Agenda 2025 – jetzt!

Die Agenda 2010 ist aus linker Perspektive gescheitert. Dabei war der Ansatz, einen Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten und Linke zu finden, nicht verkehrt. Ganz im Gegenteil. Dieser Aufgabe muss sich Europas Linke nun dringend stellen.

New Labour, das als Schröder-Blair-Papier – das im Deutschen eigentlich »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« hieß – über den Ärmelkanal kam, sollte als dritter Weg – so dann der englische Titel des Papiers – eine Gratwanderung zwischen Finanzkapitalismus und linker Perspektive bieten. Inhaltlich sind die Vorstellungen auf ganzer Linie gescheitert. Der dritte Weg war ein Holzpfad, weil er die Angebotsökonomie zur Alternativlosigkeit erklärt hat und weil man die Lebensrealität der eigenen Klientel und Wählerschaft aus den Augen verlor. Kurz gesagt, ein linkes Konzept, das sich vom eigenen sozialen Milieu entfremdet und Wirtschaftspolitik von der Verteilungsfrage entkoppelt hat, ist eben genau das nur noch sehr bedingt: Ein linkes Konzept. Die intellektuellen Hilfsinstallationen, die im Rahmen jener Konzeption in den Köpfen verankert wurden, das negative Menschen- und Gesellschaftsbild etwa, die schwarze Pädagogik oder aber die regelrechte Abkehr von der Geltung der Aufklärung, sprechen eine deutliche Sprache: Hier ist ein linker Weg in seinen ideellen (und auch materiellen) Bankrott gelaufen.

Eine einzige Sache aber, die als Agenda 2010 ins Land kam, die war genau richtig. Sie wurde eben nur wie beschrieben falsch ausgeführt. Gemeint ist, dass man nämlich überhaupt in Aussicht stellte, eine linke Konzeption in die neue Zeit zu übertragen.

Dass man also überhaupt einen Weg nach vorne suchte, dass man sich dieser historischen Aufgabe stellen wollte: Das war ein richtiger Schritt. Der nächste Schritt aber, den platzierte man dann jedoch schon im Morast. Grundsätzlich war es schon richtig, jedenfalls aus linker Perspektive, sich eine neue Agenda zurechtzulegen. Denn es hat sich zu viel verändert in den letzten zwei, drei Jahrzehnten. Die gesamte europäische Linke hat das vielleicht nicht verschlafen, aber sie hat auch nicht adäquat darauf reagiert oder aber, wie eben im Falle des Schulterschlusses zwischen deutschem Kanzler und britischem Premier, sie hat auf eine völlig falsche, weil um fast alle Werte beraubte, Karte gesetzt.

Das Subjekt des innergesellschaftlichen Umsturzes, der Arbeiter als Basiseinheit des Proletariats, ist in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger verschwunden. Es gibt ihn natürlich noch – nicht mehr ganz so häufig zwar, und falls doch, dann ist er eben nicht grundsätzlich der verarmte, im Fließbandmoloch darbende Genosse, der dreckverschmiert von seiner Schicht kommt. Mit einer traditionellen Klassenkampfrhetorik kommt man bei den neuen Werktätigen nicht weit. Sie greift ihre Lebensverhältnisse nicht so auf, dass sie sich darin erkennen können. Gewerkschaftliche Anklänge sind in diesem Milieu Folklore, in Phasen, in denen sie in ihren Betrieben Nöte ausstehen. Bei Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland etwa, da scheint die Rhetorik aus linker Tradition kurzzeitig akzeptabel und nachvollziehbar zu sein. An normalen Werktagen ist sie allerdings ein Fremdkörper.

