Solidarität in Europa: Zerfall einer Idee

Die Krise in Griechenland und der Versuch, eine “Einigung“ herbei zu führen, beherrschen derzeit Medien und Politik. Dass beide Seiten dabei Fehler gemacht haben, dürfte niemand bezweifeln, der noch bei Verstand ist. Doch das Kernproblem ist nicht Griechenland. Es ist nicht Deutschland, nicht Frankreich. Sondern die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass es also verschiedene „Seiten“ gibt. Denn die europäische Idee war eine andere.

Als im Februar 1992 der Vertrag von Maastricht unterschrieben wurde, war das Ziel eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 wollte die europäische Union nicht nur global wettbewerbsfähiger machen, sie erklärte die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie einen größeren Zusammenhalt als anzustrebendes Ziel einer europäischen Gemeinschaft. So lässt es sich sinngemäß auf Wikipedia und an anderen Stellen nachlesen.
Insbesondere der Punkt des größeren Zusammenhaltes wirkt angesichts der heutigen Situation wie blanker Hohn. Doch letztlich erleben wir derzeit nur die Konsequenz einer Entwicklung, die zwischen Theorie und Praxis einen tiefen Abgrund erkennen lässt.

Der böse Geist in Europa

Die Lage ist ernst. Europa ist nicht nur angeknackst. Europa hat inzwischen mehrere Brüche zu ertragen. Dazu einige Zitate:

„Wir befinden uns mitten in einem perfekten Sturm. Niemand weiß, wo man anfangen soll. Das ist Teil des Problems. Zuerst müssen wir die Probleme voneinander trennen. Erstens: Es ist eine Krise eines Finanzsystems, das total außer Kontrolle geraten ist – wie ein böser Geist.“
(Gert Mak – Autor, europäischer Bürger)

„Ob eine weitere Finanzkrise möglich ist? Die Antwort lautet ‚Ja‘.“
(Martin Wolf – Mitherausgeber „Financial Times“, europäischer Bürger)

„Die deutsch-französische Allianz besteht nach wie vor, aber sie zeigt Risse. Die Union kann durchaus in den nächsten Jahren auseinander brechen.“
(Bernard Guetta – Journalist, europäischer Bürger)

„Will Deutschland umgeben sein von Vasallen-Staaten, die es hassen? Oder will es umgeben sein von einer faireren, freieren und prosperierenden europäischen Union?“
(Philippe Legrain – Autor, europäischer Bürger)

Die Frage von Philippe Legrain bringt das grundlegende Problem auf den Punkt. Geht es beim Projekt Europa um Solidarität, um gemeinschaftliche Werte und gegenseitige Hilfe?
Dazu noch ein Zitat von Gert Mak:

„Es ist auch eine Krise der europäischen Führung. Alle haben Angst, etwas zu tun. Denn für eine Führungsrolle braucht es Großzügigkeit. Und die Deutschen haben mit beidem ein großes Problem.“

Deutschland hat die Führungsrolle in Europa übernommen. Das liegt auch nahe, denn wer wirtschaftlich am besten dasteht, ist am ehesten mit der nötigen Autorität (oder sollte man besser Austerität sagen?) ausgestattet, um anderen Ländern den vermeintlich richtigen Weg zu weisen. Die Tatsache, dass Deutschlands Stärke vornehmlich auf überdurchschnittliche Exporte aufbaut und auf die Nichteinhaltung von Inflationsraten und Lohnentwicklungen, ist zwar weitgehend bekannt. Es ändert jedoch nichts, denn selbst die lauteste Kritik (zum Beispiel aus den USA, wo man die europäische Wirtschaftspolitik – nicht ohne Eigennutz – höchst kritisch sieht) perlt an den führenden deutschen Politikern weitgehend folgenlos ab.
Großzügigkeit? Wenn etwas von Deutschland nicht ausgeht, dann ist sie es. Sie ist auch nicht gewollt von der politischen Führungselite. Vielmehr arbeitet sie daran, das Gegenteil zu forcieren, also Neid, Angst, Gier. Selbst als andere europäische Länder sich noch höhere Lohne leisteten, versteifte sich Deutschland darauf, die Löhne kontinuierlich nach unten zu drücken.

Ein weiterer Unterschied im Vergleich zu anderen europäischen Ländern: Die deutsche Bevölkerung hält stiller als die Menschen anderer Länder es tun. Das mag daran liegen, dass der Leidensdruck noch nicht groß genug ist. Es mag auch an der deutschen Mentalität liegen, zwar gern und oft laut zu bellen, aber auf das Beißen möglichst zu verzichten.
Dennoch lassen die Deutschen nicht sprachlos alles über sich ergehen, was sie sorgt, unzufrieden und wütend macht. Und sie suchen auch nach Verantwortlichen für eine Entwicklung, die in der Bevölkerung Armut wachsen lässt und Arbeit qualitativ auf bezahlte Gelegenheitsjobs reduziert. Sie suchen jedoch an den falschen Stellen. Und nicht nur sie.

Schwach, schwächer … Migranten

Europa befindet sich auf einem Weg nach unten. Das wissen all jene am besten, die dort bereits angekommen sind, durchgereicht wurden, nach unten. Dazu noch einmal zwei Zitate. Zunächst von Bernard Guetta:

„Die Wut ist riesig. Und in weiten Teilen auch gerechtfertigt.“

Wie sich die Wut äußert, meint Philippe Legrain zu wissen:

„In der Bevölkerung herrscht Empörung gegen das Etablissement, gegen die EU. Und die richtet sich fehlgeleitet gegen Ausländer und Emigranten.“

Fremdenfeindlichkeit ist wahrlich kein ausschließlich deutsches Problem. Man trifft sie in nahezu allen Ländern der Welt an. Doch den fruchtbarsten Boden für den Hass auf das Fremde findet man dort, wo sonst – im wirtschaftlichem Sinne – nur noch wenig wächst. Das scheint in Deutschland nicht unbedingt der Fall zu sein, das Predigen eines gesunden Arbeitsmarktes und eines ständigen Wachstums lassen den Eindruck entstehen, wir hier stehen noch gut da. Doch gleichzeitig geht Wohlstand oder gar so etwas wie Luxus an immer mehr Menschen vorbei. Das schafft eine innere Zerrissenheit. In der Zeitung lesen wir, wie gut es dem Land geht, auf der Straße sehen wir Armut, die sich uns beängstigend nähert.

