Planlos

Es könnte ja sein, dass der eine oder andere schon bemerkt hat, dass diese Regierung keinen Plan besitzt. In diesem Land häufen sich jedenfalls Meldungen, die belegen, dass es so etwas wie einen Masterplan nicht gibt. Nicht mal mehr einen Klimaplan. Deswegen hat die Umweltministerin ja dringend ein Machtwort der Kanzlerin erwartet. Während sie so wartete, meldeten sich andere Vertreter der großen Regierungspartei zu Wort und gratulierten Fraport zu der Entscheidung, Billigfluglinien wie RyanAir künftig auch Zugang zum Frankfurter Flughafen erlaubt zu haben. Denn diese gute Nachricht sorge dafür, dass der Flughafen wettbewerbsfähig bleibe, sagte der hessische Ministerpräsident. Das passt mal wieder gar nichts zusammen. Aber so ist das nun mal im zeitgenössischen Deutschland. Hier rettet man, dort drüben wirft man es über den Haufen. Flickschustern, verschlimmbessern, widersinnig handeln. Schön einen auf dicken Klimaplan machen und gleichzeitig mit ruhiger Hand dabei zusehen, wie die Nachfrage nach günstigen Flugreisen steigt: Man hat echt keinen Plan.

Das ist ja das große Problem: Planlosigkeit. Wo man auch guckt, die Regierung ist so ganz ohne. Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Grenzen auf, Grenzen zu. Deregulieren und sich nachher wundern. Das mit dem Klimaplan, der Deutschland weiterhin die Rolle des Klimaretters auf der Welt retten soll, und dem zeitgleichen Jubel über Billigangebote am Frankfurter Flughafen, das ist im Grunde ja nur so eine Randnotiz auf dem Blatt der Strukturlosigkeit dieser Regierung. Das Grüne ist halt auch nur eine PR-Strategie. Selbst McDonalds ist heute ja umweltbewusst. Methanfurzende Rinder zur Burgergewinnung zum Trotz. Wäre es denen mit dem Klima wirklich ernst, dann hätten sie einen ganz anderen Plan: Subventionierter Nah- und Fernverkehr. Und nicht dauerhafte Zugeständnisse an die Automobilindustrie. Dann würde man nicht zusehen, wie die Bahn Mobilität überteuert, weil sie rein betriebswirtschaftlich geführt wird. Man würde sich das öffentliche Interesse auch etwas kosten lassen. Gerne finanziert durch eine (nicht privatisierten) Maut, die die Gleichheit vor dem Kassenhäuschen wahrt.

Das sind alles alte Hüte. Man weiß doch eigentlich, wie man wenigstens etwas ökologischer das Leben hier unten regeln könnte. Aber die Tagespolitik kümmert das nicht. Sie fährt ja nicht auf Klimakonferenzen. Dort muss sie nicht gut aussehen. Das ist ja das Elend, wenn man keinen Plan hat. Man fährt zum Glänzen auf Gipfel und zieht das ganze matte Programm daheim weiter durch. Hätte man je gelernt, nicht nur im Durchschnitt und im Mittel eine planlose Politik zu machen, hätte man einen roten Faden, dann würde man auch von Regierungsseite diversen Kerosinschleudern im Billigsegment einige Erschwernisse aufdrücken, um Flugreisen nicht mehr ganz so attraktiv aussehen zu lassen. Aber so ganz ohne Konzept und Richtungsangabe, im visionären Niemandsland, in dem Politik irgendwie immer nur als Krisenbewältigung für den Augenblick begriffen wird, ist man natürlich nicht interessiert an Masterplänen und grundsätzlichen Prinzipien.

Und wir sind es ja auch nicht, wenn wir ehrlich sind. Jeden Tag hören wir Meldungen, die nicht zusammenpassen. Der Aufschrei? Hat ihn jemand vernommen? Nein, das hat keiner von uns. Wir stecken auch fest im heillosen Durcheinander. Man muss keine Regierung in einem postdemokratischen Land sein, um den Plan zu verlieren, scheint es. Es reicht deren Bürger zu sein.

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