Mit Vollgas auf die Mietpreisbremse

Wir lesen immer wieder darüber: Die als revolutionäres Instrument gefeierte Mietpreisbremse funktioniert vorne und hinten nicht. Doch selbst wenn ein Mieter sie in Anspruch nehmen will, wird es schwer, sein Recht durchzusetzen. Die Grund: Mieter werden im Bedarfsfall alleine gelassen. Weswegen auch kaum jemand gegen überhöhte Mieten vorgeht. 

Zunächst einmal ist die Mietpreisbremse eine Konstruktion, die kaum jemand bis in die Tiefe versteht. Außerdem gibt es (natürlich) Schlupflöcher, durch die sich Vermieter mit Hilfe findiger Anwälte gern schlängeln, um ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen. Zum Beispiel kann der Vermieter zunächst einmal behaupten, dass die Miete auch vorher schon so hoch war, wie er sie jetzt angesetzt hat. Dies gilt es dann zu widerlegen, was zwar oft möglich, aber in der Regel recht aufwändig ist.
Und dann ist da noch die Frage, wann, wo und für wen die Mietpreisbremse überhaupt gilt. In Hamburg hat erst kürzlich ein Gericht die Maßnahme gleich mal für ungültig erklärt. Das Gesetz, das Heiko Maas als „Meilenstein“ bezeichnet hatte, ist von einer verlässlichen und allgemeingültigen Lösung meilenweit entfernt und daher eher Stein des Anstoßes als Meilenstein.

Miete zu hoch? Heul‘ doch!

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie bewerben sich auf eine Wohnung in Ihrer Heimatstadt. Nicht überraschend sind Sie nicht der einzige Bewerber, der zum Vorstellungstermin erscheint, 30 weitere Menschen kreuzen Ihren Weg auf der Wanderung von Zimmer zu Zimmer. Schnell stellt sich heraus, dass die verlangte Miete im Widerspruch zur Mietpreisbremse steht. Welche Möglichkeiten haben Sie nun?

Faktisch keine. Klar, Sie könnten den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass die Miete zu hoch ist. Der wird Sie dann süffisant angrinsen und einen schönen Tag wünschen. Also keine so gute Idee.

Sie entscheiden sich stattdessen, den Mund zu halten und darauf zu hoffen, dass Sie die Wohnung bekommen. Und tatsächlich, ein paar Tage später erhalten Sie die Mitteilung, dass Sie den Zuschlag erhalten haben. Nach der Unterzeichnung des Mietvertrages sollten Sie mit der Sektfeier allerdings noch etwas warten. Denn jetzt müssen Sie als erste Amtshandlung gegen den Vermieter vorgehen, um den „Meilenstein“ Mietpreisbremse durchzusetzen. Nicht so schlimm, werden Sie jetzt vielleicht denken, Sie haben ja den Staat auf Ihrer Seite.
Nun, das stimmt so aber nicht, den Staat macht sich einen schlanken Fuß in dieser Sache.

Individuell ist in!

Entscheiden sie sich also für den Gang zu einer Behörde, die Sie für zuständig halten, wird die Antwort immer die gleiche sein: Tut uns leid, dafür sind wir nicht zuständig. Ist auch logisch, denn die Mietpreisbremse führt zu einem „individuellen Klagerecht“ Ihrerseits. Mit anderen Worten: wenn es hart auf hart kommt, stecken Sie in der Klemme, denn Vermieter sind zuweilen (nicht immer) alles andere als kooperativ oder einsichtig, wenn es um angemessene Mieten geht. Haben Sie es mit einem solchen Vermieter-Exemplar zu tun, können Sie sich auf einen langen und harten juristischen Kampf einstellen, Ausgang ungewiss, versteht sich.

