Wir haben Post von Sigmar Gabriel bekommen

14128981797_1fc9651dd2_zNatürlich hat Sigmar Gabriel uns nicht geschrieben, weil er das dringende Bedürfnis dazu verspürt hat. Auch um Rat hat er uns nicht gefragt, bisher jedenfalls noch nicht. Aber Post haben wir dennoch von ihm bekommen. Also, mehr oder weniger von ihm.

Kurz zum Hintergrund: Letzte Woche habe ich über seine Website eine Mail an Sigmar Gabriel geschrieben. Ich wollte von ihm wissen, wie er quasi über die Köpfe der Bevölkerung hinweg so massiv für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP Stimmung machen kann. Und das, obwohl der Widerstand wächst und wächst, eine Großdemo stattgefunden hat, die nächste bereits geplant ist.

Seine Antwort will ich unseren Lesern nicht vorenthalten.
Ich veröffentliche sie hier unkommentiert.

Sehr geehrter Herr Wellbrock,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 14.04.2016 erreicht hat.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.
Ein Thema hat im letzten Jahr viele Menschen besorgt und wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen: die Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA).

Viele Bürgerinnen und Bürger, auch der SPD nahestehende Verbände und Organisationen äußern teils heftige Kritik an diesen geplanten Freihandelsabkommen, sind verärgert über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und haben die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.
Neben Unbehagen und Unsicherheit gibt es auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Dies ist aber in keinster Weise richtig. Gerne informiere ich über den Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und über die Haltung Sigmar Gabriels als Vorsitzender der SPD und als Bundeswirtschaftsminister.

Das erste Mal haben wir Sozialdemokraten uns mit den geplanten Freihandelsabkommen im Rahmen der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beschäftigt. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit eine große Zahl von Freihandelsabkommen und 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Heute hat die Europäische Union die Aufgabe übernommen, für alle Mitgliedsstaaten der EU die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu führen. Am Ende müssen allerdings bei so genannten „gemischten Abkommen“, die auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, alle nationalen Parlamente über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land vom Export und von möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb hat sich die SPD mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das Abkommen mit Kanada (CETA).

Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:

– dass die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden,
– dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,
– dass beide Vertragspartner sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist,
– dass die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen,
– dass die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.

Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.
Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.
Vor allem aber suchen wir Bündnispartner unter anderen EU-Mitgliedsstaaten – insbesondere dort, wo Sozialdemokraten in der Regierung sind. Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) von der Europäischen Kommission bereits weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September auch aufgrund des Drucks der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, auch im Bereich des Investorenschutzes.

Vor diesem Hintergrund hat Sigmar Gabriel bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen erhebliche Fortschritte an Transparenz enthält, hält er die Zeit noch nicht für reif, CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen. Dies hat die Bundesregierung der EU-Kommission und den europäischen Partnern auch offiziell deutlich gemacht. Die Gespräche zeigen allerdings zugleich, dass etliche der anderen EU-Mitgliedstaaten und sozialdemokratischen Regierungen bisher CETA und die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum Investorenschutz durchaus positiv bewerten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Sozialdemokraten in Europa unsere Haltung stärker abstimmen. Diese Gespräche hat Sigmar Gabriel bereits aufgenommen und wird sie gemeinsam mit Martin Schulz, unserem Präsidenten des Europäischen Parlaments, in diesem Jahr fortsetzen.

Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu erreichen. Das schaffen wir nur durch gemeinsames Handeln. Dafür muss die verbleibende Zeit bis zu den Abstimmungen über CETA aktiv genutzt werden.
Was wir nicht für richtig halten, ist der zum Teil geforderte Abbruch der Verhandlungen.
Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum abnehmen und die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher umgekehrt. Noch sind die USA und Europa die größten Handelsräume, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen?

Wir setzen darauf, dass auch in den rasant wachsenden Schwellenländern und den neuen globalen Wirtschaftsmächten das Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat mit seinen eigenen Standards dabei etwas anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur Geltung bringen.

Als Sozialdemokraten wissen wir: Die Globalisierung und der Welthandel werden nicht von heute auf morgen Spielregeln entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen sich. Und wegducken hat das Leben noch nie besser gemacht. Darum geht es auch jetzt wieder.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas die Verhandlungen der EU über diese Freihandelsabkommen begleiten und versuchen, sie in unserem Sinne zu beeinflussen. Und nach Abschluss der Verhandlungen werden wir auch auf einem erneuten SPD-Parteikonvent die Verhandlungsergebnisse bewerten und entscheiden, ob sie die Zustimmung ermöglichen. Bis dahin sind alle herzlich eingeladen, diese wichtige Diskussion um die politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und Regeln des Welthandels mit der SPD zu führen.
Auf dem vergangenen Parteitag wurde durch den Parteivorstand ein Antrag eingebracht, der die oben beschriebenen roten Linien ausdrücklich bestätigt. Hier heißt es:
„Auf dem Parteikonvent im September 2014 haben wir einen Grundsatzbeschluss zu den transatlantischen Freihandelsabkommen gefasst. Der Bundesparteitag bestätigt diesen Beschluss. Er ist für uns weiterhin maßgeblich und stellt die programmatischen Maßstäbe dar, die unsere Politik leiten“.
Den Beschluss „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“ ist dieser Mail angehängt.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,
Team Gabriel
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

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Bild: Metropolico.org

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Yossarian
Mitglied

„So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste,…“

Das müsste man wohl ergänzen um:

… und die SPD seit ca. 2 Jahrzehnten erfolgreich daran arbeitet diesen Fortschritt rückgängig zu machen.

Echt nur ROTFL!

