Lügen im Minutentakt: Und Euch sollen wir wählen?

Heute ist ein Tag wie jeder andere. Und das ist nicht als Kompliment gemeint. Es reicht, einen Blick in die „Hinweise des Tages“ von den NachDenkSeiten zu werfen, um sich klarzumachen, dass es gewaltig schräg läuft im Lande. Lügen und betrügen im Gleichschritt mit noblen Wahlversprechen der großen Parteien und der kleinen wie AfD und FDP, die medial in den Bundestag gehievt werden.

Da wäre zum Beispiel die Sache mit der Autobahnprivatisierung. Die gibt es nicht, sagt die Bundesregierung. Dumm nur, dass das eine dreiste Lüge ist. Die Privatisierung läuft nicht einmal hinten herum ab, sondern ganz offen „durch die Vordertür“. Gleichzeitig wird das Grundgesetz im Rekordtempo verändert, als würde man einen Einkaufzettel korrigieren.

Dann hätten wir noch die geschönten Arbeitslosenzahlen, die im Grunde kaum noch der Rede wert sind. Inzwischen wissen selbst Viertklässler, die auf dem Schulhof spielen, dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um mindestens eine Million höher ist als die Statistiken das glauben machen wollen. Doch hält das Merkel & Co. Davon ab, die Lügen weiter zu formulieren und zu verbreiten? Mitnichten! Dass es uns gut wie nie geht, wissen ja bereits alle, dass wir auf Vollbeschäftigung zugehen, muss die Masse noch lernen. Das ist eine harte Nuss, denn die Lüge der geschönten Arbeitslosenzahlen stößt mittlerweile auf eine Menge Gegenwind. Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Bundesregierung sich nicht einmal Mühe gibt, ihren Unsinn effektiv zu vertuschen. Entgegen der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen behauptet sie einfach das Gegenteil, schwärmt von der höchsten Beschäftigungsrate seit Jesus Christus und spricht von blühenden Landschaften, während sich unzählige Menschen auf der kargen Steppe verwundert die Augen reiben.

Wir können aber auch über deutsche Werte sprechen. Menschlichkeit zum Beispiel. Gehört doch noch zu unseren Werten, oder? Und immerhin hat die Bundesregierung nach einem Anschlag in Afghanistan prompt reagiert. Sie hat bei den Abschiebungen eine kurze Pause eingelegt. Toll ist das aber nicht, denn der Grund dieser Pause ist Zynismus pur, da tropft schon das Blut auf den Boden. Beim kurzfristigen Aussetzen der Abschiebungen in ein zerstörtes und hochgradig unsicheres Land (wer ist denn dafür noch gleich verantwortlich?) geht es nicht etwa um die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern um die „Rücksicht auf Angehörige der deutschen Botschaft“. Und weil die Botschaft im Moment ja nun wirklich genug um die Ohren hat, da stören aufreibende Abschiedungspraktiken nur. Das nennt man dann wohl „Germany first“.

Wem das übrigens nicht passt, der sollte sich hüten! Denn für 300 Berufsschüler, die die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers verhindern wollten, gab es reichlich auf die Mütze. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei gegen die Schüler vor. Die Randnotiz, dass die afghanische Berufsschüler laut Aussagen eines Lehrers gut integriert sei und Aussichten auf einen Ausbildungsplatz hatte, ficht die Politik nicht an.

Die Sache mit den Berufsschülern war übrigens in Bayern, wo ja bekanntlich die CSU das Sagen hat. Ritterlich äußerte sich ganz schnell die SPD in Gestalt von SPD-Politiker Horst Arnold. Der zeigte sich erschüttert und ruft nach Aufklärung. Womit wir bei der SPD wären.

Denn die ist zwar in Bayern in der Opposition, im Bundestag aber noch nicht, dort arbeitet sie nur dran, künftig in der Versenkung weiter ein bisschen mitzuspielen. Gerade hat sie als neuen Generalsekretär Hubertus Heil ernannt. Womit die politische Programmatik endgültig klar sein dürfte: Neoliberalismus und eine Agenda 2010, die ein paar Ausbesserungen im Lack bekommt. Damit ist selbiger bei der SPD endgültig ab, von einer Alternative zu Merkels Politik kann keine Rede mehr sein. Wie war das noch gleich mit der Gerechtigkeit, von der Schulz so oft spricht? Das sehen wir dann später, vielleicht nach der Bundestagswahl. Wenn überhaupt.

Nur wenige Punkte eines Tages. Nur einige Schlagzeilen und Headlines, die zeigen, dass wir täglich und auf ganzer Linie verarscht werden. Ich gehe trotzdem zur Wahl, wähle die Linke und hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie ich befürchte. Und ich fürchte, dass meine Hoffnung im Wind der Lügen zerstreut wird. 

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85 Kommentare auf "Lügen im Minutentakt: Und Euch sollen wir wählen?"

