Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder

Kanzlerin Merkel verkauft sich als Kontinuität und Bollwerk gegen Populisten. Nach ihrer Wiederwahl geht es allerdings weiter so. Und es wird noch schlimmer. In Wirklichkeit ist ihre Politik das Einfallstor für rechtspopulistische Bewegungen.

Wenn man den Abgehängten so zuhört, wie sie sich ereifern, weil sie keine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand erfahren würden, während sie Flüchtlingen und Ausländern ganz generell unterstellen, sie würden bessergestellt dieser Tage, dann ahnt man zumindest was diese Leute umtreibt. Sie fühlen, dass sie zu kurz kommen. Dass sich Politik und Wirtschaft brüsten, dem Lande gehe es momentan so gut wie nie, sie aber darben und jeden Groschen umdrehen müssen, um letztlich trotzdem auf keinen grünen Zweig zu gelangen: Das hat sich als Lebensgefühl verstetigt und mit gefährlichen Legenden verziert. Eine solche Legende ist die, dass es allen besser gehen würde, kämen keine Fremden ins Land. Frau Merkel hat indes vorgegeben, dass sie ein Bollwerk gegen diese Legendenbildungen sein möchte. Die Kontinuität, die das Land besonders im diesem Augenblick brauche.

Eines stimmt ja schon: Partizipation – sie wird nach und nach abgebaut, geht in der Prekarität des schönen neuen Arbeitsmarktes unter. Obwohl man ein Einkommen hat, hat man noch lange kein Auskommen. Gleichzeitig befindet sich die öffentliche Hand mit ihren günstigen bis kostenlosen Freizeitangeboten auf dem Rückzug, übergibt diesen Sektor irgendwelchen Privatiers, die daran verdienen möchten. Es stimmt schon, da werden welche abgehängt. Das hat irgendwann letztes Jahr auch die Kanzlerin in einem stillen Augenblick erkannt und trotzdem eine Woche später verkündet, dass mit ihr an keine Steuererhöhung für Besserverdienende auch nur zu denken sei.

Nun geht die große Vorsitzende des bundesdeutschen Weiter-so-Komitees nochmals einen Schritt weiter. Die Mini-Jobs, die wolle man in der kommenden Legislaturperiode nämlich liberalisieren. Die steuerfreie Obergrenze soll dynamisch gestaltet, d.h. sie soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Laut DGB müsste sie dann bereits für kommendes Jahr bei etwa 500 Euro und nicht mehr bei 450 Euro liegen.

Ausgerechnet der Mini-Job also, dieses Instrument der kollektiven Prekarisierung am Arbeitsmarkt, bei dem so oft kein bezahlter Urlaub gewährt wird (bei knapp 35 Prozent laut DGB), bei dem es recht häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt (DGB: 31 Prozent), bei dem Feiertagszulagen eingespart werden (DGB: 40 Prozent) und der oftmals noch immer unter Mindestlohnniveau entgolten wird (DGB: 14 Prozent), soll nun weiter ausgebaut werden. Neben dieser Ausbeutung steht ja noch etwas anderes auf dem Plan: Arbeitgeber sparen sich Nebenkosten und der Faktor Arbeit wird ganz ohne Abgaben bedient. Krankenversichert ist man dann zum Beispiel auch weiterhin nicht. Was für ein Anreiz zum Ausbau des Niedriglohnsektors bei gleichzeitig weiterer Entwertung menschlicher Arbeitskraft.

Das ist das große Problem mit dem Weiter-so-Kurs. Sich hinstellen und so tun, als wolle man all die Abgehängten und Unzufriedenen wieder einfangen und deren Probleme ernstnehmen, dann aber gleichzeitig die etwaigen Stellschrauben justieren, die ganz wesentlich zu einem solchen Lebensgefühl geführt haben, das widerspricht jeder Zukunftszuversicht. Hier formiert sich eben mal wieder nicht das Bollwerk gegen Überreaktionen besorgter Bürger: Hier forciert man die Unzufriedenheit und öffnet das Einfallstor für rabiate Sachwalter der kalten Wut.

