Nur keine Angst, Genossen!

Die Linke in Regierungsverantwortung mit der SPD? Ein Unding, sagen die einen. Eine vernünftige Option, sagen die anderen, und im Besonderen der gute Roberto De Lapuente in seinem Artikel „Nur Mut, Genossen!“. Allerdings sind seine Argumente wenig erhellend, und schon zu Beginn seines Textes nimmt er all das, was dann folgt, selbst auseinander. Um es dann wieder zusammenzusetzen. Mich überzeugt das nicht.

Roberto schreibt, dass wir uns weitere vier Jahre Merkel nicht leisten können. Da mag ich gerne zu stimmen, aber was können wir uns denn leisten? Die nächsten vier Jahre Schulz? Eine Partei „die Linke“, die so lange Kompromisse eingeht, bis sie sich irgendwann selbst fragt, wofür denn noch gleich sie steht? Eine Regierung, bestehend aus SPD, Linken und Grünen, die munter weiter die neoliberale Politik macht, die wir heute haben? Das kann es ja nun auch nicht sein. Aber genau drauf läuft es hinaus, denn die SPD unter Schulz ist das gleiche Konstrukt wie unter Gabriel oder Schröder. Sie ist weit davon entfernt, sozialdemokratische Politik zu machen, auch wenn es jetzt so klingt. Aber wir sind im Wahlkampf, da sind Worte nur „Schulz und Rauch“. Selbst „Kleinigkeiten“ wie die Vermögenssteuer will Schulz nicht anpacken, er hält sie für einen „Kampfbegriff“.

Über den prekären Arbeitsmarkt spricht Schulz enthusiastisch, aber inhaltsleer. Er stellt sich auf die Seite der „harcht“ arbeitenden Menschen, das klingt peppig. Aber erstens stellt sich die Frage, wer denn genau diese Menschen eigentlich sind, die Schulz meint. Erzieher, Pfleger, Busfahrer? Ingenieure, Ärzte, Anwälte? Oder gar Top-Manager, Banker und Profi-Fußballer? Man weiß so wenig. Und zweitens gibt auch andere, die gar nicht arbeiten dürfen, die arm sind, die unter Brücken schlafen, die von einer Maßnahme in die andere geschickt werden. Da Schulz sich jedoch wiederholt hinter die Agenda 2010 gestellt hat, ist er für mich als Kämpfer für Arbeit und Gerechtigkeit nicht glaubwürdig. Aber ich schweife ab. Wir wollten ja über eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken sprechen.

Roberto schreibt über den NATO-Austritt, der gar nicht mehr so wichtig ist, auch nicht für Bodo Ramelow, der ihn für derzeit nicht ausschlaggebend hält. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber ok, lassen wir es so stehen. Aber andererseits anzunehmen, die Linke könne Einfluss auf die NATO nehmen, wenn sie denn erst in der Regierung säße, das ist dann doch – mit Verlaub – sehr naiv. In Regierungsbeteiligung hätte die Linke ein ernstes Erklärungsproblem, wenn die NATO mal wieder ein Land überfällt und es mit der Verteidigung demokratischer Werte oder irgendeinem ähnlichen Unfug begründet. Denn SPD und Grüne (die schon mal gar nicht!) besitzen nicht den Schneid zu sagen, dass sie da nicht mitmachen. Der letzte Sozialdemokrat, der diesen Mut hatte, war Gerhard Schröder. Und der hat dann die Agenda 2010 ins Leben gerufen, na herzlichen Glückwunsch!

Ich bin ausdrücklich für eine Rot-Rot-Grüne Regierung! Sie muss sich aber klar von der Politik der letzten Jahre absetzen. Sie muss nicht nur im Wahlkampf eine rhetorische Richtung vorgeben, die bei Nachfragen im Nichts verpufft, weil konkrete Aussagen nicht gemacht werden und Schulz stattdessen ankündigt, die SPD werde die stärkste Fraktion sein, auf die dann mögliche Koalitionspartner brav zukommen müssen (wie lächerlich ist DAS denn?!).
Sie muss inhaltlich und programmatisch eine wirklich neue Richtung aufzeigen. Dazu gehört die klare Distanzierung von der Agenda 2010, dazu gehören keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, dazu gehören konkrete Maßnahmen gegen die Ungleichheit, die immer drastischer wird und Armut begünstigt. Wenn nichts davon zu erwarten ist, dann könnte die Linke auch gleich mit der CDU koalieren. Denn nichts anderes ist die SPD zurzeit: eine rot angemalte CDU. Und Roberto, soll die Linke etwa mit der CDU regieren?

Bild: die Linke

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82 Kommentare auf "Nur keine Angst, Genossen!"

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Sukram71
Mitglied
Dazu gehört die klare Distanzierung von der Agenda 2010, dazu gehören keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, dazu gehören konkrete Maßnahmen gegen die Ungleichheit, die immer drastischer wird und Armut begünstigt. Wenn nichts davon zu erwarten ist, … Davon wird auf jeden Fall etwas umgesetzt. Natürlich nicht alles, aber ein Teil. Und das alleine wäre doch schon ein Fortschritt fur die Menschen und das Risiko wert. Eine Partei ist doch kein Selbstzweck. Eine Partei muss den Anspruch haben für die Menschen etwas zu verbessern. Wenn man das auf falsch verstandendener Eitelkeit und Dogmatismus ablehnt, dann sollte man auch fragen, wozu man überhaupt… Read more »
Rough Trade
Gast

Was IQ71 nicht verstehen will ist, dass man auch aus der Opposition heraus durchaus Einfluss nehmen und Politik mitgestalten kann. Ohne die Linke hätten wir heute keinen Mindestlohn, den die SPD-Spitze nie wirklich wollte. Die AfD sorgt gerade aus der Opposition heraus, daß sich die Unionsparteien weiter nach rechts bewegen.

schwitzig
Gast

@Rough Trade
Korrekt, bis auf das:

Was IQ71 nicht verstehen will ist

„Kann“, nicht verstehen kann. Man macht ja auch körperlich Behinderte nicht für ihre Behinderung verantwortlich.

