Über den Rest kann man streiten

Deutschland im Wahl-O-Mat-Fieber. Hubertus Heil ist ein Hundertprozentiger, ganz wie sein Parteivorsitzender. Peter Tauber fremdelt, er lag am Ende bei 99 Prozent Unionskompatibilität. Und auch alle anderen überschlagen sich, wenn sie hohe Werte aufweisen. Dabei ist so eine »interne Angepasstheit« nicht unbedingt Anzeichen gesunder demokratischer Streitkultur.

Via Facebook-Bubble erreichten mich auch in diesem Wahljahr wieder unglaubliche Übereinstimmungszahlen. Einer schrieb, der Wahl-O-Mat hätte ihm 93 Prozent Übereinstimmung mit der Linkspartei bescheinigt. Da gratuliere ich natürlich herzlich. Jemand notierte stolz: 88 Prozent linkenkompatibel. Tja, auch nicht übel! Und noch jemand schlussfolgerte, er habe bei einigen Themen neutral angeklickt und daher »nur« 84 Prozent erzielt, was irgendwie schade, ja eine vergebene Chance sei. Prompt neckte ihn die Freundesliste – stecke in ihm vielleicht sogar ein Abtrünniger? 99 Prozent jubelte eine Frau mit Linken-Avatar und kam zur Erkenntnis: »So muss das!«

Ich schiebe an dieser Stelle mal den generellen Zweifel an Applikationen wie der Wahl-O-Mat einer ist zur Seite. Wer eine Krücke zum Bergsteigen braucht, sollte im Tal ausharren. Was ich mich wieder mal frage ist eher: Was ist denn das für eine Art von parteipolitisch organisierter Linkenkultur? Gibt es bei diesen vermeintlichen Zustimmungs- und Übereinstimmungspotenzial überhaupt noch Raum für Streit, für andere Positionen und Gedankengänge?

Die Partei, die Partei, die hat eben nicht immer recht – finde ich jedenfalls. Was man übrigens von der demokratischen Warte aus nur begrüßen kann. Wo bliebe denn sonst der Raum für die Streitkultur?

Natürlich habe ich mir dann doch einen Spaß daraus gemacht, mal ein bisschen am Wahl-O-Mat zu fummeln. Ich wollte wissen, was da in diesem Jahr so abgefragt wird. Mit Ach und Krach kam ich dann auf ein Linken-Übereinstimmungsvolumen von nicht ganz 65 Prozent. Nur die PARTEI schnitt bei mir besser ab, fast 80 Prozent passen wir zusammen. Wundert mich aber nicht, denn die PARTEI ist ja für alles, für Krieg und Frieden, für Gleichberechtigung und Unterdrückung; zwangsläufig kommt man mit den Leuten dieser Partei immer auf einen Nenner. Dass keiner die Ratschläge der Applikation beherzigt, merkt man besonders daran, dass die PARTEI so schlecht abschneidet bei Wahlen.

65 Prozent linkenkompatibel also. Mir reicht das eigentlich völlig. Wären es mehr, müsste ich mich fragen, ob ich noch denke oder schon Lemming bin.

Viele Ansichten der Linkspartei teile ich nun mal grundsätzlich nicht. Da ist die parteiinterne Distanz und Berührungsangst zur Religion – ein böser Fehler in meinen Augen. Und dann ist da noch dieses unterbewusste eurozentristische Bewerten der Welt, was wiederum aus der Religionsabneigung rührt. Das merkt man, wenn einem mal ein Linker erklären will, warum die Burka ein patriachaler Vorhang ist. Gleichzeitig will man sie dann aber in unseren Gefilden dann doch tolerieren. Andersherum wird ein Schuh daraus. Was in der Partei der Linken mit Sahra Wagenknecht angestellt wird, wie man sich im gleichem Atemzug nicht von den ganz linken linken Kreisen distanziert: Das ist nichts für mich!

Die arg progressive Haltung zu Familie und Kinder, die in jeder Hausfrau einen gescheiterten Lebensentwurf sieht, schmeckt mir auch nicht. Meiner Meinung nach wäre es Aufgabe der Linkspartei auch mal darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbst im optimalsten Falle eine kaum zu lösende Problematik ist, sofern Eltern auch Elternschaft erfüllen wollen. Nach zehn oder elf Stunden Arbeit inklusive An- und Abfahrt, dürfte bewusst erlebte Elternschaft wochentags kaum mehr zu bewerkstelligen sein.

Das sind einige elementare oder auch weniger elementare Punkte, die mich von der Linkspartei trennen. Sachpolitischer: Grundeinkommen befürworte ich nicht. Eine Frauenquote ist ein klassistischer Gag, da nur für Frauen aus der Oberschicht gedacht. Das BaföG soll bitte nicht, wie es die Linken befürworten, unabhängig von Einkommen der Eltern ausgezahlt werden. Wieso sollen Rechtsanwaltskinder von der Allgemeinheit profitieren, wenn Papa genug hat? Bei Kindern aus der Hartz IV-Schicht wertet man Kindergeld sogar als Einkommen. Und dann natürlich: Hartz IV muss nicht weg! – um die beliebte Parole mal vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gehört allerdings gründlich überarbeitet und zugunsten der Antragsteller und Leistungsberechtigten liberalisiert. Aber eine Grundsicherung wird es immer geben müssen – wenn dann auch mit anderem Namen und wesentlich lockerer in der Ausführung.

Übereinstimmungen nach ZK-Maßgabe müssen für die Linkspartei schon historisch gesehen grauenhaft sein. Mit Löffeln gefressene Weisheit ist auch nicht die Aufgabe politischer Parteien. Man wählt nach den Schnittstellen, die eine Partei zum Andocken bietet. Das heißt nicht, dass persönliche Sichtweise und Leitlinie der Partei deckungsgleich sein müssen. Wäre dem so, könnte sich eine Partei nie neu ausrichten, anpassen, sich für die Gegenwart rüsten. Dann wären ihre Mitglieder und Sympathisanten nur Claqueure und nichts weiter.