Überhaupt hat sich die (Arbeits-)Welt massiv beschleunigt. Mit marxistisch inspirierten Lösungsansätzen kommt man im Stadium der hiesigen Beschleunigungsökonomie nicht sonderlich weit. Zwangsläufig steckt man im 19. Jahrhundert fest, als Eisenbahnfahrten die Krone der Geschwindigkeit darstellten. Nationale Ökonomien sind aufgeweicht und ins Globale sublimiert, gehen darin auf oder darin unter – je nachdem. Die Linke – ich gestehe ein, dass ich den Begriff hier verallgemeinernd und ohne genauere Definition in die Runde werfe – hat auf die Globalisierung weitestgehend zweierlei Haltungen gefunden. Entweder hat sie sich dem Prozess so unterworfen, dass sie sich dem Druck des globalen Wettbewerbes ohne mildernde Gestaltungsansprüche untergeordnet hat. Da käme wieder die Agenda 2010 ins Spiel. Oder aber sie hat sich in strikter Ablehnung verfahren.

Zwischen totaler Affirmation und Negation einen linken Weg zu finden, so wie es der »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« seinerzeit wenigstens im Titel versprach, das blieb aus. Die europäische Linke hat sich tatsächlich in den Jahren neoliberaler Deutungshoheit – die noch nicht vorbei sind – zurückgezogen in eine Mentalität, die man simplifizierend als Negation zum eingeschlagenen Wirtschaftskurs deuten könnte. Das ist zwar auch bitter nötig, aber gleichzeitig auch wenig produktiv im Hinblick auf die Gestaltung möglicher gesellschaftlicher Alternativkonzepte. Die dürften aber dann, falls man sie doch mal austariert – und manchmal kommen aus der Linken noch utopische Klänge -, keine regressiven Modelle sein, also den Menschen nicht mit einem großen Verlust an Lebensqualität drohen, wie das zum Beispiel grüne Utopien zuweilen schon taten.

In puncto Europa hat sich über viele Jahre eine ganz ähnliche Perspektivlosigkeit entwickelt. Die linke Kritik an der EU war nie falsch. Sie war und ist eine Wirtschaftsunion, die auf tönernen Füßen steht. Heute mehr denn je. Mit der Realisierung dessen, wovor man jahrelang gewarnt hat, lehnt sich die europäische Linke jetzt zufrieden zurück und erklärt: Wir haben es ja gesagt! Dabei klingen manche linke Töne zu Europa frappierend so, wie die negativen Vorstellungen der erstarkenden Rechten. Man hat es versäumt, eine Vision eines vereinten Europa zu entwickeln oder zu konstruieren, für das es sich lohnt zu streiten. Was übrigens nicht heißt, dass linke Europapolitiker aus ganz Europa nicht immer wieder ihre Stimme erheben, um den Weg zu weisen. Aber aus Einzelstimmen lässt sich beim besten Willen keine linke Aufbruchsstimmung, keine Agenda für Europa filtern.

Das Thema ist so komplex, dass es an dieser Stelle nur gelingt, einige Schwerpunkte anzuschneiden. Faktisch ist es jedoch so, dass die europäische Linke sind im Verlauf der letzten Jahre besonders als negierende Kraft etabliert hat. Diese Haltung ist durchaus auf programmatische Veraltungen zurückzuführen, auch auf Orientierungslosigkeiten, die zwangsläufig entstehen, wenn man sich mit den Entwicklungen nicht modernisiert und selbst peu a peu veraltet. Insofern war es richtig, dass man Anfang des Jahrtausends eine neue Agenda ins Spiel brachte. Es war richtig als Maßnahme. Nicht als Resultat. Eine Agenda 2025 wäre jetzt für die europäische Linke unbedingt notwendig.

Die muss umsetzbare Konzepte finden, um zum Beispiel im globalisierten Wettbewerb den Sozialstaat zu erhalten, ihn weiter zu stärken und ihn im Europäischen aufgehen zu lassen. Konstruktiv nicht destruktiv. Es werden ferner Ansätze benötigt, die komplexe Lebensrealität Werktätiger so zu erfassen, dass man nicht klingt wie frühsozialistische Revoluzzer, die tatsächlich in der Vereinfachung der Dinge davon ausgehen, dass Arbeiter nichts als ihre Ketten zu verlieren haben. Wenn es so einfach wäre, zöge das Repertoire von dunnemals noch. Tut es aber nicht. Und ganz wesentlich: Die Linke muss Toleranzthemen unbedingt als zentralen Bestandteil der sozialen Frage begreifen. Tut sie es weiterhin nicht, isoliert sie Emanzipationsprogramme von der Verteilungsfrage, unterschlägt sie jenen Materialismus, der notwendig ist, um für die Zukunft eine Alternative zu sein.