Diese Frau und ihre Weiter-so-Entourage haben nichts kapiert. Sie sorgen für Nachschub an Wut und nähren dieses eine Lebensgefühl so vieler da draußen: Zu kurz gekommen zu sein. Denen das ausreden zu wollen und sie gleichzeitig zur Sittlichkeit zu ermahnen, das ist keine politische Gestaltung, sondern zeugt vom Versagen selbiger. Erst wollen die was fressen, dann kann man ihnen moralisch kommen.

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21 Kommentare auf "Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder"

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[…] schlimmer. In Wirklichkeit ist ihre Politik das Einfallstor für rechtspopulistische Bewegungen.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Die Mär von der Flüchtlingsversteherin Erika Steinbachs Austritt aus der Union […]

Mordred
Mitglied
Reinard Schmitz
Gast

Oh doch, natürlich hat sie kapiert. Schon längst. Nur die Wähler nicht.

Nafti
Gast

Die Spanier nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Die schreiben
für 5 Cent pro Zeile !

Heldentasse
Mitglied

Immer diese unqualifizierte Kritik an Frau Merkel! Mutti macht doch alles richtig, finden die meisten Deutschen und würden sie dieser Umfrage zufolge mit 54% direkt wählen, wenn die denn könnten.

Das m.E. einzig schöne an dieser Tatsache ist dass, dass laut diesen Infos die sPd mächtig einen „auf den Sack“ gekommen wird, was sie sich auch redlich verdient haben.

Beste Grüße

wschira
Mitglied

Wissen Sie was? Absolute Mehrheit für Merkel (und möglichst SPD unter 20%) wäre mein Traumergebnis. Da hätte die SPD die Chance (die letzte meiner Meinung) sich auf ihre Wurzeln zu besinnen, und die CDU könnte nicht die Meriten (falls es welche gäbe) zwar einkassieren, wäre aber auch sichtbar für alle Misserfolge verantwortlich und könnte das nicht mehr dem Partner zuschieben.
Obwohl, Pispers sagte einmal: „70% der Wähler finden die Regierung beschissen. 70% dagegen finden Merkel gut. Und wahrscheinlich sind das die gleichen 70%.“

Schweigsam
Gast

Da hätte die SPD die Chance (die letzte meiner Meinung) sich auf ihre Wurzeln zu besinnen…

Welche Wurzeln? Die u.a. von Gustav Noske…;-)

Heldentasse
Mitglied

@Schweigsam

Es gab auch m.E. gute Ansätze

https://www.youtube.com/watch?v=1oySkE_xntQ

Beste Grüße

Heldentasse
Mitglied

@wschira

De acord!

Obwohl mich das Gefühl beschleicht, dass es für die Sozen schon lange zu spät ist. Die können m.E. gar nicht mehr anders als neoliberal.

Beste Grüße

Mordred
Mitglied

Mittlerweile gehts ja soweit, dass manch einer Merkel wählt, weil alle anderen sind ja noch schlimmer und man Angst haben muss, dass sonst die AFD zu viel Anteil bekommt. Ach und diese SED-Nachfolgepartei die is ja nicht wählbar, weil sie ja immer noch ehemalige SED-Mitglieder hat.

wolli
Mitglied

Ach und diese SED-Nachfolgepartei die is ja nicht wählbar, weil sie ja immer noch ehemalige SED-Mitglieder hat.

Das wird IM Erika aber freuen.
Hinter dem schwarz der CxU kann sich Braun oder auch Rot, für den Wähler unsichtbar, prima verstecken. Hat bisher immer geklappt.

der-5-minuten-blog.de
Mitglied

Na, ja. Auch für Merkel gilt: gut ist, was funktioniert

Wenn sie mit scheinheiligem Geschwätz wiedergewählt wird, war es gut.

Zynischerweise liegt der Anteil der Frustrierten und Abgehängten, die bei Wahlen tatsächlich wählen immer unter dem Niveau der Zufriedenen. Mit anderen Worten, es macht für einen Politiker auf Stimmenfang wenig Sinn sich für sie einzusetzen.

