No-Spy-Abkommen: Gewissen mit Bissen, Wissen mit Rissen

merkelsweltBetet Gott eigentlich auch manchmal? Und wenn ja, zu wem?
Bekommen Träger des Friedensnobelpreises schneller Rückenschmerzen als andere?
Sollten gute Freunde einander nur zuhören, oder sich auch mal vertrauensvoll abhören?

Bekommt das beste Gewissen Bisse und das beste Wissen Risse, wenn sich herausstellt, dass beides wissentlich gewissenlos ignoriert wurde?
Fragen über Fragen.
Fragen, die sich gerade stellen, wenn man über das No-Spy-Abkommen nachdenkt. Und darüber, ob es das Angebot je gegeben hat.

Der gute Ronald Pofalla hatte ja schon 2013 diese ganze blöde US-Abhöraktion für beendet erklärt. Er hat aber nicht erklärt, wie er darauf kam. Das hat Merkel jetzt nachgeholt, indem sie pathetisch davon sprach, dass irgendwie damals und heute alle nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.
Jetzt wissen wir: Das Wissen der Bundesregierung passt offenbar auf einen Bierdeckel. Und das Gewissen … na ja, dem haben wir ja nun sowieso nicht viel zugetraut. Ist man das Gewissen erst mal los, regiert sich herrlich gewissenlos.

Friedensnobelpreisschlepper Obama jedenfalls sagte von Anfang an, dass es kein No-Spy-Abkommen geben werde. Mit so was wolle man gar nicht erst anfangen, und mit anderen Ländern gebe es das schließlich auch nicht.
Wenn das so ist (und so ist es!), was in alles in der Welt hat sich unsere wuchtige Rauten-Brumme dann dabei gedacht, als sie sagte: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“?
Sie dachte ganz offensichtlich überhaupt nicht, zumindest nicht das, was sie aussprach! Oder sie dachte, wie sie kürzlich so schön sagte: „Anspruchsvoller als gedacht“.
Anspruchsvoller zu denken als man denkt, das ist ein bisschen wie in seinem Pass die Größe von 1 Meter 90 anzugeben und dabei unter dem Tisch zu stehen.

Aber Merkel hat auch etwas Konkretes gesagt, man mag es ja kaum glauben. Die Kanzlerin sprach: „Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten.“
Und sie legte nach: „Diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen auch nur in Kombination mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen.“

Jetzt kann man sich in diesem Zusammenhang durchaus fragen, warum Merkels Handy abgehört wurde. Doch nicht etwa, weil sie eine Bedrohung ist?
Jedenfalls ist es um die Arbeitsfähigkeit der Kanzlerin ganz schlecht bestellt., Arbeitsverweigerung trifft es wohl am besten. In dieser ganzen Sache redet sie mal wieder nicht viel und sagt viel nix.
Anders ausgedrückt: Die Bundeskanzlerin arbeitet nicht, obwohl sie einen Job hat. Sie streikt also seit zwei Jahren, und wir wissen das jetzt.

Ich bin für ein generelles Streikverbot für Bundeskanzler und für ein Rauteneinheitsgesetz. Nach Absprache mit der NSA, ist ja klar.

——————————————————————————————————————————–

Hier geht es zum Video des Textes:
(Einfach aufs Bild klicken)

no-spy-abkommen-bild

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!

Benachrichtige mich zu:
avatar
Sukram71
Gast

Ich bin mal gespannt, was heraus kommt und was passiert, wenn diese Selektoren-Listen dem parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden müssen, weil das BVerfG das so entschieden hat.

Das BVerfG wird ja voraussichtlich so urteilen. Sonst macht eine Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament ja keinen Sinn und man kann sich das alles schenken. Vielleicht sagt das BVerfG aber auch: Ein Experte je Bundestag-Fraktion. Das würde ja auch gehen.

Schlecht war allerdings, dass Protokolle aus geheimen Sitzungen (ohne den geheimen Teil), an die Presse gegeben wurden. Das spielt den Gegnern und Merkel natürlich in die Hände.