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Rainer N.
Gast
Dann sind wir ja schon zwei … also mit der Wahl der Linken und der Befürchtung … Humor? Da fällt mir immer sofort ein: eine Stimme sprach zu mir und sagte, lächele und sei froh, es hätte schlimmer kommen können. Ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer. Warum nicht einmal handeln? Also eine Beschwerde gegen die Bundesregierung beim BVerfG das die mit der Grundgesetzänderung gegen Artikel 20 verstoßen … und das dies der Rechtsweg sei, um, wenn der missachtet wird, das Recht nach Artikel 20 (4) erwogen wird … wenn dann über eine Klage beim EGMR gegen Deutschland… Read more »
kreuzrotter
Mitglied
Warum nicht einmal handeln? Also eine Beschwerde gegen die Bundesregierung beim BVerfG das die mit der Grundgesetzänderung gegen Artikel 20 verstoßen Nur zu! Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann die allererste Entscheidung des BVerfG, seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949, fallen würde, die die Verhältnisse wirklich antasten würde. Also wenn Du sonst nichts Besseres zu tun hast, warum nicht? Andererseits wäre es wahrscheinlich zielführender möglichst vielen Menschen, z.B. in Deinem Umfeld, klar zu machen, dass jeder von Ihnen schon eine unglaubliche Macht jeden Tag in Händen hält ohne es zu wissen: Geldscheine und Münzen. Wir können jeden… Read more »
Rainer N.
Gast
Mein Problem, ich habe KEIN Vertrauen in die Richter am BVerfG. Ich habe bereits viermal eine Beschwerde eigereicht, verschiedene Themen, so zum Beispiel wegen dem Wahlrecht und der Berufungsgrenzen (Gleichheitsgrundsatz wird dort nicht beachtet – Zivil 600 €, Sozial 750 €) aber dort werden nicht einmal Gründe der Nichtannahme genannt. Und als ich Januar 2016 die Möglichkeit hatte, der Rechtsweg in Deutschland war zu Ende, wollte ich vor das EGMR ziehen, aber dann kam eine Krebserkrankung meiner Mutter dazwischen und das war mir dann wichtiger, die letzten Monate mich um meine Mutter zu kümmern. Meine Versuche, die „örtliche Bevölkerung“ …… Read more »
Heldentasse
Mitglied
Rainer N.
Gast

Daumen drück … danke für die Info, kannte ich noch nicht.

Anton
Gast
Tom, Du musst doch keine Union, SPD, Grüne, FDP oder AFD wählen, dies ist Dir doch freigestellt, vielleicht nicht mehr lange, aber derzeit noch!Ich sehe nicht, dass die AFD medial aufgebaut wird, mrd. in letzter Zeit sowieso nicht. Niemand sagt etwas, wenn deren Parteitage zu Hochsicherheitseinrichtungen verkommmen müssen, weil linksdrehende Gewaltjunkies sich nicht an Spielregeln halten wollen und dank anderer Parteien scheinbar nicht müssen! Die FDP wird aufgebaut, deren 2 Fressen, sitzen praktisch überall in Talkrunden, dies nennen ich Aufbauen!Zur Abschiebung, natürlich sind Abschiebungen weiterhin möglich und nötig, was hätten wir jahrelang da gemacht, wenn es nicht sicher wäre? Natürlich… Read more »
seyinphyin
Gast
Die AfD erhielt über viele Monate eine gigantische mediale Aufmerksamkeit. Dazu kam, dass man sich nicht wirklich mit ihr auseinandersetzte, sondern vor allem ziemlich miese Witze riss oder sie so dermaßen banal in die rechte Ecke stellte, dass das zwangsläufig zu Trotzreaktionen führte. Die Medien gaben sich da ganz gezielt als „Lügenpresse“, denn jeder, der die AfD wählt, der wählt das System – soll das aber natürlich nicht merken. Es gibt eine riesige Menge kleiner Parteien, jede einzelne davon hätte man so behandeln und damit über die 5% Hürde hieven können. Tat man aber nicht. Nur mit der AfD, weil… Read more »
Anton
Gast
Auch Politiker der Linkspartei, vor allem die unselige Kipping sind oft im TV! Man kann eh das Gefühl haben, dass immer die selben Mietfressen eingeladen werden, gerade bei der FDP habe ich aber wirklich das Gefühl, die sollen „gefördert“ werden!Ohne den staatlichenAutoritätsverlust, der mrd. gefühlt wurde- und traurige Aussagen der Kanzlerin, so meine Überzeugung, wäre die AFD klein geblieben, wie gesagt, ich halte so eine Kraft für notwendig!Die AFD sorgte dafür, die Angst der etablierten Parteien vor ihr , dass einige Punkte im Asylrecht usw. verschärft wurde Nachtrag: Wagenknecht finde ich besser als die Kipping! Die Halbperserin ist einfach erwachsener,jedenfalls… Read more »
GrooveX
Mitglied

jedenfalls bist du rassistischer halbdackel alles andere als erwachsen!

Schweinchen Schlick
Gast

Die Halbperserin ist einfach erwachsener,jedenfalls für mich!

Halt endlich deine Fresse du selten blödes Stück Scheiße !

anton
Gast

Groove und Schweinchen: Schlechtes und uneuropäisches Verhalten stoppt mich nicht, ihr Vordenker!!

Robbespiere
Mitglied

@anton

wie gesagt, ich halte so eine Kraft für notwendig!Die AFD sorgte dafür, die Angst der etablierten Parteien vor ihr , dass einige Punkte im Asylrecht usw. verschärft wurde

Auf den Gedanken, dass der Union, aber nicht nur der, die AFD gerade recht kommt, um sie rechts zu überholen, bist du noch nicht gekommen, oder?

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren#Westliche_Besatzungszonen_und_Bundesrepublik_Deutschland

Bei den Lehrmeistern………

anton
Gast

Rob: Natürlich hatten die SED-Genossen keinerlei NS-Historie!! Die Union ist nicht rechts, sondern bieder konservativ, ein reiner Kanzlerinnenwahlverein! Die AFD wird im Parlament mrd. für eine geringere nicht-EU-Einwanderung sorgen, Druck in diese Richtung machen. Dies erfüllt ja auch Frau Zimmermann von der Linksfraktion im ALG-2-Bereich!

Robbespiere
Mitglied

@anton

Natürlich hatten die SED-Genossen keinerlei NS-Historie!!

Korrekt!
Die russischen Besatzer haben das braune Gesindel in Sibirien im Arbeitslager entnazifiziert, anders als die Amerikaner.
Unter Anderem auch die Eltern eines Herrn Pfarrer Gauck, weswegen er die Russen nicht leiden konnte.

Anton
Gast

Rob: So enfach war es nicht! Ich erinnere an die Bücher von Hubertus Knabe!

