Pest, Cholera und andere Krankheiten: Warum die nächste Bundestagswahl eine Farce ist

Im September wird gewählt. Dass viele Deutsche dabei das Gefühl haben, keine echte Wahl zu haben, ist nicht nur auf subjektives Empfinden zurückzuführen. Es liegt an den objektiv weitgehend fehlenden Alternativen. Dabei gäbe es sie, wäre der Wille vorhanden.

Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.
Glauben Sie es jetzt endlich?
Nein?
Ok, also noch mal:
Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.

Wenn Sie es jetzt noch immer nicht glauben, muss es an Ihnen liegen. Vielleicht sind Sie zu wenig kooperativ. Oder zu verwöhnt, oder zu anspruchsvoll. Vielleicht sind Sie auch einfach nur zu faul. Wie auch immer, die Bundesregierung wäscht spätestens seit Gerhard Schröder ihre Hände in Unschuld. Doch nicht nur das, sie schafft es mit rhetorischem Geschick immer wieder, den Ausverkauf von Demokratie und Sozialstaatlichkeit als Erfolg zu verkaufen. Dass das System jedoch dabei ist, auseinanderzubrechen, verschweigen unsere Volksvertreter so konsequent wie sie sich weigern, die Umverteilungsfrage zu stellen – und zu beantworten.

Hartz-IV und Mindestlohn: Todesstoß in Etappen

Bei Hartz-IV mag der geneigte Leser noch mitgehen, wenn man von einem „Todesstoß“ spricht. Das System ist brutal, es führt zum Ausschluss am gesellschaftlichen Leben und zwingt die Betroffenen dazu, in jede sinnlose Maßnahme einzusteigen, die der Fälschung der Arbeitslosenstatistik dient. Hinzu kommen Sanktionen, die aus geringsten Anlässen ausgesprochen und umgesetzt werden. Auch wenn es irgendwann, vor gefühlten Jahrhunderten, einmal hieß: Fördern und fordern. Faktisch ist das Hartz-IV-System nicht anderes als eine riesige Sanktions- und Ausbeutungsmaschine, die die staatlichen Ausgaben auf einem möglichst niedrigen Level, die Erniedrigung der Betroffenen aber auf einem dauerhaften Höchststand hält. Dabei ist der Hartz-IV-Empfänger, ohne es zu wissen, ein Seelenverwandter des suizidgefährdeten Griechen, der nicht mehr weiterweiß. Denn beide sind die Konsequenz einer auf Export ausgerichteten Politik, die über niedrige Preise und unterirdische Löhne zu Armut und Arbeitslosigkeit führen.

Während der Grieche feststellen muss, dass die jahrzehntelange Verschuldung für den griechischen Binnenmarkt einerseits und die deutschen Exportüberschüsse andererseits auf Dauer nicht funktionieren können, muss der Hartz-IV-Empfänger resümieren, dass es ihm auch nicht viel besser geht als dem Nachbarn, der sich mit zwei oder drei Jobs über Wasser hält. Einmal im Monat treffen sich die Beiden bei der Arbeitsagentur – der eine, weil er seine mickrigen Leistungen abholt, der andere, weil er aufstocken muss. Allen dreien gemein ist die Tatsache, dass das Geld nicht reicht. Man könnte sagen: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Aber diese Weisheit sollte man besser nicht verwenden, zumindest nicht im Zusammenhang mit den Griechen, die sich seit Jahren mit steigender Tendenz aus dem Leben verabschieden. Den „Reformen“ sei Dank.

Wie gesagt: Bei Hartz-IV mag man noch mitgehen. Aber wie kann der Mindestlohn ein Todesstoß sein? Ist er es nicht, der längst überfällig war, um das Lohndumping endlich zu beenden? Ja und nein.

Denn erstens ist der Mindestlohn nichts anderes als das, was Martin Schulz in seinem inhaltsrarem Wahlkampf ständig äußert: ein leichter Windstoß, der nichts an der Wetterlage ändert. Ein geschmacksneutraler Bonbon, der unter den Bürgern verteilt wird, um sie milde zu stimmen und die Klappe halten zu lassen.
Und zweitens ist er zu niedrig, viel zu niedrig. Würden wir über 10, oder besser noch 12 Euro Mindestlohn sprechen, würden wir darüber sprechen, dass die zahlreichen Ausnahmen vom Tisch gefegt werden, würden wir davon sprechen, dass mit dem Mindestlohn einhergehend ausreichend Vollzeitstellen geschaffen würden, würden wir mit einbeziehen, dass der ganze Markt an Leiharbeit, Werkverträgen, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und erzwungener Minijobs abgeschafft gehört – würden wir diese Punkte um den Mindestlohn herumbauen können, dann könnte man ihm so etwas wie eine Errungenschaft attestieren. Doch so ist er nichts weiter als eine Beruhigungspille, die wirkungslos bleibt und stattdessen Unruhe, Stress, Depressionen und Lebensmüdigkeit erzeugt.

Pest und Cholera

Sie können sich gerne aussuchen, ob Sie die CDU/CSU für die Pest und die SPD für die Cholera halten wollen. Oder ob sie es umgekehrt sehen möchten. Das Ergebnis ist identisch. Und daran hat auch der eilige, heilige Martin Schulz nichts geändert. Schon, als er bei der Agenda 2010 zwar vorsichtig Fehler einräumte und mit einem (natürlich geschmacksneutralen) Bonbon das Arbeitslosengeld für ältere Menschen verlängern wollte (ob er es denn wirklich tut, sollte er Bundeskanzler werden, ist in seiner Zweifelhaftigkeit eigentlich nur noch durch die Frage zu übertreffen, ob er wirklich Kanzler wird, was man als derzeit ausgeschlossen betrachten kann), musste Skepsis aufkommen. Spätestens als er auf seiner „Grundsatzrede“ (ein großes Wort für eine so lächerliche Rede) die deutschen Exportüberschüsse mit der besonderen deutschen Leistungsfähigkeit verteidigte, für die man sich nicht schämen müssen, hätte eigentlich jeder den überdeutlich lauten neoliberalen Schuss hören müssen. Denn es geht hier natürlich nicht um Qualität, sondern um zu niedrige Preise bei parallel zu niedrigen Löhnen. Und wie will Herr Schulz erklären, dass Deutschland noch nie so viele Lebensmittel wie heute exportiert hat? Sind deutsche Lebensmittel die Folge innovativer Ingenieurskunst? Exportieren wir deshalb so viel davon? Wohl kaum.