Auf der Suche nach den Verantwortlichen für die erzwungenen eigenen Entbehrungen ist es komfortabel und scheinbar logisch, Fremden dafür die Schuld zu geben. Wenn sie in das eigene Land kommen und finanzielle Leistungen in Anspruch nehmen, dann muss das anderen Bevölkerungsgruppen fehlen, so die Logik.
Zu Ende gedacht hieße das, dass es Wohlstand für alle gäbe, wenn alle Gelder (überall) ausschließlich im eigenen Land blieben und an die eigene Bevölkerung verteilt würden. Doch das ist natürlich nicht der Fall, und die Annahme, Politiker würden Geld an Fremde verteilen, um das Leben der eigenen Bevölkerung zu erschweren, ist hochgradig absurd. Es gibt ein Verteilungsproblem, aber keines, das zu lösen wäre, indem die finanziellen Leistungen an Migranten eingestellt werden. Das Geld fehlt ganz woanders.
Die Französin Elisabeth Guigou, PS-Abgeordnete, sagte dazu: „Die EU-Kommission beziffert die Steuerflucht … oder besser gesagt: den Steuerbetrug auf 1.000 Milliarden Euro. Wir können die Leute nicht noch weiter belasten, um die Schulden und öffentlichen Defizite abzutragen. Und auf der anderen Seite zulassen, dass ein paar wenige hoch Privilegierte ihr Geld in Steuerparadiesen anlegen. Hier hat die europäische Union deutlich versagt.“

Dennoch ist das Ansatz der Fremdenfeindlichkeit für die politischen Führungen willkommen, um die eigenen Fehler in den Hintergrund rücken zu lassen. Auch deshalb liest man oft und wiederholt, dass die „Ängste der Menschen ernstgenommen werden“ müssten. Ängste vor Überfremdung also, vor scheinbarer Gier und angeblicher Bereitschaft zur Kriminalität. Alleine die Empörung darüber, dass ein Flüchtling im Besitz eines Handys ist, lässt plumpe Neidgefühle und Verlustängste erkennen. Denn wer ein Handy hat, dem kann es so schlecht ja nun auch wieder nicht gehen, oder? Erst recht dann nicht, wenn man selbst sich womöglich keines (mehr) leisten kann.

Der Nationalismus in Europa breitet sich aus. Diese Ausbreitung ist die Konsequenz einen gescheiterten Politik, die nicht auf Gemeinsamkeit setzt und auf Hilfsbereitschaft, sondern das Trennende untermauert, Hilfe an Bedingungen knüpft, die den Ländern in Not ihre wirtschaftlichen Lebensgrundlagen entziehen. Hilfe also, die nur nach außen so wirkt, nach innen aber die Machtverhältnisse weiter verschiebt und Hierarchien verstärkt. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.
Dazu Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens: „Die Zeit drängt. Bald wird der Punkt erreicht sein, wo der europäische Auflösungsprozess nicht mehr zu stoppen ist. Wenn wir nicht umgehend reagieren, dann wird die EU ihr Ansehen nicht mehr zurückgewinnen. Und unsolidarischer Nationalismus wird siegen.“

Nun könnte man dagegenhalten, dass die spanische Podemos oder die griechische Syriza ein Gegengewicht darstellen könnten. Dass sie für ein anderes Europa stehen, für eines, das Solidarität nicht nur in wohlklingende Worte kleidet, sondern auch danach handelt. Doch man muss sich, um Skepsis zu entwickeln, nur ansehen, wie die griechische Syriza gerade in sich zusammenfällt. Ministerpräsident Tsipras hat in einem monatelangen Kampf versucht, die neoliberale Politik, die maßgeblich von den deutschen Wortführern ausgeht, in die Schranken zu weisen. Er hat gegen Privatisierung und Rentenkürzungen angekämpft, wollte eine gangbare Lösung in der Schuldenfrage herbeiführen und hat sogar in Kauf genommen, bei einer Volksabstimmung den Kürzeren zu ziehen. Genützt hat ihm all das nichts. Die sprichwörtliche Schlinge um seinen Hals zieht sich immer weiter zu. Er hat sich gewehrt, hat gepokert (vielleicht zu hoch) und am Ende „Reformen“ zugestimmt, die Griechenland noch weiter in die Krise führen werden.
Das ist mehr als ein Machtkampf der Verhandelnden, es geht um mehr als um Eitelkeiten, auch wenn es wochenlang in den Medien so dargestellt wurde. Es ist die Durchsetzung einer Wirtschaftspolitik, die sich von der Einflussnahme der Politiker längst entkoppelt hat. Abkommen wie TTIP oder der Ausbau des in den in den letzten Jahren stark verbreiteten Niedriglohnsektors deuten darauf hin, dass dahinter die Interessen der Global-Player stehen, die weiter an Einfluss gewinnen. Erste Klagen gegen Regierungen durch Unternehmen, die um ihre Gewinne fürchten, zeigen, dass sich die Machtverhältnisse an der oberen Spitze verändern und die Politik als ausführendes Organ betrachtet werden kann. Dabei geht es nicht um Interessen wie sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Verteilung der Ressourcen auf möglichst wenige Einflussnehmer. In einem solchen Klima haben Parteien wie Podemos oder Syriza einen schweren Stand.

Wachstum, Exporte und die Fahrt gegen die Wand

Deutschlands wirtschaftliche Stärke basiert zu einem wesentlichen Teil auf Exporten. Ein Begriff wie „Exportweltmeister“ ist auf den ersten Blick ebenso positiv besetzt wie „die schwarze Null“. Exportieren, was das Zeug hält und dabei selbst keine (neuen) Schulden machen – das klingt wie die geheime Formel für allgemeine Glückseligkeit. Doch es ist klar, dass jahrelanges Exportieren nur durch Verschuldung der Länder möglich war, die uns unsere Waren abgenommen habe. Das war in Ordnung, so lange es funktionierte, wir also weiterhin exportieren konnten, ohne uns mit den Schulden der anderen Länder befassen zu müssen.
Doch das ist jetzt vorbei. Und gerade Deutschland sollte sich der Konsequenz bewusst sein. Lässt die Kaufkraft im Ausland nach, werden wir weniger exportieren können. Können wir weniger exportieren, wird das auch unsere Wirtschaft spüren, die sowieso deutlich angespannter ist als uns Kampagnen wie „Gut leben in Deutschland“ Glauben machen wollen.

