AfD-Programm: Schall, Rauch, Bonbons und eine Menge Lobbyismus

Vergnügungssteuerpflichtig ist es sicher nicht, das Parteiprogramm der AfD zu lesen. Wir haben es trotzdem getan und wollen damit auch gleich ein neues Format vorstellen: „mehrwutstropfen – der podcast“.

Die Idee entstand, als ich kürzlich Andreas Klünder befragte (sowie ein paar andere Leute). Das kurze Gespräch mit ihm gefiel mir so gut, dass ich ihm die Idee des neuen Formats vorschlug. Er war davon sehr angetan, und hier sind wir nun.

Schon im Vorfeld gab es Gegenwind, weil wir ausgerechnet das Wahlprogramm der AfD besprechen wollten. Wir würden der Partei damit nur eine Plattform bieten, hieß es. Und – von der anderen Seite – wir wäre eh nicht objektiv, weil wir links ticken.
Kann man so sehen, muss man aber nicht.

In jedem Fall war es erhellend, sich das Kurzprogramm, das immerhin 41 Seiten umfasst, einmal genauer anzuschauen, Widersprüchliches zu entdecken, Tendenzen zu benennen die neoliberale Richtung auszumachen, in die die AfD blickt.

Hier geht‘s lang:

Audioplayer:

Download:

Man kann als Resümee die Programmatik der AfD auch in knapp einer Minute zusammenfassen:

Download

.

Dieser Artikel setzt sich übrigens sehr umfassend mit der AfD auseinander. Er ist sehr lesenswert:
Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung 

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33 Kommentare auf "AfD-Programm: Schall, Rauch, Bonbons und eine Menge Lobbyismus"

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Robbespiere
Mitglied
Das format finde ich klasse, auch wenn ich bislang erst bei Min. 40 angekommen bin. Die Kritik, der AFD hiermit eine weitere Plattform zu bieten, kann ich nicht bestätigen. Ihr nehmt ja vor Allem diejenigen Punkte ihres Wahlprogramms kritisch unter die Lupe, die gar nicht öffentlich diskutiert werden. Die öffentliche Diskussion reduziert sich ausschließlich auf Flüchtlinge und Migranten, den Rattenfängerthemen der AFD. Die Programmteile, welche uns Bürger in höchstem Maße im Alltag ( auch ohne Migranten ) betreffen, finden ja gar nicht den Weg ins öffentliche Bewußtsein, weil die Medien sie ( vermutlich wg. der Kompatibilität zum regierungsprogramm ) gar… Read more »
Andy
Gast
Hi Robbespiere, vielen Dank für Deine Anmerkungen! Zu der Verantwortung: Ich meinte nicht, dass wir – also die Gnade der späten Geburt Generation – verantwortlich für die Nazi-Verbrechen sind, aber wir dennoch eine besondere historische Verantwortung haben. Also mehr als vielleicht Dänemark oder Holland. Daher auch ein andere Rolle inne haben, als quasi zu sagen Europa ist uns scheißegal, wir gehen konsequent unseren deutschen Weg. Das wäre mir vermutlich auch lieber, als mit unsere Steuergeldern Griechenland zu retten oder gar Erdogans Türkei zu entwickeln. Aber die Vereinigung 1990 ging nur deswegen so schnell, weil wir – bzw. die damaligen Politiker… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Andy Danke für deine Antwort! Selbstverständlich sehe ich für Deutschland auch eine besondere Verantwortung, zu zeigen,dass man aus den Fehlern der Vergangenheit etwas gelernt hat und die friedliche zusammenarbeit mit allen Staaten Europas hat uns eine lange, friedliche Ära beschert, die hoffentlich von Dauer ist. Leider muß man attestieren, dass Deutschland seit der glücklichen Wiedervereinigung ein falsches Spiel betreibt und erneut einen Krieg, diesmal einen wirtschaftlichen/sozialen, gg. seine Partner in Eurpa betreibt. Die zentrale Waffe dafür ist der Euro, der die eigene Gangart der Mitgliedsländer unterbindet, was gerade von Deutschland gnadenlos ausgernutzt wird. menschen und ihre Schicksale spielen keine Rolle… Read more »
anton
Gast

Rob: Die AFD könnte noch mehr erreichen wenn sie gegen die weltweit einmaligen Beamtenprivilegien, das ewige Tabu, vorgehen würde, da sitzt die Union drauf- neimand traut sich daran! Arbeit bis 68 für Beamte, wenn möglich why not?

