Optionahles fürs Wahljahr

Fast hätte meine Heimatstadt in der bayerischen Provinz, das zwischen München und Nürnberg eingeklemmte Ingolstadt, ein neues CSU-Mitglied bekommen: Andrea Nahles. Jedenfalls wurde berichtet, dass Horst Seehofer ihr eine solche Mitgliedschaft angeboten hätte, weil er die Frau als Ministerin wirklich gut finde. Frau Nahles lehnte jedoch ab. Sie bliebe dann lieber doch in der Eifel und mache auf Sozialdemokratin. Im nächsten September wird bekanntlich gewählt. Theoretisch sind Wahlen ja ein Abwägen von Optionen. Die kleine Geschichte von Nahles und ihrem Horst macht überdeutlich: Mit der Auswahl ist Essig wie nie. Die Sozialdemokratie ist viel zu gut in der Union aufgegangen, als dass da noch Raum für Optionales wäre. Sie ist bestenfalls auf Optio-Nahles eingestellt. Und das ist das Gegenteil davon.

Es gab mal Zeiten in diesem Lande, da hätte es für einen Sozialdemokraten als eine Beleidigung gegolten, wenn der Vorsitzende der bayerischen Christsozialen mit Lob um die Ecke gekommen wäre. Wahrscheinlich hätte man sich das verbeten. Man mochte nicht von jedem gelobt werden. Eben auch deshalb nicht, weil die Grundlage eines solchen Lobes eher das Gegenteil dessen war, was das sozialdemokratische Milieu von einem erwartete. Jetzt wird man aber vom eigentlich politischen Gegner gelobt und lächelt auch noch ganz saturiert. Als habe man alles richtig gemacht.

Am Beispiel von Frau Nahles erkennt man gut, dass sie das aus konservativer Sicht auch getan hat: Also alles richtig gemacht. Sie hat – als kleine Auswahl ihres Schaffens – Sonderregelungen beim Mindestlohn zugelassen, Langzeitarbeitslose weiter in die Sanktionsspirale geschubst und die Freizügigkeit innerhalb der EU aufgrund des Ausschlusses von EU-Ausländern aus Hartz IV begünstigt. Dass ich zum Beispiel hier in Frankfurt viele verwahrloste Polen auf der Straße (und bei meinen Diensten im Krankenhaus) vor Augen bekomme, hat auch mit letzterem Punkt zu tun. Diese Leute kommen in guter Hoffnung nach Deutschland und enden dann, abgeschnitten von jeglicher staatlicher Hilfe, in der Obdachlosigkeit. Das kann man wahrlich nur lobenswert finden, wenn man bayerischer Ministerpräsident ist und auch ansonsten nichts gegen rassistische Strukturen hat.

Man hat den Eindruck, die Anpassungsmechanismen greifen immer besser. War Große Koalition bis vor einigen Jahren noch Notlösung und letzter Strohhalm, so ist es mittlerweile ja schon so weit, dass der Rechtsausleger der Union der Sozialdemokratin im Arbeitsministerium einen Karrieresprung wünscht. Welche Wahl hat man denn bittesehr, wenn man zwischen zwei Volksparteien abstimmen muss, die wie eine auftritt und in der man jetzt schon Parteimitgliedschaften verschenkt?

Richtig ist, dass man für den Aufstieg des Phänomens AfD mehrere Aspekte aufzählen muss. Sicherlich auch die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich. Aber der ausschlaggebende Punkt ist und bleibt die SPD. Sie hätte eine Alternative für Deutschland sein müssen. Eine Alternative gegen neoliberale Politik und Rechtsruck. Eine Alternative zu diesem europäischen Zersplitterungskurs. Aber all das war sie nicht. Ganz im Gegenteil. Sie wird gelobt für ihre Angepasstheit und für ihr verantwortliches Personal wird sogar auf Seiten der politischen Kontrahenten geschwärmt. Da ist es doch am Ende wirklich nicht mehr verwunderlich, warum die Menschen an den Urnen abwandern und Protestparteien befeuern.