Wie sehr sich Deutschland im Laufe der letzten Jahre isoliert hat, zeigt ein Blick auf die Inflationsziele und die Entwicklung der Lohnstückkosten. Hier hat Deutschland schon 1999 einen Weg eingeschlagen, der komplett den Absprachen in der Union widersprach. Die Löhne blieben auf einem Niveau, das weit unter den Vereinbarungen lag. Südliche Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien wichen ebenfalls ab, allerdings in die andere Richtung, nämlich nach oben. An das durch die EZB vorgegebene Inflationsziel hielt sich eigentlich nur Frankreich.

lohnstückkosten europa

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat dazu geführt, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem desaströsen Stand befindet. Eine der wenigen Gegenmaßnahmen war die Einführung des Niedriglohnsektors, der zwar an der wirtschaftlichen Lage der Menschen nichts verbesserte, die Statistiken aber bereinigte. Wir können mit einer Arbeitslosenquote prahlen, die andere Länder vor Neid erblassen lässt. Den Aufstockern und all jenen Menschen, die durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Billigjobs auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, nützen diese Statistiken allerdings nichts. Daran wird sich in nächster Zeit auch nichts ändern.

Solidarität – ein Papiertiger?

Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und viele andere sprechen gern von Solidarität. Von Verantwortung gegenüber den geschwächten Ländern. Mit dem nächsten Atemzug feuern sie aber auch gleich Begriffe wie Hausaufgaben und Reformen in die europäische Welt hinaus.
Der Umgang mit der griechischen Regierung zeigt deutlich, worum es geht. Um das Auf-Linie-bringen der europäischen Führungen. Diese Linie geht von Deutschland aus, es gibt den Ton an und lässt Missstimmung oder eine andere Tonalität als ihre nicht zu. Wer an die europäische Idee der Solidarität und Hilfsbereitschaft erinnert oder sie gar einfordert, ist schnell als Querulant enttarnt und wird unter Druck gesetzt, bis er irgendwann aufgibt. Und die Rechnung geht auf. Tsipras ist mittlerweile so kräftig gegen die Wand gedrückt worden, dass er wohl selbst nicht mehr weiß, wofür er steht oder einmal stand. Dass er dafür harsche Kritik erntet, ist einerseits nachvollziehbar. Wenn Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman allerdings beklagt, er sei von der griechischen Regierung enttäuscht und mutmaßt, die Kompetenz von Tsipras überschätzt zu haben, so ist das Kritik von einem hohen Ross herab.

Europa fährt gegen die Wand. Jedenfalls wenn es so weitergeht wie bisher. Eine so große und vielfältige Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn die Unterschiede erkannt und akzeptiert werden, besser noch: Wertschätzung erfahren. Wenn man sich an Verabredungen hält, Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und entsprechend handelt. Im Sinne des gesamten Konstrukts, nicht einiger weniger, die sich von der Krise Vorteile für sich selbst erhoffen.
Dass Griechenland (oder Spanien oder Portugal oder Italien) Probleme bekommen würde, war bereits vor Jahren klar. Doch so lange für die Geberländer und insbesondere die Banken genügend Gewinne dabei abfielen, schien kein Handlungsbedarf zu bestehen. Als das Kind dann längst im Brunnen lag, waren die Verantwortlichen dieser Politik schnell dabei, durch Zugabe von Wasser in eben diesen Brunnen die Rettung einzuleiten.

Aber so funktioniert Solidarität nicht.
So funktioniert eine Gemeinschaft nicht.
So funktioniert Hilfe nicht.
Und so funktioniert Europa nicht.

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Nachtrag: Dieser Artikel basiert zu Teilen auf einer ARTE-Dokumentation, die hier zu finden und sehr lohnenswert ist: „EU – Kurz vor dem Crash?“

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Torsten
Gast

Eine Idee nach der wie nicht gefragt wurden mit einer Ideologie, die uns die Freiheit nimmt und eine neue Ethik, welche unsere Gedanken vergewaltigt…

Das ist das neue gelobte Land…

Mod
Gast
@Torsten, Eine Idee nach der wie nicht gefragt wurden mit einer Ideologie, die uns die Freiheit nimmt und eine neue Ethik, welche unsere Gedanken vergewaltigt… Das war das Ideal, dann kam die Sozialdemokratie und mit ihr, Zitat: Den Aufstockern und all jenen Menschen, die durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Billigjobs auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, nützen diese Statistiken allerdings nichts. Das sich dieses Europa den rumänischen Standards nähert hätte ich ja auch nie gedacht, meine Vorstellung von diesem Europa und so wurde es propagiert, sich am Bewährten zu orientieren, jetzt bekommen wir Altersarmut weil die zukünftigen Rentner ihre Medikamente nicht mehr bezahlen… Read more »
smukster
Gast

Es wird höchste Zeit, dass derlei Mahnungen lauter werden.
Im Konflikt um Griechenland droht sehr viel mehr als nur die griechische Wirtschaft & Sozialsystem den Bach runterzugehen: Auch der europäische Zusammenhalt wird zunehmend in Frage gestellt.

Selbst aus der Linken gibt es vermehrt Stimmen, die eine Abschaffung des Euros oder gar der EU fordern, Bsp. Owen Jones im Guardian.
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/14/left-reject-eu-greece-eurosceptic?CMP=share_btn_fb
Wie das nicht zu Nationalismus und Konfrontation führen soll, müsste mir mal wer erklären.

The Joker
Mitglied

Owen Jones hat da mutig ein Tabu gebrochen.
Die „Europäische Idee“ ist längst einer zerstörerischen Austeritäts-Ideologie gewichen.
Warum sollen Linke da immer noch zwanghaft mitmachen wollen?
Seit Griechenland sollte jedem Linken klar sein:
Lieber souveräne Nationalstaaten als die Versklavten Protektorate von Europa.

smukster
Gast
Jedem kurzsichtigen, geschichtsvergessenen und ökonomisch unbeschlagenen Linken zumindest. Die Debatte sollten wir wirklich mal führen: Ich kann diesen Kurzschluss-Reflex ja nachvollziehen, halte ihn aber für brandgefährlich. Wenn die Linke nicht mehr die europäische Idee der friedlichen Koexistenz und Aushandlung divergierender Interessen hochhält, wer dann? Die Rechte sicher nicht. In Kurzform: – die europäische Einigung hat Konflikte innerhalb Europas deutlich entschärft. Wird sie rückgängig gemacht, wird es spätestens in der nächsten Krise zu nationalistischen Konfrontationen kommen. Wie in einer solchen Situation z.B der Umgang mit Flüchtlingen aussähe, möchte ich mir nicht vorstellen. – die Kritik richtet sich weniger gegen die EU… Read more »
Jacques Roux
Gast

– die europäische Einigung hat Konflikte innerhalb Europas deutlich entschärft. Wird sie rückgängig gemacht, wird es spätestens in der nächsten Krise zu nationalistischen Konfrontationen kommen. Wie in einer solchen Situation z.B der Umgang mit Flüchtlingen aussähe, möchte ich mir nicht vorstellen.

