Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?

Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger

Welchen Grund kann es dafür geben, die Autobahnen zu privatisieren? Finanziell wäre dies für den Staat und den Bürger zumindest ein Desaster. Grundsätzlich gibt es bei der Finanzierung staatlicher Bauvorhaben zwei Varianten. Bei Variante (a) kann der Staat sich das nötige Geld selbst leihen und die Kosten über Steuern oder Abgaben langfristig refinanzieren. Bei Variante (b) beauftragt der Staat einen privaten Konzern mit der Finanzierung und garantiert ihm dafür festgelegte Einnahmen, die meist direkt über Abgaben, oft aber auch indirekt über die öffentlichen Haushalte fließen. Rechnen wir die beiden Varianten doch einmal für ein typisches Autobahnszenario durch: […]

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64 Kommentare auf "Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?"

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Jacques Roux
Gast

Der Ball liegt nun also bei den Grünen.

Na prima, dann müssen wir uns doch überhaupt keine Sorgen machen 😉

Aus_länder
Gast
PPP ist nichts anderes als „Tafelsilber“ verkaufen! Der Staat wird demnächst auch von PKW-Fahrern eine Maut kassieren und wirft die Einnahmen dann den privaten Firmen und dem anhängenden Rattenschwanz in den Rachen. PPP ist die u.a. von Schäuble angeschobene Kooperation der Schwarzen Null mit dem Wurmloch. OK, die A5 in Baden befindet sich in einem relativ guten Zustand. Ich würde aber sehr gern mal einen Vergleich sehen der Gesamt(!)kosten für die Instandhaltung pro km über einen Zeitraum von 5 Jahren zwischen PPP und öffentlich! Darüber, daß einzelne Politiker sich ihre „Mühen“ mit ein paar Brosamen vergelten lassen, wollen wir gar… Read more »
kreuzrotter
Mitglied

Die A5 zwischen Rastatt und Karlsruhe wurde vor ca. zehn Jahren komplett saniert, nach gerade einmal etwa zehn Jahren Benutzung (auf die Schnelle habe ich keinen Link dazu gefunden). Grund war eine mangelhafte Betonqualität. Wer damals gehaftet hat weiß ich nicht mehr, aber es ist schon erstaunlich wo doch von jedem Bauabschnitt immer Beton- oder Teer-Proben einbehalten werden, eben für spätere Reklamationen und für die aktuelle Prüfung des Baumaterials.

Milhouse
Gast

ÖPPs wurden schon vor Jahren vom Bundesrechnungshof als „Unsinn“ gerügt. Haben wir hier also den nächsten Untoten?

R_Winter
Mitglied
Der Zinssatz für eine zehnjährige Anleihe beträgt momentan -0,003% – sie haben richtig gelesen, der Staat kann sich zur Zeit nicht nur zinsfrei Geld an den Märkten leihen, er bekommt sogar eine (wenn auch sehr kleine) Prämie dafür. Das passt doch – wenn die Finanzhaie keine Rendite mit Anleihen erwirtschaften können, muss eine andere Möglichkeit der langfristigen. ertragreichen Anlage geschaffen werden und was eignet sich mehr, als das staatliche Straßennetz oder die Bundesbahn? Das GG ändern? Selbstverständlich mit den Grünen und Kretschmann aus dem Autoland an der Spitze. Auch wenn politische Streiks verboten sind – wenn alle auf das GG… Read more »
Mordred
Gast

Das passt doch – wenn die Finanzhaie keine Rendite mit Anleihen erwirtschaften können, muss eine andere Möglichkeit der langfristigen. ertragreichen Anlage geschaffen werden

da die zinsen dauerhaft im keller sind und wohl noch lange bleiben, muss der staat für die dadurch in straucheln kommenden versicherungen und banken andere einnahmemöglichkeiten schaffen. sonst kommt halt finanzkrise 2.

