Bundesregierung der Tat

Der Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung zensiert hat, geriet in zögerliche Kritik. Man ist das ja gewohnt mittlerweile. Dabei hat sie einen Clou böhmermannschen Ausmaßes gelandet.

Zwei Punkte innerhalb des Berichts, die sich einander bedingen, haben zur Zensur seitens der Bundesregierung geführt. Es ging a) um den Einfluss Vermögender auf die Politik und b) um die Resignation der Wähler mit geringem Einkommen. Zugegeben sind das ja auch unangenehme Punkte, die da zur Sprache kamen. Eine eitlere Regierung als unsere würde sich da sorgen, weil so ihre an sich edlen Absichten unterminiert werden könnten. Oder weil das Image leiden könnte. Am Ende glauben die Menschen da draußen ja wirklich, dass Politik käuflich oder auf der anderen Seite ignorant wäre. Das darf freilich nicht sein. Merkel steht immerhin nach wie vor der besten Regierung aller Zeiten vor. Deshalb musste sie streichen. Denn mit dem Streichen der beiden Passagen hat sie ihre eigene Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit unterstrichen. Und das tut Not, will man um die Abgehängten buhlen, so wie sie es in Aussicht gestellt hat.

Es ist nämlich so, dass sie gar nichts durchgestrichen hat. Sie hat es unterstrichen. Wenn man einen Satz wie diesen hier löscht: »Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert«, dann wird doch erst ein Schuh daraus, wenn man veranlasst, dass man eben jenen substanziellen Inhalt des Satzes durchstreicht, um die Substanz gewissermaßen zu betonen. Wenn sie da durchstreicht, unterstreicht sie.

Nicht viel anders bei dem anderen Satz: »Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.« Eliminiert man den im Namen von Menschen mit höherem Einkommen, so unterstreicht man den Wahrheitsgehalt des Gesagten doch um ein vielfaches dicker, als wenn man ihn bloß stehen lässt.

Man könnte ehrlich denken, dass da Jan Böhmermann im Bundeskanzleramt manche Strippe zieht. Denn fast wie ein Clou aus seiner Schmiede wirkt das, was hier gesagt wird, obgleich es nicht gesagt wird. Genau, man darf die Probleme, die ein solcher Bericht erfasst, nicht einfach als geschriebenes Wort stehenlassen. Man muss sie durch Taten belegen. Und so hat die Regierung eben die zwei Punkte nicht verschwinden lassen, sondern sie belegt, indem sie sie verschwinden ließ. Ausgebufft ist das! Das ist die neue Charmeoffensive aus dem Kanzleramt: Offen und ehrlich. Sage noch einer, sie würde sich verstecken. Sie ist ein offenes Buch mit vielen durchgestrichenen Zeilen.

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27 Kommentare auf "Bundesregierung der Tat"

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Yossarian
Mitglied

Und was bleibt von all dem übrig? Der Skandal wäre eigentlich, dass Menschen sich abgehängt fühlen, gesprochen wird aber nur darüber, dass was gestrichen wurde. Das erinnert frappierend an Clintons Nummer mit den geleakten Mails. Nicht der Inhalt ist Skandal, sondern der Leak/Hack wird zum Thema gemacht. Perfekte Umlenkung von Themen…

Heldentasse
Mitglied

@Yossarian

Der Skandal wäre eigentlich, dass Menschen sich abgehängt fühlen,

Mich dünkt, dass hier die Herolde der Neoliberalitäten ein gar trefflich Werk verrichtet haben! 😉
Objektiv ist es nämlich so, dass viel zu viele Menschen abgehängt und ausgegrenzt sind, was der eigentliche Skandal ist!

In einer Gesellschaft wo gleichfalls die Chancengerechtigkeit statt der sozialen Gerechtigkeit eingefordert wird, ist der feine aber m.E. wesentliche Unterschied kaum noch nachvollziehbar.

Beste Grüße

Freshyo
Gast

Yup. se ich auch so

R_Winter
Mitglied
Wir sollten uns ein Beispiel an der Aktion im polnischen Parlament nehmen: Ein Aufstand der Aufrechten gegen Faschisten und Meinungsmanipulation durch die Regierungsmehrheit. Sie protestierten gegen eine geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten hinderten führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes. Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Quelle: FAZ Es stimmt leider: Wir benötigen… Read more »
Heldentasse
Mitglied

@R_Winter

Vollkommen einverstanden! Wobei man aber den unmittelbar diskutierten Kontext auch in Betracht ziehen muss, den m.E. sollen die nicht richtigen Staats- Statistiken gerade so Zustände wie jetzt in Polen verhindern, und nur Gefühle erzeugen das es Teutschland gut geht, was aber m.E. mit der Wirklichkeit vieler hier lebender Menschen nichts gemein hat.

