Zelten beim G20: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

Wie erwartet, gab es am Wochenende die ersten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Allerdings anders als gedacht.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte Demonstranten gestattet, auf der Entenwerder Halbinsel ein Camp aufzubauen. Das ist nicht gerade zentral gelegen, sollte also zu keinen weiteren Problemen führen. Könnte man meinen. Aber die Polizei sah das anders. Sie räumte das Camp kurzerhand und beschlagnahmte die Zelte der Teilnehmer. Und so kam es also zu den ersten Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Nur dass die Demonstranten dafür nicht verantwortlich waren.

Geht es eigentlich noch absurder? Ein Gericht räumt G20-Gegnern ein, sich in einem Camp einzurichten. Doch als es Nacht wird, taucht Ärger am Horizont auf. Denn die Polizei ist nicht der Meinung, dass die Camp-Teilnehmer dort auch übernachten dürfen, sie räumen das Gelände. Ein Camp, auf dem man nicht übernachten darf?
Klingt komisch, ist aber so. Als würde man einen Campingwagen zwar hinter sich herziehen, aber nicht benutzen dürfen. Gibt es da womöglich einen angemessenen sachlichen Grund für die Räumung? Ja, findet Polizeisprecher Timo Zill:

Wir gehen davon aus, dass ein zentrales Übernachtungscamp mit 3000 Zelten für 10.000 Menschen auch von militanten Autonomen genutzt werden würde.

Würde? Würde! Könnte also eventuell, vielleicht, womöglich, unter Umständen sein, dass es Ärger gibt. Da muss man ran, da ist Handlungsbedarf angesagt! Also weg die Zelte, aus die Maus!

Das ist mal wieder eine Glanzleistung. Um Ärger zu vermeiden, wird Ärger gemacht. Man könnte allerdings auch eine andere Erklärung aus dem Hut zaubern: Die Camp-Teilnehmer fielen in erster Linie dadurch auf, dass sie eben keinen Ärger machten. Der war aber fest eingeplant, als es darum ging, für den G20-Gipfel einen Standort zu finden. Man unkte ja bereits, dass Hamburg genutzt werden sollte, um Inlandseinsätze des Militärs zu legitimieren. Nun, das weiß niemand mit Gewissheit, steht ja nirgends geschrieben, aber die Möglichkeit ausschließen sollte man auch nicht.

Sollten die Demonstranten also womöglich provoziert werden? Damit sie dann doch gewalttätig werden? Nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig, gewalttätig zu werden, so brauch ich Gewalt.“?

Man weiß so wenig. [InfoBox]

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Stephie
Stephie
6 Jahre zuvor

Eine irrsinnige Situation. Die Polizei blockiert von Anfang an den Aufbau des Camps, trotz dass sie sich vor Gericht eine Abfuhr eingefangen haben. Irgendwann lassen sie die Demonstranten dann doch aufbauen. Und dann umstellen sie 11 Zelte zum Schlafen mit mehreren Hundertschaften (es sah nach den Stormtroopern von StarWars oder den Friedenswächtern aus Panem aus), und beschlagnahmen diese und verletzen Demonstranten, bevor auch nur ein Hauch einer Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Wirklich widerliche Bilder.
Hier nimmt der Polizeistaat Gestalt an. Gibts denn unter so vielen Polizisten keine, denen der Gedanke kommt, dass sie hier grob rechtswidrig handeln?

Regenschirme
Regenschirme
Reply to  Stephie
6 Jahre zuvor

Stephie, doch bestimmt, aber sie werden ihre möglichen Bedenken bestimmt nicht publik machen wollen. Das Verhalten der Einsatzleitung bzw. auch des Polizeipräsidenten wird bestimmt juristisch geprüft werden.

schwitzig
schwitzig
Reply to  Regenschirme
6 Jahre zuvor

@Regenschirme

Das Verhalten der Einsatzleitung bzw. auch des Polizeipräsidenten wird bestimmt juristisch geprüft werden.

Gähn, schnarch …

Konsequenzen Heiligendamm?
Stuttgart?
Berlin (immer wieder)?

Yes! It’s „DEMOKRATIE“!

Lach 🙂

wschira
wschira
Reply to  Stephie
6 Jahre zuvor

Und ich dachte, die schlimmsten Rabauken sind mit den Berliner Partycops zurückgenommen.

schwitzig
schwitzig
6 Jahre zuvor

Man stelle sich unsere Schnappatmungs-Qualitätspresse vor, wenn das in Russland passiert wäre.