Sukram71
Gast
Also dass Privatisierungen nicht in jedem Fall sinnvoll sind und mitunter sogar schädlich und für die öffentliche Hand teuer, ist klar. Aber seit ich beruflich viel mit Bundesbehörden (BImA) und Städten zu tun haben, ist mir klar, warum man privatisiert und warum sich z. B. die Politik mitunter Fachleute aus der Wirtschaft in die Ministerien holt, die denen die Gesetze schreiben… So wie bei Bundesbehörden und im öffentlichen Dienst mitunter gearbeitet wird, ist das auch extremst teuer. Vermutlich sogar teurer, als jeder Konzern + Gewinn + Abzocke. Es fällt nur nicht auf, weil es im Haushalt verschwindet. Hätte man mit… Read more »
Mordred
Gast

So wie bei Bundesbehörden und im öffentlichen Dienst mitunter gearbeitet wird, ist das auch extremst teuer.

und daran kann man natürlich nix ändern. und es wäre ja auch total unlogisch, die probleme an der wurzel zu packen.

Hätte man mit dem Flughafen BER ein Privatunternehmen als Generalunternehmen beauftragt, dann wäre der vermutlich längst fertig und nur halb so teuer.

vermuten kann man viel, wenn der tag lang ist.

Sukram71
Gast

So wie bei Bundesbehörden und im öffentlichen Dienst mitunter gearbeitet wird, ist das auch extremst teuer.

und daran kann man natürlich nix ändern. und es wäre ja auch total unlogisch, die probleme an der wurzel zu packen.

Die kennen es nicht anders und keiner hat dran Interesse etwas zu ändern. Bis hin zur obersten Ebene. Die sind quasi unkündbar und die Leute kann man nicht mehr ändern.

Wenn in der Privatwirtschaft so dermaßen kompliziert und umständlich gearbeitet würde, da wäre jedes Unternehmen schon längst pleite.

Mordred
Gast

leider nein.

Sukram71
Gast

Ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen.

Guckt euch mal vom Tatortreiniger die Folge Carpe Diem an, wenn es irgendwie geht. Dann wisst ihr, wie es da in etwa läuft. 😀

Im Ernst: Ohne einen gewissen Arbeits- und Kostendruck versandet alles. Die DDR ist nicht zuletzt deshalb untergegangen.

schwitzig
Gast

@Sukram71

Ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen.

Du KANNST keine eigenen Erfahrungen haben. Anders ist die himmelschreiende Blödheit jedes einzelnen Deiner „Beiträge“ nicht zu erklären. Geh‘ spielen, Kleiner.

Mordred
Gast

könnte es sein, dass deine persönliche erfahrung nicht ganz ausreicht, um solche weltwirtschaftlichen beurteilungen

Ohne einen gewissen Arbeits- und Kostendruck versandet alles. Die DDR ist nicht zuletzt deshalb untergegangen.

treffen zu können?

Thorsten
Gast

Mag sein, dass ein „gewisser Arbeits- und Kostendruck“ sinnvoll ware. Aber ein „bisschen“ Kostendruck gibt es nicht. Entweder keener (obwohl das dem öff.Dienst nicht gerecht wird) oder max. Kostendruck. Was dazwischen geht im Kapitalismus nicht. Und das „Sparen, kost es was es wolle“ in (großen) Firmen macht sehr viel kaputt (Kreativität, Mitarbeiter, …).

Dennis82
Mitglied
Der übliche Dummschwatz, der ökonomische Zwang durch Wettbewerb der „Privaten“ sei besser / effektiver / „billiger“ als behördliches Handeln. Diese Legenden begegnen einem ja auch in Sachen Telefon oder Bahn. Grade der letztere (mafiöse, halböffentliche, halbprivate) Bereich bietet (wenn man ihn sich mal genauer betrachtet) ein prima Beispiel dafür, wo am Ende die Kohle landet. Nicht mehr bei ein paar durchschnittlichen Beamten, sondern über kurz oder lang bei Millionären und / oder im Finanzkasino. So wie bei Bundesbehörden und im öffentlichen Dienst mitunter gearbeitet wird, ist das auch extremst teuer. Vermutlich sogar teurer, als jeder Konzern + Gewinn + Abzocke.… Read more »
Mordred
Gast

100% agreed.

schwitzig
Gast

@Sukram71

So wie bei Bundesbehörden und im öffentlichen Dienst mitunter gearbeitet wird, ist das auch extremst teuer. Vermutlich sogar teurer, als jeder Konzern + Gewinn + Abzocke.

Falsch! Es gibt in keinem Staat schlimmere Bürokratien und mehr Overhead als in Großkonzernen. Insbesondere AGs.
Ich weiß, wovon ich rede. Du – wie gewohnt – nicht.