Und überhaupt mal wieder das Geblubber von der so tollen Exportnation. Als ob das in sich einen Wert bedeuten würde, aber klingt halt so toll nach Weltmeister und so… omfg! Es bleibt zu hoffen, dass dieser Laden sich endlich der 5% Hürde annähert.

wschira
Mitglied
Ich könnte Ihnen zustimmen, aber was erwarten Sie davon, dass der Laden sich der 5% Hürde nähert (ich persönlich könnte auch mit unter 5% leben)? Glauben Sie, irgendetwas würde sich ändern? In der CDU gibt es starke Kräfte, die beklagen, dass Frau Merkel die Partei sozialdemokratisiert hätte Genauso jammern in der SPD (und auch ausserhalb) viele, dass die SPD sich zu viele CDU-Vorhaben hat unterschieben lassen. Das Traurige ist, dass beide recht haben. Es gibt ausser der Linken (und ein paar unbedeutenden Splittern) nur noch einen neoliberalen Einheitsbrei. Aber es wird immer wieder gesagt: Der Wähler ist der Souverain. Also… Read more »
Yossarian
Mitglied
Ich erwarte gar nichts mehr. Das System wird sich nicht mehr aus sich heraus korrigieren. Da fehlt mir jeglicher Glaube dran. Die SPD ist davon ab jedoch mit Abstand die überflüssigste Partei von allen. Jenes Arbeiterklientel, welches sie vorgeben zu vertreten, haben sie von vorne bis hinten verarscht und bei allen anderen Positionen kann man eigentlich auch gleich die CDU wählen. Das wirklich perfide dabei ist übrigens noch nicht einmal, dass sie ihre Klientel verarscht haben (ist ja nicht das erste mal), sondern dass sie das ganze Land in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt haben und oben drauf auch noch Deutschland… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@Yossarian

KORREKT !

Soziale Meuchelmörder braucht kein Land, dann kann man auch gleich die wählen, die sich durch ihre blutverschmierte Kutte offen als Metzger outen.

seyinphyin
Gast

„In der CDU gibt es starke Kräfte, die beklagen, dass Frau Merkel die Partei sozialdemokratisiert hätte.“

Ja, eben Konservative. Solange wir da keinen Kaiser wieder haben und der Pöbel in Arbeitshäusern angekettet ist, ist das alles noch viel zu sozialdemokratisch.

leslie
Gast

„und der Pöbel in Arbeitshäusern angekettet ist“

Isser doch,nennt sich Hass IV… 😉

Is schon lustig.
Die CDU wollte SPD sein und umgekehrt… :-O

Mfg

seyinphyin
Gast

„Isser doch,nennt sich Hass IV… ;-)“

Hartz 4 geht noch nicht weit genug.

Querleser
Gast

Letztlich Banane, @ seyinphyin, ob man jemanden ankettet, ´ne elektron. Fußfessel oder H IV verpaßt -die Effekte ähneln sich erstaunlich.
Ein Klient in der geschlossenen Unterbringung einer sozialtherapeutischen Wohnstätte ist übrigens auch nicht besser (oder schlechter) bedient, als ein H-IV-Empfänger: hat zwar „nur“ Taschengeld, doch 0 tatsächliche Kosten (Strom, H²O, Verpflegung e.t.c.).

Alex
Gast
Grauenvolles Blablabla. 130 angeschlossene Invedtitionsschutzabkommen…Das macht das Ganze nur noch schlimmer. Nur weil es 130 davon gibt, heißt das nicht das diese Abkommen klasse sind. Im Gegenteil, es macht mich sauer was hinter verschlossen Türen alles ausgehandelt wurde. Was ist denn mit dem viel beschworen unternehmerischen Risiko? Wenn man in Ländern mit Diktatoren investiert nehmen die Konzerne die Gegebenheiten doch hin. Kein Arbeiterschutz, kein Umweltschutz, maximale Ausbeutung gegen maximalen Profit. Wenn der Laden zusammenbricht sind sie das Meiste los. Und wenn man in Industrieländern investiert hat man ein funktionierendes Rechtssystem. Größtenteils. Mir geht es tierisch auf den Zeiger, dass hier… Read more »
wschira
Mitglied

Richtig, und es gibt ein Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko genannt NAFTA, das als Blaupause für TTIP gedient hat, wo man alle diese negativen Folgen sozusagen am lebenden Objekt studieren kann. Es kann niemand sagen, er hätte das nicht vorhersehen können.

Robbespiere
Mitglied
@waschira Richtig, und es gibt ein Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko genannt NAFTA, das als Blaupause für TTIP gedient hat, wo man alle diese negativen Folgen sozusagen am lebenden Objekt studieren kann. Es kann niemand sagen, er hätte das nicht vorhersehen können. Es ist ja nicht so, dass dies Alles nicht gesehen wird. Man will es aber trotzdem durchboxen, weil offenbar der gebotene Preis für den Ausverkauf der Demokratie und den Arbeitnehmer- bzw. Bürgerrechten hoch genug ist. Die Herrschaften wissen mit Sicherheit schon, dass sie und ihre Familien von diesem Abkommen nicht negativ betroffen sein werden. Der Rest… Read more »
alexios
Gast
Das Problem ist erst in der Dimension entstanden, nachdem Wirtschaft und Politik sich hinter verschlossenen Türen verabredet haben und die Betroffenen ausgeschlossen haben. Philosophisch und abstrakt gesagt: Die Art und Weise wie ein Prozeß stattfindet ist Teil der Qualität eines Prozesses. Wenn ein Prozeß von Anfang an in Geheimniskrämerei startet, entsteht selbstverständlich der latente Gedanke, dass grundsätzlich etwas faul sein muss. Die SPD als Verräterpartei, die sich gerne unter ihr soziales Deckmäntelchen zurückzieht, reagiert wie es aussieht hier nur auf verständlichen Rahmennormen, zeigt aber auch noch einmal auf, dass die Entscheidungsebene zuerst bei der sich selbst ermächtigten EU und keineswegs… Read more »
Moin
Gast

Wenn die sich alle so formalistisch-substanzlos im Willy-Brandt-Haus unterhalten, kann da nichts Brauchbares bei herauskommen.

