G20: Alle Volksgewalt geht vom Staate aus

Das wäre doch gelacht! Seit Tagen geht das nun so. Die G20-Gegner wollen nicht so richtig in die Gänge kommen. Die erwarteten Ausschreitungen waren kaum ausschreitend, die Eskalation durch die Demonstranten war einfach schwach. Hier ein bisschen Ärger, da ein wenig Stress. Für einen amtlichen Polizeieinsatz mit Knüppeln und Wasserwerfern reichte das nicht. Aber das wäre doch gelacht!

Was die Polizei mit ihrer „Hamburger Linie“ in der Hansestadt seit Tagen abzieht, ist nicht nur gelebter Rechtsbruch – wir erinnern uns an das Camp, das vom Verwaltungsgericht genehmigt und von der Polizei dennoch kurzerhand aufgelöst wurde -, es ist tatsächlich der Abschied von demokratischen Prinzipien. Da werden nicht begangene Straftaten mit Polizeigewalt „bekämpft“, da wird provoziert und eskaliert, dass sich die Balken biegen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Plan, der offenbar dahinter steckt. So ging die Demo „Welcome to Hell“ ohne Auflagen durch. Da es sich bei den Teilnehmern um genau die Leute handelte, vor denen die staatliche Gewalt seit Wochen warnt, ist das doch mehr als irritierend und lässt nur einen Schluss zu: Niemand ist davon ausgegangen, dass die Demo tatsächlich bis zum Ende stattfinden kann. Wenn man also sowieso im Vorfeld plant, eine Demo zu beenden, dann braucht es auch keine Auflagen, klingt logisch. Und ist ein Tritt in die Eier der Demokratie.

Es ist nicht übertrieben, wenn man feststellt, dass in Hamburg die Demokratie aus den Angeln gehoben wurde. Wenn polizeiliche Gewalt die Ursache für weitere Ausschreitungen ist, wenn die absurde Annahme, Angriff sei die beste Verteidigung, seit Tagen Praxis ist, wenn bis zur Unkenntlichkeit vermummte Polizisten auf das Vermummungsverbot pochen und massiv gegen jeden vorgehen, der gerade im Weg steht, dann lässt sich das sachlich nicht mehr begründen. Und dann lässt sich das eben nicht als demokratisches Verhalten einordnen.

Ich hatte damit gerechnet, dass es zu Ausschreitungen kommen würde. Und ich hatte befürchtet, dass sie in Kauf genommen werden, um drastische Polizeipräsenz einerseits und womöglich in der Folge militärische Einsätze im Inland zu rechtfertigen. Dass jedoch die Eskalation von vornherein von staatlicher Seite aus initiiert wird, damit hatte ich nicht gerechnet. Und die Woche dauert noch ein paar Tage. Da kann – und wird – noch einiges passieren. Von wem dann die Eskalation ausgeht, spielt schon fast keine Rolle mehr. Denn dafür, dass die Luft brennt und es mächtig brodelt, trägt die Polizei die Verantwortung, und somit zu großen Teilen auch an dem, was uns jetzt noch erwartet.

Nachtrag: Die Bilder, die vermummte Demonstranten zeigen, wie sie wahllos Autos in Brand setzen, machen trotz des bisherigen Verlaufes und trotz der bewussten Eskalation seitens der Polizei fassungslos.  

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37 Kommentare auf "G20: Alle Volksgewalt geht vom Staate aus"

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Mazze
Gast

Ob der Informationslage bin ich etwas verwirrt. War es nicht so, dass die Demo erlaubt war, das Campen aber nicht? Deshalb räumte man angeblich das Camp.
Ansonsten zutreffender Artikel, danke hierfür.

Die TAZ hat auch ein Video verlinkt, wo man sieht, wie die Polizei den Fischmarkt „räumt“.

R_Winter
Mitglied

Ich habe mit ohnmächtiger Wut in Livestream das Vorgehen der Polizei gesehen. Es erinnert mich an die SA der Nazis. Der „Pfeffersack“ Olaf Scholz (sPD) wollte es so, denn nicht allein die „Hoheit über die Kinderbetten“, sondern die Hoheit über die Demokratie ist sein Ziel.
Hierbei werden die neoliberalen Kräfte insbesondere vom ZDF unterstützt, die mit Verniedlichungen oder besonders sanfter Kritik an den undemokratischen Vorgängen, dieses Kreise unterstützt.