Jenseits der 90 Prozent auf einer Linie zu liegen, halte ich fast schon für problematisch. Wie soll man sich da innerparteilich noch streiten? Wie diskutieren und Impulse setzen? Wenn alles so voller Harmonie ist, dann besteht die Gefahr, dass sich daraus regelrechte Harmoniesucht ergibt. Und ich bin ehrlich, ich kann harmoniesüchtige Menschen nicht leiden. Sie kitzeln es bei mir geradezu heraus, sauer zu werden. Harmonie ist die Pforte zur Ignoranz. Und eine ignorante Partei wollte ich nicht wählen. Davon gibt es genug.

Ich denke, die Linkspartei kann als Partei gut damit leben, Menschen in ihrem Umfeld zu haben, die nicht hochprozentig auf Linie liegen. Das bereichert sie. Jedenfalls dann, wenn die Grundlinien gewahrt bleiben. Eine realistische Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Ökologie, Partizipation und Mitsprache, Distinktionsfreiheit zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten; philosophischer gesprochen: Allerlei Ausgänge aus der (selbstverschuldeten) Unmündigkeit: Das sind die gemeinsamen Nenner. Über den Rest kann man tatsächlich streiten.

Diesen Beitrag ausdrucken

Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

Unterstütze uns und hilf dabei, die neulandrebellen besser und wirkungsmächtiger zu machen
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

69 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments
Alfons
Alfons
6 Jahre zuvor

Deine Artikel werden besser. Jetzt baust du sogar schon
Inhalt mit ein, also Sachen die man vorher noch nicht
wusste. Gut finde ich auch dein Bemühen, von der
spanischen Grammatik Abstand zu nehmen. Der
spanische Satzbau forderte früher den ganzen
Leser.

Alfons
Alfons
Reply to  Roberto J. De Lapuente
6 Jahre zuvor

Liebe Mitleser. Ich übersetze kurz.
„Ich bin ein dicker Spaniel“ schreibt uns das Robertl.

tahnimara
tahnimara
6 Jahre zuvor

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass dir in frühen Jahren ein linkspolitisch interessierter Mensch auf den Schnuller gepieselt haben könnte….
Deine Aversionen gegen wahre linke Politik nehmen geradezu groteske Züge an. Vielleicht hilft da eine Therapie gegen deine Sozen-Romantik ?

Hartmut
Hartmut
Reply to  tahnimara
6 Jahre zuvor

Na ja, auch Roberto kann nicht aus seiner Haut. 😉 Als „Halbspanier“ steckt ihm eine gewisse Nähe zur Religion wohl in den Genen. Dass ihm dann ein konsequenter Atheismus der LINKEn sauer aufstößt, kann ich schon nachvollziehen. Früher hatte man immer gewitzelt, wie sich die Polen, die unter der Woche an Parteiversammlungen teilnahmen, am Sonntag in der Messe treffen (was ja nicht mal ein Witz war).
Und ich müsste mich irren, wenn Roberto NICHT die Ansicht teilt, dass Religion gefälligst Privatsache zu sein hat und in Politik und Gesetzgebung nichts zu suchen hat (jedenfalls nicht mit ausdrücklichem (Gottes-)bezug). Auch er sollte die unrühmliche Rolle – auch „unserer“ Religion in der Geschichte kennen. Dann verstehe ich aber nicht, warum ER die „Religionsabneigung“ einer linken atheistischen Partei nicht akzeptiert. Schließlich wird er kaum behaupten wollen, dass man für die Gestaltung einer gerechten – und ja, auch auf einem moralischen Fundament basierenden – Gesellschaft einen Gott braucht.
Auch sein HartzIV-Verständnis teile ich nicht. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt, MUSS sich natürlich weiterhin für eine Sozialbürokratie mit bestenfalls leicht reduziertem Ausmaß aussprechen. Aber der Begriff HartzIV und seine Gesetzgebung ist nun mal „verbrannt“. Da reicht keine „Weichspülung“ mehr. Alle Regelungen (sofern sie nicht durch ein BGE ohnehin obsolet werden würden) dieses Unterdrückungsapparates gehören ersetzt.

Hartmut
Hartmut
Reply to  Hartmut
6 Jahre zuvor

Nachtrag: Auch das BGE hat in meinen Augen (als Befürworter) einen Vorteil, der jeglichen Kritikpunkt (die es sicher auch zu Recht gibt, denn auch das BGE ist kein Allheilmittel) sticht:
Es befreit die Menschen aus dem unwürdigen Zwang, jeden Job zu jeden Bedingungen annehmen zu müssen, ohne zu befürchten, dann im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße zu landen.
Darüber, dass ein BGE nicht mehr sein kann und soll, als das Minimum an materieller sorgenfreier Existenz sicher zu stellen, muss man nicht streiten. Deswegen finde ich ja auch Behauptungen so albern, die unterstellen, dass sich der faule Nachbar dann mit dem BGE auf die Bärenhaut legt (während man selbst natürlich seine über das BGE hinaus gehende Kohle weiterhin fleißig im Schweiße seines Angesichts erschuftet und damit diesen faulen Nachbarn „durchfüttert“).
An diesem neckischen Schlagabtausch „Ja, das BGE ist durchgerechnet und finanzierbar“, – „Nein, ist es nicht“ beteilige ich mich ebenfalls nicht. Ich finde es nur etwas unlogisch, dass die Mittel angeblich nicht vorhanden sein sollen, wenn auch mit der heutigen Verteilmaschinerie niemand auf der Straße leben muss – allerdings MIT dem Zwang, bei Unbotmäßigkeit die soziale Unterstützung bis auf Null gekürzt zu bekommen – was in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen das GG ist, denn wie man eine auf den Cent ausgewiesene Mindestsicherung kürzen kann und darf, habe ich immer noch nicht verstanden, ebenso wenig, warum sich das BVerfG um eine solche Entscheidung herum drückt und da nicht endlich mal dreinschlägt. Aber dazu muss man wohl Jurist sein …