Man könnte sich darüber unterhalten, was passiert wenn die Einfuhrabgaben für amerikanische Produkte, und damit hier die Steuereinnahmen wegfallen. Wenn der europäische Markt aufgrund eines solchen Vorteiles geflutet wird und wo dann die Jobs bleiben die zu hunderttausenden entstehen sollen.

Das wär mal nen Thema, weil sich ja alle so doll drauf freuen .ggf zollfrei in Amerika einkaufen
zu können.

Thrombo
Gast
Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen? Ein hehres Ziel. Aber wäre es dann nicht (viel) besser, um dieses zu erreichen, TTIP, CETA und Ramstein in den Mülleimer der Geschichte zu entsorgen und stattdessen mit den von den USA aufoptruierten Sanktionen gegen Russland aufzuhören und… Read more »
hart backbord
Gast

Heute wird das „Neue Deutschland“ 70.
Die Verlautbarungen des „Team Gabriel“ gleichen den SED-Erfolgsmeldungen von damals.
Blockpartei SPD.

trackback

[…] Quelle: Wir haben Post von Sigmar Gabriel bekommen » Spiegelfechter […]

Querleser
Gast

„haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen“.

Hab´ ich was verpaßt? Gehört verdi (maßgeblich beteiligt an der Großdemo) nicht mehr dem DGB an oder ist das gesamte Pamphlet nicht die Arbeitszeit wert, in welcher es verfaßt wurde?

Erinnert mich an einen „Merksatz“ meines Großvaters: Traue keinem Politiker, Politik ist die größte Hure, die die Welt je gesehen hat.

R_Winter
Mitglied
So sehen Standard-Antworten aller sPD-MdB und deren Minister aus. Im ersten Teil – Verständnis über den großen Widerspruch; Im 2. Teil – Bla, bla; Im 3. Teil – Lügen und Verdrehungen; Im 4 Teil – Ablenken auf Details, die die eigenen „Verdienste“ zeigen sollen, aber keinesfalls auf Grundsätze eingehen und negativen Erfahrungen in USA; Im 5 Teil – Hinweis auf „unser Freund in Europa??“ und behaupten, die Abkommen hätten Vorteile für die Bürger und Hinweis, dass „dem Absturz von den Klippen“ ja vom Parteitag zugestimmt wurde und das Abkommen dem Partei-Konvent zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Lügen über Lügen, Verdrehungen… Read more »
Siewurdengelesen
Gast

Dort steht lecker verschwurbelt, das die assholes der lobbyistischen SPD-Riege diesen Schrott im Geiste längst abgesegnet hat und diese vergammelte Salami nur noch verkaufen muß.
Vermutlich wird das am Ende dieser Legislaturperiode der letzte Akt dieser Gammeltruppe, bevor sie im Schrammschen Brackwasser der Beliebigkeit ersäuft…

…wer hat´s verraten – Sozialdemokraten!

seyinphyin
Gast

Weil’s so schön passt:

Helga Müller
Gast
Zitat: “ Vernunft und Anerkennung demokratischer Abläufe werden im Interesse des Kapitals außer Kraft gesetzt. Die Macht der Finanzorgane wird zur Erpressung eingesetzt“ (aus Wer verkaufte die DDR von Klaus Blessing) Unsere Politiker sind fast alle Erfüllungsgehilfen des amerikanischen Kapitals und so unterwürfig wie die Funktionspolitiker der damaligen DDR. Schreiben wir weiter unser NEIN in die Welt-wir sind nicht mehr alleine
researchernet
Gast
„Ich wollte von ihm wissen, wie er quasi über die Köpfe der Bevölkerung hinweg so massiv für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP Stimmung machen kann. Und das, obwohl der Widerstand wächst und wächst, eine Großdemo stattgefunden hat, die nächste bereits geplant ist.“ Was ist das für eine Frage? Weder Gabriel als Person repräsentiert ´die Bevölkerung´ noch die PD ( das S habe ich mal weggelassen) als inzwischen Splitterpartei repräsentiert ´die Bevölkerung´. Die Beiden haben alles Recht, ihre Meinung zu vertreten, aber das hat mit der Bevölkerung inzwischen so gut wie nichts mehr zu tun. Gabriel ist gekauft oder erpresst, die… Read more »
Moin
Gast

-Große TTIP- Werbeaktion bei ZON-
-Alles nur Empörungswahn –

( Interessante Kommentare darunter )

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-usa-eu-antiamerikanismus-freihandelszone-campact

wschira
Mitglied

Da sind nicht nur interessante Kommentare darunnter. Ich habe alle ca. 750 gelesen (Mordsaufwand!). Darunter sind etwa 10, die den ulkigen Thesen des Autors zustimmen, alle anderen sind kritisch bis ablehnend. Ich bin absolut erstaunt. Ich habe noch nie eine Diskussion bei ZON gesehen, wo das Meinungsbild so eindeutig war.

Moin
Gast

Alle 750 ? :-))))

Heute hat ZON die Kurve gekriegt und einen Artikel von Ralf-Uwe Beck und Michael Efler ( Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ ) veröffentlicht.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-ceta-alternativen-demokratie

wschira
Mitglied

Wirklich alle, da mich das Thema brennend interessiert! Ich sagte ja, hartes Brot.