The Joker
Mitglied

Hallo R_Winter,

„Hoheit über die Kinderbetten“

Angesichts von Parteifreunden wie Sebastian Edathy oder Koalitionspartnern wie Volker Beck eine heikle Vokabel für einen SPDler (übrigens selbst kinderlos). 😉

Lappenclown
Gast

80 Millionen Euro kostet der faule Zauber.
Das Nachspiel bezahlt die Versicherung.

Balmung
Gast

Dass jedoch die Eskalation von vornherein von staatlicher Seite aus initiiert wird, damit hatte ich nicht gerechnet.

Das ist doch nun wirklich „gute“ bundesrepublikanische Tradition bei linken Demos, vom Schahbesuch bis Heiligendamm bis Frankfurt. Gerade deshalb muss man sich aber auch fragen, warum „Linke“ (sogen. Antideutsche rechne ich nicht dazu) immer wieder über das vorgehaltene Gewaltstöckchen springen müssen und die Erwartungen ihrer Gegner damit voll und ganz erfüllen.

Panzergrenadier
Gast
Leider leider macht der schwarze Block heute genau das was die Medien von Ihnen erwarten. Sie ziehen marodierend durch die Straßen und zünden wahllos Autos an, die am Straßenrand stehen. Die Polizei ist anscheinend überfordert, auf jedenfall ist Sie nicht vor Ort und ich als Besitzers des Autos würde auch lieber das Auto anzünden lassen als mich hundert Vermummten in den Weg zu stellen, die mir wahrscheinlich bei Widerworten eins auf die Fresse geben. RT hat einige Facebook und Twitter Videos zusammengefasst, die das gut dokumentieren: RT: Krieg in Hamburg Das schlimme ist, dass durch dieses dämliche Vorgehen von enigen… Read more »
Lutz Lippke
Gast

Das wird dann in neue Gesetze für Restriktionen gegossen. Gesetze mit denen einfachrechtlich und mit einfacher Mehrheit die normativen Grundwerte des Grundgesetzes dem Wertewandel angepasst werden, statt umgekehrt. Die Prozedur ist die gleiche, wie bei der Ehe für Alle. Von dieser Aushölungstechnik für Grundrechte waren die BT- Abgeordneten „links“ der Mitte so begeistert, dass sie den absehbaren Nachahmungen in entgegengesetzer Richtung in Zukunft nichts entgegenzusetzen haben werden, falls sie es überhaupt wollten.

kreuzrotter
Mitglied

Die Polizei ist anscheinend überfordert, auf jedenfall ist Sie nicht vor Ort

Die Polizei ist nicht überfordert sondern unterfordert, vermutlich wegen eines heute häufig ausgegbenen Herumsteh-Befehls (man lässt die Sache von selbst einfach ein bischen weiter eskalieren, nachdem man die Demonstranten genügend provoziert hat, muss man da nichts weiter tun).
Anschließend kommt dann der Ruf nach mehr Sicherheit und mehr Law-und-Order und so.

Hamburg: 20.000 Polizisten erwarten größten „Schwarzen Block“ aller Zeiten
06.07.2017
https://deutsch.rt.com/inland/53597-hamburg-20000-polizisten-erwarten-groessten-schwarzen-block-aller-zeiten/

Mordred
Mitglied

Tom, vielen Dank für die Infos, auch aus Deinem Artikel, wo Du vor ein paar Monaten die Standortwahl für den Gipfel kritisiert hast.
Ich denke nun auch, dass die Eskalation von Seiten der Politik eingeplant war. Und wer sind die Deppen, die garnicht am Entscheidungsprozess für den Ort beteiligt waren? Die Bürger Hamburgs.

Mathias
Gast

leider lasst ihr euch (ebenso wie dieses Thema) politisch benutzen.

Wer glaubt auf dem G20 Gipfel würden Ergebnisse erzielt, oder Beschlüsse getroffen, die von Wichtigkeit wären, ist
auf dem Holzweg.

Die Auswahl der anwesenden Politischen (Laien)darsteller, dürfte meine Angabe untermauern.
Diese Personen haben nichts zu sagen.