Hilfe naht – durch ein Start-up

Was der Staat nicht kann (oder besser: nicht will), das muss dann eben ein privates Unternehmen leisten. Das Portal wenigermiete.de, das von zwei Rechtsanwälten betrieben wird, hat jede Menge Anfragen von Mietern, die sich über den Tisch gezogen fühlen. Dass Mieter durch das Start-up Hilfe erhalten, ist zwar durchaus zu begrüßen. Allerdings bleiben die Mieter trotz allem auf dem Restrisiko sitzen. Gelingt es Vermietern, über Sanierungsmaßnahmen, Mietspiegelumgehung oder andere Aktivitäten erfolgreich zu argumentieren und um die Grenzen der Mietpreisbremse herumzukommen, kann es nicht nur unangenehm für den Mieter werden, sondern womöglich auch noch teuer. Die Tatsache, dass selbst Kleinigkeiten wie Reparaturen nach einem deftigen Streit mit dem Vermieter zu beinahe unlösbaren Herausforderungen werden können, sei am Rande ebenfalls erwähnt.

Und so bleibt nach wie vor ein fader Beigeschmack in Sachen Mietpreisbremse. Der Staat hat zwar oberflächlich Mieter vor überhöhten Mieten geschützt. Doch wenn es drauf ankommt, hebt er abwehrend die Hände und signalisiert, dass er damit nun aber leider nichts zu tun hat. Mit viel Wohlwollen könnte man die Mietpreisbremse vielleicht noch Mietpreishandbremse nennen.

Vollwertiger Mieterschutz geht aber anders.

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Nachtrag: Hingewiesen sei auf die Sendung alternativlos.org, in der Andrej Holm zu Gast war. Ab Minute 90 geht es unter anderem um die Mietpreisbremse.

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62 Kommentare auf "Mit Vollgas auf die Mietpreisbremse"

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Heldentasse
Mitglied
Irgendwie ist die Mietpreisbremse schon ein gar komisches Instrument, diese soll speziell in einem (wichtigen) Segment des Marktes etwas regeln, was wenn man systemkonform denkt, und das tun die etablierten Parteien ja in Bezug auf die „heiligen“ Märkte ja fast immer, nie und nimmer funktionieren wird, weil es ist ein Widerspruch in sich ist. Helfen würden m.E. einzig höhere Einkommen für Jung und Alt, und ein großzügiger sozialer Wohnungsbau, aber den haben ja die Marktbefürworter und Mietpreisbremser ja den Miethaien und Heuschrecken zum Fraße vorgeworfen. Mein Ergo: Die Mietpreisbremse ist genau wie z.B. der sogn. Mindestlohn gewollte Augenwischerei! Beste Grüße
Robbespiere
Mitglied

@Heldentasse

Wie so Vieles, was die Politik angeblich zum Wohl des Bürgers beschließt ( nachdem ein Mißstand auffällt ), dient auch die Mietpreisbremse nur als Feigenblatt, um die politisch gewollte Sicherung der Einnahmen einer kleinen Elite zu kaschieren.

R_Winter
Mitglied
@Heldentasse „Helfen würden m.E. einzig höhere Einkommen für Jung und Alt, ….“ So geht es wirklich nicht. Es ist nicht „darstellbar“ und würde die Gewinne der scheuen Rehe (den Unternehmern) reduzieren. Willst Du wirklich eine andere Republik? Oder glaubst Du die Wahlaussagen der sPD („mehr soziale Gerechtigkeit wagen“)? Die FAZ beschreibt aus Sicht der Arbeitgeber, mit Unterstützung der Wurmfortsätze der Neoliberalen: „Warum die Löhne nicht stärker steigen Der deutsche Arbeitsmarkt ist fast leergefegt, viele Stellen bleiben unbesetzt. Doch die Löhne ziehen fast so langsam an, dass sie nicht einmal die Inflation ausgleichen können. Dafür gibt es Gründe. Mit der Hartz-Reform… Read more »
Heldentasse
Mitglied

@R_Winter

Meine ich da ein wenig Ironie oder gar Sarkasmus raus hören zu können? 😉

Es könnte durchaus sein, dass das was wir sehen und sich momentan u.a. auch in so Stilblüten wie die „Mietpreisbremse“ manifestiert, nur die aller oberste Spitze eines riesigen Eisbergs sind, die wir auf der Titanic, global gesehen „zweite Klasse“, schon längst gerammt haben.