Querleser
Gast

Von wem läßt sich der Dobbert für sein copy & paste sinnbefreiter Phrasen entlohnen?
Ein Schelm, wer Lobbyisten vermutet…

Sukram71
Gast
Im Brief steht sinngemäß knapp zusammen gefasst: Wir müssen uns mit andern Wirtschaftsräumen zusammen tun, wenn wir gegen die zukünftige asiatische Wirtschaftsmacht noch Einfluss behalten wollen. Z B für relativ hohe soziale und ökologische Standards. Es ist besser mitzuverhandeln, als sich beleidigt heraus zu halten, weil sonst andere ohne uns entscheiden. (Ok, das ist bei den Linken immer so, aber das ist nun mal falsch und dumm.) Deutschland muss vor Freihandelsabkommen keine Angst haben, weil gerade Deutschland besonders vom Export profitiert. Mit Nafta zwischen USA und Mexiko kann man das überhaupt nicht vergleichen, weil weder die USA noch Deutschland, noch… Read more »
Simplicissimus
Gast

Können Sie bitte jeden Abend einen solchen Schenkelklopfer produzieren?

Moin
Gast

Solche Dinger bringt der sonst ganztäglich. Der hat heute nur nen schlechten Tag.

Simplicissimus
Gast

Sollt´ ich ihn wohl abonnieren -so gäb´s ´ne allfeierabendliche Befröhlichung. 😉

Sukram71
Gast

Ich habe sehr knapp zusammengefasst, was im Brief steht. Das ist alles. Lesen, Texte verstehen scheint nicht eure Stärke zu sein. 🙂

Und ich denke auch nicht, dass viele Arbeitsplätze wegen geringer Löhne nach Kanada oder die USA verlagert werden, wie das mit USA-Mexiko geschehen ist. Das ist nicht vergleichbar.

Anton Chigurh
Mitglied

na, ja sicher – dieses Jahr fällt Pfingsten (wie jedes Jahr) auch wieder auf Weihnachten.

Geh´ lieber wieder in den Stadtpark, davon verstehst du mehr.

Simplicissimus
Gast

Ja-ja -DPA, Springer & Co. fassen auch immer „knapp zusammen“. Selbstverständlich nur im Zeichen der Erfüllung der medialen Informationspflicht. 😉

Darf ich Ihnen via PN meine Daten übermitteln, an welche Sie wöchentlich 100 g Feingold für die Lektüre Ihrer Texte senden dürfen?

Moin
Gast

„Ich habe sehr knapp zusammengefasst, was im Brief steht. Das ist alles. Lesen, Texte verstehen scheint nicht eure Stärke zu sein.“

Das perlt aber heute wieder, wah ?

leslie
Gast

„Und ich denke auch nicht“

Wie wahr… :-O

„Und ich denke auch nicht, dass viele Arbeitsplätze wegen geringer Löhne nach Kanada oder die USA verlagert werden“

Die geringen Löhne werden einfach in den USA und Kanada gezahlt.
Hat in Deutschland ja auch schon prima geklappt. 😉

„wie das mit USA-Mexiko geschehen ist.“

Das mit den USA-Mexico hat die gleichen Gründe wie das was grade in Europa-Afrika abläuft.

Viele Billiglöhner ins Land holen um das Lohnniveau weiter abzusenken.

Mfg

wschira
Mitglied

Es ist ja nicht so, dass nur mexikanische Kleinbetriebe und Arbeitnehmer unter die Räder gekommen sind. Das Ganze hatte und hat auch massive Auswirkungen auf den US-amerikanischen Arbeitsmarkt.

alexios
Gast

So sieht es aus, bessere Arbeitsbedingungen und höhere ökologische Standards sind die Grundlagen und Folgen von TIPP und CETA. Wer das nicht sieht, hat den dicken Gabriel nicht nicht richtig verstanden. 😉

Mordred
Gast
das thema „löhne“ und alles was dazugehört, wie urlaub, überstunden, lohnarten etc. sind innerhalb der eu sehr untschiedlich, zwischen eu und amiland sind die unterschiede aber nochmal ne ecke größer. habe damit auch beruflich zu tun. der amerikaner kennt rechtlich gesehen quasi als lohnart nur „arbeitet“ und „arbeitet nicht“. alles (!) andere ist verhandlungssache. anzahl urlaubstage, bezahlter urlaub, anzahl wochenarbeitstage, wochenstunden, höherer lohn für überstunden/ungünstige zeiten, lohnfortzahlung im krankheitsfall, kündigungsfristen… und jetz denk nochmal über deinen satz nach: Und ich denke auch nicht, dass viele Arbeitsplätze wegen geringer Löhne nach Kanada oder die USA verlagert werden, makroökonomisch gesehen gebe ich… Read more »
Moin
Gast

„-Zum Stand und zur Substanz der Nachbesserungen bei TTIP-“

„Für alle, die sich noch überlegen, ob sie am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstrieren wollen, oder die genauer wissen wollen, wogegen genau sie nach aktuellem Stand demonstrieren, hier ein guter Text von Patrick Schreiner zum Stand der Verhandlungen, sowie den Analysen und Einschätzungen verschiedener Gruppen und Verbände dazu.“

http://norberthaering.de/de/27-german/news/602-schreiner-ttip#weiterlesen

Robbespiere
Mitglied

@Moin

Da gibts nicht viel zu überlegen.
Die Befürworter wollen diese Abkommen schnellstmöglich durchboxen, und Hannover ist vielleicht die letzte Gelegenheit, den Brüdern einzuheizen und klarzustellen, wer hier der Souverän ist und wer seine Angestellten.

seyinphyin
Gast

Mit Demos erreicht man das aber nicht. Das hat noch nie gereicht.

Robbespiere
Mitglied

@seyinphyin

Das liegt aber an der Zahl der Beteiligten. Zu viele Bürger nehmen ihr einziges Recht auf Widerstand nicht wahr und signalisieren damit, dass die Politik ruhig so weitermachen kann.