Heldentasse
Mitglied

@Jörg

Dein Clip ist ja fast so gut wie die Realität! 😉
Eiertanz reloaded: Naive Fragen zum No Spy Abkommen, BND & Airbus

Besten Gruß

Iannis70
Mitglied

Wie schon von Seiten der Linken mal gesagt wurde:

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen!“

Diese Bundespressekonferenz ist ein gutes Beispiel dafür, dass dieser Satz richtig ist.

Ich frage mich, wie einer, wie der Herr Seibert morgens noch in den Spiegel schauen kann, ohne ko**en zu müssen.

Mod
Gast
@Hannes66, “Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen!” aber es geht auch anders wie ich gerade gelesen habe, Neuwahlen! Zitat: Michael Fuchs? Wer? Michael Fuchs! Ein König der CDU-Hinterzimmer. Mitglied im Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser Michael Fuchs hat dem SPD-Chef Gabriel gedroht: Man könne auch ganz anders, nämlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, also Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen. Wenn Gabriel nicht aufhöre die arme Frau Merkel mit dem… Read more »
Voltaire
Gast

„…und für ein Rauteneinheitsgesetz.“

Welche der folgenden Antwort ist richtig, wenn ich die „Bundesmutti“ wie oben auf dem Foto mit dem Rautensymbol „abgebildet“ sehe:

a) an die Operette „Die lustige Witwe“ von Franz Lehár
b) an das Drama „Die Jungfrau von Orleans“ von Friedrich Schiller

Falsch geraten! Antwort c) ist richtig….

Kalle
Gast

Bei Quer gab es gestern einen schönen Kompromissvorschlag zu den Selektorenlisten und Wirtschaftsspionage. Die Bundesregierung teilt uns einfach mit, welche Firmen vom BND nicht abgehört wurden.
Das wäre doch ein gangbarer Weg 😛

Sich.-Ing.J.Hensel
Gast

Sie hat nicht nur Landesverrat (§ 94 StGB) begangen, sondern arbeitet am Zerfall der Demokratie …. https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2015/04/30/strafprozessordnung-seit-dem-25-04-2006-ausser-kraft/

Iannis70
Mitglied
Die Bundeskanzlerin betont, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht. Der Historiker Josef Foschepoth antwortet in der Badener Zeitung darauf wie folgt: „Ja, was soll sonst gelten, möchte man meinen. Warum ein solcher Satz? Um die NSA-/BND-Affäre klein zu reden? Darum geht es. Deutsches Recht – das ist die Lehre der über 60-jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland – schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten „eine enge… Read more »
GrooveX
Mitglied

na ja, damals galt die hallstein-doktrin, und die außenpolitischen interessen der usa mussten gegenüber den innenpolitischen der brd durchsetzbar bleiben. das war kalter-krieg-diplomatie mit all ihren erpressungen, bestechungen und betrügen, die damals so üblich waren. damit musste die regierung der brd irgendwie umgehen. dass sich die interessen der usa immer weiter auf den wirtschafts- und finanzpolitischen raum ausdehnten und insustriespionage zum haupterwerb der verschiedensten geheimdienste werden könnte, hat man damals nicht realisiert. oder es war noch kein problem, da die eu noch nicht zum hauptkonkurrenten geworden und der eiserne vorhang noch geschlossen waren.

Izzi Creo
Gast

[blockquote]Vorratsdatenspeicherung: Wir armen Wildschweine
http://www.tagesschau.de/kommentar/vorratsdatenspeicherung-127.html%5B/blockquote%5D

Die Sozen mal wieder am Umfallen.

[i]Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Das war’n doch, sag mal war’n das nicht… Sozialdemokraten.
Das waren die Sozialdemokraten, die ham‘ uns verraten.
Die ham‘ uns verraten, die ham‘ uns verkauft.[/i]

Izzi Creo
Gast

Vorratsdatenspeicherung: Wir armen Wildschweine
http://www.tagesschau.de/kommentar/vorratsdatenspeicherung-127.html

Die Sozen mal wieder am Umfallen.

Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Das war’n doch, sag mal war’n das nicht… Sozialdemokraten.
Das waren die Sozialdemokraten, die ham’ uns verraten.
Die ham’ uns verraten, die ham’ uns verkauft.

wpDiscuz