Jene drei Punkte als grobe Orientierung. Im Einzelfall wird man über den Umgang mit vielen kleineren Aspekten streiten müssen. Ohne Ideologie und ohne die rote Linie aus den Augen zu verlieren, die auf keinen Fall überschritten werden darf aus linker Perspektive: Die tatsächlichen Lebensumstände der Menschen, die nicht einem gerade opportunen Elitarismus geopfert werden dürfen, wie das dann bei der Agenda 2010 der Fall war.

Hinterlasse einen Kommentar

26 Kommentare auf "Agenda 2025 – jetzt!"

Benachrichtige mich zu:
avatar
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
R_Winter
Mitglied
Kurz gesagt, ein linkes Konzept, das sich vom eigenen sozialen Milieu entfremdet und Wirtschaftspolitik von der Verteilungsfrage entkoppelt hat, ist eben genau das nur noch sehr bedingt: Ein linkes Konzept. Wer bestimmt, was ein „Linkes Konzept“ ist? Die Neoliberalen a´la Schröder/Blair oder Du? Das Subjekt des innergesellschaftlichen Umsturzes, der Arbeiter als Basiseinheit des Proletariats, ist in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger verschwunden. Es gibt ihn natürlich noch – nicht mehr ganz so häufig zwar, und falls doch, dann ist er eben nicht grundsätzlich der verarmte, im Fließbandmoloch darbende Genosse, der dreckverschmiert von seiner Schicht kommt. Es stimmt, der Mensch… Read more »
Heldentasse
Mitglied

Eine Frage: Wann hast Du diesen Artikel geschrieben?

Die Frage die noch davor kommt ist die: Ist es überhaupt ein Artikel oder gar ein Glosse?

Beste Grüße

GrooveX
Mitglied
Es werden ferner Ansätze benötigt, die komplexe Lebensrealität Werktätiger so zu erfassen, dass man nicht klingt wie frühsozialistische Revoluzzer, die tatsächlich in der Vereinfachung der Dinge davon ausgehen, dass Arbeiter nichts als ihre Ketten zu verlieren haben. Wenn es so einfach wäre, zöge das Repertoire von dunnemals noch. Tut es aber nicht. und wem, glaubst du, kann man dieses verhalten unterstellen im jahre 2017? oder tust du das einfach nur mal so, weil dich niemand dran hindert? was saugst du dir da eigentlich aus den fingern – und warum? hier stand was zu stil, ist aber von mir aus kompatibilitätsgründen… Read more »
Heldentasse
Mitglied

hier stand was zu stil, ist aber von mir aus kompatibilitätsgründen wieder gelöscht worden – gerade noch rechtzeitig, puh.

Dieser orakelhafte Satz passt m.E. 100% zum obigen Artikel, nur mit dem löschen hat es dabei (noch?) nicht funktioniert.

Beste Grüße

GrooveX
Mitglied

oh, als gebrauchsanweisung hab ich meinen satz noch gar nicht betrachtet…

hoffen wir das beste!

Heldentasse
Mitglied
Eine einzige Sache aber, die als Agenda 2010 ins Land kam, die war genau richtig. Sie wurde eben nur wie beschrieben falsch ausgeführt. Gemeint ist, dass man nämlich überhaupt in Aussicht stellte, eine linke Konzeption in die neue Zeit zu übertragen. Nun fällt es mir wie Schuppen von den Augen! Dachte ich in meiner Verblendung doch bisher die Agenda 2010 sei neoliberal, aber nein sie ist ja wirklich links nur mit den falschen Ausführungen! Im Grunde ist ja dann auch das Parteiprogramm der sPd links und wird nur falsch ausgeführt! Ich denke wir sind hiermit auf dem richtigen Weg und… Read more »
Volker
Gast

Die Agenda 2010 ist aus linker Perspektive gescheitert.

