Die Toten von Ramstein, die Hände in Unschuld

#Mehrwutstropfen/Kommentar

Jetzt ist es offiziell, auch wenn es schon länger bekannt ist. Entgegen der wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung, von Drohnenangriffen aus Ramstein aus nichts gewusst zu haben, hat eine Nachfrage der Linken das Gegenteil bewiesen. Nur: wen juckt‘s?

Die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hatte es in sich. Und die Antwort erst recht. Denn sowohl die US-Regierung wie auch das Auswärtige Amt bestätigten, dass von Ramstein aus die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt werde. Das klingt ähnlich harmlos wie „Operation“ statt „Krieg“ oder „internationale Gemeinschaft“ statt „NATO-Angriffe“. Aber dass Krieg und Tod nicht mehr so genannt werden, sondern mit Bezeichnungen verharmlost werden, die den Menschen das Gefühl vermitteln, hier gehe es um etwas ganz und gar Harmloses, zumindest aber um die gerechte Sache, das ist heute nichts Außergewöhnliches mehr.

Dass über sogenannte Fernmelderelaisschaltungen Steuersignale für Drohnenangriffe laufen, wusste die Bundesregierung übrigens laut ARD-Tagesschau schon am 26. August 2016, und schon damals lag ihr offenbar viel daran, diese Sache aufzuklären, brutalstmöglich, vermutlich. Denn die Bundesregierung habe nach dem Bekanntwerden dieser Tatsache „hochrangige Gespräche in Washington“ geführt. Man darf vermuten, dass diese Gespräche so hochrangig waren wie die hitzigen Debatten nach Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre, also eher im Bereich „Finden wir jetzt irgendwie nicht so toll“ anzusiedeln sind.

Und was passiert nun? Selbst der Noch-Präsident und verirrter Friedensnobelpreisträger Obama hatte bislang alles bestritten. Drohneneinsätze als Mittel zur Terrorabwehr durch die USA? Aber nicht doch, so der US-Präsident im Sommer 2016. Inzwischen klingt das etwas anders. Michael Roth vom Auswärtigen Amt teilte mit, „dass Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.
Das allerdings darf bezweifelt werden. Und Hunko bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass die Bundesregierung „mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“ durch Drohneneinsätze sei. Das kann man im Grunde drehen und wenden, wie man will, es läuft auf eine Verurteilung wegen Völkerrechtsverletzungen hinaus. Theoretisch zumindest, denn dazu wird es natürlich nicht kommen. Denn was für den einen „völkerrechtswidrige extralegale Tötungen“ sind, nennen die andere vielleicht „Verteidigung der westlichen Werte“ oder so ähnlich.

Dennoch: Die Bundesregierung hat offenbar den Ernst der Lage erkannt. Sie wolle in einen Dialog mit den amerikanischen Partnern treten, um über Drohneneinsätze und die Rolle von Ramstein an sich Gespräche führen.
Klingt, als würde da demnächst in politischen Kreisen mal so richtig die Luft brennen.
Oder auch nicht.

Bild: TSGT David D. Underwood, Jr., US Air Force

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