Alles im Niedergang, man
Markus (https://der-5-minuten-blog.de)

P.S. In dem Unternehmen, wo ich arbeite, arbeiten keine Mini-Jobber. Es sind allerdings oft Leute von Zeitarbeitsfirmen da. Das absurde ist: In der Hoffnung auf eine Übernahme leisten die für weniger Geld sogar mehr als das Stammpersonal

RodolpheSalis
Mitglied

Und? Werden die festangestellt?! Ein gewünschter Effekt. Bei der ganzen Arbeitsmarktreform ging es nur darum Geschenke an die Produktionsseite zu machen. Das Ganze ist kein Bug, sondern ein Feature. Auch super ist, dass die eh kaum wählen gehen. Wieso auch. Haben außer der Linken keine Fürsprecher.

Mordred
Mitglied

Was genau willst Du uns mit diesem Statement sagen? Merkel schwätzt nur scheinheilig, weil es funktioniert und darüber hinaus sind alle, die sie wählen zufrieden?

Die Partei
Gast

Merkels Wirtschaftswunder „funktioniert“ eben so gut wie der
Beschiss vom Hütchenspieler. Sowas darfst du nicht offen stehenlassen.
Unter keiner der drei Nußschalen befindet sich die Erbse !

Der Motor vom Auto „funktioniert“ ohne Öl auch…..eine Weile…….

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[…] Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder Kanzlerin Merkel verkauft sich als Kontinuität und Bollwerk gegen Populisten. Nach ihrer Wiederwahl geht es allerdings weiter so. Und es wird noch schlimmer. In Wirklichkeit ist ihre Politik das Einfallstor für rechtspopulistische Bewegungen. Nun geht die große Vorsitzende des bundesdeutschen Weiter-so-Komitees nochmals einen Schritt weiter. Die Mini-Jobs, die wolle man in der kommenden Legislaturperiode nämlich liberalisieren. Die steuerfreie Obergrenze soll dynamisch gestaltet, d.h. sie soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Laut DGB müsste sie dann bereits für kommendes Jahr bei etwa 500 Euro und nicht mehr bei 450 Euro liegen. Ausgerechnet der Mini-Job also, dieses… Read more »
Sputnik
Gast
Guter Artikel, aber hinsichtlich einer Aussage falsch. Der Minijob ist auch für Arbeitgeber teurer als eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, da er 30 % Pauschalabgaben zu zahlen hat, falls der Arbeitnehmer nicht privat krankenversichert ist, was nur auf wenige Minijobber zutrifft. 15 % Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung und 2 % pauschale Lohnsteuer. Dies ist deutlich mehr als der Arbeitgeberbeitrag bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Arbeitgeber sparen mit Minijobs also keine Lohnnebenkosten, im Gegenteil. Recht häufig wird dann das Arbeitsrecht nicht korrekt angewendet, also z.B. kein bezahlter Urlaub oder keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gewährt. Darauf wird vom Autor zu Recht hingewiesen. Diese Praxis… Read more »
wolli
Mitglied

Es gibt keine „Lohnnebenkosten“, nur Lohnkosten.
Für den „Arbeitgeber“ kostet der MA pro Stunde.

Illoinen
Gast

Es hat sich offensichtlich noch nicht in Deutschland herumgesprochen, das Wort Neoliberalismus, kommt so „harmlos“ daher, in Wirklichkeit sind die Auswirkungen für viele Menschen fatal. Ein Wolf im Schafspelz, könnte man es auch anders bezeichnen. Ich vergleiche es mit der Beschönigung von Konzentrationslager, welche damals als DRK Erholungsheime zynisch bezeichnete. Der Neoliberalismus, dass sollte aber jedem bewusst gemacht werden, und hier versagt der Mainstream komplett, tötet jährlich mehr Menschen auf dieser Erde, als es die NS Diktatur in 6 Jahren schaffte, und das waren ca. 56 Mio. so die Einschätzung von Jean Ziegler in seinem Buch.

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