Anton
Anton
6 Jahre zuvor

Roberto: deine Differenzierungen und Querfragen finde ich durchaus oftmals bereichernd! Ich wähle die Linkspartei- obwohl ich mehr übereinstimmung mit der SPD oder der Union habe, weil ich eine konsequent sozaile Alternative haben möchte, die Ausländerpolitik finde ich nicht toll, die Ablehnung einer europ. Militärpolitik problematisch, die nicht-Unterwerfung unter raumfremde US-Interessen wieder seht gut!Wie würdest Du mehr Pauschalierungen um Grundsicherungsbereich finden, mehr Bürgerarbeit-öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, mehr Mitsprache der Arbeitslosen, weniger Sanktionen für Behinderte, Ausklammerung des Wohneigentums bei Vermögensprüfung??Die Linke ist wichtig, aber ich teile mitnichten auch nur annähernd alle Punkte!!

tahnimara
tahnimara
Reply to  Roberto J. De Lapuente
6 Jahre zuvor

Das soll einer verstehen: Wenn du denn dann (angeblich) doch links wählst, warum musst du in deinem Laberwahn unbedingt dieser Partei ans Bein pissen, statt sich den Mitbewerbern zu widmen ? Warum musst du dich so freiwillig zum Affen machen, statt die verbliebene Zeit bis zur Wahl dazu zu nutzen, deinen angeblichen politischen Gegnern gegen das Bein zu treten ?

tahnimara
tahnimara
Reply to  Roberto J. De Lapuente
6 Jahre zuvor

Kanne vielleicht sein, dass du ein bemitleidenswerter Dummschwätzer bist ?
Und das wirkt nicht nur so, das trifft zu….

Mordred
Mordred
Reply to  tahnimara
6 Jahre zuvor

Inwiefern hat er der Linkspartei ans Bein gepisst?
Er hat seine Meinungen kurz dargelegt und mit dem Parteiprogramm verglichen und subjektiv (!) kurz (!) bewertet. Mehr nicht. Das eigentliche Kernthema des Artikels ist ein anderes.

anton
anton
Reply to  Roberto J. De Lapuente
6 Jahre zuvor

Roberto: Wenn hier jemand die Linkspartei oftmals, auch deren Wähler im Forum, kritisiert, bin ich es !Wie stehst Du zu den Punkten, welche ich nannte?

anton
anton
Reply to  Roberto J. De Lapuente
6 Jahre zuvor

Roberto: Stelle Dir vor, Herr Müller sitzt bei Fr. Maier in Beratung, jetzt kann sie ihm auftragen, eine scheiss Sinnlosmaßnahme. Laufen durch den Wald, kochen usw. zu absolvieren, geht auch mal über 12 Monate oder er wäre gleichberechtigt, muss etwas machen, kann aber DAA-Computerfortbildung, Bürgerarbeit usw forden, alles nicht teurer als der Blödleck, der derzeit läuft, sieht sogar Andrea Nahles bedingt so! Die Grünen wollen mehr Mitsprache geben, arbeitsloser Bürger darf entscheiden, was er machen will, muss aber was machen!!Pauschalierung, da fällt mir ein Bürgergeld!Ich bin nicht per se gegen Sanktionen, aber für Würde der Arbeitslosen!Ich bin beim JC gegen den MNT (Maßnahmenterror), der macht die Betroffenen platt und zynisch!!Seit 2011 wurde mehr als die Hälfte der Gelder für die Integration in Arbeit gespart, weil sind ja weniger blablabla, das es sich um Menschen handelt, die es besonders schwer haben, Pustikowa!!Lieber Arbeit als Arbeitslsoigkeit finanzieren!!

Anton
Anton
Reply to  anton
6 Jahre zuvor

süss, hätte ich geschrieben, tötet alle Nazis, 2000 Euro für jeden, offene Grenzen, hätte ich 29 positive Likes! Mit vieln usern hier, bei allemRespekt- kann man keine Politik gestalten!es wird keine völloge Sanktionsfreiheit egben und die Nato bleibt, was glaubt ihr, was passieren wird!

Mordred
Mordred
Reply to  Anton
6 Jahre zuvor

Keine Ahnung wie es bei den anderen Usern aussieht. Ich habe Dir ein Disklike wegen der schlechten Lesbarkeit Deines Textes gegeben. Zum eigentlichen Inhalt bin ich deswegen garnicht vorgedrungen.

Anton
Anton
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Mordred: es geht mit grundsätzlich darum, dass der Langzeitarbeitslsoe gleichberechtrigt entscheiden kann, was er machen will, ob Fortbildung oder Bürgerarbeit(/ Soziale Teilhabe usw.Die Sanktionfrage ist mir da nicht so wichtig, ausser bei Behinderten, u-25-Arbeitslsoen, Familien/Alleinerziehende mit behinderten Kindern usw.Ich sehe es aber so, dass Roberto und ich hier generell angegriffen werden- ohne dass es um eine konkrete polit. Frage geht, wie gesagt, noch wähle ich die Linkspartei!!

Mordred
Mordred
Reply to  Anton
6 Jahre zuvor

es geht mit grundsätzlich darum, dass der Langzeitarbeitslsoe gleichberechtrigt entscheiden kann, was er machen will, ob Fortbildung oder Bürgerarbeit(/ Soziale Teilhabe usw.Die Sanktionfrage ist mir da nicht so wichtig,

Gerade die Sanktionsfrage ist aber essenziell. Denn wenn er wirklich frei entscheiden können soll, dann muss auch ne Ablehnung von allen angebotenen Maßnahmen möglich sein ohne sanktioniert zu werden. Alles andere ist ne abgeschwächte Form der Sklaverei.

Ich sehe es aber so, dass Roberto und ich hier generell angegriffen werden- ohne dass es um eine konkrete polit. Frage geht, wie gesagt, noch wähle ich die Linkspartei!!