MFG

kreuzrotter
Mitglied
Noch ein Letztes, dann mache ich wieder Kommentar-Pause: Gerade habe ich bei Fefe ein Video auf Twitter von einem französischen Nachrichtenkanal entdeckt, das einen größeren Zug von Autonomen durch einen Stadtteil von Hamburg zeigt: Bienvenue en enfer“ : la situation ce matin à Hambourg, des dizaines de voitures incendiées 1:34 AM – 7 Jul 2017 https://twitter.com/InfosFrancaises/status/883242861923323905 Dabei werden jede Menge Autos in Brand gesetzt (erst Scheiben eingeschlagen, dann Brandsätze reingeworfen). Das Ganze geschieht völlig unbehelligt bei völliger Abwesenheit von Polizei. Die Polizei hatte aber am Tag oder zwei Tage vorher genügend Mumm, um friedliche, auch ältere Demonstranten zu verprügeln. Ich… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@kreutzrotter

Dabei werden jede Menge Autos in Brand gesetzt (erst Scheiben eingeschlagen, dann Brandsätze reingeworfen). Das Ganze geschieht völlig unbehelligt bei völliger Abwesenheit von Polizei.

Eine bessere Rechtfertigung für harte Polizeieinsätze kann es gar nicht geben.
Vielleicht sind die Randalierer ja verbeamtet:-)

Nashörnchen
Gast

Na bloß gut, daß die vermummten Steineschmeißer und Autoanzünder keine „Rechten“ sind. Dann würde der Artikel und die Diskussion hier sicher GANZ anders aussehen…

R_Winter
Mitglied
Der Einsatz der Bundeswehr soll „verdeckt“ erfolgen. Das GG wird vorsätzlich ausgehebelt: SPON Unter anderem erstellt ein bereitgestelltes 1) Radar Luftlagebilder.  2) Die Marine stellt spezielle Unterwasser-Drohnen zur Verfügung. 3) Darüber hinaus sind Transportfahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz.  http://www.bento.de/today/g20-das-steckt-hinter-dem-bundeswehr-einsatz-in-hamburg-1492170/#refsponi Neues Deutschland (Seitre von Focus „nicht mehr erreichbar“: Plant die Bundeswehr einen verdeckten Inlandseinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg? Dies berichtet zumindest die Illustrierte »Focus«. Es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen. […….]… Read more »
The Joker
Mitglied

Gut, dass eine neue, junge Generation von Linken nicht mehr in die rituelle Gewaltdistanzierung verfällt, sondern die Debatte über notwendige Militanz ganz neu und unvoreingenommen führt.
Zum Beispiel Emily Laquer (Interventionistische Linke).

Lappenclown
Gast

Ein flammendes Pamphlet ins Nichts.

„Halloooo, istt das jeemand ?“

“ Nee, der Volkssturm ist grad zu Tisch.“

Phrygian
Mitglied
Also für mich stellt sich das so dar: a) die Politik braucht genau solche Kravalle, um die Einsätze von Polizei, Bundewehr im Innern usw. zu rechtfertigen („….sehet her, liebe Bürger……), Mittel frei zu machen (ich rede nicht von Personal, sondern von Technik….) und um die Bürger von einer im Lande herrschenden Bedrohung zu überzeugen. (Und, komisch, im Moment passiert ja komischweise wirklich nix, Terroristen haben Pause…) b) Die ständige Betonung von „linksradikal“, „linksextrem“ in Verbindung mit Gewalt in Bildern, soll vor allem der LINKEN schaden. Wer von den „normalen“ Bürgern soll das schon auseinander halten. c) An dem Thema (wo… Read more »
Phrygian
Mitglied

ach so, hatt ich noch vergessen… TOLLER Artikel Tom!

Aufgewachter
Gast
Schon gehört? : G20-Gipfel in Hamburg und die staatlich bezahlten Krawall-Heinis Unsere vielleicht 250.000 auf Verkehrsdelikte abgerichteten Polizisten sind doch zur absoluten Lachnummer verkommen. Weder in der Lage auf dem G20-Gipfel die „staatlich“ bezahlten Links-Terroristen, noch die „staatlich“ bezahlten Rechts-Terroristen festzunehmen. Die POLIZEI wird ja noch nicht einmal mit den rund 10.000 „Reichsbürgern“, die gar keine sind, fertig! Wie willst Du denn mit diesen „staatlich“ alimentierten Wegguckern und Eierkratzern, die sich nur noch als uniformierte Erfüllungsgehilfen der Geldeintreiber und Denunzianten-MAFIA eignen, ein Land gegen zigtausende irre Schwerstkriminelle aus Afrika und militärisch ausgebildete IS-Kämpfer verteidigen? Das ist ja so, als wenn… Read more »
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