Im weiteren Kontext daher m.E. nicht OT: Das Ende des Kapitalismus | Fabian Scheidler | Vortrag 2017

Beste Grüße

Rainer N.
Gast
Mietpreis … da könnte ich … mein Vermieter wollte meine Miete erhöhen … mit der Berechnung nach dem angeblichen qualifizierten Mietspiegel der Stadt. Dabei wurden aber alle negativen Punkte ignoriert, die in dem Mietspiegel enthalten waren. Wie Verkehrslärm in der „Nähe“ … Durchgangstraße, Autobahn … also Widerspruch gegen die Berechnung UND die Anmerkung, das sei kein qualifizierter Mietspiegel mehr, da die Stadt die notwendigen Anpassungen nicht vorgenommen habe, und das der somit nicht mehr zur Begründung herangezogen werden könne. Meine Forderung an den Vermieter, drei Vergleichsmieten zu nennen, und zwar in dem von mir bewohnten Haus, denn diese Wohnungen, die… Read more »
Schweigsam
Gast

Der Artikel ist gut und verständlich geschrieben.

Mit der Mietpreisbremse verhält es sich wie in vielen anderen Beispielen der Deutschen Politik – Man tut so als würde man was für die Allgemeinheit tun (möglichst mit viel Medien TamTam) und stattdessen erhält man weiter bzw. steigert man das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich.

lotton
Gast

Für mich DAS Anliegen schlechthin, die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus. Das wäre eine echte Mietpreisbremse und Erdung für einige sehr ausfallende Vermieter.

Die wandelnden Toten
Mitglied

Es schiebt sich immer wieder ein bedeutender Satz in mein Denken, der in über 100 Jahren nichts von seiner Aktualität verloren hat.

Das Geld ist der allgemeine, für sich selbst konstruierte Wert aller Dinge. Es hat daher die ganze Welt, die Menschheit wie die Natur, ihres eigentümlichen Wertes beraubt. Das Geld ist das den Menschen entfremdete Wesen seiner Arbeit und seines Daseins, und dieses fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an.

Traurig.

Sukram71
Mitglied

Vollwertiger Mieterschutz geht aber anders.

Wir denn? – Das ist einfach sehr viel leichter dahin gesagt, als getan. Der Staat kann auch nicht so einfach in die Vertragsfreiheit und das Eigentum von Wohnungsbesitzern eingreifen. Und wenn er es täte, dann würde sich das Vermieten möglicherweise nicht mehr rechnen und es würden weniger Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten.

Mordred
Mitglied

Stell Dich nicht blöd. Tom redet nicht von Besitzern einzelner Wohnungen aufem Dorf, sondern von Brennpunkten in Metropolen.

GrooveX
Mitglied

„Die Deregulierungspolitik von → CDU/ → CSU und → FDP fand 1986 mit dem Rückzug des Bundes aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ihre Fortsetzung; den Höhepunkt erreichte sie 1990 durch die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die 3,4 Mio. Mietwohnungen (entsprechend einem Viertel aller Mietwohnungen) der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen verloren damit ohne Gegenleistung ihre Mietpreisbindung.“

du weisst doch hoffentlich, wie man auf einen link klickt, oder, hausmeister?

GrooveX
Mitglied

JA – DAMALS! das waren noch zeiten, als helmut der zwote durchregierte. meine fresse! und ihr unterstützt die deppen auch noch. ich fass‘ es nicht!

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

das waren noch zeiten, als helmut der zwote durchregierte.

Jaja, und damals gab es Naivlinge wie mich, die glaubten, dem mit der Wahl Schröders ein Ende bereiten zu können.
Das hat ja dann auch geklappt, nur leider anders, als ich mir das vorgestellt habe.
Dass ich die Union oder FDP unterstützen würde, halte ich übrigens für ein Gerücht.

Tobi
Gast

An sich ein guter Artikel, der letzte Abschnitt („Hilfe naht – durch ein Start-up“) ist jedoch eine etwas peinliche Werbung.

