Die Bürger sind aufgerufen eine Übergangsregierung zu wählen

Angela Merkel möchte um die Abgehängten werben und tut dies noch nicht mal halbherzig, sondern bestenfalls mit lediglich einigen Promille dieses muskulären Hohlorgans. Fillon ist hingegen mit dem vollen Herzen dabei, möchte nach einem Sieg über Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl sein Land neu aufstellen und die Wirtschaft mit neoliberalen Reformen umkrempeln. Die europäischen Konservativen beschwören ja weiterhin, mit den Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Das ist an sich löblich. Ist eine gute Nachricht. Sie stilisieren sich sogar als Front gegen Rechts oder als Alternative zu den Alternativen, die da drohen. Das Problem dabei ist nur: So wie sie beabsichtigen, sich den Rechtsruck entgegenzustemmen, bewirken sie das glatte Gegenteil.

Mag schon sein, dass sich das kommende Jahr innerhalb der deutsch-französischen Freundschaft wie eine konservative Fete anfühlt. Der rechtsrheinische Part macht den Prognosen nach zu urteilen »Weiter so!«, der linksrheinische will seiner Republik neuen Wind in die Segel blasen; hier wird man sich zur Etablierung gratulieren, dort zur Renaissance auf die Schulter klopfen. In jedem Falle wird man aber betonen wollen, dass man die eigentliche Alternativlosigkeit ist, will man das Land nicht den Rechtspopulisten überlassen.

Und dann geht es los. Oder weiter. Je nachdem. Eine neue soziale Ausrichtung ist für das Kabinett Merkel IV nicht geplant. Steuererleichterungen soll es im unteren Einkommenssegment geben. Wir reden wahrscheinlich von einigen Paarfuffzig mehr für die Schlechtgestellten. Vermögensabgaben möchte man eher nicht umsetzen. Reiche Erben werden auch weiterhin reiche Erben bleiben. Und marode Straßen marode Straßen. Konzerne werden sich auch dann nicht allzu stark am Gemeinwohl beteiligen müssen. Kennt man ja. Weiter so eben.

Dem wahrscheinlichen Präsidenten Frankreichs schweben ganz ähnliche Vorstellungen im Kopf herum. Beamte will er im großen Stil entlassen, Konzerne sollen weniger Steuern bezahlen, Arbeitnehmer mehr arbeiten und die Gewerkschaften will er schwächen. Auch im Gesundheitswesen sieht er Sparpotenzial. Einfach gesagt: In ihm findet weniger der Konservatismus als der Neoliberalismus eine neue Blüte.

Nun ist es natürlich mittlerweile selbst den Konservativen klar, dass man es bei der AfD oder der Front National mit politischen Bewegungen zu tun hat, die ihre Basis aus dem Pool der gesellschaftlich Abgehängten wässern. Aus unzufriedenen kleinen Leuten, die merken, dass sie sich täglich abkämpfen und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Oder aus anderen, die sich gerne abkämpfen würden, aber die der Arbeitsmarkt bis auf weiteres aussortiert hat. Ihre Wut investieren sie in die Parteien der Rechtspopulisten, die an sich gar kein großes ökonomisches Programm haben, sondern recht billig gestrickte Rhetorik von bösen exotischen Männern, die uns alles wegnehmen. Man kennt das ja.

2017 ist das Jahr, in dem Bürger aufgerufen sind, eine Regierung zu wählen und in dem sie wohl nur Übergangsregierungen ins Amt setzen, sofern man den Prognosen glauben kann. Anders gesagt: Wenn die Franzosen in einer etwaigen Stichwahl zwischen Le Pen und Fillon abstimmen müssen, so stimmen sie in jedem Fall für Le Pen. Wird sie es 2017 nicht, so bereitet der Konservative ihre Wahl 2022 vor. Und über die AfD müssen wir uns dann 2021 als Machtfaktor innerhalb dieser Berliner Republik unterhalten. Mit dem Wirtschaftskurs sind die Konservativen keine Barriere gegen Rechts, sie machen den Weg frei.

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