The Joker
Mitglied

Die Gewinne/Verluste der PDS/Linke als Juniorpartner in Regierungsverantwortung:

22.09.2002 in Mecklenburg-Vorpommern: 16,4 % (minus 8,0 %)
17.09.2006 in Berlin: 13,4 % (minus 9,2 %)
17.09.2006 in Mecklenburg-Vorpommern: 16,8 % (plus 0,4 %)
18.09.2011 in Berlin: 11,7 % (minus 1,7 %)
14.09.2014 in Brandenburg: 18,6 % (minus 8,6 %)

Sukram71
Mitglied

Wichtig ist doch nicht primär, wieviel Prozente die Linke bei der nächsten Wahl gewinnt oder verliert, sondern wichtig ist, was die Linke mit der Regierungsbeteiligung für die Menschen an Verbesserungen erreicht hat.

Eine politische Partei ist doch kein Selbstzweck oder ein Versorgungswerk für Politiker!

ThomasX
Gast

Dafür, dass du auch in dem Beitrag zu dem anderen Artikel gezeigt hast, dass du keinerlei Ahnung (weder in der Theorie, noch der Praxis) davon hast, was Parteien oder deren Aufgaben im politischen Betrieb sind, plapperst du doch ziemlich viel ….

Bezeichnend, dass das ausgerechnet immer nur bei der Partei die Linke vorgeblich so sein soll, auch wenn dies dort im Kontext gar nicht der Fall ist. Das lehrt aber auch wieder, dass zweierlei Maß in der Betrachtung angewendet und durch Tatsachenbehauptungen zu „belegen“ versucht wird.

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Mir ist so, als wiederholst du dich 😉

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Na und? Seien wir doch ehrlich: Jede Partei, die in Regierungsverantwortung steht, verliert zwangsläufig Prozentpunkte. Das liegt in der Natur der Dinge, man muss Kompromisse eingehen und kann das Ideal, das einem vorschwebt, nicht erfüllen.
Außerdem haben wir hier Resultate aus Landtagswahlen. Länderpolitik ist a) mit wenig Einfluss auf die große Politik ausgestattet und wird b) abgestraft für die Ereignisse im Bund. Insofern ist die Aufzählung nicht repräsentativ.

Soll man denn eigentlich nie Regierungsverantwortung übernehmen, weil man immer auf nachher spekuliert? Das ist doch illusorisch. Mit diesem Anspruch kann sich die Linke faktisch auflösen.

ChrisA
Mitglied
Das liegt in der Natur der Dinge, man muss Kompromisse eingehen und kann das Ideal, das einem vorschwebt, nicht erfüllen. Bei einem Schwenk z. B. der Wirtschaftspolitik, was wäre denn da ein Kompromiss, der trotz Ausgleichs aller Interessen noch die Lösung des Problems beinhaltet? Wird ein durch eine handvoll linke Kompromisse belästigter Neoliberalismus irgendwas bringen? ( Die Frage kann man für die kurze, mittlere und lange Frist jeweils neu stellen ) Soll man denn eigentlich nie Regierungsverantwortung übernehmen, weil man immer auf nachher spekuliert? Erstens muss man nicht in der Regierung sitzen, um Politik zu beeinflussen. Das liegt daran, dass… Read more »
Meinungsmacht
Gast

Die AfD macht es vor. Die Erzählung ist Quatsch, die Ängste werden falsch adressiert, die Lösungen sind blödsinnig. Trotzdem verfängt es bereits jetzt mehr als alles, was die LINKE versucht. Die Methode funktioniert offensichtlich.

Das Problem der Linken ist doch eher, dass linke Politik für die Reichen & Mächtigen gefährlich ist, ihnen Pfründe, Besitz und Einkommen kosten könnte/würde.

Die AfD lenkt den Pöbel dagegen von den wirklichen Problemen ab, lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Bevölkerungsgruppe, die sich nicht wehren kann. Und das schadet der „Elite“ zumindest nicht.

Und daran wird LINKE Politik immer scheitern. Leider.

Astrid
Gast

Und das schadet der „Elite“ zumindest nicht.

Die AfD ist Elite ! Zieh dir mal selbst ein Ohr lang. Du hast denen die Masche mit der Kleinen-Leute-Partei abgekauft. Politik von kleinen Leuten, für kleine Leute ist nicht Programm der AfD. Aber was solls, auf die geheuchelte Volksnähe eines Herrn Schulz fahren ja auch alle ab.

Ein übrigens sehr enges Themenspektrum hier. Könt ihr euch nicht selbst Themen erschließen wie der dicke Berger auch ?

The Joker
Mitglied

Aufzählung nicht repräsentativ?
Okay, dann hier mal die Langzeitübersicht (1990 bis 2014).

Ergänzend für 2015/16:
2016 Berlin: CDU von 23,3 % auf 17,6 % (minus 5,7 %)
2016 McPomm: CDU von 23 % auf 19 % (minus 4,0 %)
2016 BaWü: SPD von 23,1 % auf 12,7 % (minus 10,4 %)
2016 RLP: Grüne von 15,4 % auf 5,3 % (minus 10,1 %)
2015 Bremen: Grüne von 22,5 % auf 15,1 % (minus 7,4 %)

The Joker
Mitglied

Edit:
2016 Sachsen-Anhalt: SPD von 21,5 % auf 10,6 % (minus 10,9 %)

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Dass wir nicht einer Meinung sind, Tom, das ist völlig in Ordnung. Mich erinnert das an einen Text, den ich vor der letzten Bundestagswahl geschrieben habe. Damals überschlugen sich die Linken in den Netzwerken mit ihrem Übereinstimmungsgrad mit der Linken. Je höher, desto zufriedener. Mich hat das erschreckt, denn Deckungsgleichheit bis ins Detail: Das ist nicht Pluralismus – das ist Stillstand und Demokratiedefizit. Dort zu lesen:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/09/uber-den-rest-kann-man-streiten.html

schwitzig
Gast

@Roberto J. De Lapuente
Dein von Dir oben verlinkter Beitrag ist ja wider Erwarten mal direkt lesenswert – danke dafür :-).

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Tja, jedes blinde Huhn findet mal ein Korn. Siehste ja auch bei dir: Bist ja auch hier gelandet und futterst von den Körnern, die wir dir hinwerfen. 😉

schwitzig
Gast

@Roberto J. De Lapuente

Bist ja auch hier gelandet und futterst von den Körnern, die wir dir hinwerfen.