Die Agenda 2010 ist aus wissenschaftlicher, beispielsweise ökonomischer, Perspektive gescheitert,
auch aus soziologischer, individualpsychologischer, ökologischer .etc. p.p.
Die Schwerkraft lässt sich nicht leugnen, und aus 2+2 wird nicht 5 nur weil man feste daran glaubt.

Was nicht geht, geht nicht ! Die Schwachköpfe im Willy-Brandt-Haus wissen das es so ist !

Rainer N.
Gast
Oh NEIN. Roberto der Blinde? Oder was sonst? Also, wie lief das denn. Da muss nicht erst ab 1998 geschaut werden. Kohl, der Bimbeskanzler der gerne Geld nahm, aber nie verraten hat, woher, wollte schon die Sozialleistungen kürzen. Aber da brauchte die SPD noch die Stimmen derjenigen, die da unterdrückt werden sollten. Also wurde die Absicht der sozialen Kälte der CDU/CSU/FDP erkannt und die SPD gewählt. Wie naiv waren wir Wähler doch damals noch, also wir, die SPD und/oder Grün gewählt haben. Ich war sogar im Wahlkries aktiv und habe den Wechsel gefordert, war auch auf der verbotenen Brocken-Demo dabei.… Read more »
Anton Chigurh
Mitglied

@ Rainer
dieser Sabbelkopp wird nie aufhören, die sPD zu besingen – mach Dir da keine Hoffnungen, der Drops ist lange gelutscht.
Aber wie der darauf kommt, dass die Nutten-Peter-Hartz-Nummer eine „linke Idee“ gewesen sein soll, ist mir absolut schleierhaft. Als diese Schande damals von sPD/Olivgrün aufgetischt wurde, war dieses dreckige Verräterpack weiter von der Idee „Links“ entfernt, als das Willi-Brandt-Haus vom Planeten Pluto.
Was für eine bekloppte Spinnerei wieder….

Lappdattelente
Gast

…der Arbeiter als Basiseinheit des Proletariats, ist in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger verschwunden. Es gibt ihn natürlich noch ….dann ist er eben nicht grundsätzlich der verarmte, im Fließbandmoloch darbende Genosse, der dreckverschmiert von seiner Schicht kommt.

Ja nee, iss klar. Deshalb musste sich die SPD zwangsläufig wandeln und dem Großkapital das Geld in den
Arsch schieben. Was soll der Malocher auch mit der Kohle ? Er kommt ja heute sauber vonne Schicht.

Au Backe !

Andreas
Gast

Aber wie der darauf kommt, dass die Nutten-Peter-Hartz-Nummer eine „linke Idee“ gewesen sein soll, ist mir absolut schleierhaft.

Wieso denn? Die damalige Hartz4-Kommission ist doch so deutlich links, linker geht es gar nicht:

wschira
Mitglied

Zustimmung bis auf Eines: Pluto ist kein Planet mehr. Er wurde von „Experten“ zum Nichtplaneten erklärt.:-)

elmarbenninghaus
Gast
Öhm, – also bei allem Respekt, – aber da hab ich jetzt Schwierigkeiten mit. Alte Agenda war Käse, – aber irgendwie doch sinnvoll, – aber eben Kacke, – also jetzt eben ne Neue? Und das mit der Brigade an Menschen, die noch nicht mal bereit sind die alte aufzurollen? Sich überhaupt bewusst darüber zu werden, – wie sie selbst darüber kondidioniert sind, – was geschehen ist? Neee, – also das riecht mir jetzt zu sehr nach Gesellschaftsgestaltung am Fließband für Abhaker. Zudem mit schwerem Projektbewusstsein, eben unter der Überschrift Agenda, – ohne tatsächlich menschliche Reflexionen, alleine schon über die Sprache… Read more »
elmarbenninghaus
Gast

Als Satire kann ich das leider nicht sehen, dazu ist der Nonsens mit Agenda 2020/2025/2050 …… etc. usw. usf. einfach zu sehr bereits schon Realsatire.