ChrisA
Gast
Es gibt in keinem Staat schlimmere Bürokratien und mehr Overhead als in Großkonzernen. Insbesondere AGs. So wahr! Der Bullshitoverhead ist auch desalb so teuer, weil in ihm enorm gebildete Menschen ihre Arbeitskraft verbrennnen, aber eben entsprechend ihrer Qualifikation bezahlt werden wollen. Finanzieren können Großkonzerne das Ganze über die nur ihnen zur Verfügung stehenden Steuersparmodelle. Wenn man die abschafft, wäre so mancher Großkonzern innerhalb einer gewissen Zeit völlig am Ende. Der Staat wird nur durch den Kontrast allerdings nicht automatisch effizient: Hier liegt der Bullshitoverhead in einem Berg überflüssiger Regulierungen, die sich in einem endlosen, nur mit Verwaltungsbullshit zu bewältigendem Papierkrieg… Read more »
Mordred
Gast
Hier liegt der Bullshitoverhead in einem Berg überflüssiger Regulierungen, die sich in einem endlosen, nur mit Verwaltungsbullshit zu bewältigendem Papierkrieg niederschlagen. für sukram bzgl. bullshit-overhead: – mindestlohn – teilhabepaket für hartz4-kinder – allg. sanktionierunsgapparat für h4 – ppp und vollprivatisierung – … das sind alles regulierungen, welche durch agenda 2010 und diverse steuersenkungen überhaupt erst nötig wurden. bei der entscheidung privat oder staat wird privat ja genau aus deiner argumentation heraus gewählt, also dass staat zu träge bla. anstatt dann diese ursache zu bekämpfen, setzt man da dann lieber private akteure dran, die per definition (!) soviel wie möglich abgreifen… Read more »
ChrisA
Mitglied
@Mordred für sukram bzgl. bullshit-overhead: ?? Hoffe mal, du hast mich nicht verwechselt… das sind alles regulierungen, welche durch agenda 2010 und diverse steuersenkungen überhaupt erst nötig wurden. Richtig. Aber wer hat’s gemacht? anstatt dann diese ursache zu bekämpfen, setzt man da dann lieber private akteure dran, die per definition (!) soviel wie möglich abgreifen wollen und müssen. Auch richtig. Nur sehe ich ein Problem: Wer konkurrenzlos vor sich hinwerkeln darf, lässt über die Zeit gewisse Sachen einschleifen, die unglaubliche Reibungsverluste erzeugen. Nun kann man für den Staat keinen Konkurrenzdruck schaffen, Lösung wäre also: Mehr direkte demokratische Kontrolle bei mehr… Read more »
Mordred
Gast

@chrisA:
ne keine verwechslung. ich wollte nur basierend auf deinen ausführungen meine beisteuern.

Lösung wäre also: Mehr direkte demokratische Kontrolle bei mehr Subsidiarität – wenn der Bürger in kleinen und überschaubaren Einheiten mitbestimmen darf, werden die größten Blödheiten verhindert.

könnte ne möglichkeit sein.

?? Der Staat soll die gesamte Realwirtschaft übernehmen? Bis auf wenige Ausnahmen? ( Welche? )

?
privatisierung ist ein vorgang. etwas, dass im zustand „nicht privatisiert“ ist, wird privatisiert. dass, was du beschreibst, ist der umgekehrte vorgang namens verstaatlichung.
also nein, ich will keine chinesischen oder gar nordkoreanische verhältnisse.
ein erheblicher teil der wertschöpfung/produktion/dienstleistungen gehört volkswirtschaftlich gesehen ganz klar in private hand.

ChrisA
Mitglied

@Mordred

privatisierung ist ein vorgang. etwas, dass im zustand “nicht privatisiert” ist, wird privatisiert. dass, was du beschreibst, ist der umgekehrte vorgang namens verstaatlichung.

Argh, ich habe glatt aus Privatisierung privat gemacht. Mea culpa. Jetzt sind aber alle Klarheiten beseitigt.

Norbert80
Gast

@Sukram

bei aktuellem Zinsniveau könnte und sollte der Staat locker die Finanzierung übernehmen

Zudem soll ja nicht der Staat, sondern wie bisher auch private Firmen die Arbeiten ausführen! Der Staat gibt diese aber in Auftrag!