Nee, die muss ich oft ausspucken, weil die nix sind :-).

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Nicht so schlimm. Du weißt ja, alles was gut schmeckt, ist nicht so gesund.

schwitzig
Gast

@Roberto J. De Lapuente

Nicht so schlimm. Du weißt ja, alles was gut schmeckt, ist nicht so gesund.

Der Umkehrschluß, dass alles, was schlecht schmeckt, gesund wäre, ist allerdings Mumpitz.

schwitzig
Gast

@Roberto J. De Lapuente

Dass wir nicht einer Meinung sind, Tom, das ist völlig in Ordnung.

Na, dann kannst Du ja auch mal argumentativ darauf eingehen.

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Bin ich doch, schließlich bezieht sich Tom auf meinen Text.

Reinard Schmitz
Gast

Da wir ja alle starke Veränderungen wollen, bleibt nur die Hoffnung auf RRG. Was denn sonst? Andere Versuche gibt es nicht. Wie stark die dann hinterher einknicken ob der realen Verhältnisse, werden wir abwarten müssen. Wenn die Wahl dieses Ergebnis möglich macht und Herr Schulz sich nicht verstolpert und in den Armen des rechten Nachbarn landet…

Barbara
Gast

Herr Schulz wird Kanzler und Merkel Vize in der nächsten GroKo. Vielleicht auch umgekehrt. Für Schwarz-Grün und/oder mit Gelb reicht es nicht.
Die Linke wartet darauf, dass die Verantwortlichen ihren Müll selbst wegräumen, den Rechten die Grundlage entziehen, die sie ihnen geschaffen haben, und die Grünen von ihren begriffstutzigen Stammwählern fallengelassen werden. Die beste Zeit der Linken kommt noch, ab etwa 2021. Bis dahin muss die Linke sich verstärkt als sozialökologische Partei aufstellen.

flurdab
Gast

Ich wähle keine Mörder!

aquadraht
Mitglied
RRG wäre eine starke Veränderung in Richtung auf die totale Gleichschaltung des politischen Lebens in der BRD: Die Linke hat nicht die Kraft, substanzielle Änderungen wie ein Ende der Kriegspolitik (alle BW-Soldaten raus aus den Aggressionskriegen und Besatzungen) und des Terrors gegen Arme (weg mit der Agenda2010) durchzusetzen. Das wäre aber das Minimum. Weitergehend wären ein Austritt aus der NATO und eine aktive Friedenspolitik, ein Ende der Austeritätspolitik und des Exportüberschusswahnsinns sowie eine grundlegende soziale Umwälzung oder Aufgabe der EU, existenzsichernde Mindestlöhne, Rentenversicherungspflicht für alle Einkommensgruppen etc. All das wäre noch nicht einen Millimeter weit in Richtung Sozialismus. Es ist… Read more »
Anton Chigurh
Mitglied

Wie bitte sehr soll denn das praktisch umgesetzt werden mit RRG ?
Es ist doch beim besten Willen nur ansatzweise einen Gedanken wert, wenn sich das Sozenpersonal bis in die sechste Reihe hinab selbst entsorgt und sämtliche Altlasten loswerden würde. Und selbst dann gäbe es noch genügend „Sozialdemokraten“, die man entneoliberalisieren müsste.
Und bei den Grünen sieht das noch viel schlimmer aus, dieser Truppe aus militaristischen Faschofreunden und Futternapfklammerern…

Rough Trade
Gast

Da wir ja alle starke Veränderungen wollen, bleibt nur die Hoffnung auf RRG.

Ich habe keine Hoffnung. Bei der SPD ist nämlich Hopfen und Malz verloren.

Klar, wenn man sich an einer Regierung beteiligt muss man bereit sein, Kompromisse zu machen, aber es muss doch wenigsten ein bißchen passen. SPD und Grüne sind durch und durch neoliberale Parteien und passen daher besser zu CDU/CSU und der FDP als zur Linken.

Schweigsam
Gast

Naja, m.E. ist derzeit eine Koalition mit der sPD und den Grünen unmöglich. Weil der Neoliberalismus in diesen Parteien noch sehr stak vertreten ist. Und schon gar nicht derzeit ein Umdenken von denen zu erwarten bzw. eine Einsicht zu spüren ist. Die Linke brauch Geduld (nicht nur die Partei als linke).

PS: vllt. sollte sich die Linke als „Neue Deutsche Erneuerungspartei“ umbenennen. Wenn alles zusammengebrochen ist. Tja, dann vllt. ist sowas wie eine linke wieder gut genug;-)

FrageZeichen
Gast
Der Lapuente redet natürlich viel Unsinn daher. Es gehört sowieso zu den „linken“ Autoren die sehr viel unüberlegtes und halbgares Zeug von sich geben und leider auch niederschreiben. Dabei ist die Beurteilung der ehemals linken Parteien „Die Grünen“ und SPD doch eine relativ einfache Sache. Beide Parteien haben wiederholt diverse verfassungsfeindliche Gesetze mitgetragen. Neben den Gesetzen zur Totalüberwachung (bsp. Vorratsdatenspeicherung) reden wir hierbei auch (immer wieder) von den Hartz-Gesetzen. Gerade letztere sind ja bezüglich des Sanktionsapparats immer noch nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Und das obwohl beispielsweise folgende Grundrechte verletzt werden: Recht auf freie Berufswahl; Verbot der Zwangsarbeit; Recht auf… Read more »
Katja
Gast

Der Lapuente redet natürlich viel Unsinn daher. Es gehört sowieso zu den „linken“ Autoren die sehr viel unüberlegtes und halbgares Zeug von sich geben und leider auch niederschreiben.

Man muss ergänzen, dass Lapuente an allen Zielgruppen vorbeischreibt, nicht ausschließlich an der der Linken.
Er verwechselt vorsätzlich Unvermögen mit künstlerischer
Freiheit. Er ist ein Blender der gern Intellektueller wäre; denn hätte er etwas Wichtiges zu sagen, würde er sich bemühen
von möglichst Vielen verstanden zu werden. Er hat jedoch nichts Wichtiges zu sagen, weshalb es überhaupt gleichgültig ist ob er sich einer Leserschaft anvertraut oder nicht. Er macht quasi aus eigener Doofheit ein Spartenprogramm.