WESWEGEN und VON WEM hier WER von Euch beiden angegriffen wird ist ein großer Unterschied.

anton
anton
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Morderd: Ich kann Dir aus Wahlkampfzeiten und derzeit fast täglichen Gesprächen mit der Politk nur sagen, seien wir froh, wenn es auch nur so kommen kann, wie ich es mir wünsche! Alles abzulehnen, da bin ich gegen, ausser es würde ein BGE für alle geben, sonst wäre es nicht merhehitsfähig, Träume bringen nichts!Mindestlohn muss für alle gelten!!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
6 Jahre zuvor

qanton

Warum habe ich nur so häufig den Eindruck, dass deine Antworten irgendwie nicht so recht zu dem vorangegangenen Kommentar passen?
Vielleicht sollte ich doch einmal eines der Werke des großen KONFUSIUS lesen.:-)

anton
anton
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Rob: Du glaubst ja auch, Sanktionen im ALG-2-Bereich seien einfach abzuschaffen, wird mit der Union, die ist ein starker Machtfaktor, nicht zu machen sein, da bringt es nicht, wie Mordred zu sagen, Sanktionen seien gemein usw. Willst Du Politik oder Blockade, die Arbeitsllosen brauchen keine Blockade , sondern Politik!Cem von den Grünen hat gezielter über die Arbeitslsoen geredet als Kipping usw., da sollen nur die Sanktionen weg- für mich nicht entscheidend oder auch nur mehrheitsfähig!

trackback
Über den Rest kann man streiten – Tagesticker.net
6 Jahre zuvor

[…] so eine »interne Angepasstheit« nicht unbedingt Anzeichen gesunder demokratischer Streitkultur.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Warum Sahra Wagenknecht schlafende Hunde weckt Trotz Sozialabbau, Privatisierung […]

Hartmut
Hartmut
6 Jahre zuvor

Ich schiebe an dieser Stelle mal den generellen Zweifel an Applikationen wie der Wahl-O-Mat einer ist zur Seite.

Aber hallo! Nichts gegen den Wahl-O-Maten! Na klar ist diese „Krücke“ unvollkommen, und (auch) bei mir steht die Partei, die ich eigentlich wähle, nicht an erster Stelle. Und auch ich verlange keine 95-prozentige Übereinstimmung, und lege mir die Karten, wenn ich drunter bleibe.
Aber der Wahl-O-Mat hat – zumindest für Unentschlossene, die das Tool mit ehrlichen Selbstpositionierungen füttern, um wirklich herausfinden zu wollen, mit welchen Partei(en) sie die größte Übereinstimmung teilen – zwei unschätzbare Vorteile: Die hervorstechenden Positionen der Parteien kommen OHNE hämische Kommentierungen politisch „wohlmeinender Freunde“ zum Tragen und man muss zuerst vor sich selbst „die Hosen runter lassen“, bevor die jeweilige „Fahne hochgezogen“ wird.
Ich lese in diversen Foren immer wieder und häufig, wie User sich überrascht äußern, welche Parteien ihnen da mit den größten Übereinstimmungen zur eigenen Positionierung aufgelistet werden. Und wenn davon auch nur ein Teil endlich mal SO wählt, wie er oder sie politisch auch wirklich „tickt“, hat der Wahl-O-Mat schon seinen Zweck erfüllt.
Diese Diskrepanz ist für mich ein klares Zeichen, wie vernebelt die Sicht Vieler auf die Parteien offenbar ist. Dass dies sicher auch an einer medialen „Vorprägung“ liegt, muss wohl eine „Verschwörungstheorie“ sein.

PS: Achtet in den Foren übrigens auch mal darauf, WER (im Sinne der politischen Positionierungen) dem Wahl-O-Maten was abgewinnen kann und wer ihn verteufelt (z.B: durch Vergleich mit anderen Beiträgen der betreffenden User). Auch DIES fand ich recht aufschlussreich.

Rainer N.
Rainer N.
6 Jahre zuvor

Wie war das noch mit den Wahlversprechungen … die sowieso nie eingehalten werden …

hab es trotzdem mal mitgemacht … 71.1 Linke 61,8 Grüne 46,1 SPD 36,8 CDU … also nur die Parteien ausgewählt die zur Zeit im Parlament vertreten sind …

und dann den Test meiner Direktkandidaten über Abgeordnetenwatch:

20/22 Linke 18/22 Grüne 15/22 SPD 10/22 AfD 3/22 FDP und die CDU-Kandidatin hat nicht teilgenommen

das Problem … Direktmandat wurde in meinem Wahlbezirk bisher nur von SPD oder CDU errungen …

also dann wie bisher, immer das leider „zu große kleine Übel“ wählen, um das „ganz große Übel“ zu verhindern. Leider ist das „große Übel“ trotzdem über die Liste drin …

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Rainer N.
6 Jahre zuvor

Und wenn ich die Abstimmungen der derzeitigen Abgeordneten bewerte …

https://deinwal.de/home

82,3 Linke 74 Grüne 24,4 SPD 19,9 CDU …

Hartmut
Hartmut
Reply to  Rainer N.
6 Jahre zuvor

https://deinwal.de/home

Hä?
„Sollte ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 € eingeführt werden?“
Sollte ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 10,00 € eingeführt werden?“
Ja was denn nun? Muss ich jetzt bei 8,50 „Nein“ sagen, weil er mir zu niedrig ist, oder standen (zeitlich unabhängig voneinander) BEIDE Beträge im BT zur Abstimmung und ich darf bei beiden „Ja“ sagen, ohne mich in einen Widerspruch zu begeben, weil auch die 8,50 zu DEM Zeitpunkt besser als 0 waren und „meine“ vermeintliche Partei vermutlich auch beide male „Ja“ gesagt hat? Hier wäre mal eine Erläuterung des Wals angebracht.
Das Konzept, nicht nach Parteipositionen, sondern nach Abstimmungsverhalten zu bewerten, ist durchaus eine gute Idee, denn man munkelt, dass es insbesondere eine Partei gibt, deren Programm und Positionen sich zwar toll lesen, die aber „komischerweise“ immer anders abstimmt (weil es ja mit dem Koalitionspartner „immer so schwiiieeerig“ sei – upps, jetzt habe ich es doch fast verraten).
Dass geduldiges Papier mit Parteiprogrammen und tatsächliches politisches Verhalten zwei Paar Schuhe sind, der Vorwurf trifft sicher nicht nur EINE Partei …
Es gibt allerdings auch einen schwerwiegenden Nachteil: Beim „Wal“ werden konzeptbedingt nur DIE Parteien berücksichtigt, die im aktuellen BT sitzen.