Anton
Gast

Nachtrag: Ist doch süss,

http://www.ullsteinbuchverlage.de/nc/buch/details/nazis-in-der-ddr-9783549074503.html Kan euch nicht immer das Medium „Buch“ ersparen. sorry!

The Joker
Mitglied

Bücher von Hubertus Knabe

LOL, der Anti-DDR-Märchenonkel aus Unna/Westfalen. Ließ mit fetten Steuergeldern in Hohenschönhausen eine herkömmliche JVA zum schröcklichen Stasi-Hollywoodbunker umfrisieren. Selbst die Gauckbehörde hat den ja aufgrund unwissenschaftlicher Methoden rausgeworfen.

Anton
Gast

stimmt immer nur bei einer bestimmten zeit alles, was von Profs geschrieben wird! Es ist eine Ehre, bei denen herauszufliegen!

Anton
Gast

Joker: Nachtrag Gewalt gegen staatlcihe Odrnungsbehörden war in der DDR nicht einfach und ein Spass!Auch wurde nicht die ganze Welt eingeladen!

Anton Chigurh
Mitglied

Trotz meines Pseudonyms halte ich eigentlich nicht besonders viel von Gewalt.
Aber manchmal, ganz ganz selten nur, finde ich bei gewissen Vollidioten den Gedanken an eine tiefgreifende physische Veränderung unwiderstehlich sexy…
compris ?

Anton
Gast

Anton C: Versuche es mit Gewalt, die Knäste müssen ausgelastet werden!

Bolschewicki und die Männer von Flake
Gast

Deine Leiche wird niemand finden :-)))

Anton
Gast

das Forum hat seine Berechtigung, weil es der Roberto leitet, wer sollte aber die rote SA ernstnehmen, deren unpolitischer Hass spricht für sich!?

Antonia
Gast

Neeee wirklisch? Dat is hier nen forum und dat hat soga nen Leita? Boah ehj!

Isch habbet füan Bloggg jehaltn, wat ma das Spiechelfechta wah. Mit dir Knallscharsche müsst es sich jezz eha „Robertos Speichellecka kann lesen“ nenn. 😀

Anton
Gast

zeugt das ganze linke Versagen, schade, eine wirkliche Linke würde gebraucht!

GrooveX
Mitglied

irgendwann lernen wir alle, nicht auf solche destruktiven ärsche wie dich reinzufallen. dann hat dieses blog auch wieder ne chance. insofern bist du eine möglicherweise notwendige lektion – für blogbetreiber und kommentatoren.

schaumermal

Anton
Gast

groove: ein gesegnetes Pfingstfest!!

Anton Chigurh
Mitglied

Erstick an deinem beschissenen Pfingstfest

Anton
Gast

Anton C: Natürlich wollt ihr überall anderen die Feiern nehmen, nur eure Feste sollen gelten !Dies zeigt sich nicht nur in Europa! Dir wünschte ich es auch nicht, kenne eure Feste nicht genau!Allen anderen User wünsche ich ein gesegnetes Pfingsfest!

Aschenputtel
Gast
Anton
Gast

Aschenblödel: süss, dass 16-jährige Kids glauben, die polit. Debatte hätte nur das peinliche Nazi-Thema zu bieten!

Anke
Gast
Nochmals: Die „Lügen“ und „Fakenews“ der Medien nehmen im Vergleich zum Vorenthalten, Unterschlagen von Nachrichten und Hintergrundwissen, einen Stellenwert ein der gegen NULL geht. Pi mal Daumen fallen 90% der entscheidungsrelevanten Fakten, die im demokratischen Legitimierungsprozess eine erhebliche Rolle spielen dürften, unter den Tisch. Der Rest wird halbwahr, verdreht und noch nicht mal gelogen publiziert. Irgendwelche, vielleicht sogar gut gemeinte Aufregerchen, bringen deshalb niemanden im Erkenntnisprozess weiter. Eine funktionierende Gegenöffentlichkeit muss deutlich vorhandene Info-Lücken schließen. Die Medienkonzerne werden kippen, wenn Crowdfunding und Mikropay in alternative Informationsangebote fließen. Das geschieht wenn die Qualität der Angebote stimmt. Da sind einige Anbieter schon… Read more »
Lazarus09
Gast

Schon daran zu sehen das alle „Vorkommnisse“ von

a.Altersarmut über
f.Finanzkrise zu
t.Terror bis
z.Zerstörung

als gottgewollt vom Himmel gefallenes unabwendbares Ereignis kommuniziert wird an dem die jeweilige Regierung Schulter an Schulter mit den Betroffenen natürlich mehrheitlich lohnabhängigen Habenichtse kämpft …🤡

bestenfalls ist irgendwelche Reform und Maßnahmen, Alternativlos..leider 😂

und die Herde … Määääh weil dieses fröhliche Määh vom Handeln befreit was ja bei Einsicht mehr als dringend geboten wäre .. so kann sich das Schaf genüsslich ein Bier aus der fridge holen und Fussball anschalten …man kann halt nichts machen ..👎

R_Winter
Mitglied

Heute, am 1.Juni 2017 ist der traurigste Tag seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Es wird die Mehrzahl der Abgeordnetender GroKo aus CDSU + sPD sich als Stiefellecker der Finanzmafia andienen.
Die NDS stellen zu Recht fest:

„Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen“

Auch ein linker Ministerpräsident stimmt für ein paar Silberlinge der Privatisierung öffentlichen Eigentums zu.