Die CDU (Pest oder Cholera, Sie haben die Wahl!) hat es leichter als die SPD. Denn während die Sozialdemokraten den Spagat zwischen Selbstkritik und Selbstgefälligkeit schaffen müssen (womit sie bislang kläglich gescheitert sind), steht die CDU gut da. Sie verteidigt die Agenda 2010 und begnügt sich mit einem „Weiter so!“ und dem Image ihrer „Kultfigur“ Merkel, die mit ruhiger Hand …. ja, was eigentlich? Die mit ruhiger Hand Europa durch ihre aggressive neoliberale Politik immer weiter in Richtung Abgrund schubst. Die dabei zusieht und forciert, wie das Ungleichgewicht der europäischen Staaten immer weiter zunimmt und das Prinzip „Exportweltmeister“ früher oder später zum europäischen (und somit auch deutschen) Exitus führen wird. Die die Zunahme der Altersarmut hierzulande genauso ignoriert wie die Suizidraten in südeuropäischen Ländern. Die Unternehmen so gut stellt, wie es die Bürger sich nicht einmal in ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Die an militärischen Einsätzen mitwirkt, die Rüstungsausgaben erhöht, die Ramstein wortlos laufen lässt, und das alles, obwohl die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vernichtend gering ist. All das hat Merkel in den letzten Jahren freilich nicht alleine gemacht. Die SPD war ihr treuer Begleiter, und auch wenn es jetzt aus Kreisen der SPD immer wieder heißt, die Sachzwänge der großen Koalition hätten sie an einer besseren Politik gehindert, so ist das fadenscheinig und unglaubwürdig. Denn selbst Maßnahmen, die kurz vor dem Ende der Koalition mit Hilfe der Opposition hätten durchgesetzt werden können, lehnten die Genossen ab – wegen der Koalitionstreue. Hätte die SPD ähnlich intensive Treuegefühle gegenüber ihren Wählern, wäre schon viel gewonnen.

Nationalismus versus Nationalismus

Die AfD bekennt sich ganz offen zum Nationalismus. Wer die öffentlichen Äußerungen und das Wahlprogramm betrachtet, kann nur zu diesem Schluss kommen. Dabei punktet die Partei mit der Grundidee, dass Europa eine Gefahr für Deutschland sein, auch wenn es tatsächlich genau umgekehrt ist. Das ficht die AfD nicht an. Sie propagiert, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns aus dem Euro verabschieden, die Flüchtenden entweder zurückschicken, woher sie gekommen sind, im Meer ertrinken lassen oder – wenn es gar nicht anders geht – mit Waffengewalt abhalten. Sie erhebt die deutsche Familie zum allgemeinen Glück, ist gegen Abtreibung, bezeichnet den Klimawandel als Naturgesetz und favorisiert die eher simplen Lösungen. Das macht die AfD so stark, aber eben auch komplett unglaubwürdig.

Die Grünen wissen schon lange nicht mehr, was sie wollen und wofür sie stehen. Sie sind einerseits etabliert und aalen sich in ihren Posten und Pöstchen. Andererseits fehlt ihnen immer wieder eine klare Linie. Ob bei der Einführung der Agenda 2010 oder bei militärischen Auslandseinsätzen, immer wieder fallen die Grünen durch bestenfalls unscharfe oder schlimmstenfalls offen neoliberal geprägte Positionen auf. Oder sie bestechen durch lächerliche Wahlkampffilmchen wie etwa das neue Format „OppoVision“, indem ein bebrillter Erklärbär darüber fabuliert, wie doof die Reichsbürger und wie gefährlich Waffen sind (mit denen man sich sogar selbst verletzten kann, tja, wer hätte das gedacht?). Sollten mit diesem infantilen, humorlosen Unsinn Jungwähler angesprochen werden, fürchte ich, dass diese Strategie ein Griff ins Klo ist.

Die FDP könnte man als gelb angemalte und zu Fleisch gewordenen neoliberale Steigbügelhalter für das Kapital bezeichnen. Sie spricht wohl häufiger über „deutsche Interessen“ als das die große Koalition zusammen tut (und die macht das schon sehr großzügig). Auch deswegen ist sie als Koalitionspartner ab September 2017 ein dankbarer Kandidat. Denn sowohl SPD als auch CDU/CSU ticken genauso wie die FDP. Ihnen geht es um die deutschen Interessen, die in pro-europäische Sätze gekleidet sind. Die Umverteilungsfrage innerhalb Deutschlands spielt eine ebenso untergeordnete Rolle wie der Zusammenhalt in Europa. Denn Zusammenhalt entsteht aus Solidarität, Hilfsbereitschaft, gegenseitiger Unterstützung, aus dem Versuch heraus, ein gewisses Gleichgewicht zu schaffen. Umverteilung beinhaltet einen kritischen Blick auf die gleiche oder ungleiche Verteilung der Vermögen, auf faire Löhne, angemessene Renten. Nichts davon wurde oder wird von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP umgesetzt, nicht einmal angestrebt. Bei all den Forderungen, die insbesondere CDU/CSU und SPD jetzt formulieren, muss die Frage gestattet sein, was diese Parteien während ihrer Regierungszeit so alles gemacht haben. Jedenfalls nicht das, was sie jetzt traditionell für die Zeit nach der Wahl versprechen.