Anton
Gast

Roberto: es geht nicht um linke, dafür ist die nicht wichtig genug, sondern um gesamtgesellschaftliche Perspektive. Der Normalbürger scheint seinen Frieden damit gemacht zu haben. Ich sehe keineMehrheiten dafür, es völlig umzustülpen! Gezielte Veränderungen, der Zeit angepasst, Abmilderungen bei den Voraussetzungen und Sanktionen, wäre schon etwas! Ich erinnere daran, wie vor 2005 über Arbeitslose geredet wurde, dies war Mainstream! Es ist völlig unmöglich, 1050 Euro für Langzeitarbeitslose anzubieten.warum es nicht um die line Perspektive geht?- weil Einigeln im Schneckenhaus für dei Linkspartei alleine möglich sein kann- aber für dei SPD und Grüne, die regieren wollen/sollen eben nicht!

trackback

[…] nicht verkehrt. Ganz im Gegenteil. Dieser Aufgabe muss sich Europas Linke nun dringend stellen.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Jetzt erst rechts Die Sozialdemokraten müssten nun endgültig umdenken, liest man […]

ThomasX
Gast
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass hier weder Neuland betreten, noch rebelliert wird. Zumindest von dem einen Autor, welcher in nostalgisch sozialdemokratischer Manier den „gezügelten Markt“ und den „sozialen Kapitalismus“ in allen Bereichen herbei zu schreiben sucht. Die Agenda 2010 war kein Unfall – kein nur falsch verstandener oder durchgeführter Feldversuch. Sie war und ist ein Grundübel, dass auf den gleichen Fehlschlüssen basiert, denen auch sich links vermutetende Teile der Bevölkerung immer wieder aufsitzen: Nämlich dass das kapitalistische System der Ausbeutung bis zum bitteren Ende gezähmt werden könne. Vielleicht sogar noch durch Zugeständnisse und Steuergeschenke … Sozial und Kapitalismus… Read more »
GrooveX
Mitglied

ich kann nicht sehn, dass es robert um die agenda oder sonst irgendwas inhaltliches gegangen wäre. das einzige, das hängen blieb, ist der eindruck, linke als ewig gestrige diffamieren zu können und zwar ‚konstruktiv nicht destruktiv‘. das ist irgendwie so ne art knalltrauma bei ihm. er muss lernen, loszulassen – ommmmmm, ommmmmm, ommmmmm, ommmmmm, ommmmmm.