Es ist nicht nur der Einstieg in eine materielle Beteiligung der Finanzmafia, sondern auch der inhaltliche Einstieg in Bildungseinrichtungen dieses Staates. Jetzt wird die Krake Bertelsmann durch die Gier der Finanzmafia ergänzt.

seyinphyin
Gast
Das stimmt so nicht. Ramelow hat klar erklärt, dass es schlichtweg völlig sinnfrei ist, sowas in einen Vermittlungsausschuss zu packen, der am Ende rein gar nichts erreichen wird. Man setzt eben auf die EU und die Klage Österreichs, denn da besteht immerhin eine Chance, dass es etwas erreicht. Wenn die PKW Maut kommt, liegt das glasklar, einzig und allein an den Leuten, die diese mit ihrer Mehrheit durchsetzen und an den Leuten, die ihnen diese Mehrheit gaben. Auch hier wieder darf sich der Bürger bei sich selbst bedanken. Wenn er die Scheiße nicht will, sollte er aufhören, sie zu wählen.… Read more »
R_Winter
Mitglied

Ramelow hat für die mündliche Zusage von Dobrindt über einige Landesprojekt auf ein Nein im Bundesrat verichtet.
Was ist es?
Ich nenne es Verrat für eriniger Silberliunge.

R_Winter
Mitglied
Autobahn-Privatisierung: Bundesrat winkt durch – Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind dabei Wie erwartet hat am Freitag auch die Länderkammer des Parlaments den insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zugestimmt. Auch die Landesregierungen von Brandenburg, Thüringen und Berlin, an denen Die Linke beteiligt ist, erteilten der Reform grünes Licht. Im Bundestag hatten die Abgeordneten der Linkspartei am Donnerstag noch geschlossen gegen das eilig umgesetzte Gesetzespaket gestimmt. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht hatte in ihrer Rede im Bundestag die Verfassungsänderung scharf kritisiert. Nun bahnt sich ein innerparteilicher Streit an. Vergeblich hatten rund 40 hochrangige Parteivertreter vor einer Zustimmung „zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft“ im Bundesrat in einem Offenen… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@R_Winter Was weiß der gewöhnliche Bürger schon über Ramelows Taktik? Aus den Medien sicher nichts, aber was bei ihm hängen bleibt, ist die Geschlossenheit bei der Abstimmung im Bundesrat, also auch mit der Linkspartei. Wer nur etwas mehr Verstand besitzt, als man zum Abwischen des Allerwertesten braucht, wird daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Es ging bei der Abstimmung für die LINKE darum, sich als Alternative zur Ein-Parteien-Politik in Stellung zu bringen, egal ob es am Ende für die Abstimmung in der Sache nützt. Wie soll sich die Linke noch glauhaft als Partei der Bürgermehrheit präsentieren, wenn sie solch eine Chance… Read more »
Anton
Gast

Rob: würde es bundesweite direktdemokratische Elemente, denke an das Bürgerveto, könnten wir Einfluss nehmen. Gerade die Union, nicht nur unter der Koreanerin Merkel, ist klar gegen mehr Mitsprache, leider war es schon beim Europäer Kohl, einem Historiker so!

Robbespiere
Mitglied

@anton

Gerade die Union, nicht nur unter der Koreanerin Merkel, ist klar gegen mehr Mitsprache, leider war es schon beim Europäer Kohl, einem Historiker so!

Dass die Politmafia kein Interesse an Bürgerbeteiligung hat, weil es ihre Macht stark einschränkt, ist klar.
Solange nicht Millionen Bürger ihrer Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene entsprechend Druck verleihen, haben die Totengräber unserer Demokratie leichtes Spiel.
Es genügt das beliebte Argument, die Bürger könnten sich für die Todesstrafe entscheiden.
Klar, in der Schweiz gibt es in jedem Dorf ein Erschießungskommando.

Anton
Gast

Rob: Vorab , frohe Pfingsten, Du bist mir hier als Diskutant angenehmer als andere, Roberto außen vor! Ja, mehr Direktdemokratie tut not, Es müssten generell Positiv-Negativlisten erstellt werden, Todesstrafe ist generell verboten, Bundesrecht bricht Länderrecht. Bin für eine bestimmte Form der Direktdemokratie, nicht für jede Form! Dazu irgendwann mehr, jetzt nicht! Die Unionsteht mir ferner als die AFD, stehe dazu, aber auch Grüne, Linke, SPD sind mir näher als die Union, welche ich demokratie-theoretisch nicht mehr für änderbar halte! Solange viele ärmere Wähler nicht wählen gehen, werden sie nicht wahrgenommen, jedenfalll nicht als wichtige Wählergruppe!!

Aschenputtel
Gast

Du bist mir hier als Diskutant angenehmer als andere

Das bekommt der Rob: noch zu spüren das er dich fortwährend füttert !

Robbespiere
Mitglied
@anton Bin für eine bestimmte Form der Direktdemokratie, nicht für jede Form! Die einzige Form der Direktdemokratie ist eine, die gewährleistet, dass der Bürger immer das letze Wort hat, außer, es geht wirklich um eine Aushebelung des Grundgesetzes bzgl. der Menschenrechte. Der Kungelei zwischen Champagnerklasse und Politik muss endlich ein wirksamer Bremsklotz eingefügt werden. Die Politiker werden von uns quasi als Angestellte auf sehr gutem Niveau finanziert und haben sich gefälligst dem Willen der Gesellschaftsmehrheit zu beugen. Hier geht es nicht um irgend welche wertlosen Wahlprogramme, sondern um Detailfragen, die unser tägliches Leben betreffen. Allein schon die Möglichkeit einer öffentlichen… Read more »
Anton
Gast

Rob: es wird nie ohne Hinterzimmerdeals gehen, verlange ich gar nicht. Es muss aber darum gehen, dass der normale europäische Bürger, sehe es nie nur auf ein Land beschränkt, nicht dauernd Angst vor der Zukunft hat! Europäische Politik für europäische Bürger, die Reichen sollen gerne reich bleiben, es muss darum gehen, den Europäern zu ermöglichen, leben zu können! Glaube nicht, dass allle Themen geeignet sind für direktdemokratische Entscheidungen, Bürger soll auf Bundesebene eher Gesetzen zustimmen oder diese ablehnen können! Gerade Neokonservative würden gerne über die EU abstimmen, dann möchte ich über deren Lieblingskind Nato abstimmen.