Der allgemeine Nationalismus der genannten Parteien ist eines der größten europäischen und nationalen Probleme. Denn er spaltet einen ganzen Kontinent und lässt die einzelnen Länder Schritt für Schritt ausbluten, das eigene mit inbegriffen. Die Tatsache, dass eine Partei sich nicht nationalistisch nennt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa als Konstrukt nur funktionieren und gerettet werden kann, wenn das Denken über nationale Interessen hinausgeht. Pro-europäisch ist die deutsche Politik derzeit nicht, im Gegenteil, sie setzt auf die Abgeschiedenheit eines Exportweltmeisters, der darauf hofft, dass es schon irgendwie weiter so geht, wie es in den letzten Jahren lief.

Politikwechsel statt Regierungswechsel

Die Politikverdrossenheit vieler Bürger rührt daher, dass sie erkennen, dass ein Politikwechsel nicht absehbar ist. Und ein Regierungswechsel hat schon in den vergangenen Jahren zu keinen spürbaren Veränderungen geführt. Das macht den Wahlkampf nicht nur langweilig, sondern auch hohl. So lange sich daran nichts ändert, wird keine Wechselstimmung aufkommen. Wie auch, wenn es kein Gefühl dafür gibt, dass jemand für diesen Wechsel steht?

Der größte Feind der Menschen ist der Neoliberalismus. Nur wenn Parteien sich klar und deutlich dazu bekennen, dessen Folgen und verheerende Auswirkungen glaubwürdig zu bekämpfen, können die Wähler für einen Politikwechsel gewonnen werden. Möglich ist das nur, wenn sich SPD, Grüne und die Linke zusammenraufen. Die inhaltlichen Diskrepanzen dieser drei Parteien müssen dem übergeordneten Ziel – der Bekämpfung des Neoliberalismus – weichen. Wenn es wirklich darum geht, mehr Gerechtigkeit herzustellen, dann muss die SPD sich als größte der drei Fraktionen eindeutig zu diesem Ziel bekennen und konkret machen, was wie wann und mit wem erreicht werden soll. Die Flickschusterei, die die SPD derzeit betreibt, ist nicht nur nicht glaubhaft, sie ist darüber hinaus wirkungslos. Nein, nicht einmal das, sie wirkt sehr wohl, denn innerhalb weniger Wochen haben die Wähler erkannt, dass sich hinter den vermeintlich neuen Tönen der SPD die alte Leier verbirgt.

Im ersten Schritt müsste Martin Schulz sich jetzt (!) klar gegen eine neue große Koalition aussprechen. Würde er dieser eine Absage erteilen – und zwar völlig egal, wie die Bundestagswahl ausgeht und welche theoretischen Optionen des gemeinsamen Regierens es gäbe -, wäre das eine Geste der Glaubwürdigkeit. Der Glaubwürdigkeit, um die die Sozialdemokraten im Moment erfolglos kämpfen. Ein Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit mit der Linken und den Grünen (vorausgesetzt, sie sind noch mal in der Lage, sich auf ihre ehemals guten Inhalte zu besinnen) brächte bei den Wählern so etwas wie Planungssicherheit, denn wer vorher weiß, welche Konstellationen auf ihn zukommen, kann sich bewusst entscheiden, ob er das will. So wie es jetzt läuft, weiß kein SPD-Wähler, wofür die Partei steht und mit wem sie das tut. Das Zusammenwirken mit der AfD auszuschließen, ist zwar richtig, aber letztlich nichts weiter als Rhetorik, weil sowieso jeder weiß, dass AfD und SPD miteinander undenkbar sind. Die große Koalition auszuschließen und die Zusammenarbeit mit Linker und Grünen zu formulieren, wäre eine der konkreten Aussagen, die die SPD jetzt braucht.

Das Genossen-Gemurmel, dass sich die SPD eine Koalition mit der Linken nicht vorstellen könne, weil die angeblich weder zur EU noch zur NATO stehe, ist lächerlich. Weder hat die Linke etwas gegen die EU (sie hat nur etwas gegen die EU, wie sie jetzt aufgestellt ist, neoliberal und ungerecht), noch wird die erste Amtshandlung der Austritt aus der NATO sein (auch wenn ich persönlich mir nur wenig sehnlicher wünsche als genau diesen Austritt). SPD, Linke und Grüne sind demokratische Parteien, die zumindest theoretisch einen Politikwechsel einläuten könnten. Wenn sie denn tatsächlich den Feind der Menschen – den Neoliberalismus – beim Namen nennen und Maßnahmen ergreifen, um ihn zu bändigen.

Leider kommen mir an dieser Stelle des Textes Zweifel. Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik. Somit bleibt nur die SPD, die einen neuen Kurs einschlagen und vorgeben könnte, als großer Partner der Linken und der Grünen. Doch die SPD weigert sich, die Krankheit Neoliberalismus auch nur so zu nennen, sie weigert sich, die eigene Beteiligung an der menschenverachtenden Politik der letzten Jahre einzuräumen, sie weigert sich außerdem, die Straße des Neoliberalismus zu verlassen und nach neuen Wegen (und seien es nur Pfade) zu suchen. Stattdessen torkelt sie weiter auf dem Asphalt, auf dem sie sich seit Jahren befindet. Wenn sie nicht schnellstens abbiegt und das heiße Pflaster verlässt, auf dem sie sich befindet, wird sie sich im September die Füße verbrennen. Und zwar dritten Grades. Und weil bei diesem Verbrennungsgrad auch die Nerven zerstört sind, haben die Patienten meist keine Schmerzen. Ein bisschen Schmerzempfinden wäre aber im Moment oberstes Gebot für die SPD. 