Traumschau
Mitglied

Ich bin Beamter in NRW und muss bis 67 arbeiten 😉

Anton
Gast

Traum: es geht mir nicht darum, dass Beamte schlecht arbeiten, aber nur bestimmte Bereiche sind hoheitlich!Vergleiche Deine Pension mit den Renten, weltweit einmalig!Arbeitlose werden gegängelt, obwohl Minimalversorgung, Beamte können selbst bei größter Faulheit nicht entfernt werden bzw. dem Gesetz nach natürlich schon!

GrooveX
Mitglied
…die friedliche zusammenarbeit mit allen Staaten Europas hat uns eine lange, friedliche Ära beschert, die hoffentlich von Dauer ist. das gehört jetzt sicher nicht zu den sachen, an die du einen zweiten gedanken verschwendet hast. friedliche zusammenarbeit mit russland ist jetzt gerade nicht unser zentrales thema, und in der vergangenheit war es das mit jugoslawien auch nicht. dann gibt es da noch ein paar andere sachen. der große finanzpoker wurde nicht von regierungen gespielt, da waren schon private gangster am werk. und der brexit ist auch nur dem glauben an die macht des ego geschuldet. darauf gehe ich jede wette… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@GrooveX …die friedliche zusammenarbeit mit allen Staaten Europas hat uns eine lange, friedliche Ära beschert, die hoffentlich von Dauer ist. das gehört jetzt sicher nicht zu den sachen, an die du einen zweiten gedanken verschwendet hast. friedliche zusammenarbeit mit russland ist jetzt gerade nicht unser zentrales thema, und in der vergangenheit war es das mit jugoslawien auch nicht. Da hast du recht, nicht mit allen, sondern die meißten müßte es heißen, aber die klassischen Konflikte wie zwischen Deutschland und Frankreich waren vom Tisch. Was die von dir genannten Konflikte betrifft, haben die ihren Ursprung m.M.n. eher in den USA seit… Read more »
GrooveX
Mitglied

ich würde es eher so sehen, dass dem kapitalismus nationalstaaten völlig egal sind. ihm geht es ausschließlich ums geld. wenn dazu hin und wieder staaten gestärkt oder geschwächt, ausgetauscht, vernichtet oder gegründet werden müssen, wo ist das problem? irgendwer findet sich immer, der das macht.

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

ich würde es eher so sehen, dass dem kapitalismus nationalstaaten völlig egal sind.

Da kommt es wohl auf die Stärke der Nationalstaaten an und die Abhängigkeiten.
Im Falle von China oder Russland läuft die übliche Vorgehensweise offenbar nicht ganz nach Wunsch.

anton
Gast

Rob: Auch die AFD ist legitim, habe diesmal wieder die Linkspartei gewählt, deren Migrationspolitik interssiert mich immer noch einige % weniger als das Soziale, wie lange noch- mal sehen!?

tja
Gast

Habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass das Land Madagaskar erwähnt wird. Haben die wohl nur übersehen.

Gerri
Gast

Ich habe mich schon 2016 nach der Landtagswahl in NRW mit dem Parteiprogramm auseinander gesetzt. Hier meine Blogs dazu:
http://www.textatelier.com/index.php?id=996&blognr=5820
http://www.textatelier.com/index.php?id=996&blognr=5826

Lutz Lippke
Gast
Ich bin dem Link zu den Nachdenkseiten gefolgt und habe den Artikel über das AfD-Wahlprogramm angelesen. Die Einleitung fand ich recht logisch, blieb dann aber beim Punkt 1 Gesellschaftspolitik stocken. Die AfD betont wohl unstrittig ein traditionelles Verständnis von der Familie als Kern- und Keimzelle der Gesellschaft und verweist auf den besonderen Schutz (Grundrecht auf besonderen Schutz von Ehe und Familie). Insbesondere daraus zieht der Autor den Schluss, dass die AfD vorsintflutliche und verklärte Vorstellungen von der heilen Welt der Familie pflegt. Ein paar Argumente des Autors gegen diesen idyllischen Traum der AfD von der Familie wäre sogar bedenkenswert, wenn… Read more »
No White Guilt!
Gast

Die historische Aufgabe der Grünen war es den Umweltschutz fest in dem politischen Diskurs zu verankern. Da gebe ich den Grünen und deren Wähler viel Kredit. Es war notwendig.

Die historische Aufgabe der AfD ist es die „offenen Grenzen“, Genderwahnsinn, WW2-Schuldkultur, LGTBWTF auf ein pragmatisches Mass herabstützen, in dem man die Hinterbänkler der Einheitspartei mit ihren 5 Fraktionen, die Mandate abjagt. Dann wird der Druck auf die Spitze steigern.