P.S. Damit ist geklärt bei welchen Firmen Gabriel und Dobrindt nach der Regierung als „Berater“ tätig sein werden: bei den privaten Investoren.

Sukram71
Gast

Ich sage ja auch gar nix speziell zum Thema des Artikels. Ich habe nur geschrieben, was ich in letzter Zeit öfters denke und sage. Nämlich, dass ich in letzter Zeit, wegen meiner engen beruflichen Zusammenarbeit mit einer Bundesanstalt, deutlich besser verstehe, warum man auf die Idee kommt, zu Privatisieren. 🙂

Diese fehlt jeder Sinn für ne Arbeitsorganisation nach wirtschaftlichen Kriterien. Das Einhalten von eigenen Vorschriften ist wichtiger als was hinten raus kommt. Seit Jahren vorgeschriebene Trinkwasser Untersuchungen werden aber nicht bzw erst jetzt gemacht. Die werden einfach nicht nach Leistung bezahlt und Geld spielt als Tochter des BFM keine Rolle. 🙂

Sukram71
Gast

Das was ich da derzeit, als MA eines privaten Dienstleisters, für die mache, haben vorher drei (!) Leute gemacht!

Die zahlen monatliche Abschläge für Strom, Wasser, Gas für tausende Häuser nicht per Lastschriftverfahren, sondern überweisen das einzeln. Und wenn das Sachkonto für die 3,10 Euro Mahngebühr falsch ist, dann wird gar nix gezahlt, selbst wenn da schon ne Sperrankündigung vorliegt und die Mieter dann u U ohne Strom sind. XD
Und so geht das in einem fort…

Und so ist das bestimmt auch bei den „Verwaltungen für Autobahnen“, oder wie das heißt. Deshalb dauern Ab Reparaturen Jahre.

Sukram71
Gast
Heute hat mich eine Mail eines Mitarbeiters einer Stadt im NRW erreicht, die ein Haus für Asylbewerber gemietet hat. Von der „Stabstelle Wohnen und Asyl“. Im Mietvertrag steht, die Stadt zahlt die Nebenkosten gemäß Betriebskostenverordung. Und der Typ schreibt uns schon seit April an, ob wir ihm eine Ausfertigung der Betriebskostenverordung zusenden können, weil die nicht als Anlage beim MV dabei war. Kein Witz. Das hältst alles im Kopf nicht aus… Das ist, als würde man nen Mietwagenverleih um eine Ausfertigung der Straßenverkehrsordnung bitten, weil im MV steht, man muss sich daran halten. 🙂 Vielleicht wird es besser, wenn man… Read more »
kreuzrotter
Mitglied
Hätte man mit dem Flughafen BER ein Privatunternehmen als Generalunternehmen beauftragt, dann wäre der vermutlich längst fertig und nur halb so teuer. Die Geschichte des BER war von Anfang an eine mit Pleiten, Pech und Pannen. Das fing schon bei der Ausschreibung an. Hier gut beschrieben: bz-berlin.de/artikel-archiv/die-story-der-ber-pleite-von-anfang-an Im Juni 2012, etwa sechs Wochen vor der geplanten Eröffnung, fällt irgend einem Prüfer ein, dass die Rauchgasabsagung nicht dem neuesten Stand entspricht (weißer Rauch statt schwarzer Rauch oder so etwas) und lässt alles stoppen. Wie kann so eine Idiotie passieren? Zig Jahre Planung und Baubegutachtung durch zig Fachleute in Firmen und Behörden… Read more »
Sukram71
Gast

Nach allem was man hört, steht der BER sowieso an der falschen Stelle. Im einzigen Bereich, wo Berlin noch etwas wachsen bzw Wohnhäuser bauen könnte. Und viel zu nah am Zentrum, weshalb so viel Lärmschutz notwendig ist.

Also besser abbauen und 10 km weiter draußen wieder aufbauen und zusätzlich ne sehr schnelle Hochgeschwindigkeits-S-Bahn zum Flughafen.
Vielleicht gibt es auch Firmen, die ganze Gebäude dieser Größe umsetzen können. 🙂

Oder man lässt es ganz. Berlin hat sowieso genug Flughäfen. Man sollte dort bauen, wo es sich lohnt und die Zukunft liegt – also im Raum Köln/Bonn. ^^

Bruder Johannes
Gast

Hätte man mit dem Flughafen BER ein Privatunternehmen als Generalunternehmen beauftragt, dann wäre der vermutlich längst fertig und nur halb so teuer.