Das zumindest, ist eine durch nichts zu belegende Behauptung, der von der EU profitierenden Eliten (s. Friedensnobelpreis EU) Das Gegenteil ist der Fall, diese EU hat einen galoppierenden Nationalismus und Nationalchauvinismus (s. Pleitegriechen, die faulen und korrupten Südländer, der hässliche Deutsche) erst richtig aufblühen lassen.

Jacques Roux
Gast

– die Kritik richtet sich weniger gegen die EU als gegen die Dominanz des Neoliberalismus. Diese gäbe es jedoch auch ohne EU – mangels gemeinsamer Regeln und mit verschärfter Konkurrenz vermutlich sogar noch verstärkt.

Hm, aber die EU eröffnet den Freunden des Neoliberalismus doch gerade erst die komfortable Möglichkeit über supranationale Bande zu spielen.

Mod
Gast

@Jacques Roux, ..die EU eröffnet den Freunden des Neoliberalismus doch gerade erst die komfortable Möglichkeit über supranationale Bande zu spielen.

Der Schutz der Arbeitnehmer über Bande, das Humankapital aus der EU-Richlinie 2000:

Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sollte nicht aufgrund der Arbeit in einem bestimmten Sektor oder Tätigkeitsbereich geschützt werden, sondern aufgrund ihrer Stellung als Arbeitnehmer.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32000L0034&from=DE

auch mit anderen Köstlichkeiten bespickt.

smukster
Gast
@Jacques Sehe nur ich einen qualitativen Unterschied zwischen Europa 1915 und 2015? Und denkst Du nicht, dass ohne EU diese nationalistischen Tendenzen noch deutlich stärker wären, weil es weniger Beschränkungen dagegen gäbe, sich gegeneinander zu profilieren? Das „Spiel über Bande“ ist ein interessanterer Einwand – da es jedoch auch ohne EU irgendeine Form von Freihandel gäbe (allein schon weil die Wirtschaft derart verflochten ist), führt er auch nicht weiter. D.h. selbst wenn es nur in einigen Staaten eine neoliberale Politik gäbe, hätten die anderen keine Möglichkeit, sich dem wirksam zu entziehen – Bsp. Frankreich unter Miterrand. In Details vielleicht ja,… Read more »
Jacques Roux
Gast
Und denkst Du nicht, dass ohne EU diese nationalistischen Tendenzen noch deutlich stärker wären, weil es weniger Beschränkungen dagegen gäbe, sich gegeneinander zu profilieren? @Smurkster Nein, denke ich nicht, der relative Frieden in Europa, war nicht der EU, sondern dem Schrecken des zweiten Weltkriegs geschuldet und der wieder erstarkte Nationalismus und Nationalchauvinismus, sowie der damit verbundene Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, ist m. M. n. eine Abwehrreaktion auf die versprochenen, aber nie erfüllten Verheißungen der EU-Eliten. Träume kann man ja haben, ich träume auch von einer sozialistischen, oder zumindest links-sozialdemokratischen Weltregierung, nur realistisch ist das leider überhaupt nicht. Krieg ist… Read more »
The Joker
Mitglied

Hallo smukster,

die europäische Einigung hat Konflikte innerhalb Europas deutlich entschärft

Kicher.
Nicht nur der griechische Rentner wird stellt das Gegenteil fest.

Die heute für einen Wandel nötige transnationale Kooperation der progressiven Kräfte wird durch die Existenz der EU befördert, wenn nicht gar erst ermöglicht

Lach.
Wo bleibt er denn, der große Erfolg der europäischen Linken?
Das Gegenteil stimmt doch: Die Kapitalfraktionen haben es bei ihrem Vormarsch noch viel leichter durch Maastricht, Schengen, Lissabon etc.
Das Desaster von Syriza wird zu einem Umdenken auch bei den EU-Nostalgikern unter den europäischen Linken sorgen.
Ein lautes „No“ der Briten zur EU 2017 wäre schon mal ein guter Anfang.

smukster
Gast

Du denkst zu kurzfristig und bietest keine gangbare Alternative.
Ja, in der EU ist ein linker Kurswechsel schwierig – ohne EU ist er völlig unmöglich.

wolli
Mitglied
Wer wurde gefragt als der Euro eingeführt wurde? Wer wurde gefragt um die EU Osterweiterung? Wer wurde gefragt als die EU Verfassung durchgepeitscht werden sollte. Wer wurde gefragt als die europäischen Verfassungen durch den Lissabon Vertrag ausgehebelt wurden? Wer wurde gefragt als die Banken mit Steuergeldern saniert wurden? Welcher EU Bürger hat die Beamten aus Brüssel damit beauftragt EU Staaten kaputt zu sparen? Nie wurden alle EU Europäer über gesamt europäische Themen befragt! Dieses Europa ist ein Konstrukt das nicht leben kann, es wird nicht von den Menschen in Europa getragen. Der Urgedanke war sicherlich Edel und Gut, ist aber… Read more »
smukster
Gast

Der Stammtisch hat gesprochen.

The Joker
Mitglied

Hallo smukster,
nicht immer hat der Stammtisch so unrecht.

smukster
Gast

…wie in diesem Fall.
Sorry, aber das ist von A bis Z kompletter Unfug und zeugt von absoluter Ahnungslosigkeit, was europäische Wirtschaft und Politik angeht. Das einzeln durchzugehen ist mir zu blöd.

