Wird der Spiegelfechter demnächst zwangsweise dicht gemacht?

The Opte ProjectZiemlich provokante Frage, zugegeben. Denn warum sollte jemand ein Interesse daran haben, unseren Blog zu schließen? Und ich meine nicht die Trolle, denen wir schon seit einer gefühlten Ewigkeit ein Dorn im Auge sind. Hinzu kommt, dass Trollerei doch gar keinen Spaß macht, wenn es die verhasste Seite nicht mehr gibt.
Also noch mal die Frage, wer sollte unseren Blog dicht machen wollen?

Monika Hohlmeier vielleicht. Die Frau von der CSU sitzt im EU-Parlament und kämpft gerade wie eine Löwin für Netzsperren. Alles für die gute Sache, versteht sich, also für die – natürlich! – Terrorbekämpfung. In Zukunft sollen Seiten, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, gesperrt werden können. Das klingt ja durchaus vernünftig, denn so etwas geht natürlich gar nicht!
Andererseits: Wäre ich ein Terrorist (alles im Konjunktiv, liebe neugierige Mitleser, alles im Konjunktiv!), läge mir wohl mehr daran, meinen Plan eines Anschlages erfolgreich umzusetzen, statt ihn großkotzig auf meiner Website anzukündigen und womöglich für Nachfragen auf das Kontaktformular oder mein Impressum zu verweisen.

Aber man kann davon ausgehen, dass es Frau Hohlmeier sowieso um etwas anderes geht. Denn welche Seiten warum in Zukunft gesperrt werden können, ist ziemlich schwammig. Zudem soll die EU-Richtlinie, die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht wurden, ohne „Impact Assesstment“ durchgezogen werden. Dieses Instrument der Folgenabschätzung dient normalerweise dazu, angedachte Gesetzte auf ihren Sinn und die Erfolgsaussichten zu überprüfen und gegebenenfalls Alternativen zu entwickeln. Doch nicht in diesem Fall. Wäre vielleicht auch etwas schwierig gewesen, denn die Richtlinie sieht auch die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten (…)“ vor. So etwas plant man gerne ohne große Öffentlichkeit.

Die Transparenz, die durch die EU-Richtlinie vermeintlich erzeugt werden soll, gibt es beim Verfahren dazu nicht. Zwar konnte der sogenannte LIBE-Ausschuss (für „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorschlagen. Zum Beispiel das Verbot von „terroristischer Malware“ (ziemlich gute Idee, oder?) oder die „Kriminalisierung von Onlineplattformen, die „Nachahmung[en] von Handelsmarken“. Doch all das bleibt hinter verschlossenen Türen, eine offene Debatte wird es nicht dazu geben.

Unter der Federführung von Monika Hohlmeier tagt nun also der achtköpfige EU-Innenausschuss und bereitet ein Gesetz vor, dessen Folgen nicht absehbar, ja, dessen Inhalte nicht einmal klar sind. Allerdings kann man davon ausgehen, dass nichts Gutes dabei rauskommt, wenn neben Hohlmeier illustre Namen wie Beatrix von Storch (AfD) oder Udo Voigt (NPD) auftauchen, die ebenfalls im Innenausschuss sitzen.

Dann wollen wir mal sehen, wie die Zukunft aussieht. Und ob und wann die ersten Seiten platt gemacht werden.
Die Antwort auf die Frage „Warum wurde plötzlich meine Seite geschlossen?“, könnte künftig womöglich lauten: „Weiß ich noch nicht!

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Bild: The Opte Project

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9 Kommentare auf "Wird der Spiegelfechter demnächst zwangsweise dicht gemacht?"

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Mordred
Gast
mich würde da die technische umsetzung interessieren. so dämlich wie seinerzeit ursula vdl? oder doch eher „vernünftig“ mit server/website physisch vom netz nehmen und betreiber der websites einem strafprozess zuführen? wobei ich insgesamt nicht sehe, was dieses gesetz außer aktivismus eigentlich sein soll. weil illegaler content ist doch längst strafbar? und wenn der server irgendwo schwer erreichbar steht muss man sich eben die mühe machen und mit dem zuständigen land verhandeln. tja und bei letzterem liegt doch bestimmt wieder der hase im pfeffer. das würde ja geld und manpower kosten. und das sog. neuland internet darf den staat eben nach… Read more »
GrooveX
Mitglied

ein stopschild reicht! wer trotzdem noch auf die verstoppte seite geht, wird wegen falschsurfens mit mindestens drei monaten internetentzug bestraft. außerdem gibt das 5 punkte beim surferbundesamt. immer dran denken bei der praktischen prüfung zum surfschein kl. 3 – und rechts vor links nicht vergessen.

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

:-))))))))))))

R_Winter
Mitglied

Ja, Monika Hohlkopf wird schon eine Lösung finden.
Sie kann im Notfall Herrn Hä-Hä fragen.

Sebastian
Gast

Es ist schon erstaunlich was die EU Beamten und Abgeordneten jeden Tag als Dünnpfiff produzieren. Bedenkt man, dass jeder von den genannten weit mehr als das 3-4 des Durchschnittlichen Lohns bekommt ärgert mich, dass nur die Briten die Möglichkeit eines Referendum besitzen.
So ei

Yarsin
Mitglied

Orwell lässt grüßen.

zombienation
Gast
Vielleicht sind die Formen der Partizipation durch die Bürger veraltet, vielleicht gibt es tatsächlich Bedingungen, die Gestaltung behindern – vielleicht ist die Demokratie aber doch besser als ihr Ruf. Sie zu kritisieren ist Bürgerpflicht. Aber nicht mit dem Ziel, sie abzuschaffen, zu zerstören und alle ihre Regeln zugunsten eines diffusen „Volkswillens“ in die Tonne zu treten. Das soll und wird nicht geschehen. Doch dafür müssen wir lernen, ebendiese Demokratie auch zu verteidigen und gegen Zumutungen in Schutz zu nehmen. Und zwar nicht wegen der Pfeilpartei, sondern wegen der Instrumente dieser Demokratie, die Rassismus und plumpe autoritäre Anmache zu ahnden in… Read more »
Peterle
Gast

Ich bin mir sicher, dass die Linken die Regelung lieben werden, können sie doch so jede rechte Terrornaziganzböseseite sperren.

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