Informier Dich bitte mal, bevor Du was schreibst.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/grossprojekte-verzoegerung

Privatwirtschaftliche Projekte in dieser Größenordnung gibt es überhaupt nicht. Aus guten Grund.

Am_Rande
Gast
Ja, unschön, was „Papa Staat“, vertreten durch demokratisch gewählte Abgeordnete, da vorhat. Aber eine Anmerkung hätte ich doch; im verlinkten Spiegel-Artikel steht: Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen könn[t]en durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden. Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund. [Hübsch auch, dass der „Spiegel“ 50,1 % nur für eine „Mehrheit“ hält – Qualitätsjournaille halt…] Aber von einer Übertragung der Eigentumsrechte steht da nichts. Ja, nicht einmal von einer Abgabe des Bestimmungsrechtes. (Mehrheit ist… Read more »
Mordred
Gast

danke fürs konkrete vorrechnen.

Robbespiere
Mitglied
Was glaubt man denn wohl, warum unsere neoliberale Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP im Bundestag für Fiskalpakt und Schuldenbremse gestimmt haben? Es war doch von vornherein klar, dass damit im Sinne der Haushaltsdisziplin ein Argument geschaffen werden sollte, Staatseigentum im Sinne der Elitenklientel zu privatisieren und die Lasten dem Bürger aufzudrücken. Dies ist der zweite Schritt zur Enteignung des Staatsvermögens nach der Steuersenkungsorgie für Konzerne und Vermögende durch SPD und Grüne in der Schröder-Ära und schlicht konsistent im Sinne des Neoliberalismus. Leider hat der Bürger keine legale Möglichkeit, sich gg. diesen Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu wehren, nachdem gerade wieder einmal der Bundestag zum… Read more »
seyinphyin
Gast

Der Bürger könnte aufhören, diese Metzer und Seelenverkäufer zu wählen… wäre eigentlich recht simpel.

jowi
Mitglied
@seyinphin Ich hab das ausprobiert, es hat nicht funktioniert. Bei der letzten Landtagswahl habe ich meine Stimme behalten und nicht abgegeben, in die Urne, zur Bestattung. (Hätte zum Konsulat müssen, viele Umstände.) Wenn wir unsere Demokratie nicht so reformieren, dass sie gegen Parasiten besser geschützt ist, geht sie vor die Hunde. Und bekanntlich vermehren sich Parasiten rasend schnell. Einfach mal bei Wikipedia nachlesen, was prominente Politiker nach ihrem Ausscheiden so tun. Mit ihrer üppigen Beamtenpension gaben sich weder Theo Waigel, noch Gerhard Schröder, noch Joschka Fischer zufrieden. Robespierre hat Recht: For Sale! For Sale! For Sale! Verrat! Verrat! Verräter! Nachfolgende… Read more »
seyinphyin
Gast

Natürlich kann man als einzelner nichts tun. Geht schon um alle bzw zumindest einen Großteil.

Aus_länder
Gast

@Jowi

Du hattest die Chance, Politiker zu werden – und hast sie nicht genutzt!

Es ist müßig, sich über diese Kaste aufzuregen – das prallt an denen ab!

Ersatzweise hättest Du auch ein Höherer Beamter werden können und genössest jetzt eine üppige Pension.

–> Der Schmied, der Dein Glück hätte schmieden können, wohnt in Dir.
Jetzt kann er nicht mehr zum Hammer greifen – die Esse ist kalt.

Das Hufeisen trifft immer die richtigen Leute – die Schlacke bleibt dem gemeinen Volk.

jowi
Mitglied

@Aus__länder

Keine Sorge, ich war nicht völlig blöd bei meiner Berufswahl.
An Politikern wie J. Fischer, G. Schröder, Roland Koch, Theo Waigel, Otto Graf Lambsdorff, um von allen Machtparteien ein Exemplar zu nennen, an denen prallt natürlich alles ab, außer Geld. Das Schimpfen macht trotzdem Sinn, denn wenn es so weiter geht sollten die Schäflein bemerken dass sie parlamentarisch getreten und nicht vertreten sind. Eine außerparlamentarische Opposition ist dann die einzige Alternative. In unseren Parteien machen die Karriere, die mit dem Geld und der Macht vernetzt sind. Und die Macht geht eben NICHT vom Volke aus.