RH
Gast

Wollis Kommentar ist nicht mehr und nicht weniger als kritisches Hinterfragen der repräsentativen Demokratie, die aber als beste bekannte Regierungsform abgesehen wird, da als Alternative nur Diktaturen bekannt sind. Wolli zählt auf, an welchen Punkten unsere repräsentative Demokratie nicht zu den fürs Volk gewünschten Ergebnisse kommt. Und es gibt noch viele andere Beispiele. Auch ich halte es für sinnvoll, über Verbesserungen dieses Systems nachzudenken.

schwitzig
Gast

@smukster

Der Stammtisch hat gesprochen.

Bah – ist das eklig – mit smukster gibt es hier noch so einen Sukram-Proleten, der noch nicht einmal Stammtischniveau erreicht.

Mordred
Gast

in deinen ausführungen fehlt mir eigentlich nur noch, dass bei der angelegenheit auch die wirtschaft inkl. banken massivsten einfluss genommen hat.
so nene bullshit wie „marktkonforme demokratie“ denkt sich ja kein politiker alleine aus^^

PKaiser
Gast
Ein Artikel ohne jeglichen ökonomischen Sachverstand. Hier wird die pure Ideologie von Flassbeck verbreitet, die ich in diesem dümmlichen Absatz erkannt habe: Wie sehr sich Deutschland im Laufe der letzten Jahre isoliert hat, zeigt ein Blick auf die Inflationsziele und die Entwicklung der Lohnstückkosten. Hier hat Deutschland schon 1999 einen Weg eingeschlagen, der komplett den Absprachen in der Union widersprach. Die Löhne blieben auf einem Niveau, das weit unter den Vereinbarungen lag. Südliche Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien wichen ebenfalls ab, allerdings in die andere Richtung, nämlich nach oben. An das durch die EZB vorgegebene Inflationsziel hielt sich eigentlich… Read more »
Seb
Gast

Sie meinen also die nun wirklich nicht als „Flassbeck-nah“ einzustufende Wikipedia hat unrecht, wenn sie (extra für Menschen wie Sie) vereinfacht schreibt:

Ihr geldpolitisches Instrumentarium setzt die EZB ein, um das ihr im EG-Vertrag vorgegebene Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen. Dieses definiert sie selbst als ein Wachstum des harmonisierten Verbraucherpreisindexes HVPI im Euro-Raum, das unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr liegen sollte.

Den EG-Vertrag und die zugehörigen Kommentare lesen Sie dann bitte selber.

Mordred
Gast

Es gab kein “Inflationziel” für die EU. Das ist einer dieser Flassbeck Erfindungen die der Autor hier 1:1 nachplappert. Die EZB hat die Aufgabe eine Inflation über 2% nicht zuzulassen.Dass daraus jetzt ein Inflationziel von 2% umgedeutet wird, ist historisch einzigartig. Passt aber schön in die Dichtung von Flassbeck

komplett falsch. lesen diverser eu-verträge könnte bilden.

Iannis70
Mitglied
Aha, es gibt kein Inflationsziel, das von der EZB verfolgt wird. Deshalb kauft die EZB derzeit monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen auf, weil ja gar nichts los ist, wenn im Euroraum offene Deflation droht. de.statista.com Inflationentwicklung Eurozone: Dez 2014 -0,2% Jan 2015 -0,6% Feb 2015 -0,3% weiter schreibt de.statista.com bereits im Juni 2014: Der Euroraum gerät in die Deflation. Das würde bedeuten, das Preise kontinuierlich sinken, statt steigen. Wirtschaftsfachleute haben Angst vor diesem Effekt, da er Investitionen verhindern kann und damit Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet. Aus diesem Grund hat die Europäische Zentralbank (EZB) nun erneut ihren Leitzins gesenkt –… Read more »
PKaiser
Gast

@Seb , @Mordred,

da gibt es ein Unterschied zwischen lesen und verstehen. Und es gibt ein Unterscheid zwischen EZB und Volkswirtschaften. Die verquerte Logik ist also, dass Griechenland mit seiner absurden Schuldenpolitik „alles richtig“ und Deutschland „alles falsch“ gemacht hat. Hinter diesen Standpunkt steht nur Ideologie und hat mit volkswirtschaftlichen Zusammenhängen nicht zu tun. Ihr schaltet Eure Hirne gerne ab

Umdenker
Gast
Also jetzt werden Sie inkonsistent und widersprechen sich selbst. Sie haben doch damit angefangen, dass es kein Inflationsziel der EZB laut EU Verträge gibt und es nur eine Erfindung seitens Flassbeck sei. Ein paar Kommentatoren zeigen Ihnen faktisch auf, dass er sehr wohl dieses Ziel gibt und es auch nachzulesen ist. Als Reaktion darauf wehren Sie sich mit „Unterschied zwischen lesen und verstehen“, nur komisch, dass scheinbar sie einer der ganz wenigen sind, die einfach mal den Text um 180° verdreht interpretieren nur um im Recht zu sein. Also es tut mir leid, aber bei bestem Willen sehe ich keinen… Read more »
Bonsta
Gast

Es gab kein “Inflationziel” für die EU. Das ist einer dieser Flassbeck Erfindungen die der Autor hier 1:1 nachplappert

Das ist ja seit einiger Zeit die Verteidigungstrategie der libertären Vollidioten. Das dies falsch ist, ist das eine, das andere ist, dass man mit dieser Art der Verteidigung indirekt praktisch zugibt, dass Flassbeck recht hat mit der Analyse der Eurokrise. Genau deshalb nenne ich diese Typen Vollidioten, auch, um sie nicht unredliche Arschlöcher nennen zu müssen.

comrade Kim II Sun
Gast
Solidarität in Europa: Zerfall einer Idee Europe has always been a fiction. From the point of view of the colonies, it has also been a vicious fiction. When Europeans talk about the ideals of peace and prosperity, of forgetting the violence of the two world wars, it is hard not to see this as a remarkable exercise in the creation of a collective innocence fully dependent upon an erasure of the past. Der böse Geist in Europa A significant element in this fiction is Europe’s ability to overcome its differences after the systematic eradication of populations within its own geographical… Read more »
The Joker
Mitglied

Nobelpreisträger Paul Krugman schreibt dem Wendehals und Dilettanten Tsipras so einiges ins Stammbuch.

Vogel
Gast

Krugman hat leicht reden, er musste nicht entscheiden zwischen Selbstmord oder Kapitulation (daher iss das so mit dem Etikett Wendehals so ’ne Sache). Auch Krugman denkt nicht immer ganz zu Ende, dafür aber immer aus dem Sessel heraus (wie wohl er idR richtig liegt).