Und das sagen ja viele Wähler der Rechtspartei, die man fragt: Sie seien keine AfD-Sympathisanten, aber wollten protestieren. Natürlich ist das irrational. Aber menschlich schon irgendwie nachvollziehbar. In einer Republik, in der der Chef der rechten CSU die Ministerin aus der SPD über den Klee lobt und ihre Arbeit für vorbildlich hinstellt, da gehen die Dinge wohl zwangsläufig ihren traurigen Weg. Hätten wir mehr Optionen, mehr Optionales im Repertoire, wetten die AfD wäre eine Nischenexistenz! Aber Optionales ist eben nicht Optionahles, also der Wille der Nahles zur Angepasstheit, als Symptom ihrer gesamten Partei. Und deswegen ist es, wie es ist.

Hinterlasse einen Kommentar

21 Kommentare auf "Optionahles fürs Wahljahr"

Benachrichtige mich zu:
avatar
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Yossarian
Mitglied

Oder ihre „große“ Rentenreform. Mein Vater, altes SPD Urgestein im Ortsverband, hat mir monatelang erzählt, dass die SPD jetzt liefern muss, weil die erkannt hätten, dass sie wenn sie weiter so machen doch Gefahr laufen in die Marginalität abzurutschen.
Und dann kam ihr großer Wurf und er hat am Telefon nur noch gelacht und dabei gemeint, dass wohl doch alles verloren sei.
Immerhin ist er mittlerweile in der Phase, wo ihm das nimmer weh tut, sondern Galgenhumor vorherrscht. 😀

Heldentasse
Mitglied

Aus diesem unsäglichen Verein austreten, wäre womöglich besser als sich in Galgenhumor zu üben.

Beste Grüße

Yossarian
Mitglied

Wieso? In Ortsverbänden findest du tatsächlich noch sozialdemokratische Politik und warum sollte austreten besser sein als aktiv was ändern? Das muss ja nicht bedeuten, dass er auf Bundesebene auch die SPD wählt. Das tut er nämlich durchaus nicht.

Alfred
Gast
So ein Blösinn hier, sich über obdachlose Polen zu beschweren weil man ihnen die Stütze streicht. Was bitte möchten die Polen hier ? Erst bekommen sie Schlesien, Ostpreußen und Pommern geschenkt und dann wirft man ihnen in zweiter Generation Hartz 4 noch hinterher. Die Polen sind ein Faß ohne Boden und beweisen, dass die EU und NATO-Osterweiterungen die größten außenpolitischen Fehler seit 1941 sind. In sämtlichen EU-Ländern ist es so, dass man eine Unterstützungsbeihilfe bekommt bis man auf eigenen Füßen stehen kann. In skandinavischen Ländern gibt es Fristen dafür. Wer es bis dahin nicht schafft, dessen Experiment gilt als gescheitert.… Read more »
Sebo
Gast

Diese Art zynischer Satire solltest du als solche kennzeichnen. Der zweite Teil vermisst nämlich leider eine Pointe um die Einordnung für den Leser zu erleichtern.

Heldentasse
Mitglied

Ich halte nicht viel davon einzelnen Personen oder Personengruppen innerhalb der sPd zu „bashen“ oder gar über die zu empören. Die können nicht anders Politik machen, die waren m.E. im Prinzip grundsätzlich niemals sozialistisch, vieles (auch aus deren Vergangenheit) deutet darauf hin.

KenFM-Spotlight: Florian Kirner über – „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Ergo: Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.