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Ja, natürlich. Aber hey, es kommt dabei was rum.

The Joker
Mitglied

Unser Satzzeichenfascho macht hier mal auf verbal-sozial.
Was er mit dem „Wahrheitsministerium“ meint, wird wohl sein Geheimnis bleiben (das geplante Vorgehen gegen „Fakenews“ ist ja nicht grundsätzlich falsch – siehe die Sache Flüchtlings-Selfie; allerdings sollte da der Verleumdungsparagraph ausreichen).

schwitzig
Gast

@The Joker

Unser Satzzeichenfascho macht hier mal auf verbal-sozial.

Das, was er sagt, trifft allerdings zu. Die meisten seiner anderen Kommentare speziell beim SF finde ich übelerregend, jedoch ist es dieser hier nicht.
Mag sein, dass er ein Mensch ist, den man mit legalen Worten nicht richtig charakterisieren kann :-), aber das ist für den Inhalt einer Aussage irrelevant.
Wenn mir ein Hitler, Soros oder Schulz sagen, dass die Sonne scheint und ich hinausschaue und sehe, dass die Sonne scheint, haben mir Hitler, Soros oder Schulz unabhängig von der Person die Wahrheit gesagt.
Und das mit dem Wahrheitsministerium muss ich hoffentlich nicht erklären :-).

ThinMan
Gast
Hallo! Ich würde mich selber ja auch eher der „linken Seite“ zurechnen und kann Fragezeichens Ausführungen fast komplet zustimmen. Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten. Vielleicht liegt das aber auch daran, das ich nicht studiert habe und seit mehr als 40 Jahren in einem „sozialen Brennpunkt“ lebe, der seit einiger Zeit in der Gentrifizierungsphase ist. Die meisten „Linken“ (wie z.B. Dich) kann ich eh nicht genau verstehen, die drücken sich immer so geschwurbelt aus, oder sind eigentlich nur vermeintlich links. Was ist denn ein Satzzeichenfascho und verbal-sozial. Und weshalb das geplante (informiere Dich mal, was da genau für ein Apparat genau… Read more »
schwitzig
Gast

@ThinMan

die drücken sich immer so geschwurbelt aus, oder sind eigentlich nur vermeintlich links. Was ist denn ein Satzzeichenfascho und verbal-sozial.

Das ist einfach nur eine Beschreibung von „Fragezeichen“ alias „QuestionMark“ früher beim Spiegelfechter, der extrem durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen aufgefallen ist. Und Fragezeichen sind nun einmal Satzzeichen.
„Verbal-sozial“, weil Fragezeichen aufgrund seiner bisherigen Statements wohl eher der Mann mit dem Baseballschläger in der Fresse von anderen ist, als auf soziale Werte Wert zu legen.

Rainer N.
Gast
Moliere: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. DA liegt das Problem – Verantwortung – etwas, was kaum ein Mensch tragen will. So wird mit der Stimmabgabe die eigene Verantwortung, die ja durch die geheime Wahl nicht zugeordnet werden kann, übertragen an Politiker – besser Abgeordnete -, die ebenfalls keine Verantwortung tragen wollen und nur noch Ja-Sager bei Ideen und Vorschlägen der eigenen „Gruppe“ sind. Ach, und Nein-Sager, wenn einmal etwas von der Opposition vorgetragen wird. Es muss eben erst alles „gegen die Wand“ gefahren werden … erst dann… Read more »
Lutz Lippke
Gast
Was in der Diskussion um die Möglichkeiten der Linke gern vergessen wird: Die Legislative ist nur eine Säule bzw. Gewalt des Staates in einer rechtstaatlichen parlamentarischen Demokratie. Mindestens sollen noch die Exekutive und die Judikative das Gebälk stützen. Wesentlicher Maßstab dieser Säulen-Demokratie soll das Grundgesetz sein. Politisch darf Vieles gewollt und mit legislativer Macht erstmal als Agenda durchgedrückt werden. Auch eine neoliberale Politik der Umverteilung von arm nach reich. Die Gesetzgebung müsste jedoch eigentlich mit dem GG konform gehen. Umsetzen muss die Exekutive die politische Agenda, die aber ebenfalls durch das GG an rechtlich zulässige Prozeduren gebunden ist. Hartz IV-Sanktionen,… Read more »
aquadraht
Mitglied

Geht das noch naiver? Der Linken zum Vorwurf machen, dass es nicht genug linke Polizeipräsidenten, Generäle oder Richter gibt? Soll das Satire sein?

FrageZeichen
Gast
Er hat doch offensichtlich gemeint, dass die Linkspartei (trotz eines gut finanzierten Apparats) sich nicht praktisch für die Opfer der verfassungsfeindlichen Politik von Rot/Grün/Schwarz/Gelb einsetzt. Und das sagt er doch auch relativ deutlich. Deshalb bezieht er sich doch auch auf die Verfassungsgebundenheit von Judikative und Exekutive. Sprich: Egal wer da gerade im Richteramt oder in einer Behörde sitzt: Die Verfassung bildet den Rahmen für die entsprechende staatliche Tätigkeit. Das man sich für die Menschen auch ohne Parlamentsmandat und ohne großen finanziellen Hintergrund einsetzen kann, das hat doch Katharina Nocun (ehemals Piratenpartei) bewiesen. Die ist (mit anderen zusammen) eigeninitiativ gegen die… Read more »
The Joker
Mitglied
FrageZeichen
Gast

Hier noch mal zu dem lancierten Fake-AfD-Parteiprogramm (ab 07:00):

The Joker
Mitglied

Hachja, Kreymeier-TV.
Holger Krey(sch)meier fällt sonst durch PR-Filmchen für die Kameradenkapelle Frei.Wild auf.

FrageZeichen
Gast

Ich bin ja hier nicht von der Pressestelle der AfD. So weit ich es erinnern kann, hat Nocun sich schlampigerweise auf falsche Dokumente bezogen. Diese waren als Fake in die Öffentlichkeit getragen worden. Ein Großteil davon ist Anti-AfD-Propaganda.