Bonsta
Gast
Eine so große und vielfältige Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn die Unterschiede erkannt und akzeptiert werden, […] Das war aber nie der Grundgedanke, der von Anfang an bestand – auch nicht bei den Linken Kräften. Die jüngste Rede von Gysi im Parlament, wo er sich aus der Zeit von 1999 selbst zitiert, zeigt eindeutig eine ganz andere Richtung der Kritik. Die Kritik richtete sich vor allem in die Richtung, dass man vor der Einführung des Euro eine gemeinsame Politik haben müsse. Sprich also sowas wie Steuerangleichungen ect…. Steuereinheit bzw. die Verabschiedung des Haushaltsetat, das sind aber ureigene Aufgaben des Parlaments… Read more »
smukster
Gast

Ich liebe diese anti-EU-Tiraden, die sich 1:1 auch auf jeden Einzelstaat, jede Regionalverwaltung, jede Stadt übertragen lassen. Anarchia si!

schwitzig
Gast

@smukster
Deine völlig substanzlose, in die Welt geblähte Stammtischantwort lässt darauf schließen, dass der Gestank eines Furzes für Dich mehr Aussagekraft hat, als der Scheißhaufen, der ihm folgt.

Bonsta
Gast

Aha. Wenn Du es so liebst, dann lese es nochmal. Vielleicht kommst Du dann selbst drauf, wie unsinnig Deine Behauptung ist. Am besten ist es natürlich, Du ließt es überhaupt erst einmal.

Vogel
Gast

@Bonsta

… sehr bald einen Zustand wie in Deutschland haben könnte, in dem die Länder auf die Steuergesetzgebung praktisch überhaupt keinen Einfluss mehr haben und hinnehmen müssen, dass sie und ihre Komunen immer mehr verarmen.

Ich bin immer fasziniert darüber, wie man nur in eine Richtung denken kann. Es könnte doch auch sein, dass sich via neuer/anderer/supranationaler Steuergesetzgebung ein Füllhorn über die Kommunen ergießt? Wäre das dann immer noch Schoiße?

Robbespiere
Mitglied
@Vogel Ich bin immer fasziniert darüber, wie man nur in eine Richtung denken kann. Es könnte doch auch sein, dass sich via neuer/anderer/supranationaler Steuergesetzgebung ein Füllhorn über die Kommunen ergießt? Wäre das dann immer noch Schoiße? Grundsätzlich hast du ja recht, dass es so geschehen könnte, wenn man wollte. Aber was stimmt dich optimistisch, dass es auf übergeordneter Ebene (EU) anders laufen wird als in den Mitgliedsstaaten? Wir erleben doch hierzulande, dass der Bund den Löwenanteil der Steuereinnahmen kassiert, die Aufgaben und damit die Kosten aber immer stärker nach „Unten“ delegiert, was letztendlich zu völlig überschuldeten Städten und Kommunen führt.… Read more »
Bonsta
Gast

Was gibt denn Anlass zur Hoffnung, dass es mal andersrum kommen könnte? Kommunen, die sich praktisch gar nicht wehren können und Bundesländer, denen durch den Bundesrat zwar mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, die aber offenbar auch nichts daran ändern konnten, dass dieses Land sich arm spart. Dabei gibt es auf kommunaler Ebene viele Politiker, die den Sparkurs sehr kritisch sehen, eben weil sie mit den Auswirkungen ja auch direkt konfrontiert werden.

RH
Gast

Bitte erkläre, warum die Beobachtung von Parlamentsdebatten einen Teil von Demokratie ausmacht. Objektive Informationen werden dort selten vermittelt. Wennn dies geschieht, muss der unbedarfte Zuhörer sie immer noch erkennen. Debatten bestehen abwechselnd aus Lobhudelei und moralischen Angriffen auf den politischen Gegner. Sie sind abscheulich. Eine neutrale Zusammenfassung erwarte ich in den Nachrichten der öffentlich rechtlichen Medien. Dass dies nicht mehr eintritt, ist der eigentliche Skandal.

Mordred
Gast

bei diesen debatten klatschen die argumente nahezu ungefiltert durch die medien aufeinander. das ist eine von vielen möglichkeiten/quellen, die man nutzen sollte, um wissen über gründe, einstellungen und abläufe zu gewinnen.
bei vielen themen im bundestag ist es geradezu grotesk, wie argumentativ und faktenmäßig schwach die etablierten parteien gegen die linken abkacken und man davon praktisch null an der wahlurne sieht.

RH
Gast

sicher braucht man Informationen, um erkennen zu können, welcher Weg im eigenen – das kann auch der Volkswille sein – Interesse ist. Dummerweise kann man damit aber noch keine Richtung ändern. Daher kommt unser aller Frust.

Der Aufwand, der nötig ist, um sich umfassend zu informieren, ist derart groß, dass der ’normale Bürger‘ darauf verzichtet, und ein paar Zeilen aus der Zeitung, oder 20 Uhr Nachrichten vertraut. Viele wollen es noch komprimierter haben, und greifen zur Bildungs-Zeitung. Warum gibt es eigentlich keine linke Konkurrenz zur Bild? Polemik können Linke doch auch sehr gut.

GrooveX
Mitglied

wie willst du das wissen, wenn es diese konkurrenz nicht gibt?

war das jetzt teil der rechten propaganda oder nur der billigen populismusmasche aus dem hause springer?

Mordred
Gast

naja, wenn alle jeweils die partei wählen würden, welche ihren interessen am nächsten kommt, würde sich wohl schon einiges bewegen lassen.

da gibt es sicher mehrere gründe. bspw. steht kein/wenig kapital hinter links. sieht man auch sehr schön an parteispenden.
und dann sind linke gedanken auch oft komplexer und nicht so leicht nachvollziehbar. schwäbische hausfrau vs. keynes ist da ein gutes bsp.