Mordred
Gast

in berlin waren gegen ttip 250.000 afaik.
die politik hat das nicht gejuckt.
medial wurde das kaum beachtet bzw. die demonstranten als vtler, querfrontler etc. abgetan.

Robbespiere
Mitglied

@Mordred

Ja, es müssen deutlich mehr werden, damit sie es nicht wieder medial unter den Tisch kehren können.
Wenn die Demonstranten dann noch rote Mützen mit Kokarde dran tragen, geht ihnen bestimmt ein Licht auf, was die Uhr möglicherweise für sie geschlagen hat.
Das symbolisiert auf jeden Fall mehr Konsequenz als Plakate.
Die werden vermutlich genau so ignoriert wie Tempolimits auf der Straße.

Moin
Gast

Keine Anleitung gem. § 130a StGB ( Anleitung zu Straftaten )

Ein Autozündler sagte:

„Wenn Plakate nichts helfen, brennenden Grillanzünder auf Autoreifen legen, nach fünf Minuten brennt der Reifen, nach zehn Minuten lodert die ganze Karre. Eine Familienpackung Grillanzünder reicht für einen ganzen Straßenzug.“

Robbespiere
Mitglied

@Moin

Das trifft garantiert die Falschen und kostet Sympathiepunkte.
Die „Bonnet Rouge“ ist da viel subtiler in ihrer Aussagekraft an die richtige Adresse, ohne Leute, die ihr heiligs Blechle mit Ach und Krach zusammengespart haben, gg Einen aufzubringen.
Man muss ja der BLÖD nicht auch noch eine passende Schlagzeile liefern, mit der sie Demos als Veranstaltungen von Radikalos abstempeln kann.
Oma Kawuttke glaubt das womöglich noch.

Moin
Gast

Für Lehrerkinder ist das nix, Robbes. Die können eine Oberklasse-Limousine
nicht von einem Smart unterscheiden.

Robbespiere
Mitglied

@Moin

Was schätzt du, wie viele Limousinen bei angekündigter Demo auf der Strasse stehen?
Was da dann auf der Strasse steht sind vielleicht ein paar klapprige Corsas mit Swarowski-Steinen aufm Schaltknauf aber bestimmt keine Nobel-Hobel.

Moin
Gast

Ich sehe es schon kommen. Wenn du da mit einer roten Mütze herumläufst, werden sofort sämtliche Freihandelsverhandlungen abgebrochen. Das Drohpotential eines Mannes mit roter Mütze ist einfach zu hoch.

Robbespiere
Mitglied

@Moin

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, das ist klar, aber wenn es viele tun, dürfte es bei den Zielpersonen schon unangenehme Assoziationen hervorrufen, sofern sie im Geschichtsunterricht nicht gepennt haben.
Warten wirs einfach mal ab.

seyinphyin
Gast

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.“
John F. Kennedy (1917-63), amerik. Politiker, 35. Präs. d. USA (1961-63)

Und man muss eine friedliche Revolution nicht mit Gewalt verhindern. Sie zu ignorieren reicht völlig aus.

Moin
Gast
@Robbes Kann man ja weiter oben lesen, wie realitätsverdrehend die Zeit-Online sämtliche Aspekte von Freihandel darstellt, und das in einer Zeit in der wir nicht unter einem Mangel an Freihandel leiden. Freihandel sei wichtig zum Erhalt des Friedens, schreibt Dobbert, und Widerstand gegen TTIP sei Ausdruck von Antiamerikanismus. Kein politischer Kampfbegriff ist ihm zu schade. Warum befürwortet er kein Freihandelsabkommen mit Russland wenn ihm Frieden so wichtig ist ? Wenn mit derart unausgewogenen Beiträgen für Freihandel geworben wird, kann nur etwas faul daran sein. Es wird noch knallen, aber nicht im verschlafenen Hannover wo die Sicherheitsvorkehrungen wegen Obama und Merkel… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@Moin

Den Schwachsinn von Dobbert habe ich gelesen Der hat in den Kommentaren auch ordentlich Prügel dafür bezogen – zu Recht.
Der Artikel dient nur dazu, die Leute vom Protest abzuhalten, aber offensichtlich funktioniert das bei seiner Leserschaft nicht wie gewünscht.

