Lügen im Minutentakt: Und Euch sollen wir wählen?

Heute ist ein Tag wie jeder andere. Und das ist nicht als Kompliment gemeint. Es reicht, einen Blick in die „Hinweise des Tages“ von den NachDenkSeiten zu werfen, um sich klarzumachen, dass es gewaltig schräg läuft im Lande. Lügen und betrügen im Gleichschritt mit noblen Wahlversprechen der großen Parteien und der kleinen wie AfD und FDP, die medial in den Bundestag gehievt werden.

Da wäre zum Beispiel die Sache mit der Autobahnprivatisierung. Die gibt es nicht, sagt die Bundesregierung. Dumm nur, dass das eine dreiste Lüge ist. Die Privatisierung läuft nicht einmal hinten herum ab, sondern ganz offen „durch die Vordertür“. Gleichzeitig wird das Grundgesetz im Rekordtempo verändert, als würde man einen Einkaufzettel korrigieren.

Dann hätten wir noch die geschönten Arbeitslosenzahlen, die im Grunde kaum noch der Rede wert sind. Inzwischen wissen selbst Viertklässler, die auf dem Schulhof spielen, dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um mindestens eine Million höher ist als die Statistiken das glauben machen wollen. Doch hält das Merkel & Co. Davon ab, die Lügen weiter zu formulieren und zu verbreiten? Mitnichten! Dass es uns gut wie nie geht, wissen ja bereits alle, dass wir auf Vollbeschäftigung zugehen, muss die Masse noch lernen. Das ist eine harte Nuss, denn die Lüge der geschönten Arbeitslosenzahlen stößt mittlerweile auf eine Menge Gegenwind. Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Bundesregierung sich nicht einmal Mühe gibt, ihren Unsinn effektiv zu vertuschen. Entgegen der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen behauptet sie einfach das Gegenteil, schwärmt von der höchsten Beschäftigungsrate seit Jesus Christus und spricht von blühenden Landschaften, während sich unzählige Menschen auf der kargen Steppe verwundert die Augen reiben.

Wir können aber auch über deutsche Werte sprechen. Menschlichkeit zum Beispiel. Gehört doch noch zu unseren Werten, oder? Und immerhin hat die Bundesregierung nach einem Anschlag in Afghanistan prompt reagiert. Sie hat bei den Abschiebungen eine kurze Pause eingelegt. Toll ist das aber nicht, denn der Grund dieser Pause ist Zynismus pur, da tropft schon das Blut auf den Boden. Beim kurzfristigen Aussetzen der Abschiebungen in ein zerstörtes und hochgradig unsicheres Land (wer ist denn dafür noch gleich verantwortlich?) geht es nicht etwa um die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern um die „Rücksicht auf Angehörige der deutschen Botschaft“. Und weil die Botschaft im Moment ja nun wirklich genug um die Ohren hat, da stören aufreibende Abschiedungspraktiken nur. Das nennt man dann wohl „Germany first“.

Wem das übrigens nicht passt, der sollte sich hüten! Denn für 300 Berufsschüler, die die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers verhindern wollten, gab es reichlich auf die Mütze. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei gegen die Schüler vor. Die Randnotiz, dass die afghanische Berufsschüler laut Aussagen eines Lehrers gut integriert sei und Aussichten auf einen Ausbildungsplatz hatte, ficht die Politik nicht an.

Die Sache mit den Berufsschülern war übrigens in Bayern, wo ja bekanntlich die CSU das Sagen hat. Ritterlich äußerte sich ganz schnell die SPD in Gestalt von SPD-Politiker Horst Arnold. Der zeigte sich erschüttert und ruft nach Aufklärung. Womit wir bei der SPD wären.

Denn die ist zwar in Bayern in der Opposition, im Bundestag aber noch nicht, dort arbeitet sie nur dran, künftig in der Versenkung weiter ein bisschen mitzuspielen. Gerade hat sie als neuen Generalsekretär Hubertus Heil ernannt. Womit die politische Programmatik endgültig klar sein dürfte: Neoliberalismus und eine Agenda 2010, die ein paar Ausbesserungen im Lack bekommt. Damit ist selbiger bei der SPD endgültig ab, von einer Alternative zu Merkels Politik kann keine Rede mehr sein. Wie war das noch gleich mit der Gerechtigkeit, von der Schulz so oft spricht? Das sehen wir dann später, vielleicht nach der Bundestagswahl. Wenn überhaupt.

Nur wenige Punkte eines Tages. Nur einige Schlagzeilen und Headlines, die zeigen, dass wir täglich und auf ganzer Linie verarscht werden. Ich gehe trotzdem zur Wahl, wähle die Linke und hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie ich befürchte. Und ich fürchte, dass meine Hoffnung im Wind der Lügen zerstreut wird. [InfoBox]