Doppelte Staatsbürgerschaft, doppelte Nullnummer: AfD in Rauten-Optik

Ist es so, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt? „Die CDU nimmt wegen der Flüchtlingspolitik Rache an der Kanzlerin.“ Die Zeitung nimmt Bezug auf den Beschluss den CDU-Bundesparteitages, der mal eben entschieden hat, dass die doppelte Staatsbürgerschaft irgendwie doch nicht so das Gelbe vom Ei sei.

Da Angela Merkel nun aber diesen Beschluss überhaupt nicht lustig findet, nimmt die SZ an, es handele sich um einen Racheakt der Parteibasis an der Kanzlerin. Würde das stimmen, wäre es ziemlich infantil, aber sei‘s drum, wir sprechen von der CDU, da gehört ein bisschen Infantiles halt dazu. Nur ist zu vermuten, dass die „Süddeutsche Zeitung“ mit ihrer These danebenliegt.

Die hechelnde Parteibasis

Richtig liegt die SZ mit dieser Analyse: „Die Debatte (in der CDU, der Autor) fokussiert sich nicht mehr auf Flüchtlinge, sie grenzt Ausländer wieder generell ab, sie betont wieder das Fremde und das Nationale.“ Komplett falsch dagegen ist die Annahme, die CDU hechle „erfolglos der Linken hinterher.“ Kaum etwas könnte weiter von der Realität entfernt sein. Eben weil die Basis der CDU sich so breit wie möglich aufstellt und gleich alle Ausländer in die „Entweder-oder-Schublade“ steckt, beweist sie eindrucksvoll, dass sie keineswegs nach links abgedriftet ist. Im Gegenteil, sie steht der AfD jetzt so richtig nah. Das dürfte wohl der Plan gewesen sein, denn diese verbiesterte AfD klaut den Christdemokraten einfach zu viele Stimme, das muss ein Ende haben! Da kommt die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gerade recht. Mit einem kleinen Schönheitsfehler: Zu einer Umsetzung dieses Beschlusses wird es nicht kommen.

Forderungen für die Tonne

Mag sein, dass Merkel offiziell mit den Zähnen knirscht und überhaupt nicht amüsiert darüber ist, was die Partei da einfach an ihr vorbei beschlossen hat. Sie wird es aber überleben, und genau genommen dürfte es sogar in ihren Sinne sein. Warum? Weil die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vor der Bundestagswahl kein Thema ist. Die SPD wird einen Teufel tun, diesen Beschluss mitzutragen. So gesehen ist dieser christdemokratische Brüller zwar ein kreativer Versuch, den einen oder anderen AfD-Wähler auf seine Seite zu ziehen. Mehr aber auch nicht, denn niemand wird riskieren wollen, die große Koalition auf den letzten Metern noch gegen die Wand zu fahren.

Hinterher ist man immer schlauer – vorher in diesem Fall auch

Zahnloser als dieser kann ein Beschluss kaum sein. Denn selbst wenn man etwas weiter denkt und sich die Zeit nach der Bundestagswahl vor Augen führt, kommt man nur zu einem Schluss: Das wird nichts.
Nun kann niemand sagen, mit wem die CDU nach der Bundestagswahl koalieren wird. Vielleicht wieder mit der SPD, womöglich mit den Grünen, und wer weiß, vielleicht mischt auch die FDP irgendwie ab 2017 wieder mit. Die möglichen Konstellationen sind also zahlreich, und welches Farbenspiel wir dann erleben werden, sehen wir, wenn es soweit ist. Was sich allerdings schon festhalten lässt, ist, dass es an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Koalition geben wird, die die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen will und wird. So gesehen ist dieser merkwürdige Beschluss des CDU-Bundesparteitages nichts weiter als ein großes, lautes und extrem absurdes Theater. Etwas zu beschließen, von dem man genau weiß, dass die Realisierung faktisch unmöglich ist, das muss man erst mal bringen.

Obwohl: Würde die CDU mit der AfD koalieren, könnte diese leidige doppelte Staatsbürgerschaft, die den armen Christdemokraten schlaflose Nächte bereitet, vielleicht doch noch abgeschafft werden. Aber wer glaubt schon daran? Und außerdem hätten wir in diesem Koalitionsfalle haufenweise andere Probleme, die doppelte Staatsbürgerschaft wäre da wohl nur noch eine Randnotiz.

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Bild: Kuebi = Armin Kübelbeck

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