Folkher Braun
Folkher Braun
6 Jahre zuvor

Man soll zwar keine Parteiprogramme lesen, aber ich habe es mir trotzdem angetan, die 72 Seiten. Auf S.51 steht was zu meiner Branche, also im weitesten Sinne Verkehrspolitik. Diagnose: Niveau Verkehrspolitisches Programm von Schorsch Leber selig von 1968. Man kann bei „Team Sarah“ auch so viel schimpfen wie man will: es gibt wohl niemand, der sich mit der Sache auskennt. Einer Bekannten, Ärztin, die das Gesundheitspolitische der Linken auseinander genommen hat, ging es ähnlich. Ergebnis: in dem Laden ist zu wenig Sachkunde. Das verwundert nicht, wenn man sich die Themen der Rosa-Luxemburg-Stiftung ansieht. Schön im Wolkenkuckuksheim rumgeistern, bloß sich nicht mit der Realität beschäftigen. Wählen tu´ ich die trotzdem.

Alfons
Alfons
Reply to  Folkher Braun
6 Jahre zuvor

Was du beschreibst kennzeichnet den Zustand unserer „Elite“ allgemein.
Es zählt ausschließlich der Gesamteindruck, Detailkenntnisse stören
dabei nur.
Deshalb wähle ich „Die Partei“.

Mordred
Mordred
Reply to  Folkher Braun
6 Jahre zuvor

Na dann sollten Du und Deine Bekannte bspw. mal inne Bürgersprechstunde eines Poltikers der Partei gehen. Oder den zuständigen Politikern für das Wahlprogramm ne Mail schreiben.

Folkher Braun
Folkher Braun
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Ist alles schon passiert … vor gut sechs Monaten.

Mordred
Mordred
Reply to  Folkher Braun
6 Jahre zuvor

Was haben die geantwortet?

Folkher Braun
Folkher Braun
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Gar nicht.

Oliver
Oliver
6 Jahre zuvor

„65 Prozent linkenkompatibel also. Mir reicht das eigentlich völlig. Wären es mehr, müsste ich mich fragen, ob ich noch denke oder schon Lemming bin.“

Nach Ansicht der einen soll man sich rechtfertigen, wenn man weniger als 85% Kompatibilität hat, nach Ihrer Ansicht gilt dies umgekehrt, wenn mehr als 65% herauskommen.
Natürlich ist es seltsam, wenn Leute sich mit ihren hohen Prozentzahlen brüsten, da stimme ich Ihnen voll zu. Aber ebenso wie es Leute gibt, die mit der Partei nicht hundertprozentig übereinstimmen, gibt es Leute, die es eben doch tun. Sonst hätte die Partei wohl auch andere Positionen.

Daher eine Frage: Wenn die Linke Ihre Positionen in Ihrem Sinne überdenken und ändern würde und Sie plötzlich auf 100% Zustimmung kämen, würden Sie die Partei dann noch wählen? Oder würde Ihnen so viel „Harmonie“ Angst machen und Sie Ihr Kreuzchen lieber bei der PARTEI machen?

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Man sollte sich auch mal die Berechnungsmethode des Wahl-O-Mat anschauen. Markiert man Positionen als besonders wichtig, gehen diese doppelt in die Wertung ein.
Bsp.: Bei mir waren es 86% Kompatibilität mit der Partei, obwohl ich „nur“ 29 von 38 (also ca. 76%) der Positionen teile.

Mordred
Mordred
Reply to  Oliver
6 Jahre zuvor

Nach Ansicht der einen soll man sich rechtfertigen, wenn man weniger als 85% Kompatibilität hat, nach Ihrer Ansicht gilt dies umgekehrt, wenn mehr als 65% herauskommen.
Natürlich ist es seltsam, wenn Leute sich mit ihren hohen Prozentzahlen brüsten, da stimme ich Ihnen voll zu. Aber ebenso wie es Leute gibt, die mit der Partei nicht hundertprozentig übereinstimmen, gibt es Leute, die es eben doch tun. Sonst hätte die Partei wohl auch andere Positionen.

Good Point!
: Los, sag was 😉

GrooveX
GrooveX
6 Jahre zuvor

streiten ist spätäterer!

jetzt ist Halleluwah

oh yeah!

Rudi
Rudi
6 Jahre zuvor

Roberto: „Deutschland im Wahl-O-Mat-Fieber.“

Hab ich nix von gemerkt. Mich wundert, dass dieses Instrument nicht kritisiert wird. Ein Item beispielsweise soll die Linksradikalität des Wahl-O-Mat-Nutzers belegen. Denn der Wahl-O-Mat-Wissenschaftler Stefan Marschall sagt: „Ein Wähler der AfD soll eben möglichst klar bei seiner Partei landen und nicht bei der CSU oder der NPD. Deswegen sind auch solche Thesen im Wahl-O-Mat. Die sind aber nicht nur für Rechtsaußen dabei, sondern auch für Linksaußen, zum Beispiel die Frage nach der Verstaatlichung der Banken.“