Robbespiere
Mitglied
@anton es wird nie ohne Hinterzimmerdeals gehen, Das sehe ich grundsätzlich anders, denn wenn in Hinterzimmern über die Bürger entschieden wird, fehlt die nötige Transparenz, um Schaden für das Land und seine Bürger abzuwenden. Bestes Beispiel it doch die EU, wo permanent ohn Information der Bürger und ohne deren Legitimation entschieden wird. die Reichen sollen gerne reich bleiben, es muss darum gehen, den Europäern zu ermöglichen, leben zu können! Genau der Umstand, dass es Reiche gibt, verhindert doch, dass alle gut leben können. In einer endlichen Welt kann man nur auf Kosten Vieler Reich werden. Würden die Reichen ihr Vermögen… Read more »
Anton
Gast

Rob: War nie reich, werde es nie sein, geschenkt! Die Politik wird nie freiwillig Macht abgeben, dies schein sicher! Zur Nato, berührt mich nur insofern, dass ich sie für einen Fake halte, wir werden Litauen eh nicht schützen können,genau wie Kuba vor den USA, Realismus ist Pflicht! Altersarmut verhindern, Behinderte besser behandeln, steht bei mir ganz oben, Antifa eben nicht!!

Hase Cäsar
Gast

Ramelow hat klar erklärt, dass es schlichtweg völlig sinnfrei ist

Rammel-rammel Ramelow schiebt als Ministerpräsident auch wie selbstverständlich
Asylbewerber ab, obwohl das für die Linke moralisch völlig unvertretbar ist.

Den würde ich als Kronzeugen in keinen Belangen befragen sonst wirds bigott.

Mordred
Mitglied

Auch hier wieder darf sich der Bürger bei sich selbst bedanken.

wunderbares beispiel fürs artikelthema.
der bürger weiß ungefähr folgendes von der maut:
in anderen ländern muss ich auch zahlen und die regierung versucht, das hier auch so umzustzen, dass die ausländer bezahlen müssen. punkt.
privatisierungspläne, totalüberwachung der autofahrer, maut wird kaum ertrag abwerfen etc….weiß doch kein schwein.

kreuzrotter
Mitglied
Übrigens: Die Maut bräuchte man gar nicht, wenn die Steuergelder bzw. Gebühren aus Kfz-Steuer, Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) sowie Toll-Collect komplett für den Straßen- und Brückenunterhalt und -neubau verwendet würden. Aber das ist nicht der Fall. Es werden wohl einige Milliarden zweckentfremdet. Die Toll-Collect-Gebühren pro gefahrenem Kilometer sind seit Einführung des Systems sogar gesunken! Das ADAC-Modell „Auto finanziert Straße“ (2005, 15 S.) [u.a. mit Zahlen zu Status quo der Bundesfernstraßenfinanzierung (2005)] https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_auto_finanziert_strasse_1105_238781.pdf Die Energiesteuer (Mineralölsteuer) zahlen alle Pkw-Fahrer, die in Deutschland auf den Straßen und Autobahnen unterwegs sind und hier tanken, auch ausländische PKw-Fahrer. Auch deswegen bräuchte man keine Maut, aber… Read more »
kreuzrotter
Mitglied

Für alle Fälle zitiere ich noch die wichtigsten Zeilen daraus (also Stand 2005):

So zahlt der Autofahrer an den Bund jährlich rund 51 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren. Dem stehen aber nur 17 Mrd. Euro an Ausgaben für Bau und Unterhalt aller Straßen gegenüber. Davon ent­allen auf die Bundesfernstraßen gerade einmal rund 4,5 Mrd. Euro, also nicht einmal 10 Prozent der Einnahmen. Natürlich gibt es einen Weg aus der Infrastrukturkrise: Die einzig faire und effektive Lösung ist eine ver­kehrsträgerspezifische Zweckbindung bei der Infrastrukturfinanzierung.

Axel F.
Gast

Übrigens: Die Maut bräuchte man gar nicht, wenn die Steuergelder bzw. Gebühren aus Kfz-Steuer, Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) sowie Toll-Collect komplett für den Straßen- und Brückenunterhalt und -neubau verwendet würden. Aber das ist nicht der Fall. Es werden wohl einige Milliarden zweckentfremdet.

Sie möchten die Finanzlöcher die durch Privatisierungen gerissen wurden durch noch mehr Privatisierung stopfen. Das ist der Irrsinn einer wahnwitzigen Misswirtschaft hinter allem.

kreuzrotter
Mitglied

Noch besser wäre es natürlich wenn der Güterverkehr insgesamt deutlich reduziert würde, aber bei dem immer noch relativ niedrigen Ölpreis (s. http://www.tecson.de/oelweltmarkt.html und dann auf 2005 klicken) und der Abschreibungsmöglichkeiten von Transportausgaben (Dank EU-Gesetzen) müsste man da schon deutlich die Steuer erhöhen. Und da sind natürlich die ganzen Verbände vor (Transportverband, Automobil- bzw. Kfz-Verbände, Wirtschaftsverbände etc.).

Hase Cäsar
Gast

Es ist nicht nur der Einstieg in eine materielle Beteiligung der Finanzmafia, sondern auch der inhaltliche Einstieg in Bildungseinrichtungen dieses Staates.

