist nicht „ganz“ richtig. 14 Mrd.€ wurden noch zufällig in der Schreibtischschublade von Schäuble gefunden und wenn es „notwendig“ ist, wird noch mehr Geld „gefunden“(bestimmt im Sozial-Etat).
Posten“ für Grüne und Neoliberale“ sind eben „teuer“……

Robbespiere
Mitglied

@R_Winter

Ist nicht „ganz“ richtig. 14 Mrd.€ wurden noch zufällig in der Schreibtischschublade von Schäuble gefunden und wenn es „notwendig“ ist, wird noch mehr Geld „gefunden“(bestimmt im Sozial-Etat).

Goldrichtig!
Schäubles Schreibtischschublade ist mehrstöckig unterkellert.

Pentimento
Gast

Wieso lernen diese Politdummies nicht? Das kleine Portugal hat ihnen gezeigt, wie unsinnig das Prinzip ‚Scharze Null‘ ist. Vielleicht sind wir unsere Panzlerin ja bald los – wenn sie sich 2019 als Präsidentin für Europa zur Wahl stellt. 🙂

Folkher Braun
Mitglied
Stimmt nicht. Wir brauchen diese Dame noch länger. Genau so, wie Herr Kohl insbesondere seine Sponsoren in der Chemieindustrie machen lies, macht das Frau Merkel. Sie ist der beste Repräsentant der Post-Demokratie, alles ist alternativlos, den meisten geht es doch gut, wir schaffen das. Die Bertelsmann-Stiftung hat alles durchgerechnet. Im Hintergrund geht die Bevölkerung natürlich unter die sprichwörtliche „Decke“. Zur Abpufferung des Unmuts wurde eiligst die AfD gegründet, die ab 2021 mit der CDU koalieren wird.Dann bekommen wir Jens Spahn aus Ahaus-Ottenstein als Cheffe, der wird bei seiner Vereidigung als Bundeskanzler stolz verkünden, dass er den Vorsitz in seinen 345… Read more »
Heldentasse
Mitglied

Wieso lernen diese Politdummies nicht? Das kleine Portugal hat ihnen gezeigt, wie unsinnig das Prinzip ‚Scharze Null‘ ist.

Es ist unsinnig unter der Berücksichtigung des Gemeinwohls. Wenn man allerdings als skrupelloser Politiker vor hat, das Tafelsilber einer Gemeinschaft wie z.B. die Versorgungsnetze zu privatisieren bzw. für einen Apel und Ei zu an Finanzhaie zu verschrebeln, liefert die „schwarze Null“, zumal diese ja auch im GG steht, doch ein wunderbares Argument für diesen Ausverkauf.

Beste Grüße

Pentimento
Gast

Eine logische Schlußfolgerung, auf die man als anständiger Mensch erst einmal kommen muß. Gedeckt durch das GG kann er die Infrastruktur zerfallen lassen. Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen und den Bürgern gehören, kann er unter demselben Vorwand verscherbeln. Soviel ich weiß, sollte ein Minister dem Staat dienen.

Gruss

Schweigsam
Gast

„Der Staat das bin ich“ Original-Zitat: Wolfgang Schäuble auch von sich selbst genannt wird „Sonnenkönig“.

😉

Mordred
Mitglied

Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitig steuerlicher Entlastung – willkommen bei den Grundlagen des Neoliberalismus.
Das geile an dem Quatsch ist ja, dass keiner mehr an seine Umsetzung glaubt bzw. jeder weiß, dass dann „linke Tasche, rechte Tasche“ kommt.

Mörtel
Gast

Wachstuuuum ! Wenn deutsche Millionäre und Milliardäre ihre Privatdampfer
bei deutschen Werften kaufen, generiert das mehr Wachstum als wenn Zehntausende
vom unteren Ende der Nahrungskette neue Waschmaschinen in Asien kaufen.

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