Die Mietpreisbremse unterliegt dem Zivilrecht (und nicht dem Strafrecht, denn dann würde sie mit Sicherheit greifen).
Insofern ist die Einleitung einer ganz normalen Zivilklage unter Einschaltung eines Anwalts mit dem Schwerpunkt Mietrecht erforderlich. Auf spezielle Start-Up-Unternehmen, wie das im Artikel suggeriert wird, ist man hier mit Sicherheit nicht angewiesen.

Sukram71
Mitglied

Das Strafrecht würde auch kaum greifen, weil man kann einem privaten Vermieter kaum strafbaren Vorsatz bzw eine Schuld nachweisen, wenn er die Mieten in seiner Umgebung nicht alle kennt.
Und von einer Strafe für den Vermieter bekommt der Mieter seine zuviel gezahlte Miete auch nicht zurück.

Und wer bitte, vermietet eine Wohnung, wenn man da mit einem Bein im Knast steht? – Das würde die Mieten im Endeffekt erst Recht verteuern. 🙂

Ne Mietpreisbremse konnte man mal versuchen, aber dass die nicht viel bringt, war absehbar. Da müssen andere Wege her.

Seb79
Gast
Schwacher Artikel. Die Mietpreisbremse ist für die Katz, da sie schlechter Gestellten null mehr bringt. Ein alleinerziehende Mutter stellt für den privaten Vermieter nun Mal ein erhebliches Risiko dar. Im Fall der Fälle ist es selbst bei erheblichen Mietschulden kaum möglich Härtefälle rauszukommen. Und die entstanden finanziellen Schäden ersetzt einem niemand. Die finanzierende Bank hängt einem aber trotzdem in Nacken. Mietspiegel sind lächerlich gering bezogen auf die realpreise. Das wird dann immer dann grotesk wenn man die angesetzten Verkehrswerte betrachtet die der Staat für die eigene Immobilie erhebt. Würde man da die Bremse als Limit einsetzten gäbe es null Investitionen… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Seb79 Ein alleinerziehende Mutter stellt für den privaten Vermieter nun Mal ein erhebliches Risiko dar. Mir kommen echt die Tränen, wenn ich an die armen Vermieter denke. Im Regelfall sind das Leute, die ihre Immobilie ererbt oder aus steuerlichen Gründen angeschafft haben, sie also nicht selbst nutzen. Auf alle Fälle ist eine vermietete Immobilie eine Investition und da gehören Gewinn und Risiko nun einmal zusammen. Wenn es glatt läuft, haben die Mieter die Anschaffungskosten irgendwann bezahlt und der Steuerzahler subventioniert die Zinskosten, während die alleinerziehende Mutter für den Rest ihres Lebens Miete abdrücken darf. Am Liebsten wäre es euch Vermieten… Read more »
ChrisA
Mitglied
Mir kommen echt die Tränen, wenn ich an die armen Vermieter denke. Im Regelfall sind das Leute, die ihre Immobilie ererbt oder aus steuerlichen Gründen angeschafft haben, sie also nicht selbst nutzen. Auch hochgeschätzte Mitkommentatoren schreiben gelegentlich Schwachsinn – der nicht richtiger wird, bloß weil von Tom Wellbrock bekräftigt. Warum ist das denn der Regelfall? Das ist deshalb zum Regelfall geworden, weil für den privaten Sparer die Investition in eine Immobilie zum Vermieten immer unattraktiver gemacht wurde. Klar ist dann irgendwann hauptsächlich Altbestand übrig, der vererbt wird. Wenn sich gleichzeitig der Staat aus dem Wohnungsbau auch noch zurückzieht, ist das… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@ChrisA Sorry Robbes, schätze dich sonst, aber bei diesem deinen Kommentar mit Sprüchen aus der linken Grabbelkiste geht mir der Kragen auf! Danke für das Kompliment und ja, deine Argumente sind schlüssig. Mein Rundumschlag gg. Vermieter war nicht unbedingt fair, sondern allein eigenen Erfahrungen und denen von Bekannten geschuldet, was kein Abbild der Gesamtheit sein kann. An Leute, die ihre Ersparnisse in einzelne Immobillien zur Vermietung angelegt haben, z.B. zur Altersvorsorge, und deren Probleme, wenn die Miete nicht fließt oder die WE gefleddert wird, habe ich dabei eher nicht gedacht. Das Wort „Regelfall war schlecht gewählt, um dies zu verdeutlichen.… Read more »
ChrisA
Mitglied
Mein Rundumschlag gg. Vermieter war nicht unbedingt fair […] Stimmt. Das Kernproblem ist und bleibt der fehlende Bestand an preiswertem Wohnraum. Stimmt auch. Ich wollte verdeutlichen, dass dieses Problem zwei Ursachen hat. Einig sind wir uns über Ursache Nr. 1: Der Staat baut viel zu wenig Wohnraum, den er selbst günstig vermietet. Urache Nr. 2 ist, dass der private Sparer aus dem Markt der Vermieter frischen Wohnraums gedrängt wurde. Von Privat wird größtenteils Altbestand vermietet, also Wohnraum, den ein anderer gebaut hat und der dann gekauft/geerbt wurde. Dadurch entsteht nicht ein qm neue Wohnfläche. Und das zweite liegt daran, dass… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Tom Wellbrock Der Podcast ist wirklich interessant und zeigt, wie man das Problem des Mangels an preiswerten Wohnungen bundesweit anpacken kann. Das Beispiel Berlins ist nicht neu, sozialen Wohnungsbau über gemeinnützige Genossenschaften gab es auch früher schon, aber es könnte Modellcharakter für ganz Deutschland haben. Auf diesem Weg kann man den Druck aus dem Wohnungsmarkt heraus nehmen, was wie im Podcast bestätigt, bei Gewerbeimmobilien auf Grund eines hohen Angebots ja auch funktioniert. Leider hat die SPD auf Bundesebene kein Interesse für eine Rot/Rot/Grüne Zusammenarbeit gezeigt, mit der man a la Corbyn durchaus Wähler gewinnen und die Union endlich in die… Read more »
mit beiden Augen sieht man besser
Gast