RH
Gast
@mordred Ich bin sicher dass man die Zusammenhänge in ein paar Worten zusammenfassen kann: „Athen: Keine Arbeit – keine Rückzahlung“ „Athen: Ohne Aufschwung sind wir die Deppen“ Was leicht zu verdauen ist, ist ein Feindbild: „Wir bezahlen für faule Griechen“. Das funzt genauso mit faulen Hartzern wie auch mit kriminellen Ausländern. Wie man ein Feindbild Berlin erzeugt, wisst ihr besser als ich. naja, wenn alle jeweils die partei wählen würden, welche ihren interessen am nächsten kommt, würde sich wohl schon einiges bewegen lassen. Ich habe mal gehört, dass über 80% der Bevölkerung das nicht macht. Das liegt daran, dass keiner… Read more »
Umdenker
Gast
Das erzeugt auch jedesmal soviel Zorn und auch Trauer bei mir. Ich habs mal in ner Diskussion dazu sinnngemäß so zusammengefasst. Da hast sagen wir mal ne Talkshow und einen Linke Politiker drin. Der bringt zu nem Thema Argumente, Fakten, Statistiken, logische Schulssfolgerungen, usw. Dann kommt ein CDU oder SPD-ler, es reicht das er ein paar Platitüden raushaut wie „Populismus“, „Linke habe keine Witschaftskompetenz“, „alternativlos“, „nicht regierungsfähig“ und PENG, schön hört die Masse dem Linke Politiker nicht mehr zu und ignoriert das bis dahin gesagte als „Schmarrn“. Lieber Schein als Sein. Genau seitdem ist das beobachte, hat es bei mir… Read more »
Bonsta
Gast
Der bringt zu nem Thema Argumente, Fakten, Statistiken, logische Schulssfolgerungen, usw. Ich bitte Dich! Welche Talkshow ist dazu da, Fakten und Argumente vorzubringen? Ich kann mich in jede Talkrunde setzen und Fakten präsentieren, die ich gerade frei erfunden habe. Der Zuschauer merkt den Unterschied nicht. Ich kann sogar seriöse Quellen dazu anführen. Auch das merkt weder Zuschauer noch irgendjemand in der Runde, weil ich das ja nicht mit einem Beleg untermauern muss. Ich kann also die ganze Zeit nur Dünnschiss labern, ohne dass mich konkret jemand dafür festnageln kann, weil das niemand sofort überprüfen kann. Er kann mein gesagtes bezweifeln,… Read more »
Bonsta
Gast

Deine Kritik ist sicher nicht falsch. Ich schrieb ja auch:

Das Parlament an sich hat eh schon längst nicht mehr die Bedeutung, die es in der Theorie haben sollte

Ob es das je hatte, kann man auch bezweifeln, aber auf jeden Fall war das Interesse einst doch sehr viel größer, an dem was da palavert wurde. Das war allerdings noch vor der Zeit, als Talk-Shows praktisch die Rolle des Parlaments übernommen haben, mit gravierenden Mängeln, auf die ich jetzt nicht eingehen will.

schwitzig
Gast
@Jörg Wellbrock Guter Artikel der knapp am logischen Schluss vorbeischrammt: Dennoch ist das Ansatz der Fremdenfeindlichkeit für die politischen Führungen willkommen, um die eigenen Fehler in den Hintergrund rücken zu lassen. Es sind keine „Fehler“. „Fehler“ setzen voraus, dass im Vorfeld eine gute Absicht bestand. Das ist nicht der Fall. Die Politiker in Deutschland und in der EU sind gemessen an ihren Taten schlicht und ergreifend schwerstkriminelle Serienverbrecher, die das durchsetzen, was ihre Verbrechen für sie profitabel macht und ihren Verbrecherfreunden nützt. Sie sind nicht dumm, verblendet oder ideologisch – es sind profane Mafiamitglieder, die einen Schlips gefunden haben. Oskar… Read more »
comrade Kim II Sun
Gast

[ Ein Klassiker des Ruhrgebiets-Drama-Rocks ]
Der Oberstaatsanwalt hat gesprochen. Die Schuldigen sind ausgemacht!
Herr Oberstaatsanwalt @schwitzig vergißt lediglich den Haftbefehl auszustellen, klappt seine Aktentasche zu — degradiert so ganz nebenbei die staunende restliche Menschheit zu Doofmichels.
Und geht nach Hause.