Deshalb: Kritischer werden, mein Herr. Der Lügenpresse nicht alles glauben. Sollte eigentlich zwischenzeitlich langsam mal klappen.
Fazit: Nocun ist da (zumindest zum Teil) auf FakeNews hereingefallen. Dumm gelaufen.

The Joker
Mitglied

Eher dumm für die AfD gelaufen.
Warum verklagt die Partei Frau Nocun nicht, wenn das alles so falsch sein soll?
Und Nocun hat bis heute auch nichts zurückgenommen.

Die AfD ist ein – zugegeben: geschickt lanciertes – Elitenprojekt, dass sozialen Unmut wirksam einhegen und umlenken soll.
Die Professorengründung wird heute von CDU-Exstaatssekretären (Gauland), Oberstudienräten (Bernd Höcke), Herzoginnen (von Lurch) sowie der Pleiteunternehmerin Frau Kepetry geführt.

Robbespiere
Mitglied
@FrageZeichen Das man sich für die Menschen auch ohne Parlamentsmandat und ohne großen finanziellen Hintergrund einsetzen kann, das hat doch Katharina Nocun (ehemals Piratenpartei) bewiesen. Die ist (mit anderen zusammen) eigeninitiativ gegen die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich vorgegangen und hat entsprechend etwas auf die Beine gestellt. Bisher auch immer erfolgreich. Es ist doch aber so, daß auch die Linke bereits mehrfach vor dem BVG geklagt hat, z.B. wg. Fiskalpakt, TTIP und CETA, für mehr Rechte der Opposition im BT, gg. Bundeswehreinsätze bzgl. des IS oder auf Einsicht der Selektorenliste im NSA- Abhörskandal. Der LINKEN also vorzuwerfen, daß sie keine juristischen Mittel im… Read more »
Lutz Lippke
Gast
Es ging mir auch nicht um eine Generalschelte, sondern um das Aufzeigen und Anregen zu unbearbeiteten Baustellen. Die Beispiele Fiskalpakt, TTIP, CETA etc. sind zuallererst großpolitische Themen, für die eine schwache Opposition vor allem aus politischen Gründen rechtliche Schritte einschlägt. Die Exekutive und Judikative bearbeitet jedoch nicht allein politische Themen, sondern greift sehr viel häufiger hart und rechtsmissachtend in eher unpolitische Lebensbereiche Einzelner oder weniger wehrfähigen Gruppen ein. Das ist Machtpolitik und Herrschaftsgebaren, dass Widerspruch gegen Obrigkeiten unterdrückt. Es geht dabei nicht um das nervende Knöllchen. Wie kann man dem begegnen? Zum Beispiel in dem man auch in unpolitischen Fragen… Read more »
FrageZeichen
Gast

Ein sehr kluger Kommentar. Kurz zusammengefasst: Wer operativ unfähig ist, der versucht es oft mit autoritären Strukturen um seine Unfähigkeit zu übertünchen.

Man kann letzteres Verhalten übrigens aktuell gerade bei der Regierung beobachten. Motto: „Die Meinung der Menschen passt mir nicht in den Kram, also lassen wir diese Meinungen doch einfach verbieten.“
Im vorauseilenden Gehorsam zensieren dann auch viele Tageszeitungen und Blogs die Kommentarspalten oder schließen die gleich ganz.

Jüngstes Beispiel das diese antidemokratische Haltung dokumentiert (und es ist eines von vielen):
http://www.sprengsatz.de/?p=4376

Robbespiere
Mitglied
@FrageZeichen Im vorauseilenden Gehorsam zensieren dann auch viele Tageszeitungen und Blogs die Kommentarspalten oder schließen die gleich ganz. Jüngstes Beispiel das diese antidemokratische Haltung dokumentiert (und es ist eines von vielen): http://www.sprengsatz.de/?p=4376 Da sehe ich aber einen himmelweiten Unterschied. Während die Tageszeitungen jedwede berechtigte Kritik vehindern möchten, hat Herr Spreng in seinem persönlichen Blog schlicht die Nase voll, daß undemokratische Zeitgenossen ihre radikalen Ansichten dort permanent abladen und jede vernünftige Diskussion zum Scheitern bringen. Wenn er nicht will, daß sein Blog von solcher, faschistoider Hetzpropaganda vereinnahmt wird, bleibt ihm keine ander Wahl, als entweder ständig Kommentare auf ihre demokratische Gesinnung… Read more »
FrageZeichen
Gast
Ganz offensichtlich bist du ein Freund einfacher Rezepte, entwickelt und eingängig präsentiert von einer Führungsfigur, wie es sie in einer gelebten Demokratie nun mal nicht gibt. Du bist ja echt witzig. Man muß schon ein gehöriges Maß an Verblendung aufweisen um solch einen Unfug in den Rechner tippen zu können. Diese „Demokratie“ (wie du sie nennst) hat es nie gegeben. Entsprechend ist daran auch wirklich überhaupt nichts lebendig. Das Ding ist mausetot. Die Bevölkerung entpolitisiert. Die Wahl zwischen (Schein-)Alternativen wurde zwischenzeitlich gänzlich ausgehebelt. Das Parlament ist gleichgeschaltet. Die Exekutive möchte sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Der Legislativen… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@FrageZeichen Diese „Demokratie“ (wie du sie nennst) hat es nie gegeben. Entsprechend ist daran auch wirklich überhaupt nichts lebendig. Das ist vollkommen richtig, aber genau darum muß das Ziel sein, eine echte Demokratie zu erreichen und nicht das, was die von dir geschätzte AFD den Menschen als solche vorgaukelt. Ein Blick in deren Parteiprogramm offenbart, daß diese selbsternannte Alternative nur für eine noch höhere Dosis des bereits bestenden Demokratiedefizits steht. Forderungen wie Volksabstimmungen sind reiner Populismus um Wählerstimmen zu erhaschen und nach einer evtl. Mehrheit schnellstens vergessen, weil ihre asozialen Ziele zu Gunsten der Oberschicht damit gar nicht durchführbar wären.… Read more »
Lutz Lippke
Gast
Strolch AfD Wenn mir ein Strolch den Lippenstift aus der Shoppingtasche stiehlt, dann gibt es verschiedene Perspektiven darauf. Die 1., ein echt krudes Beispiel, denn ich hab keinen Lippenstift, mag Taschen nicht und Shoppen auch nicht. Die 2. wäre, dieser Strolch ist ein böser Dieb, die 3. wofür braucht der Strolch den Stift, dass er das Risiko eingeht? muss ihm wohl wichtig sein, die 4. der Strolch zeigt mir auf, dass ich einfach nicht aufgepasst habe, mir etwas angeeignet habe, was ich nicht brauche oder dem ich nicht genug Aufmerksamkeit schenke. Die 5., der Diebstahl ist eine ärgerliche Nebensache und… Read more »
FrageZeichen
Gast

Setzt man statt Strolch AfD ein, kann man auch dazu über verschiedene Perspektiven nachsinnen. Warum wird eigentlich nur die 2. Perspektive so vehement verfolgt?