Wenn Medienkonzerne wie Google, The Walt Disney, Time Warner und Bertelsmann unsere Schulen
kaufen, gibts Werbung im Schulbuch und die Pausenaufsichten bekommen Werbetafeln umgehängt:
„Für Kinder nur das Beste – Marlboro ! – Jetzt in der Taschengeldschachtel mit 5 Kippen drin „

Balmung
Gast
Robbespiere
Mitglied
@Balmung Das Ding ist durch, danke Linke. Einstimmig, im neoliberalen Konsens: Natürlich ist die Initiative zur Grungesetzänderung nicht auf dem Mist der Linken gewachsen, aber dass sie im Bundesrat diese nicht blockieren, ist für die Partei m.M.n. fatal. Da hat wohl das Schmiergeld aus Berlin reichlich geholfen. Gleichzeitig hat die Partei jede Menge Vertrauen der Wähler verspielt, da kann sich Sahra Wagenknecht im Bundestag noch so abmühen. Wer soll denn da ernsthaft glauben, dass die Linke nicht auch nur an den Fleischtrögen interessiert ist? Das wäre wahrscheinlich der richtige Zeitpunkt, zu dem sich Frau Wagenknecht und ihre Anhänger von dieser… Read more »
Balmung
Gast

Das wäre wahrscheinlich der richtige Zeitpunkt, zu dem sich Frau Wagenknecht und ihre Anhänger von dieser Partei lösen und eine neue linke Partei gründen sollten, um nicht die Prügel für solch inkonsequentes Verhalten zu beziehen.

Tja, Spaltung wäre m. E., schon seit langem angezeigt. Von Wagenknecht, Lafo, diMasi, Pflüger, Dagdelen fühle ich mich politisch gut vertreten, aber auf mein Wahlticket kommen dann eben auch so Gestalten wie Ramelow, Liebich, Lederer, Wolf , Kipping, Riexinger usw. noch oben. Für mich ein fieses Dilemma

Achmed the Terrorist
Gast
Allerdings haben sich für diesen Fall nun Union und SPD auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist nun erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Eben nicht. https://www.rubikon.news/artikel/schmutziger-deal Bei den Autobahnen kommt noch folgender Kniff hinzu: Zur Beruhigung der vielleicht noch zweifelnden Abgeordneten wird die Beteiligung privaten Kapitals an der Bundesfernstraßengesellschaft ausgeschlossen. Dafür soll eine „ÖPP-freie“ Infrastrukturgesellschaft aus der Taufe gehoben werden. Das heißt aber nicht, dass die ÖPPs in ihrer Funktion als Einfallstor für Privatisierungen jetzt vom Tisch wären, da die Möglichkeit zur Durchführung einzelner ÖPP-Projekte erhalten bleibt. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Projektgrenze beträgt 100 Kilometer,… Read more »
The Joker
Mitglied

Mööönsch, nicht immer alles so negativ sehen:
Dass Adolfs einstige Panzerschnellwege nun an russische oder gar israelische Konsortien fallen könnten, hat immerhin eine gewisse Komik. 😉

Robbespiere
Mitglied

@The Joker

Dass Adolfs einstige Panzerschnellwege nun an russische oder gar israelische Konsortien fallen könnten, hat immerhin eine gewisse Komik.

Eben!
Und Chinas gigantische Dollarreserven sollen ja auch nicht im Depot verschimmeln.:-)

Achmed the Terrorist
Gast

Weniger komisch wirds, wenn der Steuerzahler die Autobahnen nach 30 Jahren
zurückbekommt. Dann sehen die Fahrbahnen aus wie der Kessel von Stalingrad.

wschira
Mitglied

Sehen Sie nicht schon heute teilweise so aus? Ich frag ja nur. 🙂

Heldentasse
Mitglied
Nur wenige Punkte eines Tages. Nur einige Schlagzeilen und Headlines, die zeigen, dass wir täglich und auf ganzer Linie verarscht werden. Es ist nicht gerade tröstlich, aber war es denn im Prinzip jemals anders hier in dieser Republik? Oder wäre es gar hilfreicher die Zeiträume, wenn es sie denn gibt, zu beschreiben wo wir in den letzten Jahrzehnten seit Schröder 1 nicht verarscht wurden? Ich gehe trotzdem zur Wahl, wähle die Linke und hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie ich befürchte. Und ich fürchte, dass meine Hoffnung im Wind der Lügen zerstreut wird. Folgt man Herrn Mausfeld, dann… Read more »
seyinphyin
Gast

Es ist die letzte Chance, ansonsten bleibt nur noch die gewaltsame Revolution.

Oder was sonst?

Heldentasse
Mitglied

Alleine schon aus dem Grund das die (da oben) „Gewalt“ sehr viel besser können; wie wäre es stattdessen mit zivilem Ungehorsam, Konsum und Leistungsverweigerung in breiten Teilen der Bevölkerung? Oder mit ganz trivial mit einer Wiederbelebung der der neuen APO, die den Parlamentariern die die Prozesse in den Parlamenten kritisch begleiten müssten, auch wenn mal Linke die Macht inne haben sollten. Oder noch viel einfacher, die MSM sollen zunächst als vierte Gewalt endlich ihren Job machen, als Grundlage zur Meinungsbildung.

Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt?

Beste Grüße

Schweinchen Schlick
Gast
Alleine schon aus dem Grund das die (da oben) „Gewalt“ sehr viel besser können; Die materielle Überlegenheit lässt sich durch taktische und strategische Mittel relativ schnell brechen. Nur mit wem ? wie wäre es stattdessen mit zivilem Ungehorsam, Konsum und Leistungsverweigerung in breiten Teilen der Bevölkerung? Die breiten Teile der Bevölkerung sind konsumorietiert, leistungsaffin und wählen CDU und SPD. Der Rest ist noch breiter. Oder mit ganz trivial mit einer Wiederbelebung der der neuen APO, die den Parlamentariern die die Prozesse in den Parlamenten kritisch begleiten müssten, auch wenn mal Linke die Macht inne haben sollten. Au jaaaa…..Du bist unser… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Heldentasse Alleine schon aus dem Grund das die (da oben) „Gewalt“ sehr viel besser können; Das bezweifle ich , doch dürften die meißten Revolutionsbefürworter am Stauffenberg-Syndrom leiden und die letzte Konsequenz scheuen, um den Erfolg sicher zu stellen. Zu den anderen Vorschlägen, die allesamt sinnvoll sind, fehlt ebenfalls das Personal mit solidarischem Bewußtsein, um persönliche Nachteile für Veränderung in Kauf zu nehmen. Die neoliberale Gehirnwäsche, die nur noch egozentristische Einzelkämpfer hervorbringt, hat ganze Arbeit geleistet, so gut, dass den Bürgern sogar die Zukunft ihrer eigenen Brut glatt am Allerwertesten vorbeigeht. Die Bestätigung wirst du bei der nächsten BTW finden. Was… Read more »
Nathan R
Gast