Folgerichtig wird bei der Vorstellung der Parteien durch die Bundeszentrale für politische Bildung auch eine Warnung gesetzt: „Die DKP ist eine linksextreme Partei, die auf die Errichtung eines sozialistischen Systems hinarbeitet.“ Nicht vergessen werden sollte, dass die Wahl-O-Maten in einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums arbeiten. Und dieses leitet… Genau, dieser unsägliche Linken-Basher.

jowi
jowi
6 Jahre zuvor

Lustig, ich habe immer noch die höchste Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der GRÜNEN. Tatsächlich habe ich die ja auch seit Erreichen meiner Wahlberechtigung einige Male mit Kreuzchen beschenkt.
Nun bin ich alt genug, um das zu evaluieren. Ergebnis: Frustration!
Oh Joschka Fischer, was hat er mich verarscht. Glückwunsch, so hat mich bislang kaum einer aufs Kreuz gelegt, aufs Stimmzettel-Kreuz. Ein transatlantischer Durchmarsch. Der grüne Tarnanstrich. Wasser gepredigt, Wein getrunken.

Somit ist doch auch der Wahl-O-Mat ein Verarsch-O-Mat. Letztlich ist es wie mit der Antifalten-Creme.
Die einzige GRÜNEN-Politikerin, die ich bis heute schätze, ist Renate Künast. Ehrliche Falten und klare Kante.

Ich habe den Glauben an das Parteien-System aufgegeben. Zu leicht zu unterwandern, zu leicht zu kaufen. Vielleicht wäre eine Volks-Vertretung durch zufällig bestimmte Menschen besser. Am Ende ihres befristeten politischen Auftrags werden sie bewertet und bekommen eine ihrer Zustimmung entsprechende Abschiedsprämie. Die Idee ist nicht von mir, sondern aus einem alternativen Film, dessen Name ich leider vergessen habe.
Aber das ist natürlich Utopie, so bleibt mir lediglich, mich an dieser Symbolpolitik mit einer symbolischen Stimmabgabe zu beteiligen. Immerhin 63 % Übereinstimmung habe ich noch mit der Partei, die mein symbolischer Stinkefinger für dieses Theater ist.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  jowi
6 Jahre zuvor

Bei Frau Künast sollte aber z.B. die Rolle als Vorsitzende des Rechtsausschusses des BT in die Ab-Schätzung einbezogen werden. Da ist substanziell nichts von klarer Kante für eine Verwirklichung rechtstaatlicher Verhältnisse zu finden. Für Meinungs-Twitterei muss man keine Diäten kassieren. Fr. Künast ist schon lange im System angekommen.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Lutz Lippke
6 Jahre zuvor

würdest du so etwas auch über gauland sagen? wenn ich mir beider wikipedia-einträge anschaue, dann hat die künast weniger als die hälfte an gesammeltem wust anzubieten. das ist zu wenig! da wird einer aber schön geredet, fast so schön wie der karl-theodor maria nikolaus johann jacob philipp penis franz joseph sylvester buhl-freiherr von und zu guttenberg

mehr wust, weniger meinungs-twitterei, mehr, wir wollen mehr.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  GrooveX
6 Jahre zuvor

Meintest Du mich? Mir ist der Bezug zwischen Künast und Gauland nicht ganz klar. Während Grüne sich es in den Institutionen bequem gemacht haben und strukturell erblinden, driften Konservative aus dem System rechts raus. Insgesamt gibt es eine Konzentration auf etablierte, staatstragende Übereinkünfte zwischen CDU, SPD und etablierte Grüne. Manchmal twittern Künast und Wendt um die Wette, wer affektiver, lauter und substanzloser zwitschern kann. Die eigentlich übertragene Funktion wird dagegen von Beiden nicht ausgefüllt. Ob die AfD mehr Themen-Eisbrecher oder Wahlkonkurrent der Konservativen ist, kann man diskutieren. Jedenfalls scheint Gauland einer der intellektuellen Köpfe bei den Konservativen zu sein, auch wenn er mit grenzwertigen Kommentaren die Medien kapert. Bei Künast sehe ich Programmatisches jedenfalls nicht. Beide Kandidaten und Parteien stehen für mich sowieso nicht zur Wahl.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Lutz Lippke
6 Jahre zuvor

eines hast du richtig erkannt und formuliert: gauland scheint etwas zu sein. genommen hab ich ihn, weil er das ja schon sehr lange tut. und obwohl das schon jahrzehnte mit dem so geht, weiss eigentlich niemand so recht, wo er politisch praktische arbeit geleistet hat. irgendwen scheint er mal weggemobbt zu haben und irgendwann mal hat er den untergang der hochkultur beklagt. kann man machen, wenn man sonst keine hobbies hat. künast, egal wie man zu den grünen steht, war bauernministerin. das ist, so weit ich es überblicken kann bei monstern wie constantin freiherr heereman von zuydtwyck oder gerd sonnleitner, kein vergnügungssteuerpflichtiger job. ich glaube, die hat mehr geleistet als dobrindt, röttgen und altmaier zusammen.

nur so viel zu dem laxen ‚in den institutionen bequem gemacht haben‘!

Rainer N.
Rainer N.
6 Jahre zuvor

Bei Fefe gefunden:

http://blog.fefe.de/

https://www.votebuddy.de/fragen

§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Hm. Aufforderung zum Wahlbetrug durch Timo Meissner! Da könnte doch eine Person unter vielen Tarn-Namen … sogar gegen Geld … wäre nicht schon die Möglichkeit ein Grund die Wahl anzufechten?

jowi
jowi
Reply to  Rainer N.
6 Jahre zuvor

Vielleicht der Kreml, um die Wahlen in Deutschland zu stören.
Vielleicht Kreml-Gegner, um die Aktion später dem Kreml in die Schuhe zu schieben.
Vielleicht Rechte, um Stimmen bei denen zu gewinnen, die den Kontrollverlust der deutschen Rasse befürchten.
Vielleicht Linke, welche die Rechten bloß stellen wollen.

Eines ist jedenfalls sicher: es ist eine Provokation und eine Verarsche.