Man hat es in Italien gesehen, wo die hohen Umfragewerte der Rechtskonsvativen, dazu geführt hat, dass im August kaum noch Wirtschaftsmigranten ertrunken sind, weil man die Route dicht gemacht hat.

Man hat es in Schweden gesehen, wo die Grenzen zu sind, seit die Schwedendemokraten in den Umfragen an erste/zweite Stelle stehen. Selbst die Grünen tragen den neuen Kurs mit.

Dass die AfD einen neoliberalen Anstrich hat ist natürlich, angesichst der Herkunft (aus der Oberen Mittelschicht) des Führungspersonal normal.

Genauso wie die naive Sichtweise des Die-Linke/Grünen/SPD-Führungspersonal, die sagen wir es mal so nicht mit Hatefacts umgehen können und nur Kontakt mit integierten Migranten wie mich haben.

Trotzdem ist ist die AfD sozial:

– weil durch den unkontrollierten Migration sich die unteren EInkommenschichtler (von den viele Migranten aus früheren Jahren sind.) und Migranten um Wohnraum & Jobs „prügeln“.

– weil schon jetzt die Kinder aus den bildungsfernen Familien kaum noch betreut und gefördert werden, weil man deren hoffnungslosen Schulen mit noch mehr Migrantenkinder (deren kognitives Potenzial bei ~ 70 – 90 IQ liegt; keine Chance in der Leistungsgesellschaft) flutet.

– weil in bspw. in Dänemark schon jetzt 59% der Sozialausgaben an Nicht-EU Migranten gehen und so mit die Gegner des Sozialstaats Aufwind haben.

– zunehmender Migrantenanteil zu Tribalismus führt und damit die Fähigkeit zu gesellschaftlichen Konsensbildung und Interessenaustausch und damit die Kerngrundlage des Wohlstandes des Westen und des Fernen Ostens zerstört wird.

Frage an die Blogautoren und Leser:

Japan ist auch neoliberal (und bei genaue Betrachtung eigentlich auch neofeudal), hat aber kein Problem mit islamistischen Terrorismus, keine Migranten-Ghetto, ausurfende Asylkosten und nur kleine Probleme mit asoziale Migranten.

Die Mehrheit der Migranten in Japan kommen aus dem konfuzianischen Kulturkreis und damit sowie die Italienier in DE, null problemmo.

Warum auch nicht bei uns in Europa?

Wir die Thailänder und unsere Nachbarn haben unsere Geburtenraten unter Kontrolle ( alleine die Viets haben 25 Millionen Abtreibungen in den letzten 40 Jahren durchgeführt) und machen uns krumm in den Sweatshop für den Aufstieg unsere Nationen? Warum ist das in den Arabischen/Sub-Sahara Länder nicht passiert?

Warum Migranten aus Länder, die kollektiv den Arsch nicht hochkriegen?

(Jaja ich weiß das Milchpulver, die Frischtrawler etc.)

Wann kommt von den Blogautoren endlich mal knallharte Beiträge statt den xten Aufguss des BGE-Diskurses?

Ich denke die Blogautoren aber auch viele Leser sind sowas von „konditioniert“, dass sie nicht mehr strategisch denken können und sich wie Pavlovs Hunde verhalten. Neoliberal dies. WIrtschaftslobby hier und schon läuft der Speichel und die Nazikarte wird geholt.

Ich wähle die AfD, weil ich als Migrant mir eine bessere Migrationspolitik wünsche. Dabei bin ich und meine Eltern kulturfremd hier in Europa. Sozialstaat oder Multikulti. Ich wähle Sozialstaat.

Ich wähle eine Partei, die indirekt Druck ausübt auf die Regime in Arabien/Afrika und deren Menschenexport-Ventil abklemmt und dies hoffenlich zu einem besserem Leben für die Menschen vor Ort führt.

Hier noch eine Happen für euch: Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben zugelassen, die diese Abschaum jetzt hier in Europa ist. Fühlen sich die Frauen in eure Familie wohl?