Robbespiere
Mitglied
@Aus_länder @Jowi Du hattest die Chance, Politiker zu werden – und hast sie nicht genutzt! Stimmt, jeder kann Politiker werden…..aber nicht alle! Damit hat sich das unsinnige Politikergewäsch von der „Eigenverantwortung“ auch schon erledigt. Zudem muss man schon über eine gewisse Ignoranz ggü. dem Bürger verfügen, wenn man sich auf diesen Pfad begiebt, denn wer sich für diese einsetzen will, kommt in den Parteien nicht weit und schon gar nicht auf einen Listenplatz. Und Beamtenstellen gibts auch nicht im Ausverkauf. Das Hufeisen trifft immer die richtigen Leute – die Schlacke bleibt dem gemeinen Volk. Das ist Sozialdarvinismus pur, als ob… Read more »
Dennis82
Mitglied
Treffer. Versenkt. Nuff said! 😉 Aber den Michel (der sich regelm. bei Wahlen halt für puren Neoliberalismus entscheidet – „WOLLT IHR DEN TOTALEN MARKT?!“ „JAAAAHHH!“) kritisiert man nicht gerne. Man blendet diese Masse (zig Mio wählen SPD, Grüne, Union, FDP, AfD) an hirnentkernten Idioten aus und nimmt da lieber die paar „Volksvertreter“. Macht die Sache einfacher. Ändert aber nix am grundlegenden Problem… Der Michel will eine Autobahnprivatisierung, also bekommt er eine. Er hatte ja auch nix gegen die Privatisierung von Strom, Gas, Banken, Telefon, Bahn, Rente, Gesundheit. Also wozu die Aufregung…!? Das ist halt „Idiokratie“, pardon: „Demokratie“! 😀 @Jowi: Politiker… Read more »
jowi
Mitglied

@Dennis82

http://www.rechtslexikon.net/d/politische-beamte/politische-beamte.htm

Ich meinte die politischen Beamten, siehe Link oben.

Vor allem auf Kommunalebene gibt es viele Politiker, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Auch auf Bundesebene gab und gibt es Politiker die ich hoch achte, z.B. Norbert Blüm oder den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer.

Robbespiere
Mitglied
@Dennis82 Politiker sind keine Beamten! Auch in dem Falle liegt es am Pöbel, solche nachweislich korrupten Leute einfach nicht zu wählen Klingt zwar gut, aber real dürfte es dem „Pöbel“ mangels Transparenz wohl schwerfallen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Zudem sind Parteispenden keinem einzelnen Politiker zuzuordnen, ebenso weng wie lukrative Anschlussjobs, wobei es da eh schon zu spät ist. Zudem gibt es keine rechtliche Handhabe eine Regierung an die Kandarre zu nehmen, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten will. Mehr als Abwahl nach vier Jahren hilflosen Zusehens bleibt da leider nicht und in dieser Zeit kann viel Porzellan zu… Read more »
Dennis82
Mitglied
@Robertpeter: 😉 Nö. Heute steht den ganzen Smartphonezombies grundsätzlich die gesamte Welt der Information offen; sogar die „Nebeneinkünfte“ sind inzw. relativ „transparent“. Genutzt wird es nicht – weil man sich nicht informieren will! Es einem wie alles Relevante am Arsch vorbeigeht – solange man sich das Private noch als halbwegs erträglich einreden kann. Es geht hier auch nicht um einzelne Hansel, sondern um diese Saftläden, die diese korrupten Säcke beheimaten; also vorwiegend die, die sich „Volksparteien“ oder „Etablierte“ nennen! Und irgend ein (dummes) Volk muss die ja am Ende doch immer wieder wählen und legitimieren – oder nicht? Wer es… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Dennis82 Nö. Heute steht den ganzen Smartphonezombies grundsätzlich die gesamte Welt der Information offen; sogar die “Nebeneinkünfte” sind inzw. relativ “transparent”. Genutzt wird es nicht – weil man sich nicht informieren will! Es einem wie alles Relevante am Arsch vorbeigeht – solange man sich das Private noch als halbwegs erträglich einreden kann. Hallo Dennis, ich stimme dir zu, dass es durchaus möglich ist, sich in groben Zügen per Internet zu informieren. Ich möchte aber zumindest den weniger intellektuellen Mitbürgern zugute halten, dass die meißten Medien dieses Thema totschweigen und so ein erster Anstoß zur Recherche weitgehend fehlt. Auufklärende Sendungen wie… Read more »
seyinphyin
Gast