Robbespiere
Robbespiere
6 Jahre zuvor

Den Wahjomat habe ich aus Jux und Dollerei auch mal gefüttert und das Ergebnis war LINKE 84%, Die Partei 71%. Mein Wahlverhalten hat dasbestätigt, aber die gestellten Fragen waren teilweise so Pauschal, dass ich sie nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten konnte.

Das Ergebnis ist ok, denn 100% Übereinstimmung mit einer Partei kann es nicht geben. Wichtig ist, dass die grundsätzliche Richtung stimmt.

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Es kommt allerdings darauf an, welche Parteien du auswählst. Ich stimme mit der AfD zu 44 Prozent überein. Da sollte ich doch in mich gehen und mich fragen, was mich so umtreibt. Allerdings: Bei der Linken komme ich auf 77 Prozent, genau so viel wie bei der MLPD. Da könnte man durchaus eine Querfront vermuten, die zwischen links und rechts bestehen soll. Ich könnte auch interpretieren, dass es zwischen MLPD und der Linkspartei gar keine Unterschiede gibt. Oder sollte ich vermuten, dass der Wahl-O-Mat so gestrickt ist, dass ein solches Resultat herauskommen muss? Ein Resultat, das den Mainstream-Interpretatoren recht gibt?

Mordred
Mordred
Reply to  Rudi
6 Jahre zuvor

Da sollte ich doch in mich gehen und mich fragen, was mich so umtreibt.

Lies Dir lieber die Begründungen für die Antworten bei den Parteien durch. Dann siehste klarer 😉

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Stimmt, die Begründungen sind sehr viel differenzierter als die reinen Antworten auf z.T. sehr pauschale Fragen.
Ein gutes Beispiel war die Antwort der LINKE auf die Frage nach mehr europäischer Zusammenarbeit.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
6 Jahre zuvor

@Rudi

Es kommt allerdings darauf an, welche Parteien du auswählst. Ich stimme mit der AfD zu 44 Prozent überein.

Der Podcast von Tom hat ja gezeigt, dass auch die AFD mit Themen hausieren geht, die man durchaus vertreten kann.
Aber die politische Grundhaltung ist eben des Pudels Kern.
Die Ziele, die mir wichtig sind, müssen in der Partei meiner Wahl Priorität haben und nicht nur plakativ in einem kurzlebigen Wahlprogramm auftauchen, um anschließend nach dem Motto „Späßle gmacht“ schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Gerade vor Wahlen sind Ziele und Motive kein ausreichendes Kriterium. Da werden stimmenmaximierend Phrasen rausgehauen. Nachher hindern die Verhältnisse am guten Willen und am Erfolg. Wie wäre es denn mit: „Der Weg, der mir wichtig ist, muss in der Partei meiner Wahl Priorität haben.“ Ganz so ungewöhnlich wäre das nicht, denn Ziele erreicht man doch nur über den oder einen richtigen Weg.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
6 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

Gerade vor Wahlen sind Ziele und Motive kein ausreichendes Kriterium.

Korrekt, allerdings beziehe ich mich mit dem Begriff „Grundhaltung“ auf das, was eine Partei außerhalb von Wahlkämpfen vertritt, so wie es „die wandelnden Toten“ in seinem Beitrag offenlegt.

„Der Weg, der mir wichtig ist, muss in der Partei meiner Wahl Priorität haben.“

So kann man es auch ausdrücken.

jowi
jowi
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Für mich ist das Hauptproblem am Wahl-O-Mat, dass man die Fragen nicht gewichten kann. Z.B.: Der Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist mir persönlich nicht so wichtig, wie eine Politik, die NICHT mit heuchlerischen humanitären Begründungen „Regime-Changes“ in ausgesuchten Schurkenstaaten betreibt (bei gleichzeitig hervorragenden Partnerschaften mit ausgesuchten anderen Schurkenstaaten).

Deshalb kann ich (z.B.) die GRÜNEN nicht wählen, da mir eine ECHTE Friedenspolitik wichtiger ist, als Tempolimit und Braunkohleabbau. Das zweite Problem ist nämlich, dass das Handeln der Parteien noch viel wichtiger für eine Wahlentscheidung ist, als deren Parteiprogramm. Man denke nur an die SPD und ihre von Wirtschaftslobbyisten diktierten „Reformen“.

Jarek
Jarek
6 Jahre zuvor

Die Linken sind die einzigen Sozialdemokraten weit und breit. Sahra Wagenknecht ist die einzige Linke, die sich intellektuell und rhetorisch gegen Söder, Lindner, Bosbach, 2 feindselige Journalisten und unverschämten Moderator in einer Talkshow behaupten kann. Auch auf einmal.
Geht sie am rechten Rand fischen? Drüber kann man diskutieren. Ich glaube allerdings, dass sie verstanden hatte, dass die ein vom Mitgefühl geprägte Humanismus nicht unbedingt der Grund für die politisch-medial-ökonomische Willkommenskultur war.

Jarek
Jarek
Reply to  Jarek
6 Jahre zuvor

„dass ein vom Mitgefühl geprägter Humanismus“

Man soll nie versuchen, mehr als einen Gedankengang in einem Satz unterzubringen 😉

Mordred
Mordred
Reply to  Jarek
6 Jahre zuvor

Geht sie am rechten Rand fischen? Drüber kann man diskutieren.

Ich sage nein. Soweit ich das bisher mitbekommen habe, bedient sie keinerlei Thematiken, die ein Alleinstellungsmerkmal für rechte sind.
Etwas polemisch kann man sagen, dass Kritik an der laufenden Flüchtlingspolitik pauschal (!) als rechts gilt. Den gleichen Scheiß hatten/haben wir ja in Sachen €-Politik.