Spoiler
https://i.imgur.com/IUui4SK.jpg

Anton
Gast
No white: Ich war gestern abend auf einer SPD-Veranstaltung, höre mir alle Parteien an! In der kleinen Kreisstadt fiel mir auf, dass die Innenstadt abends fast nur von jungen Flüchtlingen/Afrikanern besucht war! Siehst Du einen Unterschied zwischen Nicht-EU-Flüchtlingen, vor allem wenn Moslems( nicht nur, aber besonders ) und z.B. Spaniern oder Ungarn ( Idioten gibt es überal, dies ist aber zu vernachlässigen ).? Fällt Dir auf, dass Flüchtlinge oftmals nicht abgeschoben, Arbeitslose aber auf 0 gekürzt werden ( Abbruch Sinnlosmaßnahme ) langt!?Man kann Linke wegen dem Sozialen mögen, in der Migrationspolitik besteht noch Nachholbedarf! Auf der Veranstaltung sagte ich der… Read more »
Jarek
Gast
Eine rege Diskussion zu AfD findet z.B. im Telepolis-Forum statt, wo oft darauf hingewiesen wird, dass die AfD für Familien ist, Mindestlohn für wichtig hält etc. Nun, im Programm findet sich relativ viel soziale Rhetorik, die jedoch fast ausschließlich im „weichen“ unverbindlichen Kontext benutzt wird und somit eher eine Art soziale Zierde für bestimmte Wählergruppen darstellen sollte. Harte Fakten sprechen eindeutig dagegen: keine Erbschaftssteuer, Stärkung der privaten Altersvorsorge, Obergrenze bei Steuern/Abgaben, Zwangsarbeit u.v.m. Persönlich wundert mich schon, dass die AfD nicht mehr auf sozial macht. Die Kombination aus Xenophobie und sozialer Programmatik hat z.B. in Polen PiS an die Macht… Read more »
jowi
Mitglied
Wenn die AfD nicht mehr auf sozial macht, so ist dies zumindest ehrlich, denn sie ist es nicht und war es noch nie. Die „Marktlücke“ für eine Partei mit der Kombi „Sozial“, im Sinne einer Lobby für die untere Gesellschaftsschicht (Globalisierungsverlierer) und „Xenophob“ sehe ich auch. So völlig unrecht hat „No White Guilt!“ in seinem Beitrag oben in einigen Punkten ja nicht. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum und um Arbeitsplätze, die durch offene Grenzen erheblich verstärkt wird, die betrifft ja gerade die einheimischen Globalisierungsverlierer und nicht die oberen Einkommen, die notfalls in „Gated Communities“ flüchten und ihre Sprösslinge auf teuere… Read more »
Die Partei
Gast

Bundestagswahl 2017 – Dr. Mark Benecke,
Bundestagsdirektkandidat Die Partei Köln IV

Hanna
Gast

Apropos AfD-Programm. Die AfD hat heute richtig teure Flyer als Postwurfsendungen verteilt.
Solche Dreiteiler zum Klappen in DIN 5. In Kurzfassung darauf ihr komplettes, verlogenes Programm in großer Schrift. Für jeden Senior gut lesbar. Oben groß der Slogan für Unentschlossene:“ Trau Dich!“
Ein richtig guter Rattenfänger-Flyer.
Der Flyer der SPD sah daneben aus wie ihr Wahlkampf. Nichtssagend.

Die AfD hat Teile des Wahlkampfteams vom Trump engagiert.
Das Ergebnis könnte ähnlich ernüchternd für Deutschland werden.

tjaja
Gast
Wer die wählt, der weiß auch ganz genau welches Gesamtpaket er da wählt. Mich überkommt ein tiefer Ekel, bei dem Gedanken daran, dass sich derart wissend instrumentalisierte befleißigen diesem Land Meinung als Tatsachen zu verkaufen und sich selbst weise nennen. Überall da wo der Anteil Geflüchteter gering ist, ist diese Erscheinung beliebt. Das deutet an, dass die meisten gar keine Probleme mit denen haben, die sie als Problem erkannt haben wollen. Ich glaube eher das Problem ist mindestens ein anderes. Es ist die Sorge, nichts mehr zu gelten, in einer Wirtschafts- und ja sogar Gesellschaftsordnung die Alte aussortiert, weil sie… Read more »
Hanna
Gast

Woher kommts ?

Öffentlich – Rechtlicher CDU Wahlkampf von Reschke und Panorama

Kommentare darunter:

„Da hört man die Stimme des Volkes und die Parteijournallie wettert dagegen“

„Anja Reschke ich weiß, wer Sie bezahlt, sonst könnte ich mir Ihre Dummheit nicht erklären.“

„Wo die Demonstranten Recht haben, haben Sie Recht Frau Merkel hält sich nicht an unser Rechtssystem. Es scheint für Sie nicht zu gelten,“

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