Robbespiere
Mitglied
@ThomasX Die Agenda 2010 war kein Unfall – kein nur falsch verstandener oder durchgeführter Feldversuch. Exakt! Das war alles wohl kalkuliert und nach Plan der Oberschicht gnau so durchgeführt, gg. entsprechendes Honorar natürlich. Sie war und ist ein Grundübel, dass auf den gleichen Fehlschlüssen basiert, denen auch sich links vermutetende Teile der Bevölkerung immer wieder aufsitzen: Nämlich dass das kapitalistische System der Ausbeutung bis zum bitteren Ende gezähmt werden könne. Es könnte durchaus einen gezähmten Kapitalismus geben, theoretisch jedenfalls, aber nicht, in dem man -Arbeit präkarisiert, -den Sozialstaat zerstört, -radikale Steuersenkungen für Vermögen und Unternehmen einführt, die Finanzwirtschaft dereguliert und… Read more »
ThomasX
Gast
@ Robbespiere an all deinen genannten Punkten ist durchaus etwas dran. Aber letztendlich scheitert das Ganze an den originären Widersprüchen. Kapitalismus ist ein System der immanenten Ausbeutung und setzt auf Einzelinteressenvertretung. Sozialismus ist ein System das gesellschaftliche Interessen vertritt und dazu Individualinteressen zurückdrängt. Wie könnte ich Menschen davon überzeugen, Jahrtausende prägender Sozialisation abzulegen? Einfaches Beispiel: Die Mehrzahl der Menschen spielt Lotto. Warum? Aus Überzeugung, dass sie, trotzdem es ein Glücksspiel ist, eine winzig kleine Chance auf einen wie auch immer gearteten Gewinn haben. Die Menschen sind Spieler. Und jetzt übertrage das auf das Gesellschaftssystem. Kapitalismus ist ein riesiges Lotto-System –… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@ThomasX Sozialismus ist ein System das gesellschaftliche Interessen vertritt und dazu Individualinteressen zurückdrängt. Sehe ich genau so, allerdings wird es schwierig, wenn man das auf eine so unübersichtliche Gruppe wie einer Nation einführen will. Das System des miteinander Teilens funktioniert bei nomadischer Lebensweise in Kleingruppen ganz bestimmt hervorragend, weil Besitz dort kein Thema ist. Durch Seßhaftigkeit, Ackerbau und Viehzucht hat sich unsere Art aber radikal von ihren Wurzeln entfernt. Ein Überangebot an Nahrung bringt eine steigende Vermehrungsrate mit sich, was wiederum Resourcen knapp werden läßt und zwangsläufig zu Konfrontationen führt. Die Entwicklung der Medizin verhindert zudem erfolgreich die meißten wege… Read more »
Rodolphe Salis
Gast
Ich denke nicht, dass die Agenda 2010 jemals links sein sollte. Da ist nichts schief gelaufen, sondern es hat voll funktioniert. Ein riesiges Geschenk an die Angebotsseite. Maximal viele Leute auf den Arbeitsmarkt drängen und einen riesigen Niedriglohnsektor schaffen. Unternehmerisches Risiko, also schwankende Auftragslage, mittels Leiharbeit auf die Arbeitnehmer abwälzen, was prekäre Lebensverhältnisse schafft. Man redet zwar immer gerne vom freien Markt, aber eigentlich will man den nur für die Anderen. Und was ist das eigentlich für ein „großer Verlust an Lebensqualität“ mit dem man der Allgemeinheit tunlichst nicht kommen darf? Zivilisationskrankheiten und Vergiftung der Atmossphäre? Existenzminimum? Grau versmogte Fassaden?… Read more »
Mordred
Mitglied

Roberto, Du gehst mit keinem Wort darauf ein, dass mindestens (!) ein paar Punkte dieser Agenda bzw. deren verhehrende Auswirkungen den Verantwortlichen klar gewesen sein könnten.
Ich selbst würde ja noch weitergehen und bei vielen Punkten volle Absicht unterstellen, weil mindestens zahllose Indizien dafür sprechen. Aber das Du das nicht einmal ansatzweise in Betracht ziehst….unglaublich.

Der Narrativ des „Kranke Mann Europas“ war und ist keineswegs unumstritten wie Du weißt.

The Joker
Gast
Einige Anmerkungen zum Parteienspektrum: Die von einer nominellen Mitte-Links-Regierung auf Zuruf reaktionärer Kapitalverbände beschlossene Agendapolitik hat mittelfristig die NPD in einige Landtage gespült. Längerfristig könnte sich die AfD etablieren. Der Wählersockel der SPD ist dagegen von etwa 33 Prozent (das Wahlergebnis 33,5 % Anno 1990 galt seinerzeit als Debakel) auf ca. 20 Prozent dauerhaft erodiert. Die Beispiele in den Niederlanden und Frankreich zeigen, dass 20 Prozent da keineswegs das Ende der Fahnenstange sein müssen. Schon einmal – in der Weimarer Republik – rollte die SPD als Partei des Sozialabbaus (Panzerkreuzer statt Schulspeisung, Duldung Brünings) den Faschisten den roten Teppich aus.… Read more »
aquadraht
Mitglied

Ja, passt. Agenda 2010 = von über 20% nach unter 10%. Möge die SPD endlich verfaulen.

wpDiscuz