Der Kapitalismus entdeckt halt seine feudalistischen Wurzeln…

Schöne ist nur, dass es beim Zusammenbruch eh keine Rolle spielt, weil sich damit ja auch das rein fiktive Konstrukt von „Besitz“ in Rauch auflöst.

Aus_länder
Gast

@seyinphyin & alle kritischen Foristen

Die Falschschreibreform wurde auch von den Raubtier-Spätkapitalisten unterstützt!

Abgesehen davon, daß sie seitdem massenweise Bücher mit Rechtschreibfehlern verkaufen können, finden wir hier ein verräterisches Beispiel:

vorher: notleidend
nachher: Not leidend

–> Versicherungen & Co leiden heute große Not, wie sie angeben

wschira
Mitglied

Das passt doch, solche Sauereien in Zeiten der allgemeinen Fussballbesoffenheit zu verlegen. Da wird der Doofmichel noch geringere Aufmerksamkeit haben wie in normalen Zeiten.

jowi
Mitglied

Man muss das Positive auch sehen, die Tagesschau ließ immerhin einige Kommentare zu der Verurteilung von Russland durch die UEFA zu, die sich darüber wundern, dass es scheinbar nur böse russische Hooligans gibt.

Und ein Kommentator konnte sich sogar noch daran erinnern, dass deutsche Hooligans mal einen französischen Polizisten (Daniel Nivel) ins Koma geprügelt haben.

Es gibt also durchaus noch Menschen die es merken, wenn sie verarscht werden.

The Joker
Gast

Die UEFA ist doch bekannt für ihre „Seriosität“. 😉

Norbert80
Gast

@Jowi/Joker

Die UEFA spricht Strafen bei Verstößen im Stadion aus. Und dort haben nunmal Russen besonders schlimm gewütet.

Die Krönung: Vize-Parlamentspräsident sowie Fußballfunktionär in Russland lobt die Gewalttäter

Sukram71
Gast

Das wird lustig für Russland.
Doping-Sperre bei Olympia.
Ausschluss von der EM.
Vermutlich sind aber die USA Schuld. 🙂

Norbert80
Gast

@sukram
Nein, kein Ausschluss von der EM. Nur wenn im Stadion russische „Fans“ erneut gewalttätig werden. Zudem haben die wichtigsten russ. Funktionäre „Fans“ geraten von Gewaltorgien im Stadion Abstand zu nehmen. Rechne nicht mit einem Ausschluss.

Bei Olympia wird m.E. nicht die gesamte russ. Mannschaft gesperrt werden, mal sehen.

Sukram71
Gast

Na ich bin mal gespannt.

seyinphyin
Gast
Russland interessiert sowas nicht sonderlich. Die nervt es zwar, aber Russland braucht keine Spiele um die Bevölkerung zu verarschen. Und natürlich ist das ein lächerliches Politikum. Wenn diese Hooligans für Russland und seine Mannschaft stehen, dann auch die Nazis die dort in Frankreich denselben Dreck machen für Deutschland. Das wird aber noch nicht einmal angedeutet. Auch die anderen Verstöße. Wer da in erster Linie versagt hat, ist der Veranstalter. Von Russland zu verlangen, solche Leute im eigenen Land einzusperren ist schon sehr abstrus. Es ist einfach zu offensichtlich. Eskalierende Gewalt spielt im Fußball seit Jahrzehnten eine massive Rolle, aber jetzt… Read more »
jowi
Mitglied

Schön nachgeplappert Norbert, brav!