Mordred
Gast
das ist wirklich geschwurbel im sukram style. kernaussage: mit aller macht wird die spd für die problembeseitigung in den abkommen kämpfen. aber bevor die abkommen nicht zustande kommen, werden sie sich lieber auf jedweden kompromiss einlassen. denn die abkommen ansich sind toll. dass die probleme des abkommens aber gerade die zentralen elemente desselben sind und demnach nach deren beseitigung quasi nix mehr übrig wäre, was noch irgendwelche effekte haben könnte, schnallt die spd garnicht!!! das ist ungefähr so, wie ein atomkraftwerk zu entwerfen. der ingenieur der spd schlägt dann aus sicherheitsgründen vor, das ganze ohne radioaktive elemente zu realisieren und… Read more »
Sukram71
Gast
aber bevor die abkommen nicht zustande kommen, werden sie sich lieber auf jedweden kompromiss einlassen. Das stimmt vermutlich. Das habe ich mir beim Lesen auch gedacht. Vermutlich wird die SPD letztendlich auf jeden Fall zustimmen, weil die Koalitionspartner dafür sind, weil die anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür sind. Weil man sich nicht ganz alleine dagegen stemmen kann, wenn alle andern dafür sind. denn die abkommen ansich sind toll. Warum gibt es einen europäischen Binnenmarkt innerhalb der EU? – Weil das gut für die Wirtschaft und so letztendlich auch für die Bürger ist. Weil es die Macht und den Einfluss… Read more »
Mordred
Gast
du kannst doch die eu nicht mit nem freihandelsabkommen vergleichen. siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel Es wird doch möglich sein, eine große Freihandelszone zu vereinbaren und gleichzeitig soziale, kulturelle und ökologische Standards zu sichern und sogar auszubauen. die empirie zeigt eindeutig: nein. des weiteren sieht es doch so aus, dass der handel mit usa/kanada bereits, wie du selbst schreibst, sehr groß ist. trotz der bestehenden handelshemmnisse! nehmen wir mal ein praktisches bsp., woraus sich jede menge fragwürdigkeiten ableiten lassen: wie vielleicht schon vielen bekannt ist, ist ein reimport eines kfz von usa nach schland umso lukratvier/günstiger für den käufer, je teurer die karre… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@M makroökonomisch gesehen ist das doch auch ne nullnummer Noch weniger als das . Wenn ich schon Kapitalfreiverkehr habe und die Unternehmen ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern dürfen, dann schießt sich ein Staat doch durch Freihandel geradezu selbst ins Knie. Wenn ich keine Möglichkeit mehr habe, die Importe durch Zölle so anzupassen, dass die eigene Wirtschaft nicht durch dieses Preisdumping abgewürgt wird, dann habe ich massenhaft Arbeitslose aber nicht mehr genug Steuereinnahmen, um deren Existenz zu sichern. Und ohne eigene Wirtschaft ist man von Importen so abhängig wie Afrika. Ein Paradies für Unternehmer und Spekulanten, aber für die Mehrheit der… Read more »
Sukram71
Gast

Wenn ich schon Kapitalfreiverkehr habe und die Unternehmen ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern dürfen, dann schießt sich ein Staat doch durch Freihandel geradezu selbst ins Knie.

Stimmt. Die USA und Kanada sind aber keine Billiglohnländer. ^^

Deshalb kann man das ja auch nicht mit dem Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko vergleichen.

Mordred
Gast

@sukram: du willst jetzt nicht ernsthaft andeuten, dass mexiko als gewinner aus dem abkommen gegangen ist!?

Sukram71
Gast

Viele Arbeitnehmer in den USA beklagen, dass ihre Arbeitsplätze nach Mexiko verlegt wurden.

Solche Probleme sind durch die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA eher weniger zu befürchten. Beides sind keine Entwicklungs- bzw. Billiglohnländer.

Es wird ganz bestimmt Probleme geben. Aber bestimmt andere als in Usa/Kanada mit Mexiko.

Mordred
Gast

@ Sukram71 schrieb am 22. April 2016 um 15:45:

Viele Arbeitnehmer in den USA beklagen, dass ihre Arbeitsplätze nach Mexiko verlegt wurden. :

and the winner is…mexiko? bist du noch ganz frisch?
gewinner sind fast nur die unternehmen! die sparen dadurch kosten und werden wohl kaum real investieren, im sinne von wachstum.
d.h. anders formuliert: usa stagnieren. mexiko hat wachstum. letzteres gleich ersteres aber nicht aus. -> unterm strich ist es für die menschen/staaten ein schlechtes geschäft.

Sukram71
Gast

and the winner is…mexiko?

Das habe ich ja auch gar nicht geschrieben. Und zwar mit Absicht. 🙂

Sukram71
Gast
Volkswirtschaftlich macht der Handel mit anderen Ländern aber Sinn und alle Ökonomen sind sich (ausnahmsweise) darin einig, dass der Handel und Arbeitsteilung mit dem Ausland einen Mehrwert für idR alle bringt. Deshalb sollte der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Kanada/Europa und USA/Europa insgesamt einen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen. Schon alleine deshalb, weil es für Aussenstehende (zB Araber, Asiaten) attraktiv wird, in eine solchen großen Markt zu investieren. Und dann bestimmen wir die Spielregeln und nicht andere, zB Chinesen, die ja nicht gerade dafür bekannt sind, rücksichtsvoll zu sein. Die kulturellen Unterschiede zwischen zB USA und Europa sind aber groß. So wollen die… Read more »
Mordred
Gast

hast du mein posting gelesen? könntest du das freundlicher weise in deinen ausführungen berücksichtigen? danke.

Sukram71
Gast

@ Mordered
Du machst das an einem Beispiel Autoimport fest. Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist. Es geht mehr darum, dass man gegenseitig mehr in den jeweils anderen Wirtschaftsraum investiert. Industrieanlagen baut oder importiert und exportiert. Darum dass die Wirtschaftsräume attraktiver werden und mehr Investitionen aus Asien und von Sonst wo anziehen.

der Doctor
Gast
Volkswirtschaftlich macht der Handel mit anderen Ländern aber Sinn und alle Ökonomen sind sich (ausnahmsweise) darin einig, dass der Handel und Arbeitsteilung mit dem Ausland einen Mehrwert für idR alle bringt. Mag sein, aber das geht auch ohne Freihandelsabkommen. Handel mit anderen Ländern ist nämlich ein ganz alter Hut.Betreiben wir schon seit dem frühen Mittelalter(z.B.,Google spaßeshalber mal „Hanse“), und jetzt sind wir vize-Export-Weltmeister ganz ohne TTIP, CETA, oder TISA. Deshalb sollte der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Kanada/Europa und USA/Europa insgesamt einen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen. Ach so, darum will man jetzt auch Strafzölle gegen chinesischen Billig-Stahl verhängen,denn andere Länder mit billig-Waren… Read more »
smukster
Gast

@Sukram:
„Und die kennen überhaupt keine sozialen und ökologischen Standards.“

Von wegen – China ist gerade dabei, uns beim ökologischen Umbau der Wirtschaft zu überholen. Bei Elektromobilität sind sie uns schon jetzt 10-20 Jahre voraus.