Es geht darum den Menschen die Wahlalternativen zu nehmen. Dasselbe Spiel hat man vorher auch bei der Linkspartei betrieben. Und davor (für alle die ein gutes Gedächtnis haben) auch schon bei der Grünen-Partei (als die noch nicht 150prozentig konform waren).
Das ganze Propagandatreiben ist also nichts Neues. Traurig dabei: Die Menschen fallen immer wieder darauf herein.

Lutz Lippke
Gast

Ja sehr schade, dass wieder einmal aus einem zaghaften Diskurs über strukturelle Schwächen der Linken ein kategorischer Abklatsch zu „bösen“ Stärken der AfD wurde.
Scheinbar so eine Art verlängerter Fraktionszwang.

FrageZeichen
Gast

@Lutz Lippke

Ja sehr schade, dass wieder einmal aus einem zaghaften Diskurs über strukturelle Schwächen der Linken ein kategorischer Abklatsch zu „bösen“ Stärken der AfD wurde.

Diese „strukturelle Schwäche“ ist bei den meisten „Linken“ wohl eher eine strukturelle Geistesschwäche. 😀

ThomasX
Gast

Und ich dachte tatsächlich, dass es darauf ankäme, für was eine Partei als Interessengemeinschaft stünde. Genau da liegt doch der, nicht nur strukturelle, Unterschied.
Eine Alternative um der Alternative willen zu verkünden, ohne die Hintergründe der Alternative benennen zu dürfen, ist schon mehr als nur mau. Wenn sich aber herausstellt, das die Alternative gar keine ist und das dann immer noch lediglich als Ablenkung zu bezeichnen, ist Propaganda.

Lutz Lippke
Gast
Hallo! Thema des Beitrags: Nur keine Angst, Genossen! Es geht hier also um die Linke und deren Verhältnis zur SPD, nicht um die … Ich schrieb dazu: „Was in der Diskussion um die Möglichkeiten der Linke gern vergessen wird: Die Legislative ist nur eine Säule bzw. Gewalt des Staates in einer rechtstaatlichen parlamentarischen Demokratie. Mindestens sollen noch die Exekutive und die Judikative das Gebälk stützen. …“ Ich wies damit auf strukturelle Schwächen der Linke in der Programmatik und Handlungsfähigkeit zu Exekutive und Judikative hin. http://www.neulandrebellen.de/2017/02/nur-keine-angst-genossen/#comment-35339 In Reaktionen wurde auf die Klagen der Linken beim BVerfG zu politischen Themen wie Fiskalpakt,… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Lutz Lippke Ich stimme dir zu, daß in der Praxis unserer Judikative und Executive einiges nicht im Sinne des GG. läuft. Beispielsweise ist die Ernennung der Bundesrichter nach Gusto der Politik ein Unding, das der Gewaltenteilung zuwider läuft, ebenso wie die Weisungsbefugnis eines Justizministers ggü. der Staatsanwaltschaft. Fälle wie die des Gustl Mollath zeigen die Folgen fehlender Gewaltenteilung. Das Problem ist aber, daß man für Änderungen schlicht Mehrheiten braucht und über die verfügt die Linke nun mal nicht. Dies zu ändern wäre Sache der Wähler und zwar für beide Kammern der Gesetzgebung. Aber selbst das schließt ein Scheitern vor dem… Read more »
Lutz Lippke
Gast
Mit der Richterberufung, Weisungsbefugnis über StA und ergänzend dem Dienstrecht sprichst Du sicher heikle Themen zur Gewaltenteilung an. Einerseits würde eine Selbstverwaltung der Judikative der reinen Lehre der Gewaltenteilung entsprechen. So fordern es auch die Richterverbände und machen daran unmittelbar die praktische Qualität der Rechtsprechung fest. Andererseits sollte man in diesem Kontext z.B. die Akte Rosenburg und auch die heutige Rechtspraxis und deren Genese wahrnehmen. Richter und ihre Netzwerke hebeln zu eigenen Gunsten die Gesetzlichkeit aus, berufen sich dabei auf die richterliche Unabhängigkeit, das Richterprivileg und die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestands. Es gibt rechtspraktische und verfahrensrechtliche „Gewohnheiten“, die nicht nur das… Read more »
FrageZeichen
Gast

@Lutz Lippke
Die verstehen überhaupt nicht wovon sie reden. Glauben sie mir. Die Totalverblödung hat sich im linken Umfeld etabliert. Glotze und Presse und zu viel synthetische Drogen haben die Leutchen fertig gemacht. Die verstehen kein Wort von dem was sie sagen.
Wahrscheinlich dauert es auch nicht mehr lange bis man sie zu den Neunazis dazugruppiert.

Schauen sie mal beim Roland Tichy vorbei. Die Rechten wirken mittlerweile wie Genies im Vergleich zu dem Schwachsinn den sie hier so lesen können.