Ein erleichtertes Aufseufzen ist aus dem Innern sämtlicher Krawattenläden dieser Republik zu vernehmen, die zu erwartende Verhaftungswelle fällt mal wieder aus. Die Geschäfte laufen weiter wie gewohnt.
~~~
Mal ohne Ruhrgebiets-Drama-Rock … dafür aber ▶ Business As Usual

schwitzig
Gast

@comrade Kim II Sun

degradiert so ganz nebenbei die staunende restliche Menschheit zu Doofmichels.

Warum auch nicht, wenn die Mehrheit aus Doofmichels besteht?

Und geht nach Hause.

Was soll ich sonst machen? So lange Doofmichels eliminieren, bis der prozentuale Anteil der Nicht-Doofmichels wieder relevant ist?

Das ist verboten.

Mod
Gast
@schwitzig, So lange Doofmichels eliminieren, bis der prozentuale Anteil der Nicht-Doofmichels wieder relevant ist? Das wird nichts denn es geht schon los mit der Zensur der Presse in Europa und in den Verträgen von Lissabon als legitimes Mittel juristisch Wasserdicht gemacht, In Griechenland werden manche Journalisten des „Teleterrorismus“ bezeichnet wenn diese einer linken Regierung zustimmen, der Europarat soll dazu angerufen werden und mal sehen wie sich die Zensur weiter ausbreitet. http://www.xing-news.com/reader/news/articles/82284?xng_share_origin=email schreibt die TAZ und weiter als Zitat: oder auch die Verhaftung des Investigativreporters Kostas Vaxevanis im Jahr 2013, nachdem er die Namen griechischer Kontoinhaber in der Schweiz veröffentlicht hatte.… Read more »
smukster
Gast

Nachgetragen, dieses Europa ist nur Gemeinsam zu stemmen bzw. auf seinen richtigen Kurs zu bringen in dem die Armut kein Ziel mehr ist!

Na, immerhin einer kapierts.
Und noch einer – Tomasz Konicz:

„Hierzu muss ein Perspektivenwechsel vollzogen werden, bei dem mensch nicht mehr als Teil einer nationalen, sondern der europäischen oder gar globalen Linken agiert. Die Rückkehr zur Nation, der das ökonomische Fundament längst abhandengekommen ist, ist nur noch als reaktionäres Projekt möglich.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978382.kampffeld-europa.html

Mod
Gast
@comrade Kim II Sun, aber der @schwitzig hat Recht, ein Beispiel: „Beifall von der NPD“ Polizei als Stichwortgeber für extreme Rechte: Man müsse auch »nein« zu Flüchtlingen sagen können, meint der Präsident der Bundespolizei http://www.jungewelt.de/2015/07-20/039.php Meine, „das Boot ist voll Theorie“ die sich ja schon mal real Abgespielt hat in Hoyerswerda, Solingen, Mölln und co. und die gemachten Aussäuerungen von einem leitenden: Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die zur Zeit an dem militärpolitischen Grundlagendokument arbeiten. Ihrer Ansicht nach ist der Westen gehalten, eine Militärdoktrin zu entwickeln, die auf dem „Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung“ basiert. Unter… Read more »
smukster
Gast

@comrade: lol!

Mordred
Gast

Es sind keine “Fehler”. “Fehler” setzen voraus, dass im Vorfeld eine gute Absicht bestand.

das sehe ich leider ähnlich. mir kann mittlerweile keiner mehr erzählen, dass unser politisches establishment so hirnbefreit ist.

Traumschau
Mitglied

So ist es!!

Eine Rede dazu von Costas Lapavitsas:

„The monetary union … it´s a hierarchical body that works in the interest of big business and in the interest of a few countries within …“

LG Traumschau

Umdenker
Gast
Es sind keine “Fehler”. “Fehler” setzen voraus, dass im Vorfeld eine gute Absicht bestand. Das ist nicht der Fall. Die Politiker in Deutschland und in der EU sind gemessen an ihren Taten schlicht und ergreifend schwerstkriminelle Serienverbrecher, die das durchsetzen, was ihre Verbrechen für sie profitabel macht und ihren Verbrecherfreunden nützt. Jein. Ich glaube, dass ist ein Teil der Politiker, aber ich bin mir sicher, dass auch andere Gründe dahinterstecken, weshalb man keine „bessere“ Politik macht (also anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse, Logik, Rationalität, Fakten, usw. Auch im sozialwissenschaften Bereich gibt es sehr viele Erkenntnisse in den letzten 50 Jahren, die kaum… Read more »
salvo
Gast
Zur Entwicklung der Idee eines Europa aus und in dem Widerstands gegen Nazi-Deutschland „Das Problem der Menschenrechte stand von Anfang an im Zentrum des Widerstands gegen das « Tausendjährige Reich » und des Kampfes für ein befreites, auf der Grundlage seiner humanistischen Prinzipien wieder aufzubauendes Europa. « Europa hat schon immer auf den Menschen gesetzt », schreibt Bernanos. Und den Beweis dafür sieht er darin, dass mit dem Verlust der menschlichen Freiheit Europas Zusammenbruch unvermeidlich wurde. Andererseits verleiht gerade die faktische Konzentration eines Großteils der europäischen Länder in den Händen des Naziregimes den aus dem Widerstand hervor gehenden Einigungsbestrebungen eine… Read more »
salvo
Gast

btw ….

könnte auch eine böse Ironie der Geschichte sein, wenn jetzt der Widerstand sich erneut auf ein anderes Europa beruft im Kampf gegen, wieder mal, ein deutsches Europa

„… mehr als zuvor brauchen wir die Solidarität der anderen Völker Europas, besonders des französischen. Ich möchte mich bei den französischen Gewerkschaften für ihre Unterstützung bei diesem Kampf bedanken. Ich hoffe, dass diese Solidarität erhalten bleibt, dass die Bewegung gegen die Austerität in Frankreich, Italien und Spanien nicht zusammenbricht, da wir nur ein kleines Land sind. Wir haben nicht die Kraft, allein Europa zu ändern, die Diktate der Austerität aufhalten….“

http://www.humanite.fr/ioanna-gaitani-il-faut-resister-ce-nouveau-programme-dausterite-579691

RN
Gast

Zerfall einer Idee?

Mitnichten! Die Idee funktioniert bestens.

Der Euro: Ein angelsächsisches Projekt des Kalten Krieges.

Bruder Johannes
Gast
Der Euro: Ein angelsächsisches Projekt des Kalten Krieges. Yep. Das ist die zutreffende Blickrichtung. Und wenn ich sowas hier lese: Deutschland hat die Führungsrolle in Europa übernommen. Lieber Joerg Wellbrock, hast Du eigentlich nicht bemerkt, dass das von Krugman und Konsorten immer wieder gefordert wurde? So, und was machen Krugman und Konsorten jetzt? Natürlich brüllen Sie: „Deutschland hat aaaalles falsch gemacht!“ Typisch, wie schon im 20. Jh. Erst sich D als Gegner aufbauen und zurechtstellen, und dann auf es einprügeln. Wenn aus dem angloamerikanischen Raum ein Vorschlag (oder eine Anweisung) an D kommt kann man von vornherein davon ausgehen, dass… Read more »
RN
Gast
smukster
Gast

Neu laden soll helfen…meistens stimmen diese Anzeigen. Nicht immer.

Das Interessante in der Politik ist, dass etwas, was ursprünglich mal ein Projekt mit einer gewissen Intention war, gerne mal umgedeutet und quasi „zweckentfremdet“ wird.
Heute ist der E ein Instrument der deutschen Hegemonie über Europa – und potentiell der Emanzipation von Amerika.

Am_Rande
Gast

Der Autor schreibt:

„Eine so große und vielfältige Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn […] man sich an Verabredungen hält, Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und entsprechend handelt.“

Wie wahr.

Ich empfehle jedem politisch Interessierten, sich einmal den „Artikel 126
AEUV“ durchzulesen. Er beschreibt das Defizitverfahren für „Sünder“ gegen die Maastricht-Kriterien.

Eine größere Ansammlung von Wischi-Waschi-Kannbestimmungen ist – glaube ich – nicht denkbar.

Der Euro war die Einladung zu einem (Staats-)Schuldenfestival.

Dass es den dreistesten Partymacher (Griechenland) nun zuerst trifft, war abzusehen.

der schöne Julian
Gast

Irgendjemand muss sich halt verschulden! Da wir uns unsere Produkte die wir herstellen wegen der Lohnsenkungsorgien der letzten Jahre nicht mehr leisten können haben halt die Südeuropäer unser Zeugs gekauft. Sei Ihnen dankbar! Alles was die jetzt wollen sind ihre Schulden zurückzuzahlen, dass geht auch mit einer wachsenden Wirtschaft. Das wollen aber gewisse Leute in der EU nicht, den eine wachsenden Wirtschaft sorgt für mehr Lohnabhängigenmacht!

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