Und dann mal wieder der Fokus auf den Rechtsaußen Lebedew, der ist immerhin nicht Verteidigungsminister wie Liebermann (der illoyalen Bürgern mit der Axt den Kopf abschlagen will) in Israel, oder gar Ministerpräsident wie Erdogan in der Türkei, der zwischen gutem und schlechten Blut bei seinem Volk unterscheidet. Deppen in der Politik zu finden ist in nahezu jedem Land sehr einfach. Lächerlich, dieses künstliche Echauffieren.

Dennis82
Mitglied
Ach, den Unsinn kann ich inzwischen auch nicht mehr hören. Man möge dbzgl. mal eine sachliche Aufstellung machen. Belegt wurde dies jedenfalls noch nie; aber immer wieder behauptet. Als würden nur alle 2 Jahre während bestimmter 3 bis 4 Wochen irgendwelche größeren Schweinereien im Parlament beschlossen. Der Pöbel interessiert sich so oder so nicht für Politik; zur „Ablenkung“ reicht da im Grunde auch die ordinäre BuLi, eine Adelshochzeit, ein Flugzeugabsturz oder ne Naturkatastrophe… Zumal es immer riskant ist; fliegt die deutsche Elf evtl. schon nach der Vorrunde raus, ist die Laune bei den Prolls dann doch sehr mies – und… Read more »
wschira
Mitglied
The Joker
Gast

Kann ja auch sinnvoll sein, nämlich bei Vorhaben, die richtig, aber unpopulär sind:
Wenn es z.B. um neue Flüchtlingsunterkünfte geht, würde ich als Bürgermeister/Landrat genau diese Zeit (oder etwa die Weihnachtswoche) für die Umsetzung nutzen. Die meisten „Bürgeranhörungen“ in der Angelegenheit sind dagegen eine unnötige Bühne für rechte Pöbler.

wschira
Mitglied

Klar, aber wer bestimmt, was in diesem Zusammenhang sinnvoll ist und was Volksverarschung?

kreuzrotter
Mitglied
Zwei Details noch zum Thema Autobahnen: 1. Sind die Einnahmen aus Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) sowie Kfz-Steuer deutlich höher als die Ausgaben für den Unterhalt und den Bau unserer Autobahnen und Bundesstraßen (das hat der ADAC immer gepredigt bis er Dank Medienkampagnen und der tatkräftigen angeblich so machtlosen Politik (speziell CSU) zum Unternehmen-non-grata wurde). 2. Obwohl der Bund angeblich nicht genügend Geld für den Unterhalt der Autobahnen und Bundesstraßen hat und deswegen eine Pkw-Maut einführen will, wurden die Mautsätze für die Lkw-Maut ab 2015 nicht etwa erhöht, sondern gesenkt! Bund gibt Kosteneinsparungen weiter Mit den Mautgebühren finanziert der Bund Ausbau und… Read more »
Norbert80
Gast

@Stephan

Wichtige Punkte! Es kommt jedoch weniger aufs Tempo an, sondern aufs Gewicht (pro Achse). Zudem sind LkWs. auch überproportional in schwere Unfälle verwickelt ==> Verletzte, Staus usw. usf. Die LkW-Maut ist viel zu niedrig und nicht dem Verursacherprinzip angemessen. Gleichzeitig wird der Gütertransport auf der Schiene eingedampft, da nicht wirtschaftlich.

Mordred
Gast

Zudem sind LkWs. auch überproportional in schwere Unfälle verwickelt ==> Verletzte, Staus usw. usf.

warte noch ein paar jahre ab. das gibts dann alles nicht mehr. autonomes fahren und so.

trackback

[…] Quelle: Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM? » Sp… […]

kreuzrotter
Mitglied

Und noch ein gutes Beispiel, d.h. ein Film aus dem Jahr 2010, dafür, was Privatisierung (speziell von Unternehmen des Gemeinwohls wie etwa Krankenhäuser) anrichten kann:

Water Makes Money Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Es geht um die Machenschaften von Konzernen, die weltweit Trinkwasser privatisieren, das in manchen Ländern vorher sogar kostenlos für die Bevölkerung war.

trackback

[…] des zukünftigen Autobahnbaus kommen. Jens Berger schrieb bereits gestern über die „Untreue im Kielwasser der Fußball-EM“. Wirklich überraschend ist das nicht, denn die Deutschen neigen von Haus aus nicht dazu, im […]

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