Im Handelsbereich ändert sich durch TTIP/ CETA m.W. relativ wenig: Zölle sind eh schon nahe Null, und die emotional stark aufgeladenen Sachen wie Gentechnik, Medikamentenstandards oder „buy American“ werden sich nicht aushebeln lassen. Das Setzen von Standards mag eine Rolle spielen, aber das Wichtigste ist die Frage der Investitionssicherheit. Der Wiederaufbau der US-Wirtschaft wird auch europäisches Kapital brauchen, und das will absolute Rechtssicherheit.

Querleser
Gast
„…und die emotional stark aufgeladenen Sachen wie Gentechnik, Medikamentenstandards oder “buy American” werden sich nicht aushebeln lassen.“ Das werden wir noch sehen, @ smukster: Bürgerklage gegen CETA von Marianne Grimmenstein · 207.090 Unterstützer/innen Neuigkeit zur Petition Klage gegen Demokratiezerstörung durch CETA eingereicht! Marianne Grimmenstein Deutschland 18. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, Heute am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eingereichte Klage soll vorerst als Schutzschrift vorbeugend dienen, die dann ihre volle Wirkung… Read more »
Sukram71
Gast

Und vielleicht kann man ja noch sinnvolle und gute Vereinbarungen in die Verträge hineinverhandeln. Aber dafür muss man eben verhandeln und versuchen Partner auf seine Seite zu ziehen.

Aber egal was man hineinverhandelt, es ist absolut sicher: Die Linke wird das verteufeln. Und die SPD wird es verteidigen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. 🙂

Simplicissimus
Gast

„Und vielleicht kann man ja noch sinnvolle und gute Vereinbarungen in die Verträge hineinverhandeln.“

Auf denn, Sie Held der Diplomatie! Verhandeln Sie mit einem Aids- oder Ebolavirus, ob es sich in einem Wirtskörper einnistet oder nicht!

😉

Robbespiere
Mitglied

@Simplicissimus

Wie soll ein Blogvirus das verstehen?

Simplicissimus
Gast

So von Virus zu Virus könnte was rauskommen, @ Rob? Käme auf ´nen Versuch an, doch mit viel Positivem sollte man nicht rechnen.
😉

alexios
Gast

Lass gut sein, wie viel Aufmerksamkeit soll er denn noch hier erhalten?

Mordred
Gast

naja. ich schreibe das ja nicht primär für ihn.
mit seiner denke steht er doch wahrscheinlich nicht alleine da. und bei diesen leute hoffe ich, dass sie nicht so verbohrt sind wie er.

Sukram71
Gast

Eben. Und indem wir hier in sachlichem Stil die Argumente und Gedanken austauschen, nimmt vielleicht der eine oder andere was mit.

Das geht jedoch nicht, wenn immer alle einer Meinung sind. Und viele denken wie ich und ganz bestimmt ist das auch nicht so komplett zu 100% falsch.

Mordred
Gast

Das geht jedoch nicht, wenn immer alle einer Meinung sind. Und viele denken wie ich und ganz bestimmt ist das auch nicht so komplett zu 100% falsch.

mit verschiedenen meinungen, die auf identischen fakten beruhen, hat hier keiner ein problem.
wenn du aber irgendwas erzählst, dass faktisch (!) widerlegt wird und dann aber bei deiner meinung bleibst…tja dann geht hier jedem zurecht der hut hoch.

Sukram71
Gast

Welche Fakten im Zusammenhang relevant sind und welche Auswirkungen haben werden, ist Meinungssache. 😉

Simplicissimus
Gast

Vielen Dank, @ Sukram, für die neuerliche abendliche Befröhlichung! Mit diesem Statement schießen Sie den Geier echt & einzigartig ab!

Herrlich, wie lustig Masochisten sein können.

😉

Sukram71
Gast

Argh! Tzzt

Simplicissimus
Gast

Nicht gleich abnippeln, Suki -ich möchte noch sehr oft lachen!

😉

Sukram71
Gast

Politik ist keine exakte Wissenschaft, bei der man mit „Fakten“ die richtige politische Meinung ermitteln könnte. Politik ist keine Mathematik. Das sollte eigentlich jedem klar sein. tzzt

Und bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen haben die Befürworter die Sorge, dass ein überalterndes und schrumpfendes Europa auf Dauer in den nächsten 15-30 Jahren von den jungen aufstrebenden asiatischen Ländern ins Abseits und in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden könnte, wenn wir uns nicht mit anderen zusammen tun.

Und ob man diese Befürchtung teilt und ob man das wichtiger findet, als mögliche Risiken von Freihandelsabkommen ist Meinungssache.

Simplicissimus
Gast

Welchen Yeti wollen Sie mit mit Ihrem antiquiertem Blödsinn noch hinter dem heimischem Lagerfeuer hervorholen, @ Sukram71?
Selbst dpa ist Ihnen bzgl. Demagogie inzw. um Längen voraus -lesen Sie nur mal Lokalblättchen á la Sächsische Zeitung.

😉

Sukram71
Gast

Was ist daran Blödsinn, wenn Ich sage dass Politik keine exakte Wissenschaft ist und man Freihandelsabkommen u a aus den genannten Gründen plant? tzzt

Also weil man fürchtet sonst auf Dauer ins Hintertreffen zu geraten, was dann leicht dazu führen kann, dass ihr eure tollen sozialen und ökologischen Errungenschaften, um die ihr bei CETA und TTIP fürchtet, erst recht in die Tonne klopfen könnt.

smukster
Gast

@Sukram:
Es ist aber gerade dieses Konkurrenzdenken, dieses „wir müssen uns mehr anstrengen um nicht abgehängt zu werden“, das die sozialen Standards gefährdet. Nicht die Chinesen haben etwas gegen unser „passables“ Sozialsystem, sondern die hiesigen Eliten, denen ihre Rendite nicht genügt.