In der Bundesrepublik Deutschland hat die Polizei – aus deren Reihen schon mal besoffene Schläger und Freiluftficker nach Hause geschickt werden – ein rechtsgültiges Urteil eines Gerichtes einfach mal ignoriert und das eigene „Recht“ durchgesetzt.

Wer da noch von Demokratie und ähnlichem Nonsens faselt, dem ist auch nicht mehr zuhelfen.

Jelopp
Jelopp
6 Jahre zuvor

In Hamburg wurden alle Gullideckel zugeschweißt damit die Autonomen
nicht über das Kanalsystem einsickern.

https://www.youtube.com/watch?v=2oEsWi88Qv0

Norbert Wiersbin
Norbert Wiersbin
6 Jahre zuvor

Okay, dafür werde ich jetzt Prügel bekommen, aber ich muss den Gedanken dennoch in die Welt setzen. Ich habe es im Urin, die Herrschenden wollen anlässlich dieses G20-Treffens eine neue Eskalationsstufe erklimmen, ausprobieren, wie weit sie (schon) gehen können. Wie wäre es, wenn 100 Tsd. GipfelgegnerInnen das tun, was nicht in deren Kalkül paßt: Provokationen und Provokateure ins Leere laufen und mehr als 20 Tsd. Unsicherheitskräfte unverrichteter Dinge nach Hause schicken lassen?! Einfach auf jeden Protest verzichten und Hamburg in eine Partymeile verwandeln. Und die Gelegenheit nutzen, andere und wirksamere Formen des zivilen Ungehorsams zu verabreden. Unverhofft kommt oft. Hoffe ich doch!

Jowi
Jowi
6 Jahre zuvor

Ist ja nicht das erste Mal, dass bei einem G20-Gipfel der gastgebende Staat den Knüppel heraus holt und zeigt, was er abseits von Ablenkungsthemen wie „Ehe für alle“, in Wahrheit von Freiheit hält.
Siehe G8, Genova 2001. Sind das eigentlich Manöver, um die Niederschlagung von Volksaufständen zu trainieren? Warum platziert man solche Treffen mitten in solch dicht besiedelte urbane Gebiete?

https://www.youtube.com/watch?v=ubc9M9HBcIo

Schweigsam
Schweigsam
6 Jahre zuvor

Naja, wenn es sich so abgespielt hat, denn ist das schon empörend. Und muß ein Nachspiel haben!

Nur ein echter deutscher Beamter stellt keine unbequemen Fragen (und gefährdet seine Karriere bzw. seine Position in der Gruppe doch nicht) – Er führt aus.

R_Winter
R_Winter
6 Jahre zuvor

Ich kann meine Gefühle nicht ausdrücken, da ich sonst straffällig werden würde.
Was z.Z. in der Politik/Gerichte/Medien abläuft ist unbeschreiblich.
Es nur noch so auszudrücken:
„Die neoliberale Finanzmafia fährt mit Hilfe von willigen Politikern und Richtern ihre Beute ein“.

Jelopp
Jelopp
Reply to  R_Winter
6 Jahre zuvor

Ich kann meine Gefühle nicht ausdrücken, da ich sonst straffällig werden würde.
Was z.Z. in der Politik/Gerichte/Medien abläuft ist unbeschreiblich.

Willkommen in der Versorgungsdiktatur !

Apropos Gerichte.

Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag.
Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld

http://norberthaering.de/de/27-german/news/854-ovg-muenster-olg-stuttgart

BerndKatzenstein
BerndKatzenstein
6 Jahre zuvor

„Hätten sie was Anständiges gelernt, bräuchten sie keine 3 Jobs“, Peter Tauber.

https://twitter.com/petertauber/status/881870582995976192

http://archive.is/410lu
http://archive.is/tjWFN

Balmung
Balmung
Reply to  BerndKatzenstein
6 Jahre zuvor

Ja, wenn das Volk kein Brot mehr hat, soll es doch einfach Kuchen essen.

R_Winter
R_Winter
Reply to  BerndKatzenstein
6 Jahre zuvor

Peter Tauber scheint an der Grenze zum Zustand der Demenz zu stehen und wer wischt ihm in Zukunft den Hintern ab?

Andreas Säger
Andreas Säger
6 Jahre zuvor

Warum leckt sich der Hund die Eier? Weil er es kann. Wären es nicht 8.000 sondern 80.000 „potentielle Gefährder“ könnte der Hund nicht mal mehr den Kopf senken. Aber in Zeiten des Internet ist eine Mobilisierung nicht mehr möglich.