FrageZeichen
Gast

Hier zum Beispiel:
Stunde der Dilettanten
Die Versuchung Autokratie
http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-autokratische-versuchung/

FrageZeichen
Gast
Wie gesagt, ich komme mir hier langsam wie ein Pressesprecher der AfD vor. Bin ich aber nicht. Nur so viel zum Personal: Petry ist eine gescheiterte Unternehmerin. Lucke und Henkel sind längst aus der Partei ausgetreten. Diese Partei befindet sich noch in einem Selbstfindungsprozess. Die haben auch noch überhaupt kein echtes Parteiprogramm. (Obwohl eine offizielle Beschlussfassung natürlich existiert) Mich interessiert an dieser Partei lediglich, das die bereit ist die Bevölkerung zu vertreten. Alle anderen Parteien haben diesen Anspruch anscheinend überhaupt nicht mehr. Die sehen sich überhaupt nicht mehr als Volksvertreter. Die sehen sich als intellektuelle „Elite“ (die sie nicht sind)… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@FrageZeichen Mich interessiert an dieser Partei lediglich, das die bereit ist die Bevölkerung zu vertreten Fragt sich nur, von welchem Teil der Bevölkerung du sprichst. Eine der Forderungen der AFD ist z.B. der EURO-Austritt. Wenn das geschieht, wird die dt. Nachfolgewährung schlagartig um mind. 30% aufwerten, der Export entsprechend nachlassen und viele Arbeitnehmer auf der Straße stehen, weil der Binnenmarkt dies durch zu niedrige Löhne nicht auffangen kann. Über Forderungen, die Löhne in Deutschland kräftig zu erhöhen bzw. die Staatsinvestitionen, um diese Delle zu vermeiden, hört man von der AFD aber leider gar nichts. Auch höhere Steuern für Unternehmen und… Read more »
Jutta D.
Gast

Ich würde dem Fragezeichenkasper noch mehr Werbefläche für seinen kruden AfD Mumpitz
freiräumen und mich von im instrumentalisieren lassen. Ist ja schön, dass du seine hohlen Phrasen widerlegst , aber so lernt er seinen Müll zu optimieren um ihn woanders wie einen Kothaufen im Netz abzusetzen. Der ist ja nicht nur hier unterwegs.

Robbespiere
Mitglied

@Jutta D.

Da geb ich dir recht.Es ist eh sinnlos, ihn auf eine vernünftige Spur zu bringen, auch wenn er seinen Stil seit Spiegelfechter-Zeiten veändert hat.
Man liest ja auch, daß sich die AFD verstärkt im Netz zur Aquisition von Wählern tummelt, v.A. in den sozialen Netzwerken.
Ich werde deinen Rat beherzigen.

The Joker
Mitglied

ich komme mir hier langsam wie ein Pressesprecher der AfD vor

Uns auch.

Lutz Lippke
Gast
Danke Fragezeichen, Du hast das richtig eingeschätzt. Ich argumentiere nicht gegen die Linke und fordere auch nicht das Hochdienen in bräsigen Machtapparaten, sondern auch quasi ideologiefreien Einsatz für konkrete Grundrechte des Einzelnen gegen diese Apparate. Der politische Kampf für erträglichen Mindestlohn muss auch Gerichtskampf gegen Dumpinglohn sein. So gilt das im Prinzip für jeden Bereich. Das hat zumindest für Optimisten auch noch eine andere Dimension. Jede neue Gesellschaftsstruktur braucht auch unpolitische Regeln des Alltags und Leute, die das ganz praktisch in der Fläche organisieren und verwalten können. Oder es bleibt im Kern alles beim Alten und nur die Frisur ändert… Read more »
Mordred
Mitglied

lol. Das meinte er? Sorry, aber da wäre ich im Traum nicht drauf gekommen.

Mordred
Mitglied

Wenn man sich anschaut, was die Linke zu den Säulen Exekutive und Judikative einbringt, dann offenbart sich Leere. Es scheint die Linke entweder nur die politische Macht in der Legislative zu interessieren oder aus Angst vor Tadel und Schweiß wird Exekutive und Judikative gemieden.

Bitte?
Die Linke klagt doch alle Nase lang oder unterstützt klagende bei BVG, BVWG und co. in verschiedensten Belangen.

Bzgl. Exektuive habe ich keine Ahnung. Hättest Du da konkrete Vorschläge? Soll die Linke bspw. Polizeiarbeit behindern?

Robbespiere
Mitglied

@Lutz Lippke

Wenn man sich anschaut, was die Linke zu den Säulen Exekutive und Judikative einbringt, dann offenbart sich Leere

Kannst du das mal an Beispielen festmachen, daß es nachvollziebar wird?

Axel Wartburg
Gast
Das schrieb ich vor zwei Tagen im fratzenbuch: „Die Scheu auch der Partei DIE LINKE vor der Nähe zum Begriff „Populismus“ liegt an der propagandistischen Auslegung des Begriffs an und für sich. Demnach ist „Populismus“ gleichzusetzen mit „unsachgemäßer Begründung“ und im Extremen mit „Rechtspopulismus“ zu identifizieren. Das Wort „Populismus“ kommt vom Lateinischen „Populus“. Populus hat die wörtliche Übersetzung „Volk“. Populistisch ist demnach eben nicht so zu tun, als ob es für den Bürger / die Bürgerin sinnvoll ist, obwohl es dazu beiträgt eben diese weiterhin oder gar noch umfassender auszubeuten. Allerdings ist es aktuell leider „populär“. Populär meint wiederum „öffentlich… Read more »
Folkher Braun
Mitglied
Im zarten Alter von 66 und mit gerade zugestelltem Rentenbescheid könnte mir das Gewese hier eigentlich am A. vorbei gehen. Tut es auch. Jetzt bin ich 41Jahre in ÖTV/Verdi und auf der Versammlung der Abteilung Medien stellen wir fest: es sind – noch – 2800 Mitglieder in Düsseldorf. Davon sind „Jugendliche“ (alle unter 35) gerade mal 28. Ein Prozent. Sehe ich mir an, welche „Karriere“ meine Kumpels in der Politikwissenschaft (bin Examensjahrgang 1973 am OSI, FU-Berlin) gemacht haben, stelle ich fest: bis auf einige wenige Ausnahmen war und ist der Doktor phil und der Dr. habil der direkte Weg in… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Folkher Braun Jetzt bin ich 41Jahre in ÖTV/Verdi und auf der Versammlung der Abteilung Medien stellen wir fest: es sind – noch – 2800 Mitglieder in Düsseldorf. Davon sind „Jugendliche“ (alle unter 35) gerade mal 28. Ein Prozent. Das ist ein trauriges Ergebnis, aber welchen Grund hat es, daß so wenige Arbeitnehmer Miglied einer Gewerkschaft werden wollen, die im Grunde ihr Interessenvertreter sein sollte? In meiner ehemaligen Branche, der Energieversorgung, hat der DGB bzw die ÖTV kaum Widerstand gg. die Privatisierung Kohls geleistet und damals war nahezu jeder Kollege in der ÖTV. Wo war der Kampf für die Arbeitnehmer und… Read more »
Spiegelfechterisstot
Gast