Und wenn wir Angst vor Überalterung haben, dann kann die Lösung wohl nicht das Zusammenspannen mehrerer toter Pferde sein, sondern eine echte (auch mentale) Einwanderungsoffensive.

Es stimmt natürlich, dass Politik keine exakte Wissenschaft ist – aber es ist dennoch erlaubt, aus Erfahrung und Analysen zu lernen.

Anton Chigurh
Mitglied

Siiiiechmars Schosshündchen Sukram würde mit haarsträubender Permanenz auch noch die Theorie „Die Erde ist eine Scheibe“ verfechten, käme sie heute aus der SPD-Zentrale…egal wie irrsinnig die Chose ist.

der Doctor
Gast

ja,fällt einem bald nur noch dieser alte Gassenhauer ein…

Anton Chigurh
Mitglied

@ Rob

da hilft nur noch Desinfektion…

Simplicissimus
Gast
MEHR DEMOKRATIE-INFO Sachsen Mehr Demokratie Sachsen April 2016 http://www.sachsen.mehr-demokratie.de – TTIP-Demo Hannover – Rückblick – Vorschau Liebe Mitglieder und FreundInnen von Mehr Demokratie e.V. Sachsen, wir hoffen Sie morgen zahlreich in Hannover anzutreffen. Dort findet eine große Demo gegen TTIP und CETA anlässlich des Besuchs von Obama statt ttip-demo.de. Es gibt verschiedene Anreisemöglichkeiten http://ttip-demo.de/anreise/. Zeigen wir Obama, Merkel und der EU, dass wir keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschiedsgerichten wollen. Rückblick Am 16.März hat Petra Pinzler in Leipzig aus ihrem Buch „Der Unfreihandel“ vorgelesen. Die Veranstaltung wurde vom Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ organisiert. Frau Pinzler beleuchtete die Hintergründe und Machtverschiebungen bei der Handelspolitik.… Read more »
smukster
Gast

@Mod:
Inhaltlich habe ich zwar kein Problem mit diesem Posting, aber in der Masse und offensiv einen Verband bewerbenden Form empfinde ich das als ziemlich unpassend bzw. Spam.

@Simplicissimus:
So gewinnt mensch garantiert keine Sympathien im Netz.

Simplicissimus
Gast

Ja sry. -doch was wäre an ´nem Link anders gewesen -wäre der gleiche Text aufgetaucht?!

smukster
Gast

Wie wärs mit nem kurzen Teaser, am besten selbstgeschrieben nicht copy-paste, und dann dem Link dorthin? Dann wärs eine persönliche Empfehlung…

Moin
Gast
„Nur noch schnell TTIP retten“ „Der Streit um TTIP beschäftigt derzeit auch Europas Spitzen. Eines der Themen: Wie lässt sich das Abkommen noch abschließen bevor Obama abtritt?“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/henrik-mueller-ueber-schwierige-zukunft-des-freien-welthandels-a-1088913.html Fazit von Henrik Müller : “ Und jetzt? Ist die Globalisierung noch zu retten? Was tun? „Erstens muss der Staat beweisen, dass er noch handlungsfähig ist. Der verbreitete Eindruck, wonach staatliche Institutionen Probleme nicht mehr lösen können, ist verheerend. Die Bürger erleben die Gegenwart als Kette von Krisen, die nicht gelöst, sondern vertagt werden. Statt einer Renationalisierung der Politik bedarf es dringend innovativer übernationaler Politikansätze, weil sich viele Felder nicht mehr national… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Moin Wenn ich schon solche Sätze lese wie: „Zwar hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2006 enorm verbessert (Donnerstag gibt’s neue Zahlen aus Nürnberg ), aber das wird inzwischen als selbstverständlich angesehen.“ oder noch schlimmer „Klar, ohne die Globalisierung ginge es den allermeisten in Deutschland materiell spürbar schlechter. “ dann fällt mir das Frühstück glatt wieder aus dem Gesicht. Erstens wird verschwiegen, dass die Zunahme der Arbeitsverhältnisse nicht zu einer signifikanten Steigerung der gesamten Jahresarbeitszeit aller Beschäftigten geführt hat, d.h., die Arbeit wurde nur auf mehr Köpfe verteilt bei entsprechend geringem Einkommen. Zwietens wird hier die Globalisierung mit… Read more »
Moin
Gast

„dann fällt mir das Frühstück glatt wieder aus dem Gesicht.“

Wieso ? Das Fazit ist doch richtig !?

Die Leistungsbilanzüberschüsse auf Kosten unserer europäischen Nachbarn haben doch erst den Ärger eingebracht den wir mit ihnen haben, bzw. den sie mit uns haben.
Kannst doch nicht erst deine Nachbarn plattmachen und anschließend Kontingentlösungen von ihnen verlangen etc.

Querleser
Gast

Doch wo sind diese Überschüsse letzlich gelandet? Mit Sicherheit nicht in der „Breite der Bevölkerung“, welche (auch) diese „Darlehen“ nun zwangsweise und ungefragt rückzahlen muß.

Robbespiere
Mitglied

@Moin

Die Leistungsbilanzüberschüsse auf Kosten unserer europäischen Nachbarn haben doch erst den Ärger eingebracht den wir mit ihnen haben, bzw. den sie mit uns haben.

Das stimmt zwar, aber das, was ich aus dem Artikel hervorgehoben habe zeigt mir, dass die Ursache des Problems nicht verstanden wurde, nämlich die Wirkung der Löhne als Motor im deutschen Unterbietungswettbewerb.
Wenn der Autor darauf keine passende Antwort hat, ist der ganze Text nur blablabla.

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