@Robbespiere Ich finde es nett, dass da mal einer merkt, dass nicht alle Vermieter Abzocker, so wie nicht alle Mieter Engel sind. Ich bitte diesen Sachverhalt zu bedenken.

Mordred
Mitglied
Du redest am Thema vorbei. Das erinnert mich an so Diskussionen wie dass die Linken Steuern erhöhen wollen und jeder (!) die deswegen nicht wählt, weil jeder wäre ja davon betroffen. Tatsächlich wären es aber nur die obersten 10%. Ich selbst erkenne mich als ehemaliger Vermieter einer einzelnen Wohnung in Deinem Beispiel sogar wieder. Die Wohnung verticke ich wegen sch… Mietern und schräger Nachbarn momentan. Ich kann mir die Probleme lebhaft vorstellen, wenn ich die Bude noch abbezahlen müsste. Darüber redet hier außer Sukram aber niemand. Es wird von Wohnungen geredet, wo (siehe Artikel) am Tag mind. 30 (!) Interessenten… Read more »
Ruedi
Gast

Das Problem muß anders angegangen werden. Nämlich mit staatlichem Wohnungsbau.
Die jährlichen Haushaltsüberschüsse sind eine Möglichkeit, dazu kann D auch Kredite zu 0,x% aufnehmen u. hat Überschüsse u. Kredite zudem gewinnbringend angelegt.
Wenn man sieht daß Genossenschaften selbst in Stuttgart Mieten von 7 Euro/m2 im Neubau hinbekommen sollte das auch dem Staat möglich sein. Mindestens.
Durch das vermehrte Angebot können dann nicht nur die profitieren die dort einziehen sondern auch alle anderen Mieter.

ChrisA
Mitglied

Genau so!

Sukram71
Mitglied

Richtig. Das sehe ich auch eher so.

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