Jarek
Jarek
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Deswegen „diskutieren“. Auf das Vertreten der Positionen, die auch von der AfD kommen könnten, wird bei Frau Wagenknecht immer fleißig aufmerksam gemacht. Letztendlich geht es weniger um die paar Überschneidungen und vielmehr um eine Diskreditierung des linken Flügels, um den Weg zu einer evtl. Sozialdemokratisierung (= Bedeutungslosigkeit) der Linke vorzubereiten. Was wäre denn die Linke ohne diese Positionen bzgl. der Zuwanderung/€, ohne „Sozialromantik“ und ohne realistischen Pazifismus? Genau – nichts.

Mordred
Mordred
Reply to  Jarek
6 Jahre zuvor

Auf das Vertreten der Positionen, die auch von der AfD kommen könnten, wird bei Frau Wagenknecht immer fleißig aufmerksam gemacht.

Um ne Brücke zum Wahlomat zu schlagen: Ohne Beachtung der Motive und Gründe bringt das Betrachten der Positionen wenig.

Letztendlich geht es weniger um die paar Überschneidungen und vielmehr um eine Diskreditierung des linken Flügels,

Absolut!

tja
tja
Reply to  Mordred
6 Jahre zuvor

Mandatsträgerin innerhalb der Linkspartei fischt am rechten Rand? Vielleicht sollte auf Wahlplakate demnächst die Herleitung mit abgedruckt werden, die zu dieser oder jener Forderung im Ergebnis führte. Oder aber man überlässt das, wie auch die Wahl, letztendlich dem, der sich fragen musss, welche Gedanken es denn waren. Mit Wahlwerbung wird dazu animiert und ermuntert.

Wenn ich ein Wahlplakat sehe, auf dem steht, wir wollen ein BGE einführen. Dann nehme ich erst einmal an, dass das auch so gemeint ist. Ich könnte aber auch annehmen, dass die Partei das nur abgedruckt hat, weil sie Stimmen haben will. Nämlich die der BGE-Befürworter – und ihr die Sache an sich ihr völlig egal ist. Da ich aber den Begriff BGE vorher mit meinen Erkenntnissen abgleichen musste, wird es eine große Rolle spielen, wer hinter der Forderung steht.

Und das ist eine Partei, die nicht losgelöst von einer einzigen Forderung existiert. Gehe ich aber mit dieser Vorbildung an die Frage nach den Gedanken die die Partei zum BGE führten, wird ein Irrtum schwer. Insofern glaube ich, gibt es kein fischen am rechten Rand.

Die wandelnden Toten
Die wandelnden Toten
6 Jahre zuvor

Viel interessanter ist doch ein Ausschnitt aus den namentlichen Abstimmungen der letzten Legislaturperiode. Abstimmungen um Bundeswehreinsätze und Herkunftslandeinstufungen habe ich, da alle ausschließlich durch die GroKo durchgedrückt wurden, mal gespart…:

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen 03.07.14:
☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

Begründung SPD u. CD/SU:
Gabriele Hiller-Ohm von der SPD machte nach der Abstimmung klar, dies sei auch weiterhin das Ziel ihrer Fraktion, jedoch habe man bei den Gesprächen zum Koalitionsvertrag keine Einigung mit CDU/CSU erreichen können. Die SPD-Abgeordnete fügte hinzu, der der Koalitionsvertrag seit trotzdem ein „gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist“, und verwies auf den am gleichen Tag beschlossenen Mindestlohn. Die Union begründete ihre Position unter anderem damit, dass sich Befristete Verträge als „Sprungbrett“ zu unbefristeten Arbeitsverträgen bewährt hätten.

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen 08.05.14:
☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig 13.03.14:
☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

In ihrem Antrag forderten die Grünen die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht von Honig einzusetzen, der aus Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen entsteht.

Diätenerhöhung 2014 21.02.14:
☑ CD/SU
☑ SPD
☒ Grüne
☒ Linke

Anbau von Genmais in der EU verhindern 30.01.14:
☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

Dabei hatte sich die SPD zuletzt noch gegen eine Zulassung ausgesprochen.

Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA 25.09.14:
☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.

Beschluss des Tarifeinheitsgesetzes 22.05.15:
☑ CD/SU
☑ SPD
☒ Grüne
☒ Linke

PKW-Maut 27.03.15:
☑ CD/SU
☑ SPD
☒ Grüne
☒ Linke

Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sich alle Parteien außer der CSU gegen eine Maut gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 sogar öffentlich festgelegt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (2015) 16.10.15:
☑ CD/SU
☑ SPD (43 ☒-Stimmen)
☒ Grüne
☒ Linke

Union und SPD haben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren beschlossen.

Mietrechtsreform 2016 29.09.16:
☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

Die SPD erkannte die schleppende Umsetzung bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse an und verwies ebenfalls auf die vereinzelten lokalen Ausnahmen. Dennoch wertete man die Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 als Erfolg. Die CDU kritisiert den Vorstoß der LINKEN, durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse alle aus CDU-Sicht sinnvollen Ausnahmen der Mietpreisbremse streichen zu wollen.

Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP 09.03.16:

☒ CD/SU
☒ SPD
☑ Grüne
☑ Linke

Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. […] Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Die wandelnden Toten
6 Jahre zuvor

@die wandelnden Toten

Viel interessanter ist doch ein Ausschnitt aus den namentlichen Abstimmungen der letzten Legislaturperiode.

Das Abstimmungsverhalten der laufenden/vergangenen Legislaturperiode sagt in der Tat sehr viel mehr aus, als irgendwelche Absichtserklärungen im Wahlprogramm einer Partei.
Danke für diese Info.

Steffi
Steffi
6 Jahre zuvor

Wahlplakat: „Die Linke“

Diese Partei zeigt Humor !

comment image

trackback
Wählen Sie die Alternative für Deutschland! – neulandrebellen
6 Jahre zuvor

[…] soll die Empfehlung nicht sein, daher muss man einschränken. Natürlich ist die Linkspartei kein Weltwunder. Nicht alles wird machbar sein, manches ist vielleicht ein bisschen ideell gepimpt. Teile des […]