Die gut Integrierten, mit Aussicht auf Arbeit schmeißt man raus und die, die sich nicht integrieren wollen und wahrscheinlich nie einen legalen Job finden werden drin behalten?

Oder wie darf Ich das verstehen?

ThomasX
Gast

Die werden benötigt, um die Wähler in Angst und Schrecken zu halten. Und zwar egal, ob sie was verbockt haben oder nicht. Immerhin ist Integration keine Einbahnstraße. Schon die Gleichsetzung „kein Job = integrationsunwillig“ zeigt doch wie dreist den Leuten die Lügen hierzulande in den Kopf gedroschen werden.

Andreas
Gast

Die sPD wird vor allem auch wegen Maas weiter in Richtung Abgrund taumeln. Der ist ein echter Spezialdemokrat: heute das eine behaupten, morgen das Gegenteil unterstützen (VDS) und immer schön gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeiten und als möglicher Koalitionspartner schonmal der Union zeigen, wie tief man sich bücken kann. Da ist es doch nützlich, mal eben noch eine Zensurinfrastruktur gänzlich ohne Richtervorbehalt aufzubauen. Charakterlos, ohne Rückgrat und opportunistisch: der Typ gehört einfach in die sPD.

Mordred
Mitglied

Die sPD wird vor allem auch wegen Maas weiter in Richtung Abgrund taumeln.

glaub ich nicht. jenseits von netzpolitik.org oder den nds werden seine maßnahmen doch eher gefeiert.
tatsächlich würde der typ in sachen datenschutz und überwachung eher gaaanz weit rechts, zb in die afd, passen

Andreas
Gast

Auch die Leser der NDS und anderer, kritischer Webseiten sind eine Teilmenge potentieller Wähler. Das ist ja das fatale aus Sicht der sPD: dieser Haufen verscherzt es sich mit vielen Gruppen. Neben ihren einstigen Stammwählern aus dem Arbeitermilieu, dem Heer der Erwerbslosen sowie nicht unerheblicher Teile der Unter- und Mittelschicht im Allgemeinen drehen nun auch viele der Internetaffinen Menschen diesem Verräterverein den Rücken zu. Die sPD arbeitet an allen Fronten an der eigenen Marginalisierung. Sie tut dies mit einer stoischen Entschlossenheit, die einen am Verstand der gesamten Führungsspitze der sPD zweifeln lassen.

Peeken Alfons
Gast

Auch die Leser der NDS und anderer, kritischer Webseiten sind eine Teilmenge potentieller Wähler. Das ist ja das fatale aus Sicht der sPD: dieser Haufen verscherzt es sich mit vielen Gruppen.

Wobei man die Zielgruppe der NDS und „anderen kritischen Webseiten“ eher unter den „Entscheidern“ suchen sollte. Ich sehe den Oppermann täglich vorm Bildschirm, die NDS lesend. Er sitzt dann da mit hochrotem Kopf, knetet die Maus und möchte sich
mit der flachen Hand am liebsten vor die Stirn klatschen. Dann holt er seine Resi-Schnur hervor, lächelt neurotisch, schneidet eine Tag ab und sagt: „Noch 5698 und der Rest von heute!“

Robbespiere
Mitglied
@Andreas Die sPD arbeitet an allen Fronten an der eigenen Marginalisierung. Nun, wenn man bei schwachem Charakter einen gut dotierten Auftrag aus der Oberschicht in der Tasche hat, schert man sich nicht um den Kahlschlag, den man bei Wählern hinterläßt, noch für den bei den unteren Parteichargen. Hauptsache, die eigenen Schäfchen sind im Trockenen. Die gewissenlosen Brüder und Schwestern gehören für den Rest ihres Lebens eingebuchtet und zwangsenteignet, damit auch ihre Familien, die dieses kriminelle Verhalten mit unterstützt, oder zumindest geduldet haben, nicht mehr von den Raubzügen profitieren können. Und damit die Bagage alles wissenswerte über ihre Anstifter auspuckt, gäbe… Read more »
kreuzrotter
Mitglied

Selbst die Tochter von Hermann Scheer, Nina Scheer, hat für die Autobahnprivatisierung gestimmt:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=472

Dort auf den SPD-Kreis klicken, dann landet man bei der SPD-Abgeordneten-Liste mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten.

kreuzrotter
Mitglied
Schon komisch. Diese Terroristen erwischen IMMER die falschen Ziele. Keine Villenviertel, keine großen Landsitze, keine Kasernen, keine Rüstungsbetriebe, keine Geheimdienstzentralen (nur in James-Bond-Filmen). Ganz schön feige Idioten diese Attentäter und ihre Hintermänner. Praktisch immer sind es Unschuldige, die ihr Leben lassen müssen, egal wo auf der Welt. Gerade noch bei Web.de ein kleines Schmankerl gefunden: Terror mit Lkw auf London Bridge: Mehrere Tote – Täter erschossen Aktualisiert am 04. Juni 2017, May berief Medienberichten zufolge für Sonntagmorgen eine Sondersitzung des Cobra-Komitees, des höchsten britischen Sicherheitsgremiums, ein. Am Donnerstag findet in Großbritannien die Parlamentswahl statt. https://web.de/magazine/politik/terror-lkw-london-bridge-tote-taeter-erschossen-32360338 Welch Zufall! Bei den letzten… Read more »
Axel F.
Gast

Schon komisch. Diese Terroristen erwischen IMMER die falschen Ziele. Keine Villenviertel, keine großen Landsitze, keine Kasernen, keine Rüstungsbetriebe, keine Geheimdienstzentralen

Das ist weniger komisch wenn man bedenkt, dass islamistischer Terror ( sofern es welcher war…) nicht
durchgeführt wird um unsere Lebensbedingungen im Westen zu verbessern.