Die Gewerkschaften wurden aber erheblich durch die in den Hartz-gesetzen geänderten Zumutbarkeitsregeln
geschwächt. Was soll man noch aushandeln wenn jeder zu allen Bedingungen und Löhnen zu arbeiten hat ?
Wie dem Wunderkind Schulz nach fast 20 Jahren auffiel, hat man „vergessen“ einen Mindestlohn in Hartz zu integrieren.
Den Gewekschaften muss man ankreiden, den Hartz-Scheiß zugelassen und gefördert zu haben.

Robbespiere
Mitglied

@Spiegelfechterisstot

Die Gewerkschaften wurden aber erheblich durch die in den Hartz-gesetzen geänderten Zumutbarkeitsregeln
geschwächt.

Ja wo war er denn, der Gewerkschaftsflügel der SPD, als Hartz4 und die Agenda beschlossen wurden?
Wo waren sie, als der Gewerkschafter Riester die Rente teilweise an die Finanzwirtschaft verkauft hat und der AG-Anteil der gesetzl. Rente gedeckelt wurde?

Hier mal ein interessanter Artikel zum Thema:

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2012/10/%e2%80%9eschroder-fand-gefolgsleute-auch-in-den-gewerkschaften%e2%80%9c-%e2%80%93-im-gesprach-mit-ursula-engelen-kefer/

Spiegelfechterisstot
Gast

Weg waren sie ! Hatte ich auch so geschrieben.

Heldentasse
Mitglied

Den teutschen Gewerkschaften muss man ganz besonders zu Vorwurf machen, dass sie diese Lohndumping- Politik in Teutschland über mittlerweile Jahrzehnte mit getragen haben. Es lässt sich trefflich drüber streiten ob sie die Kraft gehabt hätten sich dagegen zur Wehr zu setzen, über die haben noch nicht einmal gekämpft!!!

Ergo: Ich bin zwar Gewerkschaftlich organisiert, halte es subjektiv auch immer noch für sehr sinnvoll, kann es aber den Kolleginnen/ Kollegen nicht verdenken wenn sie zu einem anderen Schluss kommen.

Mein Ergo: Teutsche Gewerkschaften sind bzw. waren in der Tarifpolitik oft das, was die Sozen in der allgemeinen Politik darstellen.

Beste Grüße

Spiegelfechterisstot
Gast

Die Gewerkschaften hätten sehen müssen, dass der Hartz-Mist mit seinen Zumutbarkeitsregeln zu einer Erosion von beruflicher Qualifikation führen wird. Wenn der ins Prekäre gezwungene Elektromeister nicht mehr bekommen kann als der Ungelernte, wird sich mancher x-mal überlegen ob er sich fortbilden soll, insbesondere dort wo eine Beschäftigung nahezu aussichtlos ist, in vielen Regionen des Ostens z.B.

GrooveX
Mitglied

na ja, komm, steinkühler und henrichs, vietor und otto haben mehr zur zersetzung der gewerkschaften und damit auch zur ausblutung einer proletarischen linken jugend beigetragen, als die paar oberchecker je fertig brächten. das ist am frühen morgen auch wahr.

FrageZeichen
Gast
Tja, was soll man sagen. Das Desinteresse scheint mindestens genau so groß zu sein wie der Frust. Die Leute sind einfach verblödet. Ursächlich sind wohl Glotze und Presse. Ich kann dich allerdings beruhigen: Es wird noch schlimmer werden. Seit über 10 Jahren sitzt jetzt eine dämliche Blondine im Bundeskanzleramt. Die Deutschen sind offensichtlich weder in der Lage noch willens dieses Ding zu entfernen. Das heißt: Alles ist möglich, nur leider nichts Positives. Erzähl uns bitte noch worauf du mit Montragon aus bist. P.S. „….und eine linke Partei.“: Das Ding ist nichts weiter als ein SED-Auffangbecken. Im Westen gibt es die… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@FrageZeichen P.S. „….und eine linke Partei.“: Das Ding ist nichts weiter als ein SED-Auffangbecken. Im Westen gibt es die Linkspartei quasi überhaupt nicht. Der Schwachsinn wird durch ständiges Widerholen auch nicht wahrer! Wer von der SED ist den Heute noch aktiv in der Linken und was ist mit der WASG, die im Westen gegründet und mit der PDS vereint wurde? Und was cist mit den Leuten der Ost-CDU/SPD, die zur SED gehörten? Gelten die bei dir alle als „geläuterte Seelen“, nur die Linken nicht? Und was ist mit all den Nazis, die nach dem Krieg in Union und FDP Karrierere… Read more »
seyinphyin
Gast

Kann beides zutreffen. Verkauft sich die LINKE (samt uns) an die neoliberale SPD, dann ist es ein „Unding“, harmlos gesagt.

Zieht sie die SPD dagegen nach links, zurück zu Demokratie, Grundgesetz und Menschenrechten, ist es wertvoll für Land und Volk.

Hartmut
Gast
Bravo! Genau das gleiche Unbehagen hatte ich auch bei Robertos Artikel. Ich kann ja verstehen, dass man in Panik geraten könnte bei dem Gedanken, noch mal vier Jahre Merkel ertragen zu müssen. Aber dennoch scheint vielen eine Regierungsbeteiligung der LINKEn schon ein Wert an sich darzustellen – oder sie haben naive Vorstellungen davon, dass man sPD und Olivgrüne im aktuellen Zustand zu einer auch nur linkerEN Politik bewegen könnte. Ja, natürlich sollen die miteinander sprechen und gemeinsame Standpunkte ausloten. Aber die wenigen roten Linien, die die LINKE genannt hat, KÖNNEN nicht unter „Kompromissen“ begraben werden, denn dann würde die LINKE… Read more »