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65 Kommentare auf "Pest, Cholera und andere Krankheiten: Warum die nächste Bundestagswahl eine Farce ist"

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R_Winter
Mitglied
Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Tom, Du hast hier einen Fehler gemacht. Eine Lüge wird erst dann zur Wahrheit, wenn sie zehn Mal wiederholt wurde und Du hast die Lüge nur acht Mal wiederholt. Natürlich werden die neoliberalen Kräfte die nächste BTW gewinnen, denn sie beherrschen allen Parteien des nächsten Bundestag – mit Ausnahme der „Die Linke“. Die größte Gefahr ist aber nicht die materielle Seite, sondern das Beherrschen des Willen und Geist der Menschen durch die sozialen Netzwerke. Die neoliberalen Politiker werden die Wutausbrüche… Read more »
R_Winter
Mitglied

Die Hoffnung stirbt zu Letzt – auch bei Albrecht Müller, NDS am 23.5.2017:

Die neuesten Umfragen signalisieren einen Abstand zwischen CDU/CSU und SPD von mindestens 10 %. Die SPD ist abgestürzt. Warum sollte sie auch gewählt werden, wenn sie keine realistische Alternative zum politischen Wechsel bieten will, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der überflüssigen FDP für möglich hält, wenn sie sich nicht einmal auf ein konkretes und inhaltsreiches Programm verständigen kann.
CDU und CSU sind auch nicht besser, im Gegenteil. Aber es stimmt, was Mandy Hausten in der Heute Show herausschrie: Kein Mensch braucht eine umlackierte CDU.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38417#more-38417

Schniepel
Gast

Es geht um eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung,
um einen Weg aus der allgemeinen Kriegsunlogik damit Zerstörung
dem Kapitalismus und Neoliberalismus letztendlich nicht recht geben
kann.

Diesen Weg schafft die SPD nicht glaubwürdig zu skizzieren.
Deshalb ist sie tot. Ihr „Dritter Weg“ ist und war ein Holzweg.

Paul
Gast

Rot Rot Grün? Rot Rot Grün. Nein! Ein Bekenntnis zu Rot Rot Grün würde unmittelbar eines Bewirken: das die ohnehin geschwächte Linkspartei auf unter 5% rutschen würde. Und das zu recht. Ein neoliberaler Hetzer Schulz (man erinnere sich an die „Giechenlandkrise“) und eine protestantische Religionsfanatikerin wie Göring Eckardt in einer Koalition mit der Linkspartei? So senil kann selbst der älteste Links-Wähler nicht sein. Meine Stimme wäre weg. Und ich bin sicher ich stehe da nicht alleine da.

Oberham
Gast
Stimmt – Rot Rot Grün käme nur in Frage – wenn alle drei Parteien ihr Spitzenpersonal in Ruhestand schicken, die „Nachrücker“ sollten als Erstes einen Kodex für Abgeordnete bzw. Amtsträger unterzeichnen, und im Programm führen, diesen Kodex in Gesetzesform zu gießen, sobald die nötige Mehrheit vorhanden ist – doch bis dahin, sich selbst diesem Kodex unterwerfen. Der lautet – Jeder Kontakt mit Interessenvertretern (Lobbyisten) wird protokolliert und öffentlich gemacht! Sämtliche Einkommen aus Nebeneinkünften eines Mandatsträgers werden mit der Diät verrechnet, so die Nebeneinkünfte die Höhe der Diät übersteigen, wird der übersteigende Betrag zu 100% gespendet (ich denke da z.B. an… Read more »
R_Winter
Mitglied
Rückkehrrecht in Vollzeit ist gescheitert Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“ befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber. Das geplante Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. Das teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin mit. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Nahles mit. „Das ist enttäuschend.“ Die Arbeitgeber hätten Druck auf das Kanzleramt ausgeübt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nahles-plan-fuer-rueckkehrrecht-in-vollzeit-ist-gescheitert-a-1148938.html Wenige Monate vor der BTW wäre es jetzt an der Zeit, dass die SPD ein… Read more »
wschira
Mitglied

Wieso setzen Sie irgendeine Hoffnung oder auch nur Erwartung auf Schulz? Er gehört doch zu der marktradikalen Mischpoke in der SPD.

R_Winter
Mitglied

Ich setze auf Schulz und die ganze neoliberale sPD-Spitze keine Hoffnung.
Die sPD gehört mit den jetzigen Gewerkschaft abgeschafft, jedoch werden sie in anderer Zusammensetzung dringen benötigt.
Mir geht es nur um Darstellung der Unglaubwürdigkeit dieser sPD-Führung.

jowi
Mitglied
Wenn man dieses wortreiche Lamento eindampft bleibt der Zweifel übrig, der eigentlich Verzweiflung ist: Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik. Dem stimme ich zu. Egal was WIR wählen, der neoliberale Kurs wird fortgesetzt. Trotzdem werde ich wählen. Ich werde eine Opposition wählen. Kleine Sandkörnchen im mächtigen, kapitalgeschmierten Getriebe. Getreu dem Motto: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“. Aber sorry, nicht nur die Lösungen der AFD sind zu simpel, auch diesem langen… Read more »
Dennis82
Mitglied
Dem stimme ich zu. Egal was WIR wählen, der neoliberale Kurs wird fortgesetzt. Das ist falsch. Würden „wir“ (also die, die von neoliberaler Politik nix haben) die Linke wählen, würde dieser Kurs nicht fortgesetzt. Wenn die Analysten des gesellschaftlichen Zustands aber weiter solchen Fehlschlüssen unterliegen… Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik. …was soll man dann vom tumben, politisch desinteressierten und ungebildeten Michel erwarten? NEIN; es liegt eben nicht in… Read more »
ThomasX
Gast
Ich sehe das als gesamtgesellschaftliches Problem an, weshalb ich mir auch keine großartige Hoffnung auf politische Veränderung durch „demokratische Prozesse“ mache: Wie werden wir von Kind auf erzogen und sozialisiert? Was lernen wir tagein tagaus über das Leben und die gesellschaftlichen Strukturen? Und was lernen wir über Prozesse zur Veränderung dieser Strukturen? Wenn man sich heutzutage mit vielen jungen Menschen (zwischen 18 und 30) unterhält, ist es tatsächlich egal, welche Partei mit welcher programmatischen Ausrichtung an der Spitze steht. Es geht um Personen. Die Kids lernen von klein auf das Fan-Dasein für Produkte/Sänger(in)/Stars und Möchtegernstars in der Ellenbogengesellschaft. Über das… Read more »
Schniepel
Gast
Wie werden wir von Kind auf erzogen und sozialisiert? Was lernen wir tagein tagaus über das Leben und die gesellschaftlichen Strukturen? Und was lernen wir über Prozesse zur Veränderung dieser Strukturen? Das der Kapitalismus, unabhängig von den pädagogischen Einflüssen von Eltern, Lehrern, Freunden etc., als System Menschen erzieht, ist bekannt. Die emanzipatorische Bewegung ist daran gescheitert. Es gibt jedoch auch gegenläufige Entwicklungen, weg von Konsumismus und käuflichen Selbstwertkrücken, hin zu Downshifting und Entschleunigung. Hierzu erzieht wiederum ein vollkommen überdrehtes System mit zunehmend inhumanen Anforderungen. Die Leute wollen davon weg weil sie nicht mehr können, weil sie platt sind. Es trifft… Read more »
anton
Gast

Angie wird wieder gewinnen, muss einem nicht gefallen, wird aber so kommen!