Robbespiere
Mitglied
@Axel F. Das ist weniger komisch wenn man bedenkt, dass islamistischer Terror ( sofern es welcher war…) nicht durchgeführt wird um unsere Lebensbedingungen im Westen zu verbessern. Das ist wohl wahr, aber auch den Terroristen ist klar, dass Anschlagsopfer in den höheren Etagen für ihre Sache weitaus nützlicher sind als das Abschlachten „kleiner Ärsche“. Vor Allem auf die Nachwuchsförderung sollte es sich positiv auswirken, wenn es Personen erwischt, die man so aus den Medien kennt. Möglicherweise sind aber die Urheber der Anschläge gar nicht bei den Attentätern selbst zu suchen und es soll gerade Angst beim Fußvolk erzeugt werden. Es… Read more »
Axel F.
Gast

Das ist wohl wahr, aber auch den Terroristen ist klar, dass Anschlagsopfer in den höheren Etagen für ihre Sache weitaus nützlicher sind als das Abschlachten „kleiner Ärsche“.

Es fällt auf, wenn ein LKW mit einem bärtigen jungen Mann am Steuer, tagelang vor Maschmeyers,
Schröders, Riesters, Clements, Eichels Haustür wartet.
Terroristen haben es heute nicht einfach. Sie müssen lebenspraktisch denken und vorgehen.

kreuzrotter
Mitglied
Ich habe mir gerade zwei Videos von Tagesschau.de angeschaut: Szenen aus London – Momente des Schreckens (3min27s) Stand: 04.06.2017 13:30 Uhr http://www.tagesschau.de/ausland/video-terror-london-101.html Video – Tote und Verletzte bei Anschlag an zwei Orten in London (1min48s) 04.06.2017 12:17 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-295215~_origin-a0eed974-37f8-49bd-a66e-2b4c844fcb3b.html Auf keinem der beiden Videos ist auch nur eine einzige Aufnahme eines Terroristen zu sehen, dabei hat London glaube ich eine der höchsten Videoüberwachungsdichten der Welt. Natürlich muss man keine Szene sehen wie ein Terrorist gerade einen Menschen ersticht, aber man hätte zum Beispiel ein Bild eines gehenden oder laufenden Terroristen oder ein Bild der Terroristengruppe VOR dem ersten Messerangriff zeigen… Read more »
kreuzrotter
Mitglied
Als Nachtrag: Videoüberwachung in Großbritannien – Millionen Kameras und Zweifel am Nutzen Nach dem Anschlag in Berlin forderte die deutsche Polizeigewerkschaft eine Ausweitung der Videoüberwachungen. Mehr Kameras auf Plätzen, Bahnhöfen und in Stadien, mehr Bodycams für Polizisten. In Großbritannien ist die großflächige Videoüberwachung seit Langem gängige Praxis. Am Nutzen gibt es aber Zweifel. Von Stephanie Pieper, 23.12.2016 London gilt als die „CCTV“-Hauptstadt Europas: Wer hier lebt, der weiß, dass er an fast jeder Ecke von einer Kamera gefilmt wird – gleich, ob im Kaufhaus oder im Supermarkt, in der U-Bahn oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Auch in vielen Siedlungen… Read more »
kreuzrotter
Mitglied

So wie es aussieht wollten die Attenttäter möglichst viele Menschen umbringen. Warum wurden dann Messer und nicht etwa Maschinenpistolen benutzt?
Hat der IS oder wer auch immer sonst hinter der Aufhetzung und Ausrüstung der Attentäter steckt, nicht mehr genügend Geld oder Zeit, obwohl dieser islamistische „Staat“ (aus dem Nichts) in Syrien u.a. Panzer zur Verfügung hat?
Ist es in Großbritannien sooo schwierig an Waffen zu kommen?

kreuzrotter
Mitglied

Danke an die Nachdenkseiten für das Erwähnen der Überlegungen von John Pilger bezüglich der Hintergründe der Terrorattentate in Großbritannien (Stichwort: Führung durch den MI5).

TERROR IN BRITAIN: WHAT DID THE PRIME MINISTER KNOW?
31 May 2017

http://johnpilger.com/articles/terror-in-britain-what-did-the-prime-minister-know

So erscheint das „Leaken“ amerikanischer Stellen bezüglich der Veröffentlichung des Namens des Attentäters von Manchester unter einem ganz anderen Licht.

bernie
Gast
„[…]Nur wenige Punkte eines Tages. Nur einige Schlagzeilen und Headlines, die zeigen, dass wir täglich und auf ganzer Linie verarscht werden. Ich gehe trotzdem zur Wahl, wähle die Linke und hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie ich befürchte. Und ich fürchte, dass meine Hoffnung im Wind der Lügen zerstreut wird[…]“ Ich mich anschließ, zumal ich selbst Opfer dieser Lügen der Bundesregierung bin – 1. als Arbeitsloser, und 2. als Angehöriger, der jeden Tag miterleben muss wie unsozial Deutschland gegenüber schwerstpflegebedürftigen, und deren Angehörigen, die dadurch psychische Probleme (z.B. Depressionen oder Alkholprobleme) bekommen umgeht. Man wird weitgehendst alleingelassen, bei… Read more »
wpDiscuz