Beste Grüße

bernie
Gast
Ja, die gute Arbeitsministerin, die so unsozial ist, dass es auch dem letzten Menschen in Deutschland noch auffällt. Ich selbst mache ja im realen Leben derzeit, konkret seit Frühjahr 2016, sehr schlechte Erfahrungen mit der Behörde der Frau Nahles vorsteht. Rücksicht wird auch nicht auf meine private Lebenslage genommen, die immer mehr ausartet, und zwar so, dass ich derzeit in psychiatrisch psychotherapeutischer Behandlung bin – Ganz im Gegenteil statt meine mittelschwere Depression zu bekämpfen wird diese arbeitsagenturseitig sogar noch gefördert – mit einer total kafkaesken Situation in die mich die Verweigerung einer Alternative – nämlich einer Umschulung in einen neuen… Read more »
Heldentasse
Mitglied

M.E. hat Dein übler Unbill unmittelbar nichts mir Frau N. zu tun. Der Unbill ist System und Frau N. hat m.E. nun die Aufgabe im Wesentlichen daran nichts zu ändern, außer ein paar kosmetische Korrekturen um das restliche Sozen- Wahlvolk bei Laune zu halten. Falls sie es nicht mehr machen sollte, z.B. weil sie evtl. durch die Neulandrebellen geläutert wird ;), kommt der/die nächste VerwalterIn der m.E. gewollten sozialen Ungerechtigkeit.

Beste Grüße

bernie
Gast

Ja, aber es ist dennoch der Hammer, da mein „übler Unbill“ ja bestimmt kein Einzelfall ist, wie ich mittlerweile auch weiß.

„Ich, Daniel Blake“ der neue Film von Ken Loach ist eben ein total realer Film, den man genauso in Deutschland drehen könnte.

Zynische Grüße
Bernie

R_Winter
Mitglied
2.1.2017: Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn • Die Bundesregierung erwägt Abweichungen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen. • Währenddessen sei ihre Arbeit wie ein Pflichtpraktikum zu werten und fiele damit „nicht unter die Mindestlohnpflicht“. • Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen Sonderregeln für Flüchtlinge. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits- (SPD-Nahles), Bundesfinanz-(CDU) und Bundesbildungsministeriums (CDU) hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen Sonderregeln für Flüchtlinge. Die BDA hat aber stets dafür plädiert, Einheimische genauso wie Zuwanderer in Ausnahmefällen vom Mindestlohn auszunehmen, zum Beispiel… Read more »
Heldentasse
Mitglied
@R_Winter Mich wundert das nicht das sie (die Regierung) hinten herum den Mindestlohn schleifen wo sie es nur können, auch wenn Teile der Verantwortlichen immer wieder betonen welch ein Fortschritt der minimale und löchrige Mindestlohn nach teutschem Rezept doch sein. Im übrigen muss auch immer wieder betont werden, dass die Jahrzehnte lange Lohndrückerei in Teutschland viele Sargnägel in den € und auch die EU getrieben haben, und das trotz unseres tollen Mindestlohn! Beste Grüße P.S.: Heiner Flassbeck: Leben in Zeiten der multiplen Krise? P.P.S.: Die neuen Avatare sind aber so was von lustig, ich weiß nun aber nicht, ob meiner… Read more »
Lutz Lippke
Gast
Schön wäre es ja mal über echte und zugleich realistische Alternativen zu diskutieren und die Ergebnisse mit Parteien und Wahlkandidaten zu verhandeln. Man könnte somit zeigen, wie ein Monothema umfassend und konzentriert abgearbeitet werden kann. Wenn man Hartz IV und Niedriglohnsektor im Auge hat, steht immer auch die Utopie Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Raum. Dazu gibt es von pauschaler Ablehnung, über „bedingungslos heißt für Alles und Jeden“ bis glücklich machende, vollversorgende Ansprüche zur beliebigen Selbstverwirklichung einen bunten Strauß von wirkungslosen Ideen. Gern auch von Splitterparteien oder lahmen Flügeln etablierter Parteien, als auch von 3-Mann-NGO’s und morgengrautsfundings. Der real durchsetzbare Mindestlohn… Read more »
Lutz Lippke
Gast

PS: Wenns die Linken nicht machen (ich meine wirklich Machen), dann werden es AfD oder sogar die NPD auf ihre Weise tun. Die haben längst verstanden, dass die Leute nicht nur Protest wählen, sondern auch das Machen sehen wollen.

wpDiscuz