Links schlägt mein Herz!
Gast

Die sPD muß auf der Oppositionsbank platz nehmen bei der nächsten BTW .
Denn nur so hat diese Partei eine Chance sich zu erneuern.
Vier Jahre mal nicht in der Regierung sein wäre für alle Beteiligten eine Erholung.
Die sPD könnte sich so wieder auf ihre alten Werte besinnen,und mit neuer Mannschaft gegen den Neoliberalismus antreten.
Ich weiß,hört sich sehr unrealistisch an,aber das wäre in meinen Augen die einzige Möglichkeit,das sich diese Partei mal ändern könnte.

Heldentasse
Mitglied

Dem Kabinett Merkel II gehörte kein Soze an, die wurden klar nach Schröder II abgewählt. Jeder möge für sich beurteilen ob die 4 Jahre in Opposition die ein wenig geläutert haben.

Beste Grüße

Schniepel
Gast

Die sPD muß auf der Oppositionsbank platz nehmen bei der nächsten BTW .
Denn nur so hat diese Partei eine Chance sich zu erneuern.

Nicht unrealistisch. Aktuell fehlen der CDU und FDP gemeinsame 2% um die 50 vollzumachen.
Wenn die Grünen rausfliegen, was auch nicht unrealistisch ist, wirds noch einfacher.
Die Grünen wollen ja angeblich kein schwarz-grün-gelb im Bund, sonst wär alles noch problemloser
die SPD auf die Ersatzbank zu schicken.

Aaaaaber…….CDU und SPD werden „auf gemeinsame Erfolge zurückblicken und bla-bla-bla…..GroKo..bla…“

Dennis82
Mitglied

Denn nur so hat diese Partei eine Chance sich zu erneuern.

Aaaargh. Die SPD wird sich niemals „erneuern“, die SPD wird wie eh und je neoliberale Politik fordern und wenn sie an der Reihe ist: Durchdrücken. Es ist noch nicht lange her, als schwarz-gelb die Regierung gestellt hat. Die SPD fiel in der Opposition nicht durch linksrevolutionäre Forderungen auf. Im Gegenteil – schwarz-gelb ermöglichte man gar einige Grundgesetzänderungen!

Anton
Gast

Dennis: Die CDU ist die Beamtenpartei, da müsste Dir doch das Herz aufgehen! Wählerbeschimpfung führt zu nichts. Ja, die Linke steht für 1050 Euro Mindestrente, aber leider auch für offene Grenzen für praktisch jeden! Man sollte sie nicht perfekter machen als sie sind.

Dennis82
Mitglied
Die CDU ist die Beamtenpartei, da müsste Dir doch das Herz aufgehen! Es ist wirklich erstaunlich, wie tief sich bei dir der Neid auf Beamte in dein Seelchen gefressen hat; es ist schon ziemlich gestört, auf jedes meiner Postings irgendeinen dümmlichen Spruch in dieser Richtung zu bringen. Nur, weil du intellektuell nicht in der Lage bist, zu verstehen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Hoheitlichen Bereich mit Sicherheit nicht das Wohl derer fördern, deren Existenz(!) von den Entscheidungen dieser Personen abhängig sind! Nach deiner Logik kann man den kompletten Staat privatisieren, also z. B. auch die Polizei oder die Finanzämter…! Wählerbeschimpfung führt… Read more »
Lazarus09
Gast

Ja die Grenzen des Walter Ulbricht, der teutsche Pfostenmichel will sich selbst einsperren bei mehr Bullezeipräsenz und tooootaaler Sicherrrrheit .

Die pöhsen Refugees bedrohen seinen Arrrbeitsplatz,Wohlstand …sie wollen seine Villen im Tessin.

Vielleicht sollte man den Schafen mal erklären das wir im 3th Weltkrieg leben,der Hegemon und die Willigen bomben Demokratie und Freiheit in die restliche Welt sehr zum Wohl unserer Reichen und Schönen,in Retour gibts Refugees und Terror© .

Schniepel
Gast

Vielleicht sollte man den Schafen mal erklären das wir im 3th Weltkrieg leben

Das schnallen die nicht. Das ist alles zu eckig gedacht. Eindimensionale
Denke, temporär beschränkt auf den Zeitraum zwischen Pinkeln und Kacken,
genügt wenn man im Gleisbett bleibt.
Dann blitzt es halt mal kurz und man verschmort: „Na und ?“

Anton
Gast
dennis: Ich bin nicht neidisch, sondern von klein auf auf der Suche nach Gerechtigkeit! Es geht darum, dass die Union die Beamtenpartei ist, wer, sollte Ahnung von Politik vorhanden sein, würde dies leugnen, Behörden-FH-Absolvent!ß Ich bin für feste Angestelltenposten, nicht für Dauerbefristungen, der Staat sollte da mit Beispiel voran gehen, wo sage ich was Anders? Ich bin nur für weniger Positionen, auf denen Beamte sitzen! Privatisierungen? Kommt darauf an, im Hardcore-Hoheitsbereich nicht möglich, was soll der Vorwurf!? Das Wählervolk sorgt für deine Existenz! Ich bin auch nicht glücklich, dass Frau Merkel schon wieder gewählt wird, habe es aber zu akzeptieren!… Read more »
Anke Schöller
Gast

Ich bin nicht neidisch, sondern von klein auf auf der Suche nach Gerechtigkeit!

Das ist ja noch nicht so lange her.

Anton
Gast

Dennis: Eine Volkspartei, Anwärter, ist nicht dafür da, revolutionär aufzufallen, sondern die Problem der Menschen zu lösen! Dies tat und tut sie nur unzureichend, dies ist ihr vorzuwerfen, 40% der dt. Bevölkerugn haben nicht mehr als vor 20 jahren, USA lässt grüßen, da ist das Problem. Es wird keine Abschaffung, sondern hoffentlich eine Verbesserung von Hartz 4 geben!

Heldentasse
Mitglied
muss der Hartz-IV-Empfänger resümieren, dass es ihm auch nicht viel besser geht als dem Nachbarn, der sich mit zwei oder drei Jobs über Wasser hält. Hab ich doch gewusst, Hartz-IV ist die soziale Hängematte die sich die hart arbeitenden Menschen mit den drei Jobs so dringend wünschen, damit es ihnen ein klein wenig besser geht. 😉 Ansonsten spricht der Artikel mir aus der Seele, wobei man ruhig etwas mehr auch auf die Eigenverantwortung der WählerInnen hätte hinwiesen können, denn eine starke Linke in der Opposition, die hypothetisch die Wählerstimmen erreichte die heute noch die Sozen erhalten, also 20 bis 25%,… Read more »
GrooveX
Mitglied

und wovon träumst du nachts? du glaubst doch nicht allen ernstes, dass nach dem untergang der spd der aufstieg der LINKE folgt. das einzige, und da schließe ich jede wette drauf ab, was passieren wird, ist der nachfolgende untergang der LINKE. und er wird, falls es das dann noch gibt, in alter frische von hier aus mit herbeigebrüllt werden. das hier ist deutschland.

aber eine parteipolitische landschaft ohne linke – sprich sozialistische – parteien oder -programme, stelle ich mir ziemlich tödlich vor. gar kein korrektiv ist zu wenig korrektiv.

Heldentasse
Mitglied
Das Wort „hypothetisch“ in meinem Kommentar muss ich jetzt aber nicht erklären? Im übrigen ist die sPd für mich nicht links oder gar sozialistisch, und die heutige „Die Linke“ kommt mir partiell schon so vor, als wäre sie eine sozialdemokratische Partei, die durchaus eine gute Oppositionsarbeit im Interesse vieler Menschen machen könnte, wäre sie denn nur stark genug. Hier an dieser Stelle kommt m.E. auch die Verantwortung der WählerInnen zum tragen die ja, glaubt man den Umfragen, in weiten Teilen eine sozial gerechtere Politik wünschen, aber aus welchen Gründen auch immer m.E. grob gegen die eigenen Interessen verstoßen in dem… Read more »
Lazarus09
Gast

In NRW verzichtet man auf GroKo nur, um kein „falsches Signal“ zu setzten . Sollte die sPD auch die Bundestagwahl verlieren, was so gut wie sicher ist, werden die Parteibonzen nicht zögern sich wieder zu der cDU ins Bett zu legen.

Somit ist GroKo 2.0 so oder so klar…klar , meantime freut sich der Michel wie Bolle das er wieder die verhindert hat, welche Entlastungen und eine passable Teilhabe formulieren sowie für demokratische Transparanz sorgen .. bullshit as usual

„wenn Wahlen etwas verändern könnten …—…. verrrboten“

Schniepel
Gast

„wenn Wahlen etwas verändern könnten …—…. verrrboten“

https://www.heise.de/tp/features/Vollbezahlt-und-ueberversorgt-3716750.html

Dennis82
Mitglied

„wenn Wahlen etwas verändern könnten …—…. verrrboten“

Wenn in Blogs rumjammern / rumkommentieren was ändern könnte, wäre es verrrrrboten! 😛 😉

Schniepel
Gast

Wenn in Blogs rumjammern / rumkommentieren
was ändern könnte, wäre es verrrrrboten!

Kommt noch nach Abschaffung der Netzneutralität.
Schöne Kommentare werden dann verscheuert, häßliche
gelöscht. Jammern ist hässlich, Kritik auch. Wertlos.
Nach Abschaffung der Netzneutralität werden ARD und
ZDF im Netz übertragen. Sonst nix.

Lazarus09
Gast

Hey @Dennis ..wie läuft’s.
Stimmt ,gut erkannt,das wir hier jammern und lästern können OHNE das uns Repressalien drohen zeigt das es komplett und vollkommen Scheißegal ist das wir hier rumeitern!

Wenn du auf die Strasse gehst und so viele wirst das du Aufmerksamkeit bekommst dann,ja dann kommt die Bullezei mit dem gesamten Arsenal Waffen der Demokratie™ und die WahrheitsQMedien™ werden dich irgendwo zwischen Idiot,Nörgler und Terrorist kommunizieren.

Du merkst worauf ich raus will … 😉

Dennis82
Mitglied
Moin Latze! Wie sagt man so schön? „Es muss ja…“! 😉 Ich würde nicht sagen, dass es scheißegal ist. Die Machthaber wissen, dass sie sich auf die große, sie stützende Herde an Idioten verlassen können; die ist deren Schutzschild! Daher besteht auch keine Notwendigkeit, uns die Mäuler zu verbieten; das würde höchstens dann „verboten“, wenn wirklich Gefahr bestünde, dass die große Mehrheit der Schlafschafe Interesse an alternativen politischen Meinungen entwickeln würde. Gefährlich wurde es aber z. B. in Griechenland. Deshalb wurde die Oligarchen-Presse im Zusammenspiel mit der Politik hier in D dann auch regelrecht hysterisch, um größeren Schaden; einen Präzedenzfall… Read more »
Lazarus09
Gast

Jo Dennis genau so siehts aus … die Mehrheit wähnt sich schon in Freiheit und Demokratie weil sie alle vier Jahre irgendwo kreutzen dürfen und öffentlich Merkel beschimpfen können,massvoll wohlgemerkt … es ist elend. 👎

Heiko
Gast
Ach, wisst ihr was mich besonders stört bei den Spezialdemokraten? Sie lügen uns die Hucke voll! Die könnten sich drehen und wenden wie sie wollen, sie könnten ein Wahlprogramm verkünden, dass mir die Tränen des Glücks in die Augen schiessen…schietegal. Ich glaube denen kein Wort mehr. Links blinken und dann scharf rechts abbiegen hatten wir schonmal, aber selbst das trauen sie sich nicht mehr. Oscar Wilde schrieb sehr richtig: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!“ Für alle nicht englischkundigen, es heißt in etwa: „Verarsch mich einmal, schäm dich dafür. Verarscht du mich das zweitemal… Read more »
GrooveX
Mitglied

don’t think twice
fool you thrice
for fun and profit

mich hat keiner verarscht. so weit kommt’s noch…

Heldentasse
Mitglied
Schniepel
Gast

Was für eine furchtbare Musik.
Vielleicht sollte man Lapuente und andere SPD-Versteher auf einem Stuhl
festbinden, zwei Pommes in die Nase ( siehe „Ein Fisch namens Wanda“ )
und dazu Fleetwood Mac rund um die Uhr als akustisches Waterboarding.

GrooveX
Mitglied

Lapuente und andere SPD-Versteher auf einem Stuhl
festbinden, zwei Pommes in die Nase ( siehe „Ein Fisch namens Wanda“ )
und dazu Fleetwood Mac rund um die Uhr

wenn man keine ahnung hat…

doch da ihr euch nun vorgenommen habt, einfach alles was gibt auf welt durcheinanderzukriegen, macht weiter. man will ja was zu lachen haben, wenn der tag ansonsten dröge ist.

Schniepel
Gast

Musik für Haschgiftspritzer is dit ….. Der Soundtrack für links-jrün Versiffte is dit

:-))))))

So jehört dit

:-)))))

The Joker
Gast

Machte Otto Waalkes daraus nicht:
Das original Napalm-Duo mit ihrem Hit „Patronen und Malaria“? 😉

Anton Chigurh
Mitglied

aktuell hilft gegen Sozenversteher nur so etwas

Schniepel
Gast

Sozialdarwinistische Partei Deutschlands

Hang Up Your Boots !!!!!!!!!!!!!!!

GrooveX
Mitglied

ach du kacke – slayer! die buben, die ihre kinder mit dem 8-zylinder zur schule fahren, sonntags dem prediger zuhören und freitags abends mit mutti… (du weisst schon)

hardcore metal für trump-fans. tapfer, mindestens.

Heiko
Gast
Oder hört mal rein beim guten, alten Didi Hallervorden. Schöner Rundumschlag zu seinem 80sten Geburtstag, würde ich mir von anderen „Künstlern“ auch mal wünschen, sowas hier. https://www.youtube.com/watch?v=emS66UBx7bs Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit) Happy Birthday altes Haus, 80 Jahre altes Haus, und steh weiter deinen Mann. Tja, wenn ich auf euch zählen kann. Denn allein in diesen Zeiten gegen Lügenprofis fighten, fühlt man sich ganz oft beschissen. Dann war’s gut euch nah zu wissen. Denn, als ich am Boden war, Leute, da wart ihr nur da. In dieser durchgeknallten Welt, die allein kein Schwein aushält, wart ihr mehr als… Read more »
GrooveX
Mitglied

euer cms ist schrott! wann wollt ihr da mal ran?

Lutz Lippke
Gast
Der allgemeine Unmut ist nicht gering, mehr noch greift Unsicherheit um sich. Wo steuert das Ganze hin? Wer wird wann, warum und wohin mitgerissen? Alternativen wären gut, wenn sie Antworten und nicht nur neue Fragen und Ängste offerieren würden. Warum zieht die linken Ideen nicht wirklich? Sind die Doofmichel schuld?! Eine interessante, weniger affektive Sicht auf grundlegende Systemfragen findet man hier http://forum-systemfrage.de/Aufbau/ba/20q/ba20q.php?tbch=aabaca&schp=marxis&suchZiel=demokr&ordner=20q&suchZZ=dummy Das Forum hatte eine Kommentatorin hier verlinkt, was aber keine Beachtung fand. Liest man sich mal durch ein paar Beiträge, fallen die Leerstellen und schrägen Argumentationsmuster derzeitiger Gesellschaftsdiskussionen auf. Entweder wird auf die Geltung der klassischen Ismen gepocht… Read more »
FrageZeichen
Gast
Na, da hat der Autor wohl eine Kleinigkeit vergessen. Im Rahmen der illegalen Völkerwanderung hat die Linkspartei ganz entschieden versagt und sich von Merkel instrumentalisieren lassen. Damit fällt auch diese Partei als ernstzunehmende Alternative flach. Bleibt (bedauerlicherweise) nur noch die AfD. Und auch die wird derzeit entweder ideologisch unterwandert (s. Petry) oder zerlegt (s. mediales Echo). Fazit: Das wird wohl nichts mehr mit der Demokratie in Deutschland. Stattdessen: Die Ohnmacht geht vom Volk aus. Repräsentiert werden primär die Reichen. Immerhin haben die ein Parlament dass ihre Interessen nachhaltig vertritt. Und der Deutsche? Der schaut dooftreu bei dem ganzen Spektakel zu.… Read more »
The Joker
Gast

Die Völkerwanderung ist genauso „illegal“ wie die Französische Revolution (und jede Revolution).
Dass die AfD längst wieder zurückgeht, zeigt, dass die Menschen in ihrer großen Mehrheit ihren Frieden mit den Neubürgern machen. Petry und Höcke sollen nur so weitermachen. Im Herbst wird die AfD eher noch schwächer abschneiden als 2013.
Deshalb: Never catch a falling knife (alte Börsianerweisheit)!
Der anständige deutsche Protestwähler sollte seine Stimme daher nicht verschenken, sondern besser gleich die Linke wählen.

VON
Gast

The Joker: Dies entscheiden die Wähler selber! Niemanden berdigen- bevor er tot ist!

ThomasX
Gast
Die „illegale Völkerwanderung“ ist eine Vertreibung durch Krieg und soziale, wie auch gesellschaftliche Notstände. Durchgeführt werden diese Kriege und Vertreibungen durch die ressourcenfressende rechtsdrallige Bevölkerung des „Wertewestens“. Wann werden dämlichen rechten Spacken endlich begreifen, dass sie sich da an die eigene Nase packen müssen, statt andere für ihren Scheiß verantwortlich zu machen?! 10 Handys, min. 2 Autos, das EFH mit Pool und Garten, 10 Versicherungen, 4 Konten, haufenweise Aktien und Sparbücher, 65″Glotze mit BluRay-Player und Digi-Radio in jedem Zimmer, Laptops, Pads und Festrechner — für all das und die subventionierten Preise muss jemand anderes bezahlen, schuften oder verrecken! Das sind… Read more »
Anton Chigurh
Mitglied

Lieber Thomas,
es ist sinnlos, diese auf der Hand liegenden Wahrheiten solchen rechtsdrehenden Nationalkaspern zu erläutern.
Schuld sind IMMER die Anderen…

anton
Gast

Anton C: Linke sind natürlich super-selbstkritisch!!

ThomasX
Gast

Hallo Anton Chigurh,
da hast du durchaus recht. Deshalb schreibe ich das auch nicht für die Vollpfosten. Sondern, wie man am Text gut erkennt, schreibe ich über sie. 😉
Sonst müsste ich evtl. ab und an solchen Deppen wie dem anderen Anton unmanierliche Texte entgegen bringen, was doch meine gute Erziehung und mein Karma wie auch den Blog belasten könnte. Immerhin ist so ein hingerotztes: „Halt doch endlich die blöde Fresse!“ weder ein gutes Argument, noch dem Stil oder Ansehen dienlich. 😀

Anton
Gast

Thomas: Natürlich warte ich darauf, dass mir minderjährige Großfressen die Politik erklären!

Anke Schöller
Gast

Können Sie nicht woanders warten, Herr Anton ? Muss das hier sein ?

Oberham
Gast
Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten in Ihrer Mitte umgeht. Ich fürchte mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Als Mitglied einer Gruppe kann sich jeder Mensch entscheiden, ob er sich einfügt, oder einen anderen Weg zu gehen versucht! Wir haben alle!! täglich die Wahl! Sich auf diese lächerliche Veranstaltung zu beziehen, die wir Demokratie nennen, bedeutet nur eines, sich zu arrangieren. Sprich, man mag zwar mit dem Verhalten der Gruppe nicht einverstanden sein, letztlich zieht man aber die Teilhabe einem mutigen eigenem Weg vor! Die Wenigen die wirklich wählen, haben meine Hochachtung, sofern sie sich… Read more »
Ser Land
Gast

Die Alternative ist da. Sie braucht 51%, um verbessern (nicht nur verändern) zu können. Ihre Lösungen sind machbar, die anderen haben keine. Wer daran versucht vorbeizuschwurbeln, ist nicht wirklich an einer Alternative interessiert.

Grottenolm
Gast
kreuzrotter
Mitglied

Mein Tipp für die UK-Wahl:
Selbst wenn Corbyn Premierminister, mit einer wie auch immer gearteten Koalition, werden sollte, würden wahrscheinlich nur weniger wirklich linke Positionen in seinem Regierungsprogramm übrigbleiben (Kürzung des Militärbudgets, mehr Umweltschutz, mehr Bildung, mehr Ausgaben im sozialen Bereich etc.).
Nicht weil er nach dem Wahlsieg durch schlechtes Essen einen Teil seines Gehirns vergiftet hätte, sondern einfach aufgrund der faktischen Verhältnisse.

kreuzrotter
Mitglied
Besser als ein Kreuzchen auf irgendeinem Wahlzettel zu machen wäre es z.B. Mitglieder von CDU- und SPD-Ortsvereinen zum Austritt zu bewegen, als Reaktion auf die Zustimmung dieser beiden Parteien zu CETA, so ähnlich wie es die ehemalige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Anette Sorg aus Walzbachtal (bei Karlsruhe) im November 2016 gemacht hat – sollen doch die CDU- und SPD-Vorstände ihre Wahlplakate selber aufstellen: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Walzbachtal Veröffentlicht am 27.11.2016 Gespannt waren alle auf den Tagesordnungspunkt 2 „Veränderungen im Vorstand des SPD-Ortsvereins Walzbachtal“. Gemeint war damit der Austritt der langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden Anette Sorg aus der SPD. (…) Sie machte deutlich, dass die Gründe… Read more »
Emrah Baskin
Gast
Leider denke ich, dass die 2 Traditionsparteien wohl mit irgendeiner blöden Koalition wieder mal das Rennen machen, hat sich bei den ersten 2 Bundesländern ja schon gezeigt. Wenn nur alle mal den Text von Naidoos neuem Song Marionetten verstehen würden, und nicht nur darauf rumhacken würden! Zudem finde ich auch gute Ansätze in der Parteienwelt, wie z.B. diese Neue Deutsche Mitte, DM oder so! Aber der Chef soll ziemlich verrucht sein, oder ist das fakenews und Verleumdung? Ich bin zwar kein Nationalist, aber wir müssen Deutschland wieder deutsch machen, raus mit den Amis, direkte Wahlen durchs Volk etc., naja, schauen… Read more »
GrooveX
Mitglied

Ich bin zwar kein Nationalist, aber wir müssen Deutschland wieder deutsch machen…

is ja irre

ThomasX
Gast

@ emr … anton:
Nu genau! Deudsch und nen Föhhhrrrrer…

Gaggamehl
Gast

Ich bin zwar kein Nationalist, aber wir müssen Deutschland wieder deutsch machen, raus mit den Amis

Halb daneben ist auch vorbei.

Trotzdem sollen die Amis ihren Atommüll aus Büchel gleich mitnehmen wenn sie Ramstein räumen.
Spart Sprit wenn man das auf eine Strecke legt.

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