Beste Grüße

Robbespiere
Mitglied
@R_Winter Es stimmt leider: Wir benötigen in Deutschland diese gesetzlichen Medieneinschränkungen nicht, denn die Medien (sechs Familien beherrschen die gesamt Medienlandschaft in D.) „kuschen“ vor den Neoliberalen in der GroKo auch ohne Gesetz. Diese sechs Familien brauchen gar nicht zu kuschen, denn sie sind ja als Oberschicht Teil des neoliberalen Systems und vertreten ihre Interessen mit Hilfe ihrer Medienmacht. Im Grunde handelt es sich wie bei den Mineralölgesellschaften um ein astreines Kartell. Alle nutzen die gleichen ominösen Quellen oder schreiben voneinander ab. So entsteht der Anschein von Seriosität. Wenn es Alle schreiben, ………muß es ja wahr sein und die ÖR… Read more »
wschira
Mitglied

„,,,denn die Medien (sechs Familien beherrschen die gesamt Medienlandschaft in D.) „kuschen“ vor den Neoliberalen in der GroKo auch ohne Gesetz. “

Einverstanden. Allerdings muss man sich fragen, wer da Koch und wer Kellner ist.

Anonymer Unbekannter
Gast

Und wo soll hier ein „Skandal“ sein?
Das Kapitalismus und Demokratie sich fundamental widersprechende Gegensätze sind, hat doch schon Karl M. im „Kapital“ unter dem Begriff „politische Ökonomie“ nachgewiesen.
Da ist es doch selbstverständlich für eine marktkonforme Regierung, mit allen Mitteln den von den Kapitalbesitzern eingeführten Aberglauben „Kapitalismus = Demokratie“ aufrecht zu erhalten.

Und die Wahrheitspresse skandalisiert mal wieder die Löschung, aber nicht den Inhalt.
Man will ja keine schlafenden Hunde….usw.

Heldentasse
Mitglied

Das Kapitalismus und Demokratie sich fundamental widersprechende Gegensätze sind, hat doch schon Karl M. im „Kapital“ unter dem Begriff „politische Ökonomie“ nachgewiesen.

Das wird ja auch der Grund sein, warum wir nach Frau Merkel in einer marktkonformen Demokratie leben. Das hat sie gut erkannt, wahrscheinlich weil sie in der DDR vieles von Herrn Marx lesen und studieren musste.

Beste Grüße

Wolf
Gast

und wie war das noch? Das Schild an der Grenze zur Bundesrepublik “ Revolution verboten“ steht immer noch!
Der deutsche Michell nickt und nickt u………… .

Jörg Gastmann
Gast

Diejenigen, die nicht wählen oder zum Nichtwählen aufrufen (u.a. KenFM), seien daran erinnert, dass dies nur den großen Parteien nutzt. Jede Stimme für eine kleine Partei ist eine Stimme gegen die großen. Deshalb wähle ich mal „Die Partei“ und mal die Tierschutzpartei

Yarsin
Mitglied

Dem möchte ich wiedersprechen.
Ich finde eine ungültige Stimme schwächt die Großen Parteien auch.
Vor allem fehlt ihnen das Geld der Stimmen in Punkto Parteienfinanzierung.

Robbespiere
Mitglied

@Yarsin

Dem möchte ich wiedersprechen.
Ich finde eine ungültige Stimme schwächt die Großen Parteien auch.
Vor allem fehlt ihnen das Geld der Stimmen in Punkto Parteienfinanzierung.

Eine ungültige Stimme verändert aber doch am Verteilungsverhältnis nichts, kann aber entscheidend sein, ob eine kleinere Partei die 5 % – Hürde schafft.

Für die Finanzierung der großen Parteien ist durch Sponsoren aus Lobbykreisen bestens gesorgt, fehlende Wahlkampfgelder dürften da eher weniger ins Gewicht fallen.

trackback

[…] Roberto J. De Lapuente […]

Rainer N.
Gast

OT – Ad Sinistram und Spiegelfechter sind bei Petson, meine Startseite, enthalten. Von dort aus kann ich jeden Tag meine üblichen Seiten „besuchen“. Also auch NDS, Fefe, Heise, Telepolis, Feynsinn …

werden die „Neulandrebellen“ dort auch eingefügt werden?

Truvor
Gast

@ Roberto J. De Lapuente


Man könnte ehrlich denken, dass da Jan Böhmermann im Bundeskanzleramt manche Strippe zieht.

Nö, Böhmermann wäre unfähig so viel Scheiße zu bauen wie Mutti & Co. 🙁

trackback

[…] Bundesregierung der Tat (neulandrebellen) […]

Iannis70
Mitglied

„immterhin“, „Elimiert“ ?? Keine Rechtschreibprüfung installiert?

Ansonsten natürlich sehr schön herausgearbeitet, dass sie mit der Entfernung der beiden Passagen unabsichtlich bestätigen, dass sie sehr wohl wissen, wer hier in der BRD das Sagen hat.

Handwerker
Gast

Das mit der Armut ist eine Sache. Es zählt nicht die Armut an sich sondern die Perspektive und die sieht gut aus…vorerst

Theo Tester
Gast

Quatsch mit Soße!

Truvor
Gast

@ Theo Tester

Quatsch mit Soße